UStG | Umsatzsteuergesetz

§ 29 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften

Übersicht der Kommentierung

I. Allgemeines

A. EU-Recht

1

Gem Art 1 MwStSyst-RL legt die Richtlinie das gemeinsame MwSt-System fest. Ausschlüsse im Hinblick auf den Vorsteuerabzug können gem Art 176 Abs 2 MwStSyst-RL (entspricht Art 17 Abs 6 der Sechsten EG-RL) beibehalten werden, wenn sie am Tag des Beitritts in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen waren („Stand-Still-Klausel“). Echte Steuerbefreiungen und ermäßigte Steuersätze unter 5%, die zum 1.1.1991 bestanden haben, dürfen gem Art 110 MwStSyst-RL beibehalten werden. Die Vermietung von Wohnungen darf in Österr weiterhin mit einem ermäßigten Steuersatz von mindestens 10% erfolgen (Art 117 Abs 2 iVm Art 115 MwStSyst-RL).

2

Art 370 bis 396 MwStSyst-RL enthalten weiters umfassende Ausnahmeregelungen und Übergangsbestimmungen mit großzügigen Fristen, die an die einzelnen Mitgliedstaaten gerichtet sind. Für Österr wurden insb folgende länderspezifischen Ausnahmeregelungen lt Art 378...