Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuerschuldigkeiten nach § 9 BAO

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 31. März 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Februar 2017, zu St.-Nr. **_***/****, betreffend Haftung nach §§ 9 und 80 BAO,

zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Haftung unter Aufteilung des Jahresbetrages 2011 auf die einzelnen Lohnzahlungszeiträume auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt wird:

Gegenüberstellung:

Entrichtet wurden bisher € 1.678,00. Zu entrichten sind daher noch € 10.635.92.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nichtzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Februar 2017, zugestellt am 2. März 2017, zog das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß § 9 BAO zur Haftung für folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 32.450,18 heran:

Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Beschwerdeführer dafür Sorge zu tra­gen gehabt hätte, dass die Abgaben entrichtet werden. Bei der gegebenen Aktenlage müsse das Finanzamt davon ausgehen, dass diese gesetzliche Verpflichtung schuldhaft verletzt worden sei. Die Abgaben seien bei der Primärschuldnerin uneinbringlich, weil das Konkursverfahren mangels Kostendeckung aufgehoben worden sei.

Gegen den Haftungsbescheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. März 2017 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen auf Nichtakzeptanz der bereits nachgewiesenen elektronischen Aufzeichnungen durch die Gebietskrankenkasse, Erstellung der der Haftung zugrunde liegenden Bescheide ohne eigene Prüfung durch das Finanzamt und auf die persönliche Vorsprache beim Finanzamt hingewiesen. Gleichzeitig wurde um "Wiederaufnahme des Verfahrens" zur Korrektur der falschen "Grundlagenbescheide" ersucht und auf Verfahrensmängel bzw. Nichteinvernahme von Zeugen hingewiesen.

Nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens wegen fehlender Unterschrift wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Mai 2017 (zugstellt am 7. Juni 2017) als unbegründet ab.

Mit 25. Juni 2017 datierter Eingabe vom 6. Juli 2017 beantragte der Beschwerdeführer unter Wiederholung seines Vorbringens die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Der Beschwerdeführer war ab 17. Oktober 2011 Geschäftsführer der T-GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 28. Au­gust 2012 ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet wurde. Mit Beschluss des Landes­gerichtes vom 5. März 2013 wurde das Sanierungsverfahren in ein Konkursverfahren ge­än­dert und der Konkurs mit Beschluss vom 7. Mai 2015 mangels Kostendeckung auf­ge­hoben .

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabenpflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretenen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den Vertretenen obliegen.

Die Inanspruchnahme als Haftender setzt daher die Stellung als Vertreter, das Bestehen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Uneinbringlichkeit, die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter, das Verschulden des Vertreters und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall voraus.

Die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin ergibt sich unstrittig aus dem Beschluss über die Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, dass die der Haftungs­in­an­spruch­nahme zugrunde liegenden "Grund­lagen­be­scheide" (Haftungsbescheide nach § 82 EStG 1988) falsch seien. Es seien unter anderem bereits nachgewiesene elektronische Aufzeichnungen vom Prüf­or­gan der Gebietskrankenkasse nicht akzeptiert worden und das Finanzamt habe die "Grundlagenbescheide" ohne eigene Prüfung erstellt.

Dem ist entgegen zu halten, dass in den Fällen, in denen dem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid vorangeht, die Behörde daran ge­bun­den ist und sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grund­sätz­lich an den Abgabenbescheid zu halten hat (vgl. VwGH 28.2.2002, 96/15/0245, mwN; VwGH 10.5.2010, 2009/16/0226). Einwendungen gegen den Abgabenanspruch können nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren vorgebracht werden können, sondern ausschließlich im Be­schwerde­verfahren gemäß § 248 BAO betreffend die Bescheide über den Ab­gaben­an­spruch , zumal nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch die nach § 9 erforderliche Ver­schul­dens­prüfung von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen hat (VwGH 29.01.2015, 2011/16/0136).

Das Finanzamt wertet nach seinen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde vom 31. März 2017 bzw. den darin gestellten Antrag auf Wiederaufnahme als eine Beschwerde nach § 248 BAO.

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die Führung von gesetzmäßigen Auf­zeich­nungen (vgl. VwGH 30.5.1989, 89/14/0043).

