Wohnungseigentumsgesetz

§ 41. Zustimmung zur Nachfinanzierung

Verpflichtung zur Nachfinanzierung (Abs 1)

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Ist zwischen WE-Organisator und WE-Bewerber schriftlich (§ 886 ABGB) vereinbart, dass der WE-Organisator dem WE-Bewerber Kostensteigerungen (Baukosten einschließlich Finanzierungskosten, nicht aber Grundbeschaffungskosten) verrechnen darf, ist der WE-Bewerber verpflichtet, Kostensteigerungen mitzutragen und muss auf Verlangen des WE-Organisators in grundbuchsfähiger Form der zusätzlichen Aufnahme einer Hypothek zur Finanzierung der Vollendung des Baues über den bereits eingetragenen oder vorbehaltenen (§ 40 Abs 1 und 2) Pfandbetrag hinaus zuzustimmen. § 41 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 24b WEG 1975. Eine variable Kostenvereinbarung ist nur bei Unanwendbarkeit des BTVG oder bis zu einem vereinbarten Höchstsatz oder im Fall der Entgeltberechnung nach dem WGG zulässig (Würth/Zingher/Kovanyi²¹, § 41 WEG Rz 1; Würth in Rummel³, § 41 WEG Rz 1). Weigert sich ein WE-Bewerber, an der Nachfinanzierung mitzuwirken, kann dessen Zustimmung durch eine Entscheidung des Außerstreitrichters ersetzt werden (§ 52 Abs 1 Z 10). Zum Antrag legitimiert ist der WE-Organisator, nach einer Ansicht auch der Liegenschaftseigentümer, der aber idR ohnehin WE-Organis...