Streichung des Pendlerpauschales für Dienstwägen

Gottholmseder/Shubshizky, Firmenwagen: Streichung des Pendlerpauschales verfassungswidrig? SWK 8/2013, 423.

Im angeführten SWK-Artikel haben Gottholmseder und ich dargestellt, dass es sich bei der Streichung des Pendlerpauschales für Dienstfahrzeuge aus folgenden Gründen um eine willkürliche und unsystematische Regelung handelt, die im Ergebnis u. E. mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar sein kann:

• Rechtfertigt man die Regelung damit, dass dem Pendler bei der Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugs hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine zusätzlichen Aufwendungen entstehen, dann dürfte man diese Fahrten im Rahmen der Sachbezugswerteverordnung nicht als sachbezugserhöhende „Privatfahrten“ ansehen. Die Sachbezugswerteverordnung müsste insoweit geändert werden. Sollen diese unstrittig beruflich veranlassten Fahrten hingegen weiterhin als sachbezugserhöhende „Privatfahrten“ angesehen werden – wovon man ausgehen muss, weil dies ja nur darin begründet ist, dass die sachbezugserhöhende Behandlung, der ein (i. d. R. geringeres) Pendlerpauschale gegenübersteht, für den Fiskus günstiger ist als die eigentlich richtige Behandlung als nicht sachbezugserhöhende (weil – unzweifelhaft...