Ein über die Dauer des Beschwerdeverfahrens gegen die Grundlagenbescheide hinausgehender Zahlungsaufschub ist auch im Rechtsmittelverfahren über die Aussetzung der Einhebung nicht zu gewähren

Rechtssätze

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***1***, die Richterin ***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter Beis1 und Beis2 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Zypern, vertreten durch ***4***, über die Beschwerde vom 08.07.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Juni 2015 betreffend Aussetzung § 212a BAO 2015, nach Durchführung einer nicht mündlichen Verhandlung am
04. Juni 2020 vor dem Senat in Anwesenheit der Schriftführerin ***3*** zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (=Bf.) ist eine beschränkt haftende Gesellschaft mit Sitz auf Zypern.
Im Zuge einer Außenprüfung wurden den erklärten Vorsteuern aus Einfuhrumsatzsteuer die Abzugsfähigkeit aberkannt.
Das Finanzamt folgte diesen Feststellungen der Außenprüfung und setzte mit Bescheiden vom 08.05.2015 bzw. 18.05.2015 die Umsatzsteuer der der Bf. für die Jahre 2012, 2013 und 01-03/2015 abweichend von den bisherigen Erklärungen fest.
Die Nachforderungen an Umsatzsteuer und die damit verbundene Festsetzung von Säumniszuschlägen stellt sich wie folgt dar:

Die Bf. bekämpfte diese Festsetzungsbescheide mit Beschwerde vom 27.05.2015.
Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 16.09.2015 wies die Beschwerde inhaltlich ab und änderte die angefochtenen Bescheide, indem es die Zahllasten erhöhte (sogenannte Verböserung).
Die Bf. brachte keinen Vorlageantrag ein, weshalb die Festsetzungen laut Beschwerdevorentscheidungen vom 16.09.2015 rechtskräftig wurden.

Gleichzeitig mit der Einbringung der Beschwerde gegen die Grundlagenbescheide stellte die Bf. mit Eingabe vom 27.05.2015 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß
§ 212a BAO betreffend die strittigen Abgaben einschließlich der Säumniszuschläg in Gesamthöhe von 4.091.957,02 Euro.
Das Finanzamt wies den Aussetzungsantrag bereits vor Ergehen der Beschwerdevorentscheidung mit Bescheid vom 23.06.2015 ab.

Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass der dringende Verdacht der Abgabenhinterziehung durch die Bf. bestehe und von der zypriotischen Steuerverwaltung mitgeteilt worden sei, dass die Bf. an der angegebenen Adresse auf Zypern keine Tätigkeit ausübe. Dieses Verhalten der Bf. weise auf eine Gefährdung der Einbringung der aussetzungsgegenständlichen Abgaben im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c BAO hin.

Die Bf. brachte mit Eingabe vom 08.07.2015 Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 23.06.2015 betreffend die Aussetzung nach § 212a BAO ein und führte darin aus:

lm Beschwerdefall lägen die im Gesetz genannten Gründe, nach welchen eine Aussetzung der Einhebung nicht zu gewähren sei, nicht vor.
1)
a)
Die Beschwerden gegen die Abgabenbescheide vom 27.05.2015 seien nach Ansicht der Bf. erfolgversprechend, da der § 11 Abs.1 Ziff 3 UStG, auf den sich das Finanzamt stützt, keine Voraussetzung für die strittige Abzugsfähigkeit der Einfuhrumsatzsteuer darstelle.

