Richtlinienvorschlag zu grenzüberschreitenden Umgründungsmaßnahmen

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, der grenzüberschreitende Umgründungsmaßnahmen betrifft (KOM [2018] 241 endg, online abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52018PC0241&from=EN). Das Dokument adressiert neben grenzüberschreitenden Umwandlungen und Verschmelzungen auch die Spaltung über die Grenze. Die Europäische Kommission identifizierte die größten Probleme für Unternehmen und andere Interessenträger betreffend die jeweilige Umgründungsform und erarbeitete anhand dieser den Richtlinienvorschlag.

Bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen wurden die für Unternehmen zum Teil langen Verfahrensdauern, die sich aufgrund der unterschiedlichen nationalen Regelungen ergeben, als größtes Hindernis herausgestrichen. Die Komplexität der Verfahren nimmt aufgrund der verschiedenen rechtlichen Ausgangssituationen zu, was folglich zu höheren Beratungskosten führe.

Bei der grenzüberschreitenden Spaltung ist die Situation ähnlich. Es sind wiederum die unterschiedlichen nationalen Regelungen, die grenzüberschreitende Umgründungen hemmen. Zum Teil sehen die Mitgliedstaaten keine konkreten Regelungen für eine direkte grenzübe...