Sanierung einer Hauszufahrt mit nicht qualitätsgesichert aufbereiteten Baurestmassen
Entscheidungstext
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, und ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom , Zl. 420000/03333/2015, betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Verfahrensgang
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom , Zl. 420000/03333/2015, wurde für Herrn ***1*** gemäß § 201 Abs.1, Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1 lit c, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) ein Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2013 in Höhe von € 644,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ***1*** am vom Unternehmen ***2***, 50,44 Tonnen Gleisschotter und 18,70 Tonnen Betonbruch bezogen und zum Zwecke der Sanierung/Herstellung seiner Hauszufahrt verwendet habe. Bei dem verwendeten Material handle es sich um Abfall, für den weder von ***1***, noch von ***2*** der Nachweis eines Qualitätssicherungssystems erbracht werden konnte.
Gegen diesen Bescheid hat ***1*** mit Eingabe vom binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ihm das Material als geeignet und unbelastet verkauft worden sei und er sich als Konsument durch den Kauf bei einem Fachmann darauf verlassen habe können, dass das Material endbesteuert sei.
Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom , Zl. 420000/02670/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass beim Unternehmen ***2*** vom Zollamt Klagenfurt Villach eine Betriebsprüfung durchgeführt und dabei festgestellt worden sei, dass das Unternehmen ***2*** in den Jahren 2008 bis 2013 über kein Qualitätssicherungssystem im Sinne des Bundesabfallwirtschaftsplans (BAWP) verfügte. Das von der Firma ***2*** erworbene Material sei von ***1*** für die Anschüttung der Hauseinfahrt verwendet worden, weshalb er Veranlasser der beitragspflichtigen Tätigkeit sei.
Mit Eingabe vom stellte ***1*** den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).
Am stellte ***2*** einen Antrag an die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land, die Behörde möge gemäß § 10 Abs.1 Z.2 ALSAG feststellen, ob die von ihm hergestellten und selbst verfüllten Materialien dem Altlastenbeitrag unterliegen. Von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land wurde über diesen Antrag nicht abgesprochen. Vom Amtssachverständigen für Abfallwirtschaft DI ***3*** wurde im Verfahren eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben, wonach die Baurestmassen Abfall seien, da sie im Zuge von Bauvorhaben angefallen sind und zur Entsorgung auf den Zwischenlagerplatz der Firma ***2*** verbracht wurden. Die vorgelegten Prüfberichte seien zur Erfüllung der Kriterien an ein Qualitätssicherungssystem nicht ausreichend. Im Detail wurde ausgeführt, dass eine zeitliche Zuordnung der Prüfberichte zu den angeführten Jahresmengen nicht möglich sei und Nachweise der Verwertung innerhalb von 3 Jahren sowie Mengen- und Zeitangaben, die vor Ort einer Verwertung zugeführt wurden, fehlen würden. Der Feststellungsantrag gemäß § 10 ALSAG wurde von ***2*** am zurückgezogen.
Herr ***1*** ist am verstorben. Seine Erben wurden mit Schreiben vom um eine Äußerung zur gutachterlichen Stellungnahme des Amtssachverständigen für Abfallwirtschaft DI ***3*** ersucht. Das Ersuchen blieb unbeantwortet.
Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
Sachverhalt
***2*** ist ein Einzelunternehmer, der im Bereich Transport und Erdbewegungen tätig ist und ein Zwischenlager für Bodenaushub und Baurestmassen betreibt, welches auch das Brechen von Baurestmassen umfasst.
Aufgrund eines Prüfungsauftrages des Zollamtes Klagenfurt Villach vom wurde im Betrieb des ***2*** eine Außenprüfung durch das Zollamt Klagenfurt Villach durchgeführt und in einer anlässlich der Schlussbesprechung am aufgenommenen Niederschrift, Zl. 420000/100269/2014, festgestellt, dass Materialien (Bodenaushub, Gleisschotter, Asphaltaufbruch, Betonabbruch, Bau- und Ziegelschutt) entweder an Abnehmer (Anlage III der Niederschrift) weiterverkauft wurden, oder aber Material, welches nicht weiterverkauft werden konnte, laufend in die Randwallschüttung des Zwischenlagerplatzes sowie in die Schüttung der Bermen des ehemaligen Steinbruchs im Norden der Betriebsanlage eingebracht wurde.
