S. 155Teil 11: Abrechnung von Sonderzahlungen

11.1. Allgemeines

Sonderzahlungen sind Bezüge, die dem Dienstnehmer

• in größeren Zeitabständen als den normalen Abrechnungszeiträumen (i. d. R. Jahr für Jahr)

• oder auch nur einmalig

ausbezahlt werden.

11.2. Arbeitsrechtliche Bestimmungen

11.2.1. Anspruch, Höhe und Fälligkeit

Anspruch, Höhe und Fälligkeit der Sonderzahlungen richten sich nach

• Gesetzen,

• Kollektivverträgen,

• Betriebsvereinbarungen,

• Einzeldienstverträgen oder nach

• freiwilligen Regelungen.

Am häufigsten sind Sonderzahlungen in den Kollektivverträgen geregelt.

Die Urlaubsbeihilfe und die Weihnachtsremuneration betragen i. d. R. je einen Monatsgehalt oder Monatslohn pro Kalenderjahr.

S. 15611.2.2. Aliquotierung der Sonderzahlungen

Üblicherweise gebühren einem Dienstnehmer,

• der kein ganzes Kalenderjahr bei einem Dienstgeber beschäftigt war, sowie

• im Fall des Vorliegens entgeltloser Zeiten wegen einer Schutzfrist (→ 15.3.), Karenz (→ 15.4.1.), Pflegekarenz (→ 15.1.3.), Bildungskarenz (→ 15.6.1.), Familienhospizkarenz (→ 15.1.2.), wegen eines unbezahlten Urlaubs¹⁾ (→ 15.2.), Krankenstands¹⁾ (→ 13.4.) oder wegen eines Präsenz-, Ausbildungs-, Zivildienstes (→ 15.5.)

die Sonderzahlungen nicht in voller Höhe, sondern nur die aliquoten (anteilsmäßigen) Teile.

Die Aliquotierung wird wie folgt vorgenommen:

Beendet ein Dienstnehmer während des Kalenderjahrs sein Dienstverhältnis, richtet sich ein ev. (aliquoter) Sonderzahlungsanspruch i. d. R. nach den Bestimmungen des anzuwendenden Kollektivvertrags. Bloß Angestellte haben (sofern ihnen auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift Sonderzahlungen zustehen) bei Austritt innerhalb eines Kalenderjahrs unabhängig von der Art der Beendigung des Dienstverhältnisses lt. Angestelltengesetz (§ 16) immer einen Anspruch auf aliquote Sonderzahlungen.

11.3. Abgabenrechtliche Bestimmungen

Das Abrechnungsschema für Sonderzahlungen umfasst:

S. 15711.3.1. Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung

Das ASVG bestimmt im § 49 Abs. 2, dass Bezüge dann als Sonderzahlung zu behandeln sind, wenn diese „in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährt werden“. Als Beispiele werden dazu wiederkehrende Zahlungen angeführt: ein 13. oder 14. Monatsbezug, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld.

Demzufolge sind Sonderzahlungen Zuwendungen, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die (monatlichen) Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten gewährt werden. Hinsichtlich der Regelmäßigkeit ist zuerst zu prüfen, ob Gesetze, Kollektivverträge bzw. Vereinbarungen eine Regelmäßigkeit vorsehen. Ist dies nicht der Fall, muss bei bereits wiederholt erfolgten Zahlungen beurteilt werden, ob sich aus der Vergangenheit eine gewisse Regelmäßigkeit ableiten lässt.

Eine vertraglich vereinbarte monatliche (Teil-)Auszahlung der Urlaubsbeihilfe und der Weihnachtsremuneration bewirkt nicht, dass die lt. Kollektivvertrag zweimal jährlich zustehenden Sonderzahlungen in laufendes Entgelt umgewandelt werden. Da der Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs in größeren Abständen als den monatlichen Beitragszeiträumen gegeben ist, bleibt (unabhängig vom Auszahlungsmodus) die Qualifikation als Sonderzahlung erhalten.

