Finanzstrafrecht 2021

S. 361. Einleitung

Unternehmensinterne Ermittlungen (Internal Investigations) sind als Instrument der systematischen Aufklärung von Compliance-Verstößen zu einem festen Bestandteil der Corporate Governance geworden, dh des Ordnungsrahmens für die Leitung und Überwachung von Unternehmen. Da solche Compliance-Verstöße regelmäßig auch zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren führen, verlaufen entsprechende unternehmensinterne Ermittlungen oft zeitgleich zu diesen Ermittlungsverfahren. Nicht allein deshalb sind Interessenkonflikte zwischen den Beteiligten (Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Aufsichtsorgane, Geschäftsführung, Belegschaft, Beschuldigte, Kund*innen/Lieferant*innen usw) vorprogrammiert. Dies gibt Anlass für die nachstehende Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Internal Investigations einerseits sowie der innerhalb dieser Rahmenbedingungen anzuwendenden betriebswirtschaftlichen Methodik andererseits. Was muss beachtet werden, um zu belastbaren und verwertbaren Ergebnissen zu kommen? Die Zwecksetzung von Internal Investigations, Aufgaben und Befugnisse der Unternehmen – auch im Verhältnis zu staatlichen Ermittlungen – und die Vorgehensweise zur Ergebnisfindung nebst...