Die Haftungsbescheide nach § 82 EStG 1988 sind nach deren Begründung deshalb er­gan­gen , weil betreffend der Tag- und Kilometergelder keine entsprechenden Auf­zeich­nungen geführt worden sind. Die Richtigkeit des vom Arbeitgeber vorgenommenen Lohn­steuer­ab­zuges muss aber jederzeit aus den nach § 76 EStG 1988 vorgeschriebenen Auf­zeich­nun­gen , aus den Lohnkonten, Geschäftsbüchern und sonstigen Unterlagen (§ 87 EStG 1988) ersichtlich sein (vgl. VwGH 08.01.1963, 0947/61).

Die Aufbewahrungspflicht beträgt sieben Jahre (§ 132 BAO). Bei EDV-Buchführung oder EDV-Aufzeichnungen sind die Daten in entsprechender elektronischer Form auf Daten­trä­gern aufzubewahren und im Fall einer Prüfung zur Verfügung zu stellen (§§ 131,132 BAO).

Wie der Beschwerdeführer im Rahmen einer Erörterung beim Bundesfinanzgericht ein­räumte , sind die entsprechenden Aufzeichnungen nicht mehr vorhanden, da die ver­wen­dete EDV-Anwendung die Daten nicht so lange speichere.

Im Beschwerdefall ist daher von einer schuldhaften Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten auszugehen, weil die Führung der entsprechenden Aufzeichnungen und die Richtigkeit des vorgenommenen Lohnsteuerabzuges mangels Erfüllens der Auf­be­wah­rungs­pflichten nicht mehr nachgewiesen werden kann. Der Beschwerdeführer hätte wissen müssen, dass die Daten nur eine begrenzte Zeit vorhanden sind und hätte sich deshalb veranlasst sehen müssen, für eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Aufbewahrung der Aufzeichnungen vorzusorgen.

Dieses Verschulden war auch kausal für den Abgabenausfall, weil der Beschwerdeführer wissen hätte müssen, dass er mit dem verwendeten EDV-Programm die gesetzlichen Aufzeichnungs- bzw. Aufbewahrungspflichten nicht einhalten können wird und somit die ausbezahlten Tag- und Kilometergelder nicht ohne Weiters steuerfrei behandeln hätte dürfen. Er hätte die darauf entfallende Lohnsteuer einbehalten und bis zum 15. des nachfolgenden Monats an das Finanzamt abführen müssen. Im Falle fehlender aus­reichen­der Mittel wären die Lohnzahlungen entsprechend zu kürzen gewesen (§ 78 Abs. 3 EStG 1988).

Allerdings waren die im Haftungsbescheid für das Jahr 2011 nur als Jahresbetrag aus­ge­wiesenen Lohnsteuern in Höhe von € 26.892,72 auf die Lohnzahlungszeiträume (Ka­len­der­monat) aufzuteilen und die Haftung, im Hinblick darauf, dass die Ge­schäfts­führung durch den Beschwerdeführer erst am 17. Oktober 2011 übernommen worden ist, auf die Zeit­räume Oktober bis Dezember 2011 einzuschränken.

Hinsichtlich der in die Haftung einbezogenen Lohnsteuern 02 bis 07/2012 ergibt sich keine Änderung.

Die Haftungschuld beträgt damit insgesamt € 12.313,92, wovon ein Betrag von € 1.678,00 durch die Überrechnung der sich aus der Veranlagung zur Einkommensteuer 2015 und 2016 ergebenden Guthaben bereits entrichtet worden ist. Zur Entrichtung verbleiben somit noch € 10.635,92.

Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich inner­halb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten hat (§ 20 BAO). Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar, wobei die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles ein wesentliches Ermes­sens­kri­terium darstellt. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primär­schuld­ner uneinbringlich ist. Die Ankündigung einen Antrag auf Privatkonkurs stellen zu müssen, wenn diese Haftungsschuld zu den von der Sozialversicherung vorgeschriebenen Beiträgen hinzukommt, reicht nicht aus, um von einer Haftungsinanspruchnahme aus Billigkeitsgründen Abstand zu nehmen, zumal eine Herabsetzung der Haftungsschuld oder gänzliche Ab­stand­nahme der Haftungsinanspruchnahme im Ergebnis eine Benachteiligung des Ab­gaben­gläu­bi­gers gegenüber anderen Gläubigern bedeuten würde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist von der ständigen Rechtsprechung des Ver­waltungs­gerichts­hofes nicht abgewichen. Die ordentliche Revision war daher als unzulässig zu erklären.

Innsbruck, am 15. November 2019

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at