Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG - Frage eines gleichartigen Studiums am Wohnsitz Klagenfurt (Informatik)

Rechtssätze

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag.A.Z., Pensionistin, geb. xy, V.Lgasse, vom 30. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Alexander Spielmann, vom 20. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mag.A.Z. (in der Folge Bw.) bezog im Jahr 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf Grund ihrer ehemaligen Tätigkeit im Bundesdienst.

Mit elektronisch eingelangter Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2006 beantragte die Bw. u.a. die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung (bzw. des Pauschbetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG) auf Grund des ab Oktober aufgenommenen Studiums der Philosophie als auch des ab Oktober 2006 aufgenommenen Bakkalaureatsstudiums Informatik an der Universität Wien ihres Sohnes M.S., geboren am yz, für die Monate Jänner bis Dezember 2006.

Mit Bescheid vom 20. April 2007 versagte das Finanzamt der Bw. die Anerkennung ihrer beantragten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung im Rahmen des § 34 Abs. 8 EStG 1988 mit der Begründung, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes nicht als außergewöhnliche Belastung gelten würden, wenn auch im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe. Eine solche Möglichkeit (Philosophiestudium auch an der Uni Klagenfurt möglich) sei auch in ihrem Fall gegeben, weshalb die beantragten Aufwendungen nicht zu berücksichtigen seien.

Mit Eingabe vom 27. April 2007, beim Finanzamt eingelangt am 30. April 2007, erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen den angeführten Bescheid. Begründend führte sie darin aus, dass ihr Sohn an der Universität Wien Informatik mit dem Anwendungsfach Scientific Computing studiere. Dieses Anwendungsfach sei ein im Gesetz vorgesehenes Wahlpflichtfach, das es an der Universität Klagenfurt nicht gebe. Die Spezifikation dieses Ausbildungsfaches werde auch im akademischen Verleihungsbescheid angegeben und stelle sie daher den Antrag, diese Kosten der Berufsausbildung im Einkommensteuerbescheid 2006 zu berücksichtigen, da auch aus dem beiliegenden Curriculum hervorgehe, dass diese Ausbildung nicht möglich sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Im gegenständlichen Fall wurde von der Bw. in ihrer Berufung einzig und allein vorgebracht, dass das Bakkalaureatsstudium der Informatik an der Universität Wien sich von jenem an der Universität Klagenfurt derart unterscheide, dass eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit in Klagenfurt nicht gegeben sei und sohin der Pauschbetrag als außergewöhnliche Berücksichtigung finden müsse.

Die Pauschalierung des Mehraufwandes der Höhe nach durch das Gesetz enthebt nicht von der Prüfung der Frage, ob eine auswärtige Berufsausbildung dem Grunde nach geboten (zwangsläufig) ist. Dies trifft nach ständiger Rechtsprechung dann zu, wenn am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Einzugsbereich - unter Berücksichtigung der Talente des Kindes - eine gleichartige Ausbildungsmöglichkeit besteht (vgl. Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 EStG 1988 Einzelfälle, Tz 1, Stichwort "Auswärtige Berufsausbildung").

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 9. Juli 1987, Zl. 86/14/0101, bereits ausgeführt hat, sind die durch das auswärtige Studium verursachten Mehraufwendungen dann nicht zwangsläufig erwachsen, wenn das gleiche Studium bei gleichen Bildungschancen und Berufsaussichten auch an einer im Wohnort oder im Nahebereich des Wohnortes gelegenen Universität absolviert werden kann. Diesfalls treffe die Eltern weder eine im Unterhaltsanspruch nach § 140 ABGB begründete rechtlich noch sittliche Pflicht, dem Kind das Studium an einer entfernt gelegenen Universität zu finanzieren. Im Erkenntnis vom 31. März 1987, Zl. 86/14/0137, spricht der Verwaltungsgerichtshof von einem "gleichwertigen Studium" im Einzugsbereich des Wohnortes, das die Zwangsläufigkeit ausschließe.

