Unkenntnis der Rechtslage eines Parteienvertreters indiziert grobes Verschulden an der Nichtentrichtung des Säumniszuschlages

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Dr. Wolfgang Pagitsch in der Finanzstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner SteuerberatungsGmbH, Bicheln 1, 5733 Bramberg, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gem. §§ 28a, 33 Abs. 1 und 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 3 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) über deren Beschwerde vom 15. März 2022 gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 9. Februar 2022, Strafkontonummer ***Zahl1***, Amtsbeauftragter Jürgen Lugger, zu Recht erkannt:

I.) Die Beschwerde wird gem. § 161 Abs. 1 FinStrG als unbegründet abgewiesen.

II.) Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Bisheriger Verfahrensgang:

Am 9.2.2022 wurde hinsichtlich der Beschwerdeführerin ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages iHv € 124,00 erlassen, da die über ihr verhängte Verbandsgeldbuße nicht bis zum 30.12.2021 entrichtet wurde. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 16.2.2022 zugestellt. Am 18.2.2022 entrichtete diese die Verbandsgeldbuße samt Kosten, am 7.3.2022 den Säumniszuschlag.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 15.3.2022 fristgerecht Beschwerde und begründete diese damit, dass sie nie eine Zahlungsaufforderung über die Verbandsgeldbuße erhalten habe und ihr somit an der Säumnis kein Verschulden träfe.

Aufgrund der Unvollständigkeit der vorgelegten Akten wurde die belangte Behörde am 9.6.2022 aufgefordert ergänzende Unterlagen beizubringen. Diese kam dem Ersuchen nach und übermittelte ua. die Verhandlungsniederschrift vom 16.11.2021 und ein Gedächtnisprotokoll betreffend eines Telefonates am 18.3.2022 mit dem Verteidiger der Beschwerdeführerin.

Am 26.8.2022 wurde der Beschwerdeführerin dieses Gedächtnisprotokoll zur Kenntnis gebracht. Zugleich wurde diese aufgrund des unklaren Beschwerdeschriftsatzes um Klärung ersucht, ob die Beschwerde auch einen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO beinhalte, gegebenenfalls mit Darlegung der Gründe hinsichtlich des fehlenden groben Verschuldens.

In ihren Schreiben vom 9.9.2022 führte der Verteidiger der Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass ihm erst im Februar/März 2022 bewusst geworden sei, dass bei Rechtsmittelverzicht die Fälligkeit ein Monat später eintrete und man daher auf die Buchungsmitteilung und das schriftliche Straferkenntnis gewartet habe. Zudem habe er nicht gerechnet, dass die Zustellung des Straferkenntnisses einige Monate beanspruchen werde und habe er eine Fälligkeit vor Zustellung der Schriftstücke nicht in seine Erwägungen einbezogen. Deshalb sei eine Nachfrage beim Amt unterblieben und sei die Verzögerung daher vom diesem ausgegangen, sodass kein grobes Verschulden vorliege. Zudem stelle die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages.

Im Zuge weiterer Ermittlungen teilte die belangte Behörde im Wesentlichen mit, dass eine Buchungsmitteilung über die Festsetzung der Geldstrafe am 23.11.2021 sehr wohl ergangen sei. Darüber hinaus stelle die Unkenntnis einer Rechtslage durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter keinen minderen Grad des Versehens dar und wurde bei der mündlichen Verhandlung nicht über die Fälligkeit gesprochen, da das einschlägige Wissen darüber bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter vorausgesetzt worden sei.

Nach Übermittlung dieser Stellungnahme an die Beschwerdeführerin teilte diese am 28.11.2022 zusammengefasst mit, dass es eine Buchungsmitteilung aus 2021 nicht gäbe. Vielmehr seien die Zahlungsmodalitäten erst im Februar 2022 mitgeteilt worden, da sei die Fälligkeit aber bereits abgelaufen. Insofern werde kein schweres Verschulden erblickt und stehe ohnehin außer Streit, dass die formalrechtliche Zahlungsfrist nicht eingehalten worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Festgestellter Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin wurde am 16.11.2021 vor dem Spruchsenat Salzburg 4 als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde wegen Finanzvergehen nach §§ 28a, 33 Abs. 1 und 33 Abs. 2 lit. a FinStrG iVm § 3 VbVG für schuldig befunden und über ihr eine Verbandsgeldbuße von € 6.200,00 verhängt. Die Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden mit €°500,00 festgesetzt. Die Beschwerdeführerin in Anwesenheit ihres Verteidigers und der Amtsbeauftragte erklärten nach der Verkündung des Erkenntnisses einen Rechtsmittelverzicht.

