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S. 11510. Urteile der Höchstgerichte
10.1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
a. , Bsw 46720/99, Jahn ua gg Deutschland (Enteignung)
Die Bf behaupten eine Verletzung von Art 1 1.ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) durch ihre Verpflichtung zur entschädigungslosen Übertragung ihrer Grundstücke an den Fiskus der Bundesländer. Zur behaupteten Verletzung von Art 1 1.ZP EMRK:
a) Zum Vorliegen eines Eingriffs in das Eigentumsrecht:
Die Bf bringen vor, die Verpflichtung zur Übertragung ihres Eigentums an die Länder stelle eine Enteignung iSv Art 1 (1) 2.Satz 1. ZP EMRK dar.
Die Reg bestreitet das Vorliegen eines Entzugs des Eigentums. Sie bringt vor, die in Art 233 EGBGB eingefügten Bestimmungen dienten der Schließung von Regelungslücken und der Korrektur von Ungerechtigkeiten im „Modrow-Gesetz“ und beträfen die Eigentumszuordnung als solche. In Wirklichkeit hätten die Bf nur über eine unsichere und völlig illegitime „formale Eigentumsposition“ verfügt.
Der GH hat nicht nur zu prüfen, ob eine formale Enteignung stattgefunden hat, sondern auch hinter das äußere Erscheinungsbild zu blicken und den wahren Gehalt der umstrittenen Situation zu untersuchen. Da die Konvention darauf abzielt...