Finanzstrafrecht 1992-2002
1. Aufl. 2006
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S. 8081. Vorbemerkung
Das französische Finanzstrafrecht sieht unter bestimmten Voraussetzungen den Abschluss eines Vergleiches zwischen der Finanzstrafbehörde und dem rechtsbrecherischen Abgabepflichtigen vor. Dieser Vergleich betrifft zunächst nur die Finanzstrafen als solche, erstreckt sich in seiner Wirkung jedoch auch auf die Höhe der Abgabenschuld. Kombiniert man dieses Rechtsinstitut mit bestimmten zumindest vergleichsartigen Techniken des französischen Abgabenverfahrens, so erhält man im Ergebnis eine Art umfassenden Vergleich sowohl über die Höhe der Strafe als auch über die Höhe der Abgabenschuld.
Mir wurde im Rahmen der heutigen Tagung die Aufgabe gestellt, nach einer kurzen Darstellung des französischen Rechtsinstituts die Frage zu beantworten, inwieweit dieses als Modell für Österreich fungieren kann.
Dass Frankreich für Österreich, was Absprachen im Abgaben- und Finanzstrafverfahren anbelangt, inspirierend wirken könnte, hat zwei Gründe:
Zum einen beruhen sowohl das französische Finanzstrafverfahren als auch das französische Abgabenverfahren auf ähnlichen verfassungs- und verfahrensrechtlichen Grundlagen wie die jeweiligen österreichischen Rechtsbereiche. Das Abgabenrecht wird i...