Am 23.11.2021 wurde die ergangene Entscheidung des Spruchsenates von der belangten Behörde auf ein neu errichtetes Strafkonto (***Zahl1***) gebucht, wobei für die Verbandsgeldbuße und die Verfahrenskosten jeweils eine (verspätete) Fälligkeit für den 30.12.2021 ausgewiesen wurde. Über diese Verbuchung wurde noch am selben Tag eine Buchungsmitteilung ausgestellt und an die Beschwerdeführerin per Post gesendet.

Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Verteidiger wussten nicht, dass bei Rechtsmittelverzicht die Fälligkeit der Verbandsgeldbuße einen Monat später eintritt. Dies wurde ihnen erst im Februar 2022 bewusst.

Die Verbandsgeldbuße und die Verfahrenskosten wurden am 18.2.2022, somit nach Fälligkeit entrichtet. Der am 9.2.2022 festgesetzte Säumniszuschlag wurde am 7.3.2022 bezahlt. Die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses an die Beschwerdeführerin erfolgte am 25.5.2022.

Beweiswürdigung:

Unstrittig ist, dass beide Parteien nach Verkündung des Erkenntnisses einen Rechtsmittelverzicht abgegeben haben und die Verbandsgeldbuße erst nach Fälligkeit (am 18.2.2022) entrichtet wurde.

Dies und der weitere festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Akten der belangten Behörde, insbesondere aus der Verhandlungsniederschrift vom 16.11.2021 und Auszügen aus dem Strafkonto zu ***Zahl1***. Zudem wurden für die Beurteilung auch die Unterlagen des parallelen Beschwerdeverfahrens betreffend des Entscheidungsträgers ***Name1*** (***Zahl2***) herangezogen, da die Parteien ihre Eingaben zumeist in einem Schriftsatz, somit für beide Beschwerdeführer, erstatteten.

Dass die Beschwerdeführerin bzw. ihr Verteidiger nicht wussten, dass bei Rechtsmittelverzicht die Fälligkeit der Verbandgeldbuße einen Monat später eintritt, geht aus den glaubhaften Angaben des Verteidigers in seinen Schriftsätzen hervor.

Dass hinsichtlich der Verbuchung der Verbandsgeldbuße und der Kosten eine Buchungsmitteilung am 23.11.2021 ergangen ist, geht aus den Auszügen des Abgabeninformationssystems und den vorgelegten Recherchen der belangten Behörde, insbesondere einer fallbezogenen Anfragebeantwortung der zuständigen Abteilung im BMF, Abt. 1/10-AE hervor. Zudem ist auch laut "BMF_Intranet_Bedingungen für die Ausfertigung von Buchungsmitteilungen_Pkt. 2.2" zu entnehmen, dass bei Verbuchungen von Geldstrafen täglich, somit noch am gleichen Tag Buchungsmitteilungen automatisch per EDV ausgefertigt und mit Normalpost zugestellt werden. Ob die Beschwerdeführerin die Buchungsmitteilung aber tatsächlich erhalten hat, lies sich nicht klären, spielt aber im Ergebnis keine Rolle.

Rechtliche Würdigung

Gem. § 171 Abs. 1 FinStrG werden Geldstrafen (somit auch Verbandsgeldbußen) und Wertersätze mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung fällig. Tritt die Fälligkeit an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember ein, so gilt als Fälligkeitstag der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist. Gleiches gilt gem. § 185 Abs 4 FinStrG für die Kosten des Strafverfahrens.

Eine dem § 210 Abs. 1 letzter Satz BAO angelehnte Bestimmung, wonach bei mündlicher Verkündung eines Bescheides die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung im Lauf gesetzt wird, sieht das FinStrG nicht vor. Rechtskräftig ist eine Strafentscheidung, wenn gegen sie kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist und damit in der gleichen Sache nicht nochmals entschieden werden darf (Judmaier in Köck/Kalcher/Judmaier/Schmitt, Finanzstrafgesetz⁵, § 171 Rz 1). Daraus folgt, dass die unmittelbar nach Verkündung am 16.11.2021 zugleich rechtskräftig gewordene Verbandsgeldbuße samt pauschalen Verfahrenskosten gem. § 171 Abs. 1 FinStrG am 16.12.2021 fällig geworden ist. Dass am Strafkonto tatsächlich eine Fälligkeit mit 30.12.2021 ausgewiesen ist, kann sich das Bundesfinanzgericht nur mit finanzinternen edv- und abrechnungstechnischen Gründen erklären. Der Beschwerdeführerin ist daraus aber kein Nachteil erwachsen und kommt dies faktisch einer kostenlosen "amtswegigen Stundung" gleich (vgl. BFG vom 15.3.2021, RV/5300035/2020).