Die sofortige Einhebung der strittigen Abgabennachforderungen gefährde die wirtschaftliche Existenz der Bf. Es sei augenscheinlich, dass die Einhebung des Betrages von rund 4 Mio. Euro den sofortigen wirtschaftlichen Ruin des Unternehmens zur Folge hätte - und dies noch bevor rechtskräftig über das Bestehen der Abgabenschuld entschieden wurde.
Der Regelungssinn des § 212a BAO liege im Ziel der faktischen Effizienz von Beschwerden (VwGH 06.07.2006, 2003/15/0126). Danach sei die Versagung der Aussetzung geradezu als Schlag gegen die rechtsstaatlich gesicherte Möglichkeit der Wirksamkeit eines Rechtsmittels bezeichnet werden. Eine Abweisung des Aussetzungsantrages komme überhaupt nur bei Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte, urteilsfähige und objektiv urteilende Person in Betracht (VwGH 17.05.2001, 2000/16/0383; VwGH 09.08.2001, 2001/16/0393). Eine Aussetzung wäre nur dann nicht zu bewilligen, wenn die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend (,,Mutwillensbeschwerde") erscheint.
Aufgabe des Aussetzungsverfahrens sei es nicht, die Beschwerdeentscheidung vorwegzunehmen (zB VwGH 16.05.2002, 2000/13/0100; VwGH 24.09.2003, 2001/13/0129 ua). Es seien lediglich die Erfolgsaussichten der Beschwerde anhand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen.
b)
Dieser Punkt sei jedenfalls nicht anwendbar, da die angefochtenen Bescheide in allen Punkten vom Anbringen der Bf. abwichen.

Die Bf. setze und setzte kein Verhalten, dass auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Im Gegenteil, es seien alle notwendigen Registrierungen vorgenommen und alle notwendigen Meldungen (Umsatzsteuervoranmeldung, Zusammenfassende Meldung) ordnungsgemäß, vollständig und gewissenhaft beim Finanzamt eingereicht worden.

2) Vorwurf der Steuerhinterziehung
Der Vorwurf der Steuerhinterziehung in den Ausführungen des Finanzamtes entbehre jeglicher Grundlage. Es sei festzuhalten, dass kein Tatbestand der § 1 und 2 FinStrG vorliege.

Der Abzug der Einfuhrumsatzsteuer stehe der Bf. nur aufgrund des Tatbestandes der verwirklichten Einfuhr einer Ware für Zwecke ihres Unternehmens zu.
Die Einfuhren haben tatsächlich stattgefunden, was auch von der Außenprüfung bestätigt und mittels umfangreicher Zolldokumente nachgewiesen worden sei.
Hinsichtlich der Umsatzsteuern liege daher keine Steuerhinterziehung vor.

Unzweifelhaft habe die Bf. keine ertragsteuerliche Betriebsstätte in Österreich (dies behaupte auch die Finanzverwaltung nicht)
Eine Strafbarkeit betreffend ausländisches Ertragsteuerrecht komme nach dem FinStrG nicht in Betracht.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.10.2015 ab und führte darin aus:
Die Bf. übe auf Zypern keine wirtschaftliche Tätigkeit aus, weshalb die vorliegenden Rechnungen die Anforderungen für Rechnungen gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 nicht erfüllten. Der beantragte Vorsteuerabzug sei daher zu versagen.
Im Übrigen sei aus dem Verhalten der Bf. der dringende Verdacht auf Abgabenhinterziehung abzuleiten und weise die Verschleierung des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit auf ein die Einbringung der auszusetzenden Abgaben gefährdendes Verhalten hin.

Die Bf. stellte mit Eingabe vom 04.11.2015 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
Die Bf. wiederholte in diesem Antrag im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen.

Mit Eingabe vom 28.04.2016 ergänzte die Bf. ihr Beschwerdevorbringen wie folgt:
Die Bf. habe im Vorlageantrag vom 04.11.2015 mit Verweis auf die Beschwerden vom 27.05.2015 bereits ausgeführt, dass es ohne Bedeutung sei, auf welcher Rechtsgrundlage die Einfuhr erfolgte (vgl. Rz 1844 UStR 2000). Maßgeblich sei es daher nicht, ob eine Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 vorliege, sondern wie in § 12 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG ausgeführt, dass eine Einfuhr bestehe, die den Kriterien des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG entspreche. Ergänzend werde auf das Erkenntnis VwGH 23.12.2015, 2012/13/0007 verwiesen, wonach der Vorsteuerabzug aufgrund einer Rechnung, die von einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft ausgestellt wurde, anzuerkennen sei.
Es sei mit Anführung des statutarischen Sitzes als Adresse unzweifelhaft der Unternehmer (die Gesellschaft) festgelegt, der tatsachlich geliefert habe, sodass eine genaue Erhebung der Steuer sichergestellt sei. Es sei nicht schädlich, dass die tatsächliche Geschäftsleitung der liefernden Gesellschaft an einem anderen Ort liege. Diesem Erkenntnis liege ein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde. Der VwGH führe dazu aus:
Auch eine Domizilgesellschaft könne Unternehmer sein, wenn sie nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringe. Sinn des § 11 Abs. 1 Z 1 UStG sei es, dass der Rechnung eindeutig jener Unternehmer zu entnehmen sei, der tatsächlich geliefert oder geleistet habe, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden.
Diese Rechtsprechung sei auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht am 01.10.2018 zur Entscheidung vor.

