Inhaltsverzeichnis

Finanzstrafrecht 2007
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Kontrollen und Sanktionen im Steuerstrafrecht aus der Sicht der Rechtspsychologie
Strafen und Strafzwecke im deutschen und österreichischen Steuerstrafrecht/Finanzstrafrecht
Strafzumessungspraxis im Finanzstrafrecht aus dem Blickwinkel der Gerichte
Strafzumessungspraxis aus dem Blickwinkel der Finanzstrafbehörden
Strafbemessungspraxis unter Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzips für natürliche und juristische Personen im (Finanz-)Strafrecht
Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat im Finanzstrafrecht
Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2007
Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2007
Rechtsprechungs- und Literaturüberblick mit Anmerkungen Oktober 2006 bis September 2007
Beiträge der Finanzstrafrechtlichen Tagung Linz 2007 in Stichwörtern
Anhang Die bedingte Nachsicht der Strafe und der Verbandsgeldbuße auch im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafrecht
- Anhang Die bedingte Nachsicht der Strafe und der Verbandsgeldbuße auch im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafrecht
- A. Abgrenzung gerichtliches und verwaltungsbehördliches Finanzstrafrecht
- B. Die bedingte Nachsicht (eines Teils) der Strafe und (eines Teils) der Verbandsgeldbuße im gerichtlichen Finanzstrafrecht
  - 1. Die historische Entwicklung
  - 2. Die Praxis der bedingten Nachsicht
- C. Keine bedingte Nachsicht der Strafe und der Verbandsgeldbuße im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafrecht
  - 1. Das Fehlen der Begründung des Ausschlusses der bedingten Nachsicht der Strafe und der Verbandsgeldbuße in den Gesetzesmaterialien
  - 2. Die Gründe für den Ausschluss der bedingten Nachsicht der Strafe in der Literatur
  - 3. Die Verfassungskonformität der Beschränkung der bedingten Nachsicht der Strafe auf das gerichtliche Finanzstrafrecht (VfSlg 9.956)
  - 4. Die fast einhellige Ablehnung des Ausschlusses der bedingten Nachsicht der Strafe in der Literatur
  - 5. Sind die in Ausübung des Gnadenrechts gewährte bedingte Nachsicht der Strafe (§ 187 FinStrG) und die mangelnde Strafwürdigkeit der Tat (§ 25 FinStrG) taugliche Surrogate für das Fehlen der bedingten Nachsicht?
- D. Argumente für die (zum Teil) bedingte Nachsicht der Strafe und der Verbandsgeldbuße auch im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafrecht
  - 1. „Qualitative“ und „quantitative“ Unterschiede zwischen den sowohl von den Gerichten als auch von den Finanzstrafbehörden zu ahndenden Finanzvergehen und Unterschiede bei den Strafrahmen bzw bei der Strafzumessung?
  - 2. Die Strafbarkeit der Begünstigung auch des Täters eines verwaltungsbehördlich strafbaren Finanzvergehens im Gegensatz zur Straflosigkeit der Begünstigung des Täters einer allgemeinen Verwaltungsübertretung
  - 3. Das Finanzstrafregister ermöglichte die Administration der bedingten Nachsicht der Strafe und der Verbandsgeldbuße
  - 4. Die Annäherung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafrechts an das gerichtliche (Finanz)Strafrecht wegen des durch das Finanzstrafregister und durch die personelle Zusammensetzung der Finanzstrafbehörden zum Ausdruck gebrachten Tadels
  - 5. „Andere einschneidende Folgen“ einer Bestrafung durch eine Finanzstrafbehörde bzw Verurteilung durch ein Gericht wegen eines Finanzvergehens
  - 6. Die angebliche Gefährdung der Strafzwecke durch die bedingte Nachsicht der Strafe und der Verbandsgeldbuße im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafrecht
  - 7. Das Vorurteil von der Unwirksamkeit bedingt nachgesehener Strafen
  - 8. Die Weisung zur Schadensgutmachung (§ 26 Abs 2 FinStrG, § 8 Abs 2 VbVG)
  - 9. Forum shopping zur Erlangung bzw Vermeidung der bedingten Nachsicht der Strafe und der Verbandsgeldbuße
- E. Zusammenfassung
Korrespondenz

Leitner (Hrsg.)

Finanzstrafrecht 2007

Effekte von Kontrollen und Strafen im Steuerstrafrecht. Strafzumessungspraxis der Gericht und Finanzstrafbehörden. Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat.

1. Aufl. 2008

ISBN: 978-3-7073-1280-5

Folgeauflage 1. Aufl. 2023 verfügbar

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Dokumentvorschau

Finanzstrafrecht 2007 (1. Auflage)

S. 209Anhang Die bedingte Nachsicht der Strafe und der Verbandsgeldbuße auch im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafrecht

(Gutachten im Auftrag der Kammer der Wirtschaftstreuhänder)

Univ.-Prof. Dr. Andreas Scheil, Universität Innsbruck

S. 211A. Abgrenzung gerichtliches und verwaltungsbehördliches Finanzstrafrecht

In Österreich sind sowohl Gerichte als auch Verwaltungsbehörden für die Verfolgung von Finanzstraftaten zuständig: Das Landesgericht mit Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht (§ 196a FinStrG), wenn ein Finanzvergehen, dessen Geldstrafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet (im Folgenden „Verkürzungsdelikt“), vorsätzlich verwirklicht worden ist und wenn der strafbestimmende Wertbetrag, bei der Abgabenhinterziehung zB die Summe der verkürzten Abgaben, 75.000 Euro übersteigt (§ 53 Abs 1 lit b FinStrG); beim Schmuggel, bei der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben und bei der vorsätzlichen Abgabenhehlerei mit zB geschmuggelten Sachen ist die Schwelle zur gerichtlichen Zuständigkeit mit 37.500 Euro nur halb so hoch (§ 53 Abs 2 FinStrG). Wenn bei einem vorsätzlich begangenen Verkürzungsdelikt diese Schwellen nicht überschritten worden sind oder wenn der Beschuldigte ein Verkürzungsdelikt, gleichgültig, wie hoch der strafbestimmende W...