Gem. § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen (somit auch Verbandsgeldbußen) und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden, die dazu auch Amtshilfe durch Abgabenbehörden in Anspruch nehmen können. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Daher gelangt gegenständlich auch § 217 Abs. 1 und 2 BAO zur Anwendung, wonach dann, wenn die Zahlungsansprüche der Finanzstrafbehörde nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, ein erster Säumniszuschlag von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Forderungen zu entrichten ist.

Seinem Wesen nach stellt der Säumniszuschlag eine "Sanktion" für die Nichtentrichtung (spätestens) zum Fälligkeitstag dar. Den Grundsätzen des § 4 Abs 1 BAO entsprechend entsteht der Säumniszuschlag - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - unmittelbar kraft Gesetzes (abstrakter Abgabenanspruch). Er ist die objektive Rechtsfolge für die verspätete Entrichtung einer Abgabe (hier: Verbandsgeldbuße) (Predota/Rzeszut in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO Stoll Kommentar Digital First, § 17 Rz 4)

Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind für die Festsetzung eines Säumniszuschlages grundsätzlich nicht beachtlich (vgl. VwGH vom 26.5.1999, 99/13/0054). Dementsprechend setzt die Festsetzung von Säumniszuschlägen auch kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (vgl. VwGH vom 25.5.2005, 2003/17/0256) und ist es auch ohne Bedeutung, ob dem Bestraften eine Zahlungsaufforderung oder eine Buchungsmitteilung zur Kenntnis gelangt ist oder nicht (vgl. BFG vom 15.3.2021, RV/5300035/2020).

Da die Verbandsgeldbuße iHv € 6.200,00 nicht am tatsächlichen Fälligkeitstag (16.12.2021) und auch nicht am von der Finanzstrafbehörde zugunsten der Beschwerdeführerin bestimmten späteren Fälligkeitstag (30.12.2021) entrichtet worden ist, waren die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Festsetzung des streitgegenständlichen Säumniszuschlages gegeben, zumal auch keine Ausnahmetatbestände iSd § 217 Abs. 4 bis 6 BAO vorliegen.

Gem. § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Nachdem Beschwerdeerledigungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen haben, können Anträge nach § 217 Abs. 7 BAO auch in einem Rechtsmittel gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (VwGH vom 31.5.2011, 2007/15/0169; VwGH vom 20.1.2016, Ro 2014/17/0036) und ist diesfalls in der Beschwerde erledigenden Entscheidung zu berücksichtigen. (Ritz/Koran, BAO⁷, § 217 Rz 65 mwN)

Für die Beurteilung von Anbringen kommt es dabei nach der Rspr. des VwGH nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes (VwGH vom 20.3.2014, 2010/15/0195). Ist aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu erschließen, dass ihn seiner Ansicht nach aus den von ihm ins Treffen geführten Gründen an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, ist im Beschwerdeverfahren das Vorliegen der Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO zu prüfen (UFS vom 22.8.2008, RV/0604-L/08 mwN).

Die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand, wonach auf Antrag des Steuerpflichtigen von der Anlastung eines Säumniszuschlages ganz oder teilweise Abstand zu nehmen ist, wenn ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Ein derartiges Verfahren, das auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichtet ist, wird vom Antragsprinzip beherrscht. Dies bedeutet, dass der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Dieser hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. VwGH vom 25.2.2004, 2003/13/0117; VwGH vom 22.4.2004, 2003/15/0112).

Spätestens in den ergänzenden Vorbringen der Beschwerdeführerin ist hinreichend deutlich zu entnehmen, dass diese auch um Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO ersucht hat.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (VwGH vom 20.5.2010, 2008/15/0305). Eine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH vom 31.5.2011, 2007/15/0169).

Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH vom 12.5.1999, 99/01/0189). Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Voraussehbarkeit des Schadens. Ob grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen. An rechtskundige Parteienvertreter ist hiebei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (VwGH vom 8.8.1996, 96/14/0072).

