ASoK-Spezial Arbeitsrecht 2017
1. Aufl. 2017
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S. 81. Neuerungen zu Gesetzen, VO und Erlässen
1.1. Das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)
1.1.1. Allgemeines
Am sind gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in Kraft getreten. Die entsprechenden Bestimmungen waren vor allem im AVRAG (§§ 7a bis 7m) und im AÜG (§§ 10a, 12 Abs 3, 17 Abs 2 ff) zu finden. Diese Bestimmungen sehen insbesondere vor, dass bei einer Unterentlohnung (Vorenthaltung des nach KV, VO oder Gesetz zustehenden Mindestentgelts inklusive Zulagen, soweit die Zulagen nicht als Aufwandersatz anzusehen sind) Verwaltungsstrafen verhängt werden können. Die Einführung der vorgenannten gesetzlichen Regelungen wurde mit der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Staatsbürger der „EU-8-Staaten“ (Slowakei, Ungarn, Slowenien, Tschechien, Polen, Estland, Lettland und Litauen) begründet und sollte ausländische AG verpflichten, bei der Ausführung von Aufträgen in Österreich insbesondere bei der Bezahlung der AN die Mindestentgelte des entsprechenden österreichischen KV einzuhalten.
Mit ist ein eigenes Gesetz zum Lohnschutz in Kraft getreten (LSD-BG). Weiters soll mit dem neuen Gesetz die RL 2014/67/EU (RL zur Durchsetzung de...