Ergänzend wird vom Bundesfinanzgericht ausgeführt:
Die Bf. stellte mit Eingabe an das Finanzamt vom 22.07.2017 einen Antrag gemäß
§ 303 Abs. 1 BAO auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Grundlagenbescheide.

Das Finanzamt wies den Antrag auf Wiederaufnahme mit Bescheid vom 25.10.2017 ab.
Dagegen brachte die Bf. mit Eingabe vom 06.11.2017 Beschwerde ein, welche wiederum mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.05.2018 abgewiesen wurde.

Die Bf. stellte folglich mit Eingabe vom 21.06.2018 einen Vorlageantrag. Diese Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht am 24.04.2020 zu Geschäftszahl RV/2100848/2018 abgewiesen.

Rechtslage:

Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten:

§ 212a Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung)
Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird)."
§ 212a Abs. 5 BAO:
Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden

a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Vorweg wird klargestellt, dass im gegenständlichen Verfahren lediglich die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 27.05.2015 strittig ist.
Nach überwiegender Lehre und Rechtsprechung setzt die Aussetzung von streitverfangenen Abgaben gemäß § 212a BAO voraus, dass eine Beschwerde, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe abhängig ist, im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag noch anhängig ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2267; VwGH 29.06.1995, 95/15/0220; VwGH 27.03.1996, 93/15/0235; VwGH 03.10.1996, 96/16/0200; VwGH 04.12.2003, 2003/16/0496). Dies ergibt sich in Analogie zu § 212a Abs. 5 BAO, wonach ein Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung im Falle des Ergehens einer das Beschwerdeverfahren (wenn auch nicht notwendigerweise rechtskräftig) abschließenden Erledigung zu verfügen ist.

Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde gegen die der beantragten Aussetzung der Einhebung zugrunde Festsetzungsbescheide betreffend Umsatzsteuer 2012, 2013 und 01-03/2015 vom 08.05.2015, mit Beschwerdevorentscheidungen vom 16.09.2015 abschließend erledigt.
Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide in Form der inhaltlichen Abänderung (Erhöhung der Abgabennachforderung) durch die Beschwerdevorentscheidungen vom 16.09.2015 sind mangels Einbringung eines Vorlageantrages in der Folge in Rechtskraft erwachsen.
Folglich wäre auch bei einer aufrechten Aussetzung auf Grund einer Stattgabe des Aussetzungsantrages nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidungen über die Sachbescheide gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen gewesen.

Im Beschwerdefall waren die Wirkungen der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a in Form eines Zahlungsaufschubes vom Zeitpunkt der Einbringung des Aussetzungsantrages am 27.05.2015 und die nachfolgende Beschwerde vom 08.07.2015 gegen die Abweisung der Aussetzung bis zur abschließenden rechtskräftigen Erledigung der Sachbescheide am 16.09.2015 lückenlos gewährleistet.
Der Bf. kam daher jedenfalls durch die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid (§212a BAO) und den anschließenden Vorlageantrag bis zum Ergehen der abschließenden Beschwerdevorentscheidung über die Grundlagenbescheide vom 16.09.2015 die Wirkung eines Zahlungsaufschubes zu Gute.

De facto war der von der Bf. begehrte Rechtsschutz der Aussetzung der Einhebung während des gesamten Beschwerdeverfahrens gegen die Grundlagenbescheide gegeben.
Ein über die Dauer des Beschwerdeverfahrens gegen die Grundlagenbescheide hinausgehender Zahlungsaufschub ist auch im Rechtsmittelverfahren über die Aussetzung der Einhebung nicht zu gewähren (siehe die oa. Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes).

Die Beschwerde war somit spruchgemäß abzuweisen.

Unzulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Graz, am 4. Juni 2020

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at