Studierende besuchen eine öffentliche mündliche Verhandlung am BFG

Über 80 Studentinnen und Studenten der Wirtschaftsuniversität Wien, des Juridicums und der Fachhochschule Campus Wien nahmen an einer öffentlichen mündlichen Verhandlung teil. Zunächst begrüßte der Präsident, Dr. Peter Unger, die Gäste und skizzierte den Ablauf eines Rechtsmittelverfahrens und einer mündlichen Verhandlung nach der Bundesabgabenordnung.

Der Senatsvorsitzende, Dr. Hans Blasina, eröffnete die Verhandlung. Die beisitzende Richterin und Berichterstatterin, Mag. Monika Ahorn, berichtete zum Beschwerdefall. Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen eines weltweit agierenden Konzerns. Unternehmensgegenstand ist die Produktion und der Vertrieb hochwertiger Taschen. Strittig war, ob bei den Dienstnehmer:innen durch die unentgeltlich überlassene Arbeitskleidung ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis iSd § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 vorliegt.

Der steuerliche Vertreter und die Behördenvertreterin brachten ihre Anträge und Argumente vor. Der Senatsvorsitzende leitete die Verhandlung, stellte Fragen und fasste das Verfahren für die Schriftführerin zusammen. Danach zog sich der Senat (der Senatsvorsitzende und die Richterin sowie die beiden fachkundigen Laienbeisitzer) zur Beratung zurück.

Dr. Hans Blasina verkündete das Erke...