ASoK-Spezial Arbeitsrecht 2016
1. Aufl. 2016
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Im Judikaturteil werden wichtige neue Entscheidungen und deren Konsequenzen für die Praxis erörtert. In Einzelfällen werden auch Gerichtsentscheidungen aus dem Jahre 2014 besprochen, wenn deren Veröffentlichung in der Fachliteratur erst 2015 erfolgt ist und auf Grund der Bedeutung und der bisher geringen Beachtung eine Besprechung sinnvoll ist.
S. 262.1. Lohn- und Sozialdumping
2.1.1. Können mit einem „Österreichzuschlag“ die Regelungen zur Einhaltung der österreichischen Vorgaben zum Mindestentgelt eingehalten werden?
Das LVwG Steiermark hatte zu dieser Frage folgenden Sachverhalt zu beurteilen:
Ein polnisches Unternehmen hat fünf AN für die Durchführung von Isolierarbeiten nach Österreich entsendet. Laut den Arbeitsverträgen haben die AN in Polen einen Stundenlohn von umgerechnet 2,78 € brutto erhalten. Für den Einsatz in Österreich wurden mit den AN eigene Verträge abgeschlossen, nach denen sie für die Dauer der Tätigkeit in Österreich einen Stundenlohn von 6,00 € brutto und zusätzlich eine „Anerkennungsprämie“ (die auch als „Österreichzuschlag“ bezeichnet wurde) von 4,00 € erhalten. Weiters wurden den AN Diäten von 45,00 € pro Person und Tag (für 23 Aufenthaltstage in Österreich) bezahl...