Bei einer z. B. erstmaligen Prämiengewährung wird (unter Berücksichtigung der Auszahlungsmodalitäten) zu entscheiden sein, ob der Dienstnehmer eine regelmäßige Wiederkehr der Prämie erwarten kann oder nicht. Prämien können nur dann als Sonderzahlungen abgerechnet werden, wenn die Kriterien der „Regelmäßigkeit“ und der „Gewährung in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen“ erfüllt sind. Handelt es sich dagegen um eine einmalige, in Zukunft (voraussichtlich) nicht wiederkehrende Prämie, ist diese der Beitragsgrundlage des laufenden Bezugs hinzuzurechnen.

Regelmäßig und in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährte Leistungsprämien gelten nur dann als Sonderzahlungen, wenn sie

• nicht nach einem bestimmten Schlüssel vom laufenden Bezug errechnet und

• nicht als Abgeltung für eine in einem genau bestimmten Zeitpunkt erbrachte Leistung gewährt werden.

Viertel-, halbjährlich oder jährlich abgerechnete Umsatzprovisionen entstehen (unabhängig vom tatsächlichen Auszahlungs- oder Berechnungszeitpunkt) bei jedem Verkaufsabschluss, also grundsätzlich laufend. Es muss daher eine Aufrollung zu den jeweiligen Beitragszeiträumen erfolgen. Eine Sonderzahlung liegt nur dann vor, wenn der Anspruch nicht nur von der Erzielung laufender Umsätze abhängt, sondern zusätzlich von weiteren Bedingungen (z. B. Erreichung eines bestimmten Umsatzes pro Quartal).

Basis für die Berechnung des Dienstnehmeranteils (des Sonderbeitrags) ist die sog. Beitragsgrundlage. Diese erhält man auf Grund nachstehender Berechnung:

Die beitragspflichtigen Sonderzahlungen können sich - falls sie insgesamt die Höchstbeitragsgrundlage überschreiten - teilen in

S. 158

Der Dienstnehmeranteil wird bei der Ermittlung nach

einheitlich mit bestimmten Beitragssätzen errechnet.

Die Beitragssätze für Sonderzahlungen betragen (siehe Tabellen auf den Seiten 46 und 53)

Bei geringem Entgelt für Sonderzahlungen vermindert sich der zu entrichtende Arbeitslosenversicherungsbeitrag durch eine Senkung des auf den Dienstnehmer (Lehrling) entfallenden Anteils. Der vom Pflichtversicherten zu tragende Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrags beträgt bei einer Entgelthöhe

Bezüglich der abgabenrechtlichen Behandlung von Dienstnehmern (Lehrlingen) mit geringem Entgelt siehe Punkt → 16.11.

Arbeiterkammerumlage und Wohnbauförderungsbeitrag sind von den Sonderzahlungen nicht zu entrichten.

Der Dienstnehmeranteil ist kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden. Maßgebend für den Rundungsvorgang ist die dritte Nachkommastelle.

Die Höchstbeitragsgrundlage für Sonderzahlungen beträgt:

€ 9.060,- pro Kalenderjahr.

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Ist es im Fall des Vorliegens entgeltloser Zeiten wegen eines Krankenstands zu einer Kürzung der Sonderzahlungen gekommen (→ 11.2.2.), ist die gekürzte Sonderzahlung grundsätzlich auch als Beitragsgrundlage anzusetzen.

Übt ein Dienstnehmer gleichzeitig mehrere Beschäftigungen nebeneinander im gleichen Kalenderjahr aus, müssen bei jedem Dienstverhältnis von den Sonderzahlungen Beiträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage entrichtet werden.

Steht ein Dienstnehmer während eines Kalenderjahrs nacheinander in mehreren Dienstverhältnissen, so sind von den Sonderzahlungen aller Beschäftigungen zusammen nur bis zur jährlichen Höchstbeitragsgrundlage Beiträge zu entrichten. Der verbrauchte Teil der Höchstbeitragsgrundlage ist dem Lohnzettel (→ 17.4.2.) zu entnehmen.

11.3.2. Lohnsteuer

Das EStG bezeichnet die Sonderzahlungen als „sonstige, insb. einmalige Bezüge“ und nennt dafür als Beispiele den 13. und 14. Monatsbezug und Belohnungen.

