Finanzstrafrecht 2003

Univ-Prof Dr Gerhard Dannecker, Bayreuth

S. 11Vorrangiges Anliegen der Mitgliedstaaten und der Organe der Europäischen Union auf dem Gebiet des Strafrechts war und ist die Schaffung eines effizienten Schutzes der EU-Finanzmittel, die ein der EU selbst zustehendes gemeinschaftsrechtliches Rechtsgut darstellen. Hierbei geht man von der Erkenntnis aus, dass ein effektiver Schutz nur durch eine umfassende Bekämpfung der Unregelmäßigkeiten und betrügerischen Handlungen erreicht werden kann. Deshalb dominiert der Bereich der finanziellen Interessen seit Jahren die Diskussion über die Harmonisierung des Strafrechts in der EU. In der Tat wurden in diesem Bereich weitgehende Erfolge auf dem Weg zu einer Angleichung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten erzielt, welche die Ergebnisse in anderen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung in den Schatten stellen. Darüber hinaus nimmt das Gemeinschaftsrecht zunehmend auch auf andere Gebiete des Strafrechts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Einfluss und führt zu einer Annäherung der nationalen Strafrechtsordnungen. In diesem Zusammenhang ist auch das Steuerstrafrecht zu nennen, das zunehmend unter den Einfluss der EU gerät und auf das im F...