Finanzstrafrecht 2017

I. S. 4Problemstellung

Die strafbefreiende Selbstanzeige stellt eine Besonderheit des österreichischen und deutschen Steuerstrafrechts dar, die bei vollständiger Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben trotz Vollendung der Tat zur Straffreiheit führt, solange die Tat nicht entdeckt ist oder bestimmte Akte der Finanzbehörden vorgenommen wurden, welche die strafbefreiende Selbstanzeige sperren. Obwohl dieses Rechtsinstitut, das in beiden Rechtsordnungen als persönlicher Strafaufhebungsgrund ausgestaltet ist, sowohl in Deutschland als auch in Österreich auf eine mehr als 100-jährige Geschichte zurückblicken kann, besteht Streit über die kriminalpolitische Notwendigkeit und Berechtigung dieses Strafaufhebungsgrundes, der in beiden Staaten in den letzten Jahren erheblich eingeschränkt wurde. Grund dafür war unter anderem, dass die strafbefreiende Selbstanzeige immer wieder eine Hochkonjunktur erlebt hat, wenn die Bürger konkreten Anlass hatten, mit der Aufdeckung von Steuerdelikten zu rechnen, sei es, weil der internationale Informationsaustausch erweitert wird oder Steuer-CDs vom Staat angekauft und ausgewertet werden. Hier bestätigt sich der Verdacht, dass Selbstanzeigen von St...