ASoK-Spezial Arbeitsrecht 2016
1. Aufl. 2016
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S. 7
1.1. Auslegungsbehelf zur Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung
1.1.1. Allgemeines
Am ist das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) in Kraft getreten. Damit sollte eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping geschaffen werden. Die entsprechenden Bestimmungen sind vor allem im AVRAG (§§ 7a bis 7m AVRAG) zu finden. Sie sehen insbesondere vor, dass bei einer Unterentlohnung (Vorenthaltung des nach KV, VO oder Gesetz zustehenden Mindestentgelts inklusive Zulagen, soweit die Zulagen nicht als Aufwandersatz anzusehen sind) Verwaltungsstrafen verhängt werden können. Die Einführung dieser Bestimmungen wurde mit der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Staatsbürger der „EU-8-Staaten“ (Slowakei, Ungarn, Slowenien, Tschechien, Polen, Estland, Lettland und Litauen) begründet und sollte ausländische AG verpflichten bei der Ausführung von Aufträgen in Österreich insbesondere bei der Bezahlung der AN den entsprechenden österreichischen KV einzuhalten. Es zeigt sich aber, dass (entgegen den ursprünglich dargelegten Intentionen) die Bestimmungen zur Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung zunehmend auf österreichische AG angewendet werden, obwohl es nicht um Entsen...