Ein grobes Verschulden ist daher nur dann gegeben, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. War die Versäumung voraussehbar und hätte sie durch ein dem Antragswerber zumutbares Verhalten abgewendet werden können, dann wird dies als auffallend sorglos zu beurteilen sein (vgl. etwa VwGH 6.10.1994, 93/16/0075). Das (grobe) Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (VwGH vom 25.11.1999, 99/15/0118; VwGH vom 26.4.2000, 2000/14/0006-0008).

Nach ständiger Rspr. des VwGH stellt die Unkenntnis einer neuen Gesetzeslage durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter keinen minderen Grad des Versehens dar (vgl. VwGH vom 28.02.2022, Ra 2022/12/0014; VwGH vom 4.8.2022, Ro 2020/13/0012; VwGH vom 14.6.2021, Ra 2020/07/0062 mwN). Ein Rechtsirrtum bzw. das Handeln auf Grund einer vertretbaren Rechtsansicht kann die Annahme eines Verschuldens ausschließen. Allerdings sind Gesetzesunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde. In der Unterlassung einer entsprechenden, den Umständen und persönlichen Verhältnissen nach gebotenen oder zumindest zumutbaren Erkundigung liegt ein Verschulden; dies gilt insbesondere bei selbstständiger Erwerbstätigkeit und bei Tätigkeiten, die typischerweise mit Abgabenpflichten und damit mit Erklärungspflichten verbunden sind (vgl. neuerlich VwGH 20.1.2016, Ro 2014/17/0036 mwN). Eine auffallende Sorglosigkeit nahm der VwGH beispielsweise an, wenn die Rechtsunkenntnis bzw. der Rechtsirrtum hätte vermieden werden können durch Einholung von Informationen bei der Behörde (VwGH vom 8.5.1998, 97/19/1271). Umgekehrt könnte bei Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum in Ausnahmefällen kein grobes Verschulden vorliegen, wenn etwa der Irrtum von der Behörde veranlasst worden sei und dieser Irrtum die Partei in der Folge gehindert habe, bestimmte Fristen einzuhalten (VwGH vom 28.2.2017, Ra 2017/16/0021). Rechtsunkenntnis sowie Rechtsirrtum sind daher im Allgemeinen vorwerfbar, wenn Rechtskenntnis bei Anwendung der gehörigen Aufmerksamkeit hätte erreicht werden können.

Streitgegenständlich wird in der Beschwerde bzw. den nachfolgenden Schriftsätzen hinsichtlich des fehlenden groben Verschuldens im Wesentlichen vorgebracht, dass dem Verteidiger erst nach Fälligkeit bewusst geworden sei, dass diese bei Rechtsmittelfrist ein Monat später eintrete und man daher auf die Bekanntgabe der Zahlungsmodalitäten gewartet und auch nicht in Erwägung gezogen habe, dass diese erst nach Fälligkeit zugehen können.

Wie bereits oben ausgeführt stellt die Unkenntnis einer neuen Gesetzeslage durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter keinen minderen Grad des Versehens dar (vgl. VwGH vom 28.02.2022, Ra 2022/12/0014; VwGH vom 4.8.2022, Ro 2020/13/0012; VwGH vom 14.6.2021, Ra 2020/07/0062 mwN). Dies muss umso mehr im gegenständlichen Fall gelten, wenn keine neue Rechtslage vorliegt, sondern die einschlägigen Normen (insb. § 154 und § 171 Abs 1 FinStrG) schon seit vielen Jahren unverändert im Rechtsbestand sind. Dazu kommt noch, dass der Verteidiger als solcherart befugter Vertreter in Finanzstrafsachen mit jahrzehntelanger Berufserfahrung in Anwesenheit eines Entscheidungsträgers der Beschwerdeführerin den Rechtsmittelverzicht selbst abgegeben hat ohne sich offensichtlich mit den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und Folgen hinsichtlich der Fälligkeit der Verbandsgeldbuße näher auseinanderzusetzen. Dieses Verhalten indiziert geradezu ein grobes Verschulden und lässt den Eintritt der Säumnis der Zahlungsfrist als durchaus wahrscheinlich und vorhersehbar erscheinen. Darüber hinaus handelt es sich um keine komplexe Rechtsfrage und kann von einem Verteidiger erwartet werden, dass er sich mit den wesentlichsten Verfahrensaspekten eines Finanzstrafverfahrens vor Abgabe von Prozesserklärungen auseinandersetzt. Dem Verteidiger wäre es selbst noch nach Verkündung der Strafentscheidung und vor Eintritt der Fälligkeit möglich und zumutbar gewesen, Erkundigungen hinsichtlich der Frage der Fälligkeit der Verbandsgeldbuße oder der Zahlungsmodalitäten einzuholen, bspw. durch einen Anruf bei der belangten Behörde. Diese Rechtsunkenntnis (dieser Rechtsirrtum) der Beschwerdeführerin war keinesfalls von der belangten Behörde veranlasst, sondern beruht ausschließlich auf das eigene Verhalten der Beschwerdeführerin bzw. ihres Verteidigers und hätte durch Anwendung der gehörigen und zumutbaren Aufmerksamkeit und Sorgfalt abgewendet werden können.

