Handbuch Korruption
1. Aufl. 2012
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 217Rechtsprechungs- und Literaturüberblick mit Anmerkungen Oktober 2010 bis September 2011
Veröffentlichte Entscheidungen und Publikationen von 10/2010 bis 9/2011 zusammengestellt von Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner, Mag. Norbert Schrottmeyer, Mag. Rainer Brandl, Mag. Beate Stocker und Mag. Petra Marek
Die Zusammenstellung der Entscheidungen und Literaturhinweise folgt dem Inhaltsverzeichnis des Standardwerks Leitner/Toifl/Brandl, Österreichisches Finanzstrafrecht3 (2008).
A) Zum Allgemeinen Teil des FinStrG
Zu A) 1.2.3.4
Ratenzahlung, Feststellungen zur erheblichen Härte durch Sanktionsvollzug
Mangels Entrichtung der Geldstrafe wurde der Beschwerdeführer zum Antritt der Freiheitsstrafe aufgefordert. Daraufhin stellt der Beschwerdeführer Antrag auf Ratenzahlung, der von der Behörde abgewiesen wurde. Der VwGH erachtete die Abweisung als unzulässig, da die belangte Behörde insbesondere nicht begründet hat, warum eine Ratenzahlung in dieser Höhe nicht geeignet wäre, den Beschwerdeführer von weiteren Straftaten abzuhalten, ohne dabei seine wirtschaftliche Existenz zu gefährden. Die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe ermöglichen so...