Von der Firma ***2*** wurden ua. folgende Unterlagen vorgelegt:
Laut einem Prüfbericht der ***4*** vom wurden am Proben von einer Menge von 1.459 Tonnen inhomogener Baurestmassen entnommen und das Material der Qualitätsklasse C zugeordnet.
Laut einem Prüfbericht der ***4*** vom wurden am Proben von einer Menge von 2.000 Tonnen Betonbruch RB 0/70 entnommen und der Qualitätsklasse A zugeordnet.
Laut einem Prüfbericht der ***4*** vom wurden am Proben von einer Menge von 1.600 Tonnen inhomogener Baurestmassen entnommen und das Material der Qualitätsklasse A zugeordnet.
Laut einem Prüfbericht des ***6*** vom im Auftrag der ***7***, über ca. 900 Tonnen Gleisschotter wurde festgestellt, dass das Gleisschottermaterial als Inputmaterial für die Herstellung als Recyclingbaustoff der Qualitätsklasse B verwendet werden kann. Nach erfolgtem Recyclingschritt ist das Material neuerlich entsprechend den Vorgaben der Recycling-Richtlinie zu untersuchen (umwelttechnische und bautechnische Klassifizierung).
Laut einem Prüfbericht des ***6*** vom im Auftrag der ***7***, über 3.100 Tonnen Gleisschotter, wurde festgestellt, dass das Gleisschottermaterial nur teilweise als Inputmaterial für die Herstellung als Recyclingbaustoff der Qualitätsklasse A und B verwendet werden kann. Nach erfolgtem Recyclingschritt ist das Material neuerlich entsprechend den Vorgaben der Recycling-Richtlinie zu untersuchen (umwelttechnische und bautechnische Klassifizierung).
Die Baurestmassen sind im Zuge verschiedener Bauvorhaben angefallen und wurden zur Entsorgung auf den Zwischenlagerplatz des ***2*** verbracht. Aufzeichnungen über die einzelnen Zu- und Abgänge des Materials wurden nicht geführt, die Massenbilanz wurde vom Zollamt Klagenfurt Villach im Rahmen der Betriebsprüfung erstellt.
Am erwarb ***1*** 50,44 Tonnen an Gleisschotter und 18,70 Tonnen Betonbruch von der Firma ***2***. Das Material wurde an der Wohnadresse des ***1*** zur Sanierung/Herstellung seiner Hauszufahrt verwendet. Der Einbau erfolgte durch ***1*** kurz nach der Lieferung im Juni 2013.
Herr ***1*** verstarb am . Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom , Zl. ***8***, wurde die Verlassenschaft nach ***1*** nach Abgabe unbedingter Erbantrittserklärungen seiner Tochter Frau ***Bf2*** und Herrn ***Bf3*** je zur Hälfte eingeantwortet.
Laut einer gutachterlichen Stellungnahme des Amtssachverständigen des Landes Kärnten für Abfallwirtschaft DI ***3*** vom , Zl. ***9***, sind die von der Firma ***2*** gesammelten Baurestmassen im Zuge von Bauvorhaben angefallen und wurden zur Entsorgung auf den Zwischenlagerplatz des ***2*** verbracht, weshalb diese Abfall darstellen. Ein im Betrieb des ***2*** bestehendes Qualitätssicherungssystem konnte nicht nachgewiesen werden. Die vorgelegten Prüfberichte sind mangels der Führung von Aufzeichnungen zu den angeführten Jahresmengen nicht zuordenbar. Weiters fehlen auch Mengen- und Zeitangaben an qualitätsgesicherten Recyclingbaustoffen, die einer Verwertung zugeführt wurden. Hinsichtlich der Verwendung von Recycling-Baustoffen der Qualitätsklasse C wurde darauf hingewiesen, dass nur ein geschützter Einbau im Rahmen einer Deponie nach dem Stand der Technik möglich sei.
