Inhaltsverzeichnis

Finanzstrafrecht 2007
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Kontrollen und Sanktionen im Steuerstrafrecht aus der Sicht der Rechtspsychologie
Strafen und Strafzwecke im deutschen und österreichischen Steuerstrafrecht/Finanzstrafrecht
Strafzumessungspraxis im Finanzstrafrecht aus dem Blickwinkel der Gerichte
Strafzumessungspraxis aus dem Blickwinkel der Finanzstrafbehörden
Strafbemessungspraxis unter Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzips für natürliche und juristische Personen im (Finanz-)Strafrecht
Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat im Finanzstrafrecht
Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2007
- Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2007
- I. Die Reform des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens
  - 1. Die Befugnisse der Finanzstrafbehörde im Ermittlungsverfahren
  - 2. Die Stellung und die Rechte der Finanzstrafbehörde im Ermittlungs-, Haupt- und Rechtsmittelverfahren
  - 3. Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens
  - 4. Die Unzuständigkeit des Gerichts
  - 5. Der Freispruch wegen Unzuständigkeit
- II. Die Reform des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens
- III. Die Reform des materiellen Finanzstrafrechts
- IV. Die Versäumnisse der FinStrG-Novelle 2007
  - 1. Kein klares Bekenntnis zum materiellen Beschuldigtenbegriff (vgl § 48 Abs 1 Z 1 StPO)
  - 2. Kein generelles Verbot der Verschlechterung
  - 3. Kein Anfallsbericht an die Staatsanwaltschaft bei Zuständigkeit des Gerichts von vornherein oder bei der Umstellung des verwaltungsbehördlichen auf das gerichtliche Finanzstrafverfahren
  - 4. Das Fehlen von Beweisverwertungsverboten bei Verletzung der Vorschriften über die Vernehmung des Beschuldigten
  - 5. Kein Einspruch wegen Rechtsverletzung im verwaltungsbehördlichen Verfahren
  - 6. Kein Antrag auf Einstellung im verwaltungsbehördlichen Verfahren
  - 7. Die Beseitigung der Durchbrechung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ beim Beweis mit öffentlichen Urkunden
  - 8. Die Beschränkung der Akteneinsicht auch bei der Untersuchungshaft
  - 9. Kein umfassendes Recht auf Übersetzungshilfe (vgl § 56 StPO)
Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2007
Rechtsprechungs- und Literaturüberblick mit Anmerkungen Oktober 2006 bis September 2007
Beiträge der Finanzstrafrechtlichen Tagung Linz 2007 in Stichwörtern
Anhang Die bedingte Nachsicht der Strafe und der Verbandsgeldbuße auch im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafrecht
Korrespondenz

Leitner (Hrsg.)

Finanzstrafrecht 2007

Effekte von Kontrollen und Strafen im Steuerstrafrecht. Strafzumessungspraxis der Gericht und Finanzstrafbehörden. Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat.

1. Aufl. 2008

ISBN: 978-3-7073-1280-5

Folgeauflage 1. Aufl. 2023 verfügbar

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Finanzstrafrecht 2007 (1. Auflage)

S. 145Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2007

Univ.-Prof. Dr. Andreas Scheil, Universität Innsbruck

S. 147Anlass für die Finanzstrafgesetz-Novelle 2007 (FinStrG-Nov 2007) war das Strafprozessreformgesetz, das das gerichtliche Ermittlungsverfahren bis zur Rechtskraft der Anklageschrift neu regelt, das am 1.1.2008 in Kraft getreten ist und das die Anpassung der Sonderbestimmungen des FinStrG für das gerichtliche Verfahren wegen Finanzvergehen (§§ 195 ff) erforderlich gemacht hat - I.Die Reform des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens.

Das Strafprozessreformgesetz hat auch die Angleichung vor allem der Normen der Beweisaufnahme im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren an die der neuen StPO nahegelegt. Einmal, um den Beamten der Finanzstrafbehörden die Arbeit zu erleichtern und um die Gefahr von Fehlern herabzusetzen, wenn sie sowohl im verwaltungsbehördlichen als auch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren eigenverantwortlich ermitteln und im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren das FinStrG anzuwenden haben, im gerichtlichen dagegen die StPO. Dann, um die problemlose Übernahme und Verwertung der Beweisergebnisse zu ermöglichen, die in einem verwaltungsbehördlichen Untersuchungsverfahren gewonnen worden sind, wenn das verwaltungsbehördliche auf das gerichtliche F...