Finanzstrafrecht 2013

I. S. 67 Entwicklungen auf OECD-Ebene

Die Bemühungen der OECD, den Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen zu verstärken und zu verbessern reichen bereits weit zurück. Schon im Jahr 1998 hat die OECD in ihrem grundlegenden Bericht „Harmful Tax Competition - An Emerging Global Issue“ empfohlen, den Informationsaustausch zu verstärken und effizienter auszugestalten sowie auf Bankinformationen auszudehnen, um schädlichen Steuerwettbewerb zu verhindern.Kurze Zeit später im Jahr 2000 veröffentlichte die OECD sodann ihren Bericht zu „Improving Access to Bank Information for Tax Purposes - Banking Report“, in dem sie erneut darauf hinwies, dass idealerweise alle OECD-Staaten ihren Finanzbehörden Zugang zu Bankinformationen für steuerliche Zwecke einräumen sollten, um eine effektive Besteuerung der Steuerpflichtigen zu gewährleisten und diese Informationen auch international ausgetauscht werden sollten. Die OECD war sich zwar bewusst, dass dies für einige Staaten im Hinblick auf ihre Bankgeheimnisgesetzgebung problematisch ist.Sie empfahl diesen Staaten jedoch dennoch, ihre nationalen Gesetze und Verwaltungspraktiken zu überprüfen und Änderungen vornehmen. Dass das Ziel der OECD di...