Finanzstrafrecht 2022

1. Einleitung

Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist die Beleuchtung der finanzstrafrechtlichen Implikationen von Kryptowährungen/-Assets aus dem Blickwinkel folgender potenzieller Tätergruppen:

• Anleger

• Steuerberater

• Kryptodienstleister

Grundlage für die tätergruppenspezifische Betrachtung bildet das dem österreichischen Finanzstrafrecht inhärente Einheitstätersystem, wonach nicht nur den abgabenrechtlichen Pflichtenträger (unmittelbarer Täter) ein finanzstrafrechtliches Risiko treffen kann, sondern auch jeden Beteiligten, „der sonst zu seiner Ausführung beiträgt“. Für alle Beteiligten gelten dabei dieselben Strafdrohungen und erfolgt die finanzstrafrechtliche Beurteilung jeweils unabhängig davon, ob der abgabenrechtliche Pflichtenträger selbst rechtswidrig oder schuldhaft gehandelt hat. Ein untergeordneter Tatbeitrag stellt nach der Wertung des GesetzS. 56gebers lediglich einen Milderungsgrund dar. Eine strafbare Beteiligungshandlung kann in zeitlicher Sicht auch bereits in der Vorbereitungsphase erfolgen, sofern der unmittelbare Täter in weiterer Folge zumindest die Einreichung der unrichtigen Steuererklärung auch faktisch vornimmt (= ins Versuchsstadium eintritt). Ein grob fahrlässiger ...