Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Nationales Rechtsmittel oder bilaterales Verständigungs- oder Schiedsverfahren?
Wahl des Rechtsbehelfs in strittigen Verrechnungspreisfällen
Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, wie auf im Raum stehende Korrekturen der Verrechnungspreise im Rahmen einer Außenprüfung am besten reagiert werden sollte. Nationale Rechtsmittel und bilaterale Verständigungs- und Schiedsverfahren haben beide Vor-, aber auch Nachteile. Nachfolgend sollen beide Möglichkeiten beleuchtet werden.
1. Vorbemerkungen
Jeder Steuerpflichtige hat die Verpflichtung, eine sorgfältige Dokumentation bestehend aus Master File, Local File und Country-by-Country-Report aufzubauen. Master und Local File werden im Rahmen einer Außenprüfung mittlerweile standardmäßig abgefragt, eine aussagekräftige Dokumentation ist aber auch aus Gründen der Beweislast zu empfehlen. Trotzdem steht im Rahmen der Außenprüfung manchmal eine Gewinnkorrektur im Raum. Es stellt sich dann die Frage, ob ein nationales Rechtsmittel ergriffen werden sollte und/oder eher ein bilaterales Verständigungs- oder Schiedsverfahren.
2. Doppelbesteuerung
Wenn die Partnerstaaten unterschiedliche Auffassungen über den zwischen verbundenen Unternehmen anzuwendenden Verrechnungspreis oder über die Aufteilung des Gewinns zwischen einer Betriebsstätte und einem in einem anderen Staat gelegenen Stammhaus ...