ASoK-Spezial Arbeitsrecht 2023
1. Aufl. 2023
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S. 81. Neuerungen zu Gesetzen, VO, Erlässen und RL
1.1. Corona: Überblick zur Rechtslage seit
1.1.1. Rechtsquellen
Die neue Rechtslage wird vor allem durch die VO BGBl II 2022/295 (ausgegeben am ) geschaffen. Mit dieser VO wird insbesondere die 2. COVID-19-Basismaßnahmen-VO geändert und die COVID-19-Verkehrsbeschränkungs-VO erlassen.
Als Begleitmaßnahme zur Verkehrsbeschränkungs-VO wurde die Risikogruppenfreistellung wieder eingeführt (BGBl II 2022/293, befristet bis , siehe 1.1.7).
1.1.2. Allgemeines
Mit den Änderungen ab wurde die im EpiG geregelte Quarantäne für COVID-19 abgeschafft. Infizierte Personen dürfen ihre Wohnung verlassen, müssen aber bestimmte Verkehrsbeschränkungen (wie das ständige Tragen einer FFP-2-Maske) einhalten. Die Kurzarbeit wurde weitgehend unverändert bis verlängert (mit Abschlag 15 % und Nettoersatzrate von 90 %, Lehrlinge sind nicht mehr förderbar, verpflichtender Urlaubskonsum und die Bestätigug des Steuerberaters entfällt).
1.1.3. Verkehrsbeschränkungen
Positives Testergebnis
Die COVID-19-Verkehrsbeschränkungs-VO gilt für Personen, für die ein positives Testergebnis auf COVID-19 vorliegt (§ 1 Abs 1). Diese Personen hab...