Finanzstrafrecht 1992-2002

S. 581

S. 583Grundrechtsschutz

Grundrechtsfragen des Finanzstrafrechts

Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter, Wien/Linz

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Verfall und Grundrechte

1. Verfall und Wertersatz nach der FinStrG-Novelle 1988

2. Anforderungen des Gleichheitssatzes an die Regelung des Verfalls

3. Konsequenzen für die geltende Verfallsregelung

III. Anklageprinzip, Auskunftspflichten und die Selbstanzeige

1. Der Inhalt des „materiellen“ Anklageprinzips

2. Auskunftspflichten im Abgabenverfahren

3. Die Selbstanzeige nach § 29 FinStrG

4. Das Erkenntnis des VfGH zur WAO

a) Auskunftspflichten im Abgabenverfahren per se verfassungswidrig?

b) Strafaufhebungsgrund zur Beseitigung einer unzulässigen Auskunftspflicht?

c) Muß eine strafbefreiende Selbstanzeige angenommen werden?

d) Zu den Grenzen verfassungskonformer Interpretation

e) Konsequenzen des Erkenntnisses für das Finanzstrafrecht des Bundes und der Länder

IV. Verfahrensgarantien im Finanzstrafverfahren

1. Die Bedeutung des Art 6 EMRK im Finanzstrafverfahren

2. Das Recht auf Beigabe eines Pflichtverteidigers

3. Die öffentliche, mündliche Verhandlung

V. Zusammenfassung

S. 584I. Einleitung

Das Finanzstrafrecht berührt Grundrechtspositionen in vielfältiger Weise. Die jüngere Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bestätigt das sehr deutlich. Mit Blick auf erforderliche Ermittlungsmaßnahmen und die Verhängung von Sanktionen im Strafrecht ist es wenig überraschend, daß die Grundrechte der persönlichen Freiheit, des Hausrechtes und des Eigentumsschutzes im Vordergrund stehen. Abgesehen davon erlangten aber auch das Grundrecht des allgemeinen Gleichheitssatzes sowie rechtsstaatliche Garantien eines fairen Strafverfahrens (insbesondere des Art 6 EMRK) überragende Bedeutung.

Ich greife im folgenden drei Fragenkreise heraus, welche auch die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes in der jüngeren Vergangenheit beschäftigten, nämlich erstens die Verfassungskonformität des Verfalls im Finanzstrafrecht, zweitens das materielle Anklageprinzip im Zusammenhang mit der Reichweite der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige und drittens schließlich ausgewählte Fragen grundrechtlicher Verfahrensgarantien im Finanzstrafverfahren.

II. Verfall und Grun...