Finanzstrafrecht 2014
1. Aufl. 2015
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S. 237Rechtsprechungs- und Literaturüberblick mit Anmerkungen Oktober 2013 bis September 2014
Die Zusammenstellung der Entscheidungen und Literaturhinweise folgt dem Inhaltsverzeichnis des Standardwerks Leitner/Toifl/Brandl, Österreichisches Finanzstrafrecht3 (2008).
A) Zum Allgemeinen Teil des FinStrG
Umsatzsteuerhinterziehung bei IG-Lieferung an Missing Trader
Allein der Umstand, dass der Erwerber der innergemeinschaftlichen Lieferung im EU-Ausland seinen steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich seines ig Erwerbs nicht nachkommt, führt nicht automatisch dazu, dass die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung für den Lieferanten zu versagen ist. Die Steuerfreiheit entfällt nur bei Beteiligung an der Identitätstäuschung hinsichtlich der Person des tatsächlichen Erwerbers, also desjenigen, der die reale Verfügungsmacht an der gelieferten Ware verschafft bekommen hat.
Allein die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten beseitigt noch nicht die Unternehmereigenschaft und führt auch nicht zu einer reinen Scheinfirma. Auch ein Missing Trader ist nicht automatisch eine Scheinfirma mit der Folge, dass die Unternehmereigenschaft zu versagen ist.
Eine Kapitalgesellschaft (GmbH) muss sich die Bösglä...