SWK Spezial Einkommensteuer 2019
1. Aufl. 2019
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S. 82EuGH zur Rückerstattung einbehaltener KESt bei Dividenden (an ausländischen Holdings)
Stephanie Nathalie Novosel/Reinhard Rindler
Ähnlich der österreichischen Bestimmung des § 94 Z 2 EStG iVm der dazu ergangenen Verordnung des BMF sehen das deutsche und das französische Steuerrecht Beschränkungen der Entlastung von der Kapitalertragsteuer bei Ausschüttungen an ausländische Muttergesellschaften im Falle missbräuchlicher Gestaltungen vor. Die Kriterien für das Vorliegen missbräuchlicher Gestaltung sind dabei in den jeweiligen nationalen Steuergesetzen unterschiedlich definiert. In der Rechtsfolge haben diese jedoch dasselbe Ergebnis: Liegen die Kriterien für die Annahme einer missbräuchlichen Gestaltung vor, erfolgt eine pauschale Versagung der Kapitalertragsteuerentlastung für Gewinnausschüttungen, die an im Ausland ansässige Muttergesellschaften gezahlt werden.
Die Unionsrechtskonformität dieser Regelungen stand vor kurzem auf dem Prüfstand des EuGH. Dieser gelangte dabei zu einem für den Steuerpflichtigen günstigen Ergebnis. Der Gerichtshof weist nämlich darauf hin, dass eine nationale Regelung Gestaltungsalternativen nur entgegenwirken darf, wenn damit Verhaltensweisen verhindert werden, die rei...