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ASoK 4, April 2013, Seite 151

Neuregelungen im GSVG im Rahmen des SVÄG 2013

Ministerialentwurf zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 (SVÄG 2013).

Das SVÄG 2013 sieht im Rahmen des GSVG einige wesentliche Änderungen vor:

  • Neue Selbständige sollen zukünftig die Möglichkeit haben, für den Zeitraum des mutterschaftsrechtlichen Beschäftigungsverbots durch Anzeige der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit (entsprechend der Ruhendmeldung einer Gewerbeberechtigung) eine Ausnahme von der Beitragspflicht (ohne Verlust des Versicherungsschutzes) zu bewirken.

  • Die Klein(st)unternehmerausnahme für Gewerbescheininhaber und Ärzte soll zukünftig auch für die Dauer eines Kinderbetreuungsgeldbezugs in Anspruch genommen werden können, wobei für die maßgeblichen Grenzen (Nichtüberschreiten der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze, keine Einkünfte über dem 12-Fachen der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze) an die Stelle des Kalenderjahres die Kalendermonate des Kinderbetreuungsgeldbezuges treten.

  • Für das Kalenderjahr des erstmaligen Eintritts der Pflichtversicherung und die darauf folgenden zwei Kalenderjahre kann dem Versicherten unter Bedachtnahme auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse eine zinsenfreie Verlängerung des Zeitraums für die Abstattung der auf Basis der endgültigen Beitragsg...

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