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Ordnungsgemäße Lohnabrechnung
Auswirkungen auf die Geltendmachung von Ansprüchen
Seit hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Lohnabrechnung. Die betreffende Bestimmung stellt zwar im Wesentlichen eine Kodifizierung der bisherigen Rechtsprechung dar, lässt aber auch einige Fragen offen. Im folgenden Beitrag wird daher versucht, einen – mit Antwortvorschlägen angereicherten – Überblich über die Thematik zu geben.
1. Rechnungslegungsanspruch
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnabrechnung hat seine Wurzel im zivilrechtlichen Anspruch auf Rechnungslegung. So hat ein rechnungslegungsberechtigter Auftraggeber gemäß Art XLII EGZPO Anspruch auf eine ordnungsgemäß zusammengestellte, formell vollständige Rechnung. Die bloße Überlassung der Belege zur Einsicht reicht dabei nicht aus. Die Vorlage von Belegen allein genügt den Anforderungen an eine formell vollständige Rechnung daher ebenso wenig wie die bloße Führung von Büchern und das Angebot auf Bucheinsicht an den Rechnungslegungsberechtigten. Umgekehrt kann das Fehlen eigener Aufzeichnungen und von Belegen den Rechnungslegungspflichtigen aber nicht von seiner Verpflichtung befreien.
Zur vollständigen Rechnungslegung müssen daher die einschlägigen Geschäfte einzeln durch Anführung der Vertragspartner und Leist...