Damit eine Zahlung als sonstiger Bezug zu behandeln ist, müssen folgende Kriterien vorliegen:

• Die Bezüge müssen auf einer (kollektiv)vertraglichen Vereinbarung beruhen, sodass diese auf Grund eines Rechtstitels gewährt werden.

• Die Bezüge müssen Leistungen aus mehreren Lohnzahlungszeiträumen abgelten.

• Die Auszahlung der Bezüge muss sich deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden (es muss ersichtlich sein, dass dieser Bezug zusätzlich zum laufenden Bezug bezahlt wird).

Erläuterungen dazu bezüglich Prämien, Provisionen oder erfolgsabhängiger Vergütungen finden Sie auf Seite 169.

Basis für die Berechnung der Lohnsteuer ist die sog. Bemessungsgrundlage. Diese erhält man auf Grund nachstehender Berechnung:

S. 160

Sonstige Bezüge, die neben dem laufenden Arbeitslohn¹⁾ gewährt werden, können

• im Ausmaß von zwei durchschnittlichen Monatsbezügen (dem Jahressechstel), nach Abzug des Dienstnehmeranteils zur Sozialversicherung, mit festen Steuersätzen versteuert werden. Die festen Steuersätze betragen

Soweit die sonstigen Bezüge gem. § 67 Abs. 1 EStG

• mehr als das Jahressechstel³⁾ oder

• nach Abzug des Dienstnehmeranteils zur Sozialversicherung mehr als € 83.333,-³⁾

betragen, ist der übersteigende Teil wie ein laufender Bezug gem. § 67 Abs. 10 EStG⁴⁾ nach der Tariflohnsteuer (→ 6.4.2.) zu versteuern (§ 67 Abs. 2 EStG).

S. 162

S. 163Bei der Berechnung des Jahressechstels ist derjenige laufende Bezug, der zusammen mit dem sonstigen Bezug ausbezahlt wird, bereits zu berücksichtigen. Wird ein sonstiger Bezug in einem Kalenderjahr vor Fälligkeit des ersten laufenden Bezugs ausbezahlt, ist dieser erste laufende Bezug in seiner voraussichtlichen Höhe auf das Kalenderjahr umzurechnen.

Das Jahressechstel ist bei jeder Auszahlung von sonstigen Bezügen neu zu berechnen.

Eine Neuberechnung des Jahressechstels ist auch dann vorzunehmen, wenn sonstige Bezüge in Form eines „13. Abrechnungslaufs“ (→ 12.8.) nachgezahlt werden.

Wird ein Dienstverhältnis während eines monatlichen Lohnzahlungszeitraums beendet, sind die im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden (Brutto-)Bezüge durch die Anzahl der abgelaufenen Lohnsteuertage seit Jahresbeginn (volle Kalendermonate sind mit 30 Tagen zu rechnen) zu dividieren. Der sich ergebende Betrag ist mit 60 zu multiplizieren.

Dazu ein Beispiel:

Ende des Dienstverhältnisses: 17. Mai 20..

Berechnung des Jahressechstels:

S. 164

S. 165

Der Arbeitgeber kann bei Arbeitnehmern, die im Kalenderjahr ständig von diesem Arbeitgeber Arbeitslohn erhalten haben, in dem Monat, in dem der letzte sonstige Bezug für das Kalenderjahr ausbezahlt wird, die Lohnsteuer für die im Kalenderjahr zugeflossenen sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gem. § 67 Abs. 1 und 2 EStG neu berechnen (aufrollen), wenn das Jahressechstel € 2.100,- übersteigt. Die Bemessungsgrundlage sind die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gem. § 67 Abs. 1 und 2 EStG abzüglich der darauf entfallenden Dienstnehmeranteile.

S. 166Bis zu einem Jahressechstel von € 25.000,-

• beträgt die Steuer 6% der € 620,- übersteigenden Bemessungsgrundlage.

• jedoch höchstens 30% der € 2.000,- (!) übersteigenden Bemessungsgrundlage

S. 167

S. 169Bezieht ein Arbeitnehmer gleichzeitig von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn, so ist der Freibetrag und die Freigrenze von jedem Arbeitgeber zu berücksichtigen. Bei der Veranlagung erfolgt die Rückführung auf das einfache Ausmaß (→ 20.3.). Das Jahressechstel wird für jedes Dienstverhältnis von jedem der Arbeitgeber gesondert ermittelt.

