Finanzstrafrecht 2010
1. Aufl. 2011
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S. 123Entwicklung der Amtshilfe nach OECD-Standards in Liechtenstein
Dr. Heinz Frommelt
S. 125I. Einleitung
Nach den Ereignissen um den Datenklau durch Heinrich Kieber und den Steuerskandal um den ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel hat die Entwicklung der Amtshilfe in Liechtenstein erheblichen Schwung erhalten. Der erste Schritt war das TIEA (Tax Information Exchange Agreement) zwischen Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) vom . Das TIEA gewährleistet einen Informationsaustausch auf Anfrage für Fälle ab dem Steuerjahr 2009. Der Informationsaustausch erfolgt bei einem nach US-Recht begründeten Verdacht auf Steuerdelikte von US-Steuerpflichtigen mit Vermögenswerten in Liechtenstein. Der Austausch wird durch ein entsprechendes Verfahren geregelt und erfolgt ausschliesslich auf spezifizierte Anfrage und nach Bekanntgabe der Identität des betroffenen Steuerzahlers durch die US-Behörden. Weiter muss dem Ersuchen um Amtshilfe nur entsprochen werden, wenn die US-Behörde eine Erklärung beibringt, dass sie alles in ihrer Macht stehende getan hat, um sich die verlangten Informationen selbst zu beschaffen. Es ist vorgesehen, dass die zuständige Behörde dem ersuchenden ...