Inhaltsverzeichnis

Finanzstrafrecht 2012
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abgabenbetrug (§ 39 FinStrG) - zentrale Auslegungsfragen
Abgabenbetrug (§ 39 FinStrG) Zivilrechtliche und abgabenverfahrensrechtliche Vorfragen (unter Verwendung von Scheingeschäften und Scheinhandlungen)
Abgabenhinterziehung und Betrug im europäischen Rechtsvergleich Der österreichische Abgabenbetrug - Modellcharakter für Europa?
Vorsteuerbetrug gem § 39 Abs 2 FinStrG
Finanzverbrechen als Vortaten der Geldwäscherei
Das Sanktionensystem nach der FinStrG-Novelle 2010
- Das Sanktionensystem nach der FinStrG-Novelle 2010
- I. Die Entwicklung des Sanktionensystems seit der FinStrG-Novelle 1998 bis zur FinStrG-Novelle 2010
  - 1. Das Abgabenänderungsgesetz 1998 (FinStrG-Novelle 1998)
  - 2. Das Steuerreformgesetz 2005 (FinStrG-Novelle 2004)
  - 3. Das Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005 (FinStrG-Novelle 2005)
  - 4. Das Abgabenänderungsgesetz 2005
  - 5. Zwischenbilanz
- II. Die Sanktionspraxis zwischen 1999 und 2011
  - 1. Die Geld- und Freiheitsstrafen der Strafgerichte bei Finanzvergehen
  - 2. Die Geldstrafen der Strafgerichte 2010 (und 2009)
  - 3. Die Ersatzfreiheitsstrafe, gemeinnützige Leistungen und der elektronisch überwachte Hausarrest (gerichtliches und verwaltungsbehördliches Finanzstrafrecht)
- III. Das Sanktionensystem nach der FinStrG-Novelle 2010
  - 1. Die Sanktionen der Finanzverbrechen (§§ 38a Abs 2 lit a, 39 Abs 3 lit b, c FinStrG)
  - 2. Die Sanktionen der Finanzvergehen ieS
  - 3. Die Sanktionen der Finanzordnungswidrigkeiten
  - 4. Die Abschaffung der außerordentlichen Strafmilderung bei der Geldstrafe im gerichtlichen Finanzstrafrecht (§ 23 Abs 4 FinStrG)
  - 5. Die bedingte Strafnachsicht der Geldstrafe (§ 26 Abs 1 FinStrG)
  - 6. Die Erhöhung der Verbandsgeldbußdrohung aus spezial- oder generalpräventiven Bußgeldbedürfnissen (§ 28a Abs 1 FinStrG)
  - 7. Bilanz der FinStrG-Novelle 2010
Rechtsprechungs- und Literaturüberblick mit Anmerkungen Oktober 2011 bis September 2012
Leitner (Hrsg), Finanzstrafrecht 2012, Wien (2013)
Korrespondenz

Leitner (Hrsg.)

Finanzstrafrecht 2012

Abgabenbetrug, Vortaten der Geldwäsche, Sanktionensystem Neu

1. Aufl. 2013

ISBN: 978-3-7073-2293-4

Folgeauflage 1. Aufl. 2023 verfügbar

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Finanzstrafrecht 2012 (1. Auflage)

S. 189Das Sanktionensystem nach der FinStrG-Novelle 2010

Univ.-Prof. Dr. Andreas Scheil

S. 191Die Sanktionsdrohungen des österreichischen Finanzstrafrechts sind seit der FinStrG-Novelle 1998 mit wenigen Ausnahmen kontinuierlich verschärft worden, zuletzt durch die FinStrG-Novelle 2010, die am 1.1.2011 in Kraft getreten ist. Bevor ich auf das Sanktionensystem nach der FinStrG-Novelle 2010 eingehe (III.), will ich zuerst die Entwicklung des Sanktionensystems seit der FinStrG-Novelle 1998 darstellen (I.), die am 13.1.1999 in Kraft getreten ist, und dann die Sanktionspraxis zwischen 1999 und 2011 untersuchen, um herauszufinden, wie sich all diese gesetzlichen Verschärfungen in der Praxis niedergeschlagen haben (II.).

I. Die Entwicklung des Sanktionensystems seit der FinStrG-Novelle 1998 bis zur FinStrG-Novelle 2010

1. Das Abgabenänderungsgesetz 1998 (FinStrG-Novelle 1998)

1.1 Vermögensstrafen

Seit Inkrafttreten des FinStrG am 1.1.1959 ist die Geldstrafe die Hauptstrafe: Sie muss immer verhängt werden.

Anders als nach dem StGB ist sie keine Tagessatzgeldstrafe, bei der zunächst die Zahl der Tagessätze nach der Schuld des Täters und nach dem Unrecht der Tat festgesetzt wird; und bei der dann in einem zweiten Schritt die Höhe des einzelnen Tagessatzes entsprechend der wirtschaftli...