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Update: Mindestbesteuerungsgesetz
Wie in dieser Rubrik bereits berichtet, wurde am der Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsgesetz – MinBestG) erlassen wird, veröffentlicht. Am langte nun die entsprechende Regierungsvorlage im Nationalrat ein. Ziel des Bundesgesetzes ist die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523. Die Richtlinie (EU) 2022/2523 basiert auf den sog GloBE-Mustervorschriften der OECD für die steuerlichen Herausforderungen iZm der Digitalisierung der Wirtschaft und orientiert sich eng am Inhalt und der Struktur der GloBE-Mustervorschriften. Durch die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung sollen nicht nur Steuereinnahmen besser abgesichert sein, sondern auch bessere Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen weltweit geschaffen werden. Die Regierungsvorlage entspricht im Wesentlichen dem Ministerialentwurf und nimmt in einzelnen Bestimmungen des 11 Abschnitte umfassenden Gesetzes noch Präzisierungen und Klarstellungen vor.
Das Gesetzesvorhaben wurde inzwischen vom Parlament beschlossen.