Finanzstrafrecht 2012

S. 115I. Einführung und Themenabgrenzung

Mit der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 wurde ein neues Finanzvergehen, der Abgabenbetrug gem § 39 FinStrG, normiert. In den Gesetzesmaterialien wurde die Notwendigkeit des mit primärer Freiheitsstrafe bedrohten Abgabenbetruges insbesondere mit der zunehmenden Internationalisierung der wirtschaftlichen Aktivitäten und der damit verbundenen Möglichkeiten für die Wirtschafts- und Finanzkriminalität, im großen Stil und organisiert der Volkswirtschaft erheblichen Schaden zuzufügen begründet. Vor diesem Hintergrund sollen besonders Umsatzsteuerkarusselle, Missing-Trader-Konstruktionen und Verschleierungshandlungen unter Zuhilfenahme von undurchsichtigen Gesellschaftskonstruktionen, mit denen über die wahren wirtschaftlichen Zusammenhänge getäuscht werden soll, strenger bestraft werden.

Dieser Beitrag beschäftigt sich primär mit dem neu eingeführten § 39 Abs 2 FinStrG, der die betrügerische Geltendmachung von Vorsteuern sanktioniert. Ergänzend dazu wird geprüft, ob bzw inwieweit der neue Abgabenbetrugstatbestand insgesamt geeignet ist, Betrügereien im Bereich der Mehrwertsteuer entgegen zu wirken. Am Ende dieses Beitrages werden Änderungs- und Verbesserungsvorschläge aufgezeigt, die einerseits eine bes...