Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?

Rechtssätze

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., ***[2]*** ***[3]***, ***[4]***, vertreten durch BMA Brandstätter Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Wallnerstraße 3, vom 24.7.2015 und vom 27.7.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel, 3910 Zwettl, Hamerlingstraße 2a, vom 17.4.2015 und vom 31.4.2015 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2013 sowie Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate Juli und August 2013 (letztere weiterwirkend in Bezug auf den Umsatzsteuerbescheid 2014), alle zur Steuernummer ***[5]***, nach der am 11.9.2019 am Bundesfinanzgericht in Wien über Antrag der Partei (§ 78 BAO i. V. m. § 274 Abs. 1 Z 1 BAO) in Anwesenheit von ***[10]*** ***[11]*** und Dr. ***[114]*** ***[184]*** für die Beschwerdeführerin, von Dr. Jürgen Brandstätter, Mag. Herbert Hildenbrandt B.A. (Strasbourg) und Gregor Kaltenbrunner für die rechtsfreundliche Vertretung und von Fachvorstand Hofrat Dr. Gottfried Pitnik, Amtsdirektor Alfred Maurer und Kommissär David Karner BA für das Finanzamt abgehaltenen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

I. Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

A. Der Bescheid vom 17.4.2015 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2013 wird abgeändert.

B. Der Bescheid vom 13.8.2018 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2014 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Inhaltsübersicht

Die Ordnungszahlen (OZ) beziehen sich auf den elektronischen Akt des BFG.

Die Seitenzahlen (PDF) beziehen sich auf die PFD-Ansicht bzw. den Ausdruck der Originalentscheidung.

Vorlage (OZ 26)

Mit Bericht vom 22.10.2015 legte das Finanzamt die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:

Inhaltsverzeichnis zu den vorgelegten Aktenteilen (Aktenverzeichnis)

Beschwerde

Titel Datum

Beschwerde USt 2013 v. 24.7.2015 24.07.2015

Beschwerde 8/2013 27.07.2015

Beschwerde USt 7/2013 27.07.2015

Bescheide:

Titel Datum

Umsatzsteuer (Jahr: 2013) (Jahr: 2013) (231437575) 17.04.2015

Umsatzsteuer (Monat: 07.2013) (Monat: 07.2013) (231437575) 21.04.2015

Umsatzsteuer (Monat: 08.2013) (Monat: 08.2013) (231437575) 21.04.2015

Sonstiges:

Titel Datum

Beispielhafte Unterlagen für Düngemittelkauf 02.02.2013

Fotos Beschlagnahme Unterlagen ***[8]*** ***[9]*** 29.11.2013

Niederschrift über die Vernehmung d.Beschuldigten ***[11]*** v.5.12.2013 05.12.2013

Niederschrift ***[12]*** v. 27.3.2014 27.03.2014

Niederschrift ***[13]*** v. 9.4.2014 09.04.2014

Protokoll Zeugenvernehmung ***[14]*** v. 2.7.2014 02.07.2014

Protokoll Zeugenladung ***[15]*** v. 2.7.2014 02.07.2014

Niederschrift über Schlussbesprechung v. 8.4.2015 08.04.2015

Niederschrift ***[16]*** v. 9.4.2014 09.04.2015

Bp-Bericht vom 14.4.2015 14.04.2015

1. Fristverlängerungsansuchen USt 2013 v. 21.5.2015 21.05.2015

Fristverlängerungsansuchen USt 8/2013 u. Bewilligung Verf 72 27.05.2015

Fristverlängerungsansuchen USt 7/2013 u. Bewilligung Verf 72 27.05.2015

Bewilligung zu 1. Fristverlängerungsansuchen USt 2013 (Verf 72) 29.05.2015

2. Fristverlängerungsansuchen USt 2013 u. Bewilligung Verf 72 21.07.2015

Beschwerde USt 2013 u. Verzicht auf Erlassung BVE v. 24.7.2015 24.07.2015

Beilagen 1-10 zur Beschwerde 24.07.2015

Beschwerde USt 8/2013 u. Verzicht auf Erlassung BVE v. 27.7.2015 27.07.2015

Beschwerde USt 7/2013 u. Verzicht auf Erlassung BVE v. 27.7.2015 27.07.2015

Händische Aktenteile (beschlagn.Ordner, Arb.Bg.) 21.10.2015

Sachverhalt:

Auf Grund der am 11.9.2013 beschlagnahmten Buchhaltungsunterlagen für den Zeitraum 8/2012-8/2013 (13 Ordner) kommt das Finanzamt Waldviertel zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin auch einen Handel mit Düngemitteln betrieb und für diese Handelstätigkeit im Wj. 2013 (abw. Wj. Beginn-Monat: 6/12) bzw. 7 u. 8/2013 keine Umsatzsteuer entrichtet hat (Ausführlicher Sachverhalt bzw. ust-rechtliche Würdigung seitens des FA Waldviertel siehe Bp.-Bericht vom 14.4.2015).

Seitens des Finanzamtes wurden folgende USt-Bescheide erlassen:

- Umsatzsteuerbescheid 2013 v. 17.4.2015

- Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Juli u. August 2015 v. 21.4.2015

Gegen den USt-Bescheid 2013 wurde nach Bewilligung von zwei Fristverlängerungen fristgerecht Beschwerde eingebracht. Gegen die Festsetzungs-Bescheide USt 7+8/2013 wurde nach Beantragung u. Bewilligung von je einer Fristverlängerung fristgerecht Beschwerde eingebracht.

Seitens des Finanzamtes Waldviertel wurden aufgrund der Anträge gem. § 262 Abs. 2 lit.a BAO (s. jeweilige Beschwerde) keine Beschwerdevorentscheidungen erlassen.

Ergänzend wird informativ mitgeteilt, dass auch Beschwerden gegen den Kapitalertragsteuerbescheid 2013 (zwischenzeitig Erledigung mittels BVE v. 24.9.2015) bzw. den Bescheid betreffend Sicherstellungsauftrag eingebracht wurden (BFG-Entscheidung unter GZ RV/7104543/2015 betreffend Sicherstellungsauftrag bereits ergangen).

Beweismittel:

Der gesamte Akteninhalt, beschlagnahmte Unterlagen, Zeugenaussagen, Aussagen v. Auskunftspersonen.

Händische Aktenteile (beschlagnahmte 13 Ordner, 3 Ordner Arbeitsbogen) werden aufgrund des doch größeren Umfanges allenfalls über Abruf vorgelegt werden.

Stellungnahme:

Es wird im Wesentlichen auf die Ausführungen im Bp.-Bericht und die ausführliche Stellungnahme der Prüferin v. 8.9.2015 zur Beschwerde verwiesen.

Div. Argumente/Indizien, die nach Ansicht des Finanzamtes Waldviertel für eine Unternehmereigenschaft der Beschwerdeführerin bezüglich des Handels mit Düngemitteln sprechen: (Zu einzelnen Punkten werden die wichtigsten Inhalte – nochmals - zusammenfassend festgehalten):

- Sämtliche Speditionsabrechnungen wