Energieabgabenvergütung und Dienstleistungsbetrieb (Bergbahn)
Entscheidungstext
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin DSW in der Beschwerdesache XX, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom , betreffend Energieabgabenvergütung für das Wirtschaftsjahr 12/2014 bis 11/2015 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nichtzulässig.
Entscheidungsgründe
Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft die X (Beförderungsunternehmen).
Mit Antrag vom , eingebracht am , begehrte die Bf eine Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahre 12/2014 bis 11/2015.
Das zuständige Finanzamt wies mit Bescheid vom den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 12/2014 bis 11/2015 ab, da für das Streitjahr ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liege.
Gegen den Bescheid vom erhob die Bf mit Schriftsatz vom , fristgerecht, Beschwerde, da ihrer Ansicht nach gegen die Bestimmung des § 2 Abs 1 des EAVG in der ab gültigen Fassung verfassungs- und europarechtliche Bedenken bestünden. (Anmerkung: Die Beschwerdefrist wurde antragsgemäß von der Abgabenbehörde mehrmals bis verlängert.)
Die Beschwerde wurde am von der Abgabenbehörde direkt zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vorgelegt (Verzicht auf eine BVE).
Die Bf beantragte in Ihrer Beschwerde die Entscheidung durch den Senat und auch die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.
Mit wurde die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. Ro 2019/15/0013 anhängigen Verfahrens gemäß § 271 BAO ausgesetzt.
Das Höchstgericht hat mit Erkenntnis vom über die Revision der Amtspartei entschieden, welches den Verfahrensparteien übermittelt wurde. Das gegenständliche Beschwerdeverfahren ist daher gemäß § 271 Abs 2 von Amts wegen fortzusetzen.
Mit Schriftsatz vom hat die Bf Ihren Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Senatsverhandlung zurückgezogen.
Über die Beschwerde wurde erwogen:
Strittig ist die Frage, ob für die Bf, die Beförderungsleistungen erbringt, ein Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben für den streitgegenständlichen Zeitraum besteht.
Gemäß § 2 Abs 1 EAVG 1996 idF BGBl I 111/2010 besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens (siehe dazu das Dilly`s WellnessHotel (II), C-585/17) - mit Erkenntnissen vom , Ro 2016/15/0041 und Ro 2019/15/0013 ausgesprochen, dass die mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I Nr 111/2011 normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe - wie der Betrieb der Bf - ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab nicht mehr besteht. Diesbezüglich darf auf die weiteren Ausführungen in den oben angeführten Erkenntnissen verwiesen werden.
Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.
Zulässigkeit einer Revision
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist unzulässig. Im gegenständlichen Fall folgt das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in dieser Entscheidung dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ( und Ro 2019/15/0013).
Salzburg-Aigen, am
Zusatzinformationen
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Materie | Steuer |
betroffene Normen | § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996 |
ECLI | ECLI:AT:BFG:2020:RV.6100514.2017 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at