Arbeitsrecht für Arbeitgeber
22. Aufl. 2023
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S. 209
19. Drittschuldnererklärung und Lohnpfändung
19.1. Drittschuldnererklärung
Wenn der AN Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt, kann in der Folge der Gläubiger auf Basis eines Exekutionstitels (z.B. rechtskräftiges Urteil, rechtswirksamer Vergleich, rechtskräftiger Zahlungsbefehl) die Exekution auf das Arbeitseinkommen des AN (verpflichtete Partei) beantragen. Durch die gerichtliche Bewilligung des Exekutionsantrages wird die Pfändung und Überweisung der Geldforderung des Verpflichteten an den Drittschuldner (AG) bewilligt. Die Pfändung wird mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner bewirkt. Nach dem Zeitpunkt der Zustellung richtet sich der Pfandrang (§ 300 EO).
Die Pfändung verbietet dem Drittschuldner die Auszahlung des gepfändeten Teiles des Arbeitseinkommens an den Verpflichteten (Zahlungsverbot) und dem Verpflichteten die Verfügung über die gepfändete Forderung (Entgeltansprüche an den Drittschuldner). Falls es zur Lohnpfändung kommt (statt Mobilien- oder Immobilienexekution), wird meistens die Einholung einer Drittschuldnererklärung beantragt. Dies bedeutet, dass der Drittschuldner die in einem Formular, welches vom Exekutionsgericht übermittelt wird, angeführten Frag...