Inhaltsverzeichnis

Finanzstrafrecht 2004
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Konkurrenzfragen bei Finanzvergehen – Mitbestrafte Vor- und Nachtaten – Verletzung der Berichtigungspflicht
Das Zusammentreffen von Finanzvergehen und StGB-Delikten
Sonderfragen beim Zusammentreffen von Umsatzsteuervergehen
Die Grenzen des sachlichen Anwendungsbereichs des Finanzstrafrechts
- I. Einführung
- II. Verhältnis von finanzstrafrechtlichen Tatbeständen und Betrug in Österreich und Deutschland und dessen praktische Bedeutung
  - 1. Rechtslage in Österreich
  - 2. Rechtslage in Deutschland
- III. Zur strafrechtlichen Bewertung des Vortäuschens steuerlich relevanter Sachverhalte, um Steuervergünstigungen zu erlangen
  - 1. Rechtslage in Österreich
  - 2. Rechtslage in Deutschland
- IV. Straflosigkeit der Verkürzung von Strafen, strafähnlichen Sanktionen und von Beuge- und Sicherungsmitteln
  - 1. Fehlende Anwendbarkeit des Finanzstrafgesetzes und der Steuerhinterziehung auf abgabenrechtliche Nebenleistungen, strafähnliche Sanktionen und Beugemittel
  - 2. Fehlende Anwendbarkeit des Betruges auf abgabenrechtliche Nebenleistungen, strafähnliche Sanktionen und auf Beuge- und Sicherungsmittel
- V. Fehlende Anwendbarkeit des Finanzstrafgesetzes bzw des Steuerhinterziehungstatbestandes und des Betruges auf punitive Sanktionen des Gemeinschaftsrechts
  - 1. Gemeinschaftsrechtliche Sanktionen auf dem Agrar- und Fischereisektor
  - 2. Kriterien für die Annahme einer Maßnahme mit Sanktionscharakter
  - 3. Beuge- und Sicherungsmittel
  - 4. Zuordnung einzelner Sanktionen zum Strafrecht im weiteren Sinne und zu den Beuge- und Sicherungsmitteln
- VI. Fehlende Anwendbarkeit des Abgabenhinterziehungs- bzw des Steuerhinterziehungstatbestandes auf Strafzölle
  - 1. Antidumping-Zölle
  - 2. Strafzölle bei Verstößen gegen das WTO-Recht
- VII. Zusammenfassung
Probleme des Tatbegriffs bei § 33 Abs 1 FinStrG
Geldstrafen und Verteidigungskosten im Steuerrecht
Korrespondenz
Rechtsprechungsübersicht und Literaturhinweise

Leitner (Hrsg.)

Finanzstrafrecht 2004

Konkurrenzfragen im Finanzstrafrecht

1. Aufl. 2005

Folgeauflage 1. Aufl. 2023 verfügbar

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzstrafrecht 2004 (1. Auflage)

Abgabenrechtliche Nebenansprüche, punitive EG-Marktordnungsabgaben und andere Sanktionen, Konkurrenzfragen

Univ.-Prof. Dr. Gerhard Dannecker, Universität Bayreuth

S. 69I. Einführung

Der sachliche Anwendungsbereich der Abgabenverkürzung nach § 33, 34 öFinStrG bzw der Steuerhinterziehung nach § 370 dAO wird dadurch bestimmt, dass die genannten Straftatbestände eine Verkürzung von Abgaben erfordern. Der Begriff der Abgaben wird in § 2 öFinStrG bzw in § 3 dAO jeweils geregelt. Während § 2 ÖFinStrG einen engeren Abgabenbegriff als die österreichische Bundesabgabenordnung kennt, da dem österreichischen Finanzstrafgesetz eine den § 2 und 3 öBAO entsprechende Bestimmung fehlt, gilt in Deutschland der allgemeine Abgabenbegriff des § 3 dAO auch für das Steuerstrafrecht. Strafrechtliche Fragen bezüglich der Grenzen des sachlichen Anwendungsbereichs des österreichischen Finanzstrafgesetzes und der Steuerhinterziehung nach § 370 dAO treten weiterhin bei der Behandlung von Problemfällen im Grenzbereich von Abgabenhinterziehung und Betrug auf (näher dazu unten II.).

Letztere Problematik stellt sich insbesondere bei der strafrechtlichen Bewertung von Fällen, in denen keine steuerlich relevanten Sachverhalte vorliegen, sondern nur erfunden we...