Inhaltsverzeichnis

Praxisleitfaden Baustelle und Recht
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur zweiten Auflage
Vorwort
1. Die allgemeinen Rechtsgrundlagen
- 1.1. Der Vertrag
  - 1.1.1. Die Vertragsparteien
  - 1.1.2. Der Vertragsinhalt
  - 1.1.3. Übereinstimmung in den Willenserklärungen
- 1.2. Die Vertragsabwicklung
  - 1.2.1. Angebot und Annahme
  - 1.2.2. Schweigen als Zustimmung?
  - 1.2.3. Was bedeutet „Interpretation“ von Vertragserklärungen?
  - 1.2.4. Rechtsfragen im Zusammenhang mit allgemeinen Geschäftsbedingungen
  - 1.2.5. Die Geltung der ÖNORMEN
  - 1.2.6. Der fehlerhafte Vertrag und seine Folgen
  - 1.2.7. Stellvertretung und Vollmacht
- 1.3. Die Abwicklung eines Werkvertrags am Bau
  - 1.3.1. Die Leistungs- und Zahlungsfristen
  - 1.3.2. Die Übergabe des Werks
  - 1.3.3. Der Verzug und seine Folgen
  - 1.3.4. Das Pönale bzw. die Konventionalstrafe
- 1.4. Was ist bei Insolvenz eines Vertragspartners auf der Baustelle zu tun?
  - 1.4.1. Was bedeutet „Insolvenz“?
  - 1.4.2. Insolvenz - was kann der Bauleiter tun?
- 1.5. Vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten auf der Baustelle, die Folgen der Warnpflichtverletzung
  - 1.5.1. Was versteht man unter „Anweisung“ des Werkbestellers bzw. unter einem beigestellten „Stoff“?
  - 1.5.2. Wie muss gewarnt werden?
  - 1.5.3. Die Form der Warnung
  - 1.5.4. Wem gegenüber ist zu warnen?
  - 1.5.5. Die Modifikation der Warnpflicht durch den Vertrag
  - 1.5.6. Die Folgen der Verletzung der Prüf- und Warnpflicht
  - 1.5.7. Die Warnpflicht gegenüber einem sachkundigen oder sachverständig beratenen Werkbesteller
  - 1.5.8. Die Mitwirkungs- und Entscheidungspflicht des Werkbestellers
- 1.6. Leistungsänderungen und Mehrkostenforderungen
  - 1.6.1. Varianten der Leistungsänderung nach ÖNORM B 2110
  - 1.6.2. Die Rechtsfolgen bei Nachtragsleistungen und Forderungen auf Grund von Umständen in der Sphäre des Auftraggebers
  - 1.6.3. Die richtige Geltendmachung von Nachtragsforderungen
  - 1.6.4. Sonderfall: ohne Auftrag oder vertragswidrig erbrachte Leistungen
- 1.7. Die Beweissicherung auf der Baustelle
  - 1.7.1. Voraussetzungen der Beweissicherung
  - 1.7.2. Der Inhalt des Beweissicherungsantrages (§ 385 ZPO)
  - 1.7.3. Das Verfahren selbst
  - 1.7.4. Die Kosten des Beweissicherungsverfahrens
2. Gewährleistung und Schadenersatz
3. Die Sicherheit auf der Baustelle
4. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Unfälle am Bau
5. Die Haftung des Dienstnehmers gegenüber dem Dienstgeber für Fehler auf der Baustelle
6. Insolvenz auf der Baustelle
Anhang I: Bauarbeitenkoordinationsgesetz
Anhang II: Mustervertragsbestimmungen für Koordinatoren und Projektleiter
Anhang III: Muster juristisch richtiger Korrespondenz im Zuge der Baustellenabwicklung

Gartner

Praxisleitfaden Baustelle und Recht

2. Aufl. 2011

ISBN: 978-3-7073-1787-9

Folgeauflage 3. Aufl. 2023 verfügbar

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Praxisleitfaden Baustelle und Recht (2. Auflage)

S. 111. Die allgemeinen Rechtsgrundlagen

1.1. Der Vertrag

Jeder Mensch schließt im Laufe eines Tages - im Regelfall unbewusst - eine ganze Reihe von Verträgen ab und folgt dabei - meist ebenso unbewusst -weitgehend denselben juristischen Kriterien, die auch bei hochkomplexen Vertragsverhandlungen, bei denen auf beiden Seiten Heerscharen von Anwälten, Technikern und Managern im Einsatz sind, angewendet und eingehalten werden. Die Kenntnis und die Einhaltung dieser Grundkriterien helfen Fehler zu vermeiden und letztlich den eigenen Job besser auszuüben.

Diesen Grundbegriffen und Grundregeln des allgemeinen Vertragsrechts ist dieses erste Kapitel gewidmet.

Zu beachten: Ein Vertrag kommt durch „übereinstimmende Willenserklärung zweier oder mehrerer Vertragspartner“ zustande.

Schon diese grundlegende Definition bedarf der näheren Erläuterung:

1.1.1. Die Vertragsparteien

„Vertragspartner“ kann nur ein Mensch (eine natürliche Person) oder eine so genannte juristische Person (d. i. eine von der Rechtsordnung des jeweiligen Staates ausdrücklich mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Personenmehrheit oder Vermögensmasse: z. B. OG KG GmbH, AG, Genossenschaft, Stiftung etc.) sein.

Die Prüfung der Frage, ob...