Hätte sich daher der Verteidiger rechtzeitig Kenntnis von der Rechtslage verschafft, wäre es nicht zum Eintritt der Säumnis der Zahlungsfrist gekommen. Selbst des Falles, dass der Beschwerdeführerin - wie eingewendet - keine Buchungsmitteilung zugegangen ist, hätte eine sorgfältige und gewissenhafte Schuldnerin bei Kenntnis der Rechtslage innerhalb der Fälligkeit entsprechende Informationen hinsichtlich der Kontodaten eingeholt. So wäre es zumutbar gewesen, durch einen Anruf bei der belangten Behörde die Bankdaten zu erfragen oder das Bankkonto des Amtes für Betrugsbekämpfung durch Abfrage auf der Homepage des BMF festzustellen und die Verbandsgeldbuße zur Einzahlung zu bringen. Aufgrund der eingestandenen Unkenntnis der Rechtslage, ist es aber ohnehin irrelevant, ob der Beschwerdeführerin die am 23.11.2021 versendete Buchungsmitteilung tatsächlich zugegangen ist oder nicht. Zudem kommt einer Buchungsmitteilung keine Bescheidqualität zu (vgl. VwGH vom 24.2.1999, 98/13/0234), sodass daraus auch keine Rechte oder Pflichten begründet, abändert oder aufgehoben werden können. Vielmehr handelt es sich bei einer Buchungsmitteilung lediglich um eine Information seitens der (Finanzstraf)behörde.

Durch die selbstverschuldete Unkenntnis der Rechtslage war eine Versäumung der Zahlungsfrist durch die Beschwerdeführerin durchaus möglich und vorhersehbar und hätte ihr Verteidiger diese durch ein ihm zumutbares Verhalten, nämlich durch rechtzeitige Kenntnisverschaffung von der Rechtslage oder durch Einholung rechtzeitiger Erkundigungen bei der belangten Behörde, abwenden können, zumal an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige Personen (VwGH vom 8.8.1996, 96/14/0072). Es liegt daher ein auffallend sorgloses Verhalten vor (VwGH vom 6.10.1994, 93/16/0075).

Aus diesen Gründen ist der Beschwerdeführerin grobes Verschulden an der Nichtentrichtung der Verbandsgeldbuße bis zur Fälligkeit vorzuwerfen, sodass die Beschwerde bzw. der Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO abzuweisen war, ohne dass es aufgrund der klaren Rechts- und Verfahrenslage der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedurfte (§ 160 Abs. 2 FinStrG).

Angemerkt wird, dass die Zahlungsaufforderung in der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses, welche der Beschwerdeführerin am 25.5.2022 zugegangen ist, unrichtig und irreführend ist. Zum einen wurden die Verbandgeldbuße und die Verfahrenskosten durch die Beschwerdeführerin schon längst entrichtet (18.2.2022), zum anderen werden laut Homepage des BMF schon seit 2021 keine Erlagscheine mehr an die Abgabenschuldner zugesendet. Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass es sich um eine frühere, standardisierte Textierung handelt, welche versehentlich in das Erkenntnis aufgenommen wurde. Da diese Zahlungsaufforderung aber nach Eintritt der Fälligkeit der Verbandsgeldbuße und nach Erlassung des bekämpften Bescheides über den Säumniszuschlag ergangen ist, war dieser Sachverhalt für die gegenständliche Entscheidung, insbesondere für die Verschuldensfrage, nicht relevant.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Säumniszuschlages folgt die Entscheidung der höchstgerichtlichen Judikatur. Das Vorliegen eines groben Verschuldens war eine Frage der Beweiswürdigung. Somit wurden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung berührt, weshalb eine ordentliche Revision nicht zulässig ist.

Wien, am 15. Dezember 2022

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