Der Zweitwohnsitz im österreichischen Recht
3. Aufl. 2017
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S. 66XIV. Exkurs: Zur Zweitwohnsitzsituation in Salzburg
Gegenständlich dargestellt werden die (verfassungs-)rechtlichen Grundlagen sowie die wirtschaftliche Notwendigkeit der künftigen Besteuerung von Zweitwohnsitzen im Bundesland Salzburg im Hinblick auf die am vom Salzburger Landtag beschlossenen und ab geltenden Änderungen des Salzburger Raumordnungsgesetzes (ROG) LGBl 2009/30 idF der Novelle 2016.
Derzeit geltende und künftig geplante gesetzliche Regelungen für Zweitwohnsitze
Seit dem EWR/EU-Beitritt Österreichs 1994/95 und insbesondere mit dem Ablauf der Übergangsfrist am für die gesetzliche Beschränkung von Zweitwohnungen in Art 70 Beitrittsvertrag gilt für alle österreichischen Bundesländer und sohin auch für Salzburg beim Immobilienerwerb durch EWR/EU-Bürger der Grundsatz vom Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor innerstaatlichem Recht, verbunden mit der Möglichkeit, Immobilien im Baugrundverkehr, sohin auch Zweitwohnungen, genehmigungsfrei zu erwerben. Es dürfen daher weder im Grundverkehr noch in der Raumordnung oder in sonstigen innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmungen welcher Art immer Inländer bei Immobilientransaktionen gegenüber Angehörigen d...