ASoK-Spezial Arbeitsrecht 2018
1. Aufl. 2018
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2. Aktuelle Judikatur
Im Judikaturteil werden wichtige neue Entscheidungen und deren Konsequenzen für die Praxis erörtert. In Einzelfällen werden auch Entscheidungen aus dem Jahre 2016 besprochen, wenn deren Veröffentlichung in der Fachliteratur erst 2017 erfolgt ist oder auf Grund der Bedeutung und der bisher geringen Beachtung eine Besprechung geboten erscheint.
2.1. Gleichbehandlung
2.1.1. Kann ein generelles Verbot religiöser Symbole (einschließlich dem islamischen Kopftuch) zulässig sein?
Zu dieser Frage hat der EuGH im Jahre 2017 eine Entscheidung getroffen. Der Fall beruhte auf folgendem Sachverhalt beruht:
Die moslemische Klägerin des Ausgangsverfahrens in Belgien war als Rezeptionistin bei einem sicherheitstechnischen Unternehmen (G4S) beschäftigt. Nach dreijähriger Tätigkeit für ihren AG wollte sie ab sofort mit einem islamischen Kopftuch zur Arbeit erscheinen. Da sie das Ablegen des Kopftuchs während der Arbeitszeit beharrlich verweigerte, kündigte der AG das Arbeitsverhältnis, weil das Tragen sichtbarer religiöser, politischer und philosophischer Zeichen im Unternehmen verboten sei.
Daraufhin begehrte die Klägerin Schadenersatz wegen Diskriminierung auf Grund ihrer Religion.
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