In einer Reihe von Erkenntnissen hatte sich der Verwaltungsgerichtshof auch mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für ein Auslandsstudium zwangsläufig erwachsen. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass weder die gesetzliche Unterhaltspflicht nach § 140 ABGB noch eine sittliche Pflicht den Eltern gebieten, ihr Kind an einer ausländischen Hochschule studieren zu lassen, wenn das gewählte Studium mit wesentlich geringeren Kosten auch an einer inländischen Hochschule absolviert werden könne, möge auch der Studienaufenthalt für das Ausbildungsniveau und die spätere Berufslaufbahn des Ausgebildeten von Vorteil sein (vgl. Erkenntnisse vom 4. März 1985, Zl. 85/14/0164, und vom 19. Mai 1993, Zl. 89/13/0155). Speziell im Erkenntnis vom 4. März 1986 hat der Verwaltungsgerichtshof dezidiert ausgeführt, dass es nicht darauf ankomme, ob inländische und ausländische Studienordnungen voneinander abweichen. Entscheidend sei vielmehr, dass die betreffenden Studien ihrer Art nach auch im Inland (mit wesentlich geringeren Kosten) betrieben werden können. Im Erkenntnis vom 7. August 2001, Zl. 97/14/0068, erachtete es der Verwaltungsgerichtshof als ausreichend, die Unterscheidung auf die Kernfächer bzw. den Kernbereich des Studiums zu reduzieren.

Um überprüfen zu können, inwieweit die Bakkalaureatsstudien Informatik an der Universität Wien und an der Universität Klagenfurt ihrer Art nach vergleichbar sind, hat der Unabhängige Finanzsenat die im Streitjahr 2006 in Geltung stehenden Studienpläne einander gegenüber gestellt.

Aus diesen Studienplänen ergibt sich Folgendes (der Einfachheit halber wird der Begriff Studium verwendet):

Die Studienrichtung Informatik an der Universität Klagenfurt als auch jenes an der Universität Wien sieht eine Studiendauer von 6 Semestern vor.

Was den Studienumfang anbelangt, umfasst das Studium an der Universität Klagenfurt insgesamt 133 Semesterstunden und hat folgenden Aufbau mit folgendem Stundenumfang:

Das Studium Informatik an der Universität Wien/Ausprägungsfach Scientific Computing umfasst insgesamt 96 Semesterstunden und weist folgenden Aufbau mit folgendem Stundenumfang auf:

Aus diesen Studienplänen (des Bakkalaureatsstudiums Informatik der Universität Klagenfurt und der Universität Wien) geht hervor, dass der Vermittlung von Grundlagen der Informatik bei beiden Studien der größte Raum, nämlich 106 bzw. 70 Semesterstunden, eingeräumt wird. Vergleicht man die Pflichtfächer und vertiefenden Wahlfächer an der Universität Klagenfurt mit den (Wahl)- Pflichtmodulen an der Universität Wien, so tritt zu Tage, dass die im gegenständlichen Fall angebotenen Lehrveranstaltungen alle jene Kenntnisse vermitteln, die die Absolventinnen und Absolventen in die Lage versetzen, informatische Methoden, Vorgehensmodelle, Werkzeuge und Systeme der Informatik zur Lösung praxisrelevanter Probleme anzuwenden. Keine Rolle dabei spielt, dass sich die Lehrveranstaltungsangebote zum Teil nicht decken, weil es den Universitäten im Rahmen der ihnen gesetzlich eingeräumten Autonomie anheim gestellt ist, durch welche Lehrveranstaltungen sie ihre Studienziele erreichen. Im Studienplan der Universität Klagenfurt wird der Bereich der Grundlagenvermittlung im Abschnitt Qualifikationsprofil mit "Fachkompetenzen" umschrieben und als Kern zur Qualifikation als Software Ingenieurin und Software Ingenieur bezeichnet. Die Absolventinnen und Absolventen des Bakkalaureatsstudium werden dort als Informatik-Fachkräfte mit ausgewogenen Grundlagenkenntnissen und besonderer Qualifikation in der Entwicklung von Software und Informationssystemen umschrieben, die befähigt sind, "nach kurzer Einarbeitungszeit Softwareentwicklungsprogramme im Team erfolgreich durchzuführen, Projekte zu leiten, komplexe Informationssysteme (Hardware-/Software-/Netzwerksysteme) in Abstimmung mit den Auftraggebern zu spezifizieren, inhaltlich und kommerziell zu evaluieren, verantwortlich einzuführen und in ihrer Anwendung gewinnbringend zu managen sowie die Zusammenhänge zwischen grundlegenden Erkenntnissen und anwendungsorientierten Methoden erkennen und nutzbringend einzusetzen". Im Studienplan der Universität Wien finden sich ebenfalls unter dem Abschnitt Qualifikationsprofil zu diesem Studienbereich die Aussagen, dass "sie (die Absolventinnen und Absolventen) vertiefte Kenntnisse über die Implementierung und Validierung komplexer informatischer Systeme zur Information, Kommunikation und Steuerung besitzen, diese in verschiedenen Anwendungsbereichen einsetzen können bzw. deren Einsatz leiten und geschult sind, Algorithmen zu realisieren und bezüglich ihrer Eigenschaften einzuschätzen und zu bewerten, im Team komplexe Software entwickeln können, die Anforderungen beim Arbeiten in Gruppen kennen, sowie die Fähigkeit zu verantwortlichem und verantwortungsbewussten Handeln im Beruf besitzen"; aus dieser Beschreibung ist zu schließen, dass der Kernbereich des Studiums ebenfalls die Grundlagen der Informatik zum Inhalt hat.

