Leitner (Hrsg.)

Finanzstrafrecht 2010

Strafbares Unterlassen im Finanzstrafrecht - Erweiterung des steuerlichen Auskunftsverkehrs/Durchbrechung des Bankgeheimnisses

1. Aufl. 2011

ISBN: 978-3-7073-1879-1

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Finanzstrafrecht 2010 (1. Auflage)

S. 99I. Einleitung

Am Freitag, 13. März 2009, hat die schweizerische Landesregierung, der Bundesrat, unter dem Druck der G20-Staaten erklärt, den Vorbehalt zu Art. 26 des OECD-Musterabkommens zurückzuziehen und somit fortan den OECD-Standard für die Amtshilfe in die Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz zu übernehmen. Dieser beinhaltet den Informationsaustausch zur Anwendung des Abkommens und zur Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten ("grosse Auskunftsklausel").

Dadurch hat der Bundesrat das Bankgeheimnis im grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr wenn nicht gänzlich aufgegeben, so doch erheblich eingeschränkt. Noch wenige Jahre zuvor, nach Unterzeichnung der Bilateralen II, wähnte der Bundesrat das Bankgeheimnis auf Jahre hinaus gesichert. Diese (Fehl-)Einschätzung war deutlich zu optimistisch. Auch wenn die auf starken ausländischen Druck zustande gekommene Neuausrichtung der schweizerischen Amtshilfepolitik innert weniger Wochen erfolgte, war diese Entwicklung nicht so abrupt, wie es den Anschein machte.

Im Rahmen dieses Beitrages werden zuerst die wichtigsten Entwicklungsschritte von der "kleinen" zur "grossen" Auskunftsklausel skizziert. Anschliessend wird das n...