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Arbeitsrecht für Arbeitgeber

Über 900 Tipps zur Vermeidung kostspieliger Irrtümer mit 80 Mustervorlagen für die betriebliche Praxis

21. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4592-6

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Dokumentvorschau
Arbeitsrecht für Arbeitgeber (21. Auflage)

S. 585Kapitel IV

37. Einseitige Willenserklärungen (Kündigung, Entlassung, vorzeitiger Austritt)

37.1. Zugang einseitiger Willenserklärungen

Arbeitsverhältnisse werden durch einseitige Willenserklärungen (Kündigung, Entlassung, vorzeitiger Austritt) oder durch eine Vereinbarung (einvernehmliche Auflösung) beendet. Einseitige Willenserklärungen entfalten ihre Rechtswirkungen, wenn sie dem anderen Vertragsteil zugehen (empfangsbedürftige Willenserklärung). Mit dem Zugang der Kündigungserklärung beim Vertragspartner beginnt daher die Kündigungsfrist zu laufen. Bei nicht fristgebundenen empfangsbedürftigen Willenserklärungen (wie dem vorzeitigen Austritt und der Entlassung) wird das Arbeitsverhältnis mit dem Zugang sofort beendet. Der die Auflösungserklärung aussprechende Vertragsteil trägt das Risiko des ordnungsgemäßen Zugangs ().

Die bloße Abmeldung bei der ÖGK, die dem AN nicht mitgeteilt wird, kann ein Arbeitsverhältnis nicht beenden (, siehe auch 32.). Falls der AN auf die Mitteilung, dass er „mit heutigem Tag“ abgemeldet werde und sich „arbeitslos“ melden solle, mit „in Ordnung“ antwortet, so liegt eine zugegangene einseitige Auflösu...

Arbeitsrecht für Arbeitgeber

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