Digitalisierung der abgabenrechtlichen Veranlagung und Kontrolle

S. 681. Einleitung und Themenabgrenzung

Die begleitende Kontrolle, ausführlich geregelt in den §§ 153a ff BAO, stellt das erste gesetzlich determinierte Kooperationsmodell zwischen Abgabepflichtigen und Fiskus dar. Dieses nunmehr ausdrücklich geregelte Kooperationsmodell soll als Ausgangspunkt zur Themenbewältigung herangezogen werden. In diesem Zusammenhang soll vor allem der Frage nachgegangen werden, ob ein derartiges abgabenrechtlich für den Fiskus und den Abgabepflichtigen attraktives Modell einer finanzstrafrechtlichen Einbettung bedarf und wie eine derartige Einbettung uU ausgestaltet werden könnte. Es ist vorweg zu betonen, dass es sich dabei um durchaus kühne erstmalige Überlegungen handelt, die zweifellos noch einer sorgfältigen Analyse bedürfen. Es sollen aber auch gerade in diesem frühzeitigen Stadium keinerlei Einschränkungen erfolgen und auch gewagte Denkanstöße gegeben werden. In der Folge werden weitere Überlegungen angestellt, wie man neue Kooperationsmodelle umsetzen und welche finanzstrafrechtlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten es dabei geben könnte.

Im ersten Schritt soll der Frage nachgegangen werden, ob die Regelung der begleitenden Kontrolle in der BAO ein ausgewogenes, attraktives u...