Was die im gegenständlichen Fall bei beiden Studien vorgesehene Spezialisierung, auf die sich die Bw. in ihrer Argumentation beruft, anbelangt, so ist hiezu darauf zu verweisen, dass es für österreichische Universitäten charakteristisch ist, dass die einzelnen Fakultäten bei der Gestaltung ihrer Studienpläne im Rahmen ihrer ihnen gesetzlich eingeräumten Autonomie gewisse Schwerpunkte setzen. Aus dieser Schwerpunktsetzung heraus resultieren im gegenständlichen Fall die an der Universität Klagenfurt angebotenen Anwendungsfächer und die an der Universität Wien angebotenen Ausprägungsfächer. Diesen Bereichen kommt jedoch nur eine untergeordnete Bedeutung zu, weil sie lediglich 13 Semesterstunden (Universität Klagenfurt) und 36 Semesterstunden (Universität Wien) umfassen. Darüber hinaus werden im Studienplan der Universität Wien die in den Ausprägungsfächern vermittelten Kenntnisse "als über die Grundlagenkenntnisse hinausgehende vertiefte Kenntnisse" bezeichnet, was ebenfalls den Schluss zulässt, dass die Vermittlung von Grundlagenwissen beim Studium der Informatik im Vordergrund steht und die Ausprägungsfächer spezialisiertes Wissen in deutlich geringerem Umfang vermitteln.

Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmales "entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" ist nicht nur auf den Lehrinhalt einer Ausbildung abzustellen, sondern auch darauf, ob diese Lehrinhalte im Rahmen einer Ausbildung vermittelt werden, die zu einem gleichartigen Ausbildungsabschluss führen. Kann derselbe Ausbildungsabschluss auch an einer im Wohnort oder in dessen Einzugsbereich gelegenen Anstalt erreicht werden, so steht der Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht zu. Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass auch an der Universität Klagenfurt das Bakkalaureatsstudium Informatik angeboten wird, das sich zufolge der vorstehenden Ausführungen in seinem Kernbereich mit jenem an der Universität Wien deckt. Keine Rolle spielt bei der Beurteilung der Gleichartigkeit der Studien die vom Sohn der Bw. eingeschlagene Spezialisierung. Die Argumentation der Bw., dass im Verleihungsdekret die Spezifikation des Ausprägungsfaches angegeben wird, ist daher unbeachtlich. Beide Studien führen im Übrigen nach erfolgreichem Abschluss zur Verleihung des akademischen Grades "Bakkalaurea bzw. Bakkalaureus der technischen Wissenschaften". Für den Sohn der Bw. besteht sohin in seinem Wohnort eine gleichartige Ausbildungsmöglichkeit, was die Zuerkennung des im § 34 Abs. 8 EStG 1988 vorgesehenen Pauschbetrages an die Bw. (für ihre Aufwendungen aus Anlass des Studium ihres Sohnes an der entfernt gelegenen Universität) ausschließt.

Eine gleichartige Ausbildungsmöglichkeit an der Universität Klagenfurt besteht auch für das seit Oktober 2004 vom Sohn der Bw. an der Universität Wien betriebene Studium der Philosophie, weshalb auch dieses für die Bw. keinen Anspruch auf Zuerkennung des Pauschbetrages nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 begründen kann. Letzteres wurde von der Bw. im Übrigen in ihrem Berufungsvorbringen auch nicht in Zweifel gezogen.

Dass das Studium Philosophie und das Bakkalaureatsstudium Informatik an der Universität Wien für das Ausbildungsniveau des Sohnes und seine spätere Berufslaufbahn von Vorteil sein können, mag zutreffen. Es ist durchaus üblich, dass Eltern im Interesse einer möglichst guten und umfassenden Ausbildung ihres Kindes - ohne hiezu rechtlich oder sittlich verpflichtet zu sein - weitere Kosten auf sich nehmen. Eine Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 EStG 1988 ist jedoch lediglich bei jenen Aufwendungen gegeben, die der gesetzlichen Unterhaltspflicht entspringen. Solche liegen im gegenständlichen Fall nicht vor.

Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 13. Mai 2008

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