Beweiswürdigung
Gemäß § 167 Abs.1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises.
Gemäß § 167 Abs.2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB ; , 2006/15/0301; , 2011/16/0011; , 2009/17/0132).
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten und sind insbesondere hinsichtlich der Menge des Materials, des Zeitpunktes der Geländeverfüllung/Geländeanpassung und des Veranlassers der beitragspflichtigen Tätigkeit unbestritten. Für das Bundesfinanzgericht bestehen auch keinerlei Zweifel an den Ausführungen des Amtssachverständigen des Landes Kärnten für Abfallwirtschaft DI ***3*** in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom , Zl. ***9***.
Rechtliche Beurteilung
Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)
Gemäß § 201 Abs.1 BAO kann nach Maßgabe des Absatz 2 und muss nach Maßgabe des Absatz 3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
Gemäß Abs.2 Z.3 leg.cit. kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs.4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vom Amts wegen vorliegen würden.
Gemäß § 3 Abs.1 ALSAG unterliegen dem Altlastenbeitrag 1. das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch a) das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- oder Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung, c) das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen.
Gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG sind mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs.1 Z.1 lit.c verwendet werden, von der Beitragspflicht ausgenommen.
Gemäß § 2 Abs.4 ALSAG sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle gemäß § 2 Abs.1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG).
Gemäß § 2 Abs.1 AWG sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes bewegliche Sachen, 1. deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder 2. deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs.3) nicht zu beeinträchtigen.
Nach ständiger hg. Judikatur (vgl. etwa ; , 2008/07/0182; , Ra2016/05/0012) ist eine Sache als Abfall zu beurteilen, wenn bei irgendeinem Voreigentümer oder Vorinhaber die Entledigungsabsicht bestanden hat. Das verfahrensgegenständliche Abbruchmaterial und der Erdaushub stammt von verschiedenen Baustellen. Nach der Lebenserfahrung will sich ein Bauherr oder Bauführer bei der Realisierung von Bauvorhaben des angefallenen Abbruchmaterials bzw. des Erdaushubs entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff).
Für die Feststellung, dass es sich bei der Sache um Abfall iSd § 2 Abs.1 AWG handelt, genügt es, wenn entweder der subjektive Abfallbegriff oder der objektive Abfallbegriff als erfüllt anzusehen ist. Da im gegenständlichen Fall der subjektive Abfallbegriff zweifellos erfüllt ist, handelt es sich bei den verfahrensgegenständlichen Materialien um Abfall iSd § 2 Abs.1 Z.1 AWG bzw. § 2 Abs.4 ALSAG. Auch der Amtssachverständige des Landes Kärnten für Abfallwirtschaft DI ***3*** ist in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom zum Ergebnis gekommen, dass die gegenständlichen Materialien Abfall darstellen.
Das verfahrensgegenständliche Material wurde zur Geländeanpassung im Sinne des § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSAG verwendet und unterliegt daher grundsätzlich der Altlastenbeitragspflicht. Eine Ausnahme für mineralische Baurestmassen bestimmt § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG. Der Bestimmungen ist immanent, dass es sich um eine zulässige Verwendung handelt. Wer eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nimmt, hat nach § 3 Abs.1a letzter Satz ALSAG nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen.
Zum Nachweis der Ausnahme von der Beitragspflicht gehört auch der Nachweis über das Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG (zB ).
Für die Frage, was unter einem Qualitätssicherungssystem, das die gleichbleibende Qualität der Baurestmassen gewährleisten soll, zu verstehen ist, wird weder im ALSAG noch in einer anderen Rechtsvorschrift näher definiert. Für die Erstellung von Gutachten von Sachverständigen ist ein Rückgriff auf die Regelungen des BAWP zulässig, die technische Vorschriften darstellen und den Charakter eines Regelwerkes (vergleichbar mit ÖNORMEN) mit der Wirkung eines objektivierten, generellen Gutachtens, haben, das gegebenenfalls durch ein fachliches Gegengutachten widerlegt werden könnte (zB , , Ra 2014/07/0031).