Wechselt ein Arbeitnehmer während des Kalenderjahrs den Arbeitgeber, so hat der neue Arbeitgeber bei der Abrechnung der sonstigen Bezüge anhand der Eintragungen auf dem Lohnzettel (→ 17.4.2.) zu prüfen, ob der Freibetrag ausgeschöpft und die Freigrenze überschritten wurde. Die Sechstelberechnung ist so vorzunehmen, als ob alle Bezüge des laufenden Kalenderjahrs nur von einem Arbeitgeber ausbezahlt worden wären. Legt der Arbeitnehmer keinen Lohnzettel vor, können der Freibetrag und die Freigrenze berücksichtigt werden. In diesem Fall wird allerdings das Jahressechstel nur aus den laufenden Bezügen des neuen Dienstverhältnisses gerechnet, wobei als Faktor für die Berechnung die Anzahl der Monate von Jänner bis zum Abrechnungsmonat zu nehmen sind.

Resümee:

Sonstige Bezüge nach § 67 Abs. 1 und 2 EStG liegen nur vor,

• wenn sie sich sowohl durch den Rechtstitel, aus dem der Arbeitnehmer den Anspruch ableiten kann (z. B. lt. [kollektiv]vertraglicher Vereinbarung),

• als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden und

• wenn diese neben dem laufenden Arbeitslohn gewährt werden.

Liegt ein Rechtstitel für einen sonstigen Bezug (z. B. Urlaubsbeihilfe, Weihnachtsremuneration) vor, erfolgt die Auszahlung jedoch laufend (z. B. monatlich), handelt es sich nach wie vor um einen sonstigen Bezug, der aber wegen der gewählten Auszahlungsmodalität nach § 67 Abs. 10 EStG gemeinsam mit den laufenden Bezügen zu versteuern ist. Dieser sonstige Bezug bleibt dem Wesen nach ein sonstiger Bezug, der nur „wie ein laufender Bezug“ versteuert wird. Er erhöht daher auch nicht eine danach gerechnete Jahressechstelbasis (siehe Seite 162) und wird auch nicht bei der Berechnung des Jahresviertels und Jahreszwölftels (→ 17.3.4.2.) berücksichtigt.

Hinweise zu Prämien, Provisionen, erfolgsabhängiger Vergütungen:

11.3.3. Zusammenfassung

Sonderzahlungen/sonstige Bezüge sind wie folgt zu behandeln:

S. 17111.4. Abrechnungsbeispiele

Angaben:

• Angestellter A,

• monatliche Abrechnung für Mai 2014,

• Monatsgehalt: € 3.120,-,

• Arbeitszeit: 38,5 Stunden/Woche,

• Vorbezüge (1. 1. - 30. 4.): € 12.480,-,

• Urlaubsbeihilfe: € 3.120,- (erste Sonderzahlung in diesem Kalenderjahr),

• Beitragsgruppe D 1,

• Alleinverdienerabsetzbetrag - 1 Kind,

• Pendlerpauschale: € 113,-/Monat,

• Pendlereuro für 52 km,

• das BMSVG findet Anwendung.

• Angestellter B,

• Eintritt: 1.12.2011,

• Ende des Dienstverhältnisses: 31.10.2014,

• monatliche Abrechnung für Oktober 2014,

• Monatsgehalt: € 1.860,-,

• Arbeitszeit: 38 Stunden/Woche,

• Rückverrechnungsbetrag der Urlaubsbeihilfe: € 310,-¹⁾,

• aliquote Weihnachtsremuneration: € 1.550,-²⁾,

• Vorbezüge:

  laufende Bezüge für die Zeit 1. 1. bis 30.9.2014: € 16.740,-,

  Urlaubsbeihilfe: € 1.860,-,

• Beitragsgruppe D 1,

• ohne Alleinverdienerabsetzbetrag,

• das BMSVG findet Anwendung.

S. 172Lösung für den Angestellten A:

S. 173Lösung für den Angestellten B: