Finanzstrafrecht 2019
1. Aufl. 2020
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I. S. 4Einführung
Transparenz ist eines der zentralen Ziele, das die Europäische Union in den verschiedenen Politikbereichen verfolgt, so auch im Bereich des Steuerrechts. In diese Politik fügen sich auch die Anzeigepflichten für strukturierte Steuergestaltungen, die von der OECD im Rahmen des BEPS-Projektes vorgeschlagen und am vom ECOFIN angenommen wurden und jetzt in den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene umgesetzt wurden bzw noch umgesetzt werden müssen. Vorreiter bei der Umsetzung sind – neben Österreich – Polen, Ungarn, Slowenien, die Slowakei und Litauen; auch der deutsche Gesetzgeber hat die DAC 6-Richtlinie nahezu wortgleich umgesetzt. Mit dem Instrumentarium der Anzeigepflichten soll erreicht werden, dass Steuersparmodelle, die konzipiert und in der Praxis zum Einsatz kommen sollen, gemeldet werden müssen – „eine bestechende Idee“, die jedoch verfassungs- und unionsrechtliche Fragen aufwirft, denen im Folgenden nachgegangen werden soll.
Für die Feststellung der Eignung und Erforderlichkeit der Anzeigepflichten ist deren Zielsetzung und konkrete Ausgestaltung von zentraler Bedeutung. Deshalb sollen nach einem Überblick über die nationalen, internationalen und suprana...