Heidemarie Paulitsch
Praxishandbuch Hausdurchsuchung
1. Aufl. 2018
ISBN: 978-3-7073-3883-6
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Praxishandbuch Hausdurchsuchung (1. Auflage)
S. 32. Zuständige Behörden und Rechtsgrundlagen
Heidemarie Paulitsch
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Behörde | Rechtsgrundlagen | Anmerkung |
Kriminalpolizei und Sicherheitspolizei | In der Regel im Auftrag der Staatsanwaltschaft; kann aber bei Vollziehung weniger intensiver Eingriffe auch von sich aus Durchsuchungen durchführen | |
Finanzpolizei | Im Auftrag der Staatsanwaltschaft oder der Finanzbehörde | |
Steuerfahndung | Führt Durchsuchungen für die Finanzstrafbehörde durch | |
Staatsanwaltschaft | Als Leiterin des Ermittlungsverfahrens gem § 101 StPO | |
Finanzstrafbehörde | In verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren als Leiterin; in gerichtlichen Finanzstrafverfahren unterstützend für die Staatsanwaltschaft | |
Bundeswettbewerbsbehörde | §§ 11 ff KartG, VO (EG) 1/2003 | Bei Wettbewerbsverstößen; auch in Unterstützung der Europäischen Kommission |
Europäische Kommission | VO (EG) 1/2003 | Bei grenzüberschreitenden Kartellverstößen |
Rechnungshof | § 3 Abs 2 RHG | Einsichtnahme an Ort und Stelle |
Finanzmarktaufsicht | §§ 153 ff BörseG 2018; § 71 BWG; § 44 BaSAG | Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr 596/2014 etc |
Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung des Bundesministeriums für Inneres (BAK) | Führt Durchsuchung... |