Zum verfahrensgegenständlichen Gleisschotter und Betonbruch ist zu bemerken, dass der VwGH in seiner ständigen Rechtsprechung (zB , 2009/07/0208; , Ra 2014/07/0031; , 2013/07/0098) im Zusammenhang mit dem Einsatz von Baurestmassen von der fachlichen Relevanz des Inhalts des BAWP ausgeht. Der BAWP 2006 nennt in Abschnitt 4.4.1 die produkt- und abfallbezogenen Maßnahmen für Baurestmassen, bezüglich der notwendigen Qualitätssicherung heißt es dort:
Bei der Herstellung der zu verwendenden Materialien ist gemäß Punkt 4.4.1 BAWP 2006 und Punkt 7.14 BAWP 2011 eine gleichbleibende Qualität zu gewährleisten. Das Qualitätssicherungssystem umfasst die Aufbauorganisation, Verantwortlichkeiten, Abläufe, Verfahren und Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels und beinhaltet auch Vorgaben zur Eingangskontrolle, zur Eigen- und Fremdüberwachung, zu Aufzeichnungspflichten sowie zur Kennzeichnung als Information für Anwender. Bei mobilen Anlagen ist die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes durch Fremdüberwachung erschwert. Daher ist die Frequenz der Fremdüberwachung im Rahmen der Qualitätssicherung bei mobilen Anlagen gegenüber den stationären Anlagen zu erhöhen.
Die gesicherte gleichmäßige Qualität der Baurestmassen muss bereits im Zeitpunkt der des Entstehens der Beitragsschuld gegeben sein ().
Der Nachweis für das Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems im Betrieb des ***2*** konnte nicht erbracht werden. Wie auch der Amtssachverständige für Abfallwirtschaft des Landes Kärnten DI ***3*** in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom ausführt, seien die vorgelegten Prüfberichte mangels der Führung von Aufzeichnungen zu den angeführten Jahresmengen nicht zuordenbar. Weiters fehlen auch Mengen- und Zeitangaben an qualitätsgesicherten Recyclingbaustoffen, die einer Verwertung zugeführt wurden. Die Beitragsbefreiung des § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG kann somit nicht in Anspruch genommen werden. Hinsichtlich der Verwendung von Recycling-Baustoffen der Qualitätsklasse C wurde darauf hingewiesen, dass nur ein geschützter Einbau im Rahmen einer Deponie nach dem Stand der Technik möglich sei.
Den Gleisschotter und Betonbruch hat ***1*** zur Aufbereitung seiner Hauszufahrt benötigt. Er ist daher Veranlasser der beitragspflichtigen Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs.1 Z.3 ALSAG.
Der Hersteller von Recycling-Baustoffen ist erst seit , BGBl. I Nr. 58/2017, als Beitragsschuldner heranzuziehen, wenn er die Vorgaben des BAWP oder der Recycling-Baustoffverordnung nicht eingehalten hat, und dies dem Beitragsschuldner gemäß § 4 Abs.1 nicht bekannt war. Diese Bestimmung ist wegen der Zeitbezogenheit des materiellen Rechts auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar.
Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom , Zl. ***8***, wurde die Verlassenschaft nach ***1*** seiner Tochter Frau ***Bf2*** und Herrn ***Bf3*** je zur Hälfte eingeantwortet. Die unbedingt erbserklärten Erben sind Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Gemäß § 19 Abs.1 BAO gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den oder die Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Der unbedingt erbserklärte Erbe kann nach Einantwortung grundsätzlich unbeschränkt für Abgabenschulden des Erblassers in Anspruch genommen werden.
Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe nach § 201 BAO erfolgte in Abwägung von Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände. Unter dem Begriff Zweckmäßigkeit ist ua. das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben und der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu verstehen. Billigkeitsgründe liegen nicht vor, zumal nach den vorliegenden Aktenunterlagen der Betrag bereits am von ***1*** entrichtet wurde.
Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.
Klagenfurt am Wörthersee, am
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Materie | Zoll |
betroffene Normen | § 3 Abs. 1 ALSaG, Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989 § 3 Abs. 1a Z 6 ALSaG, Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989 § 201 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 |
ECLI | ECLI:AT:BFG:2021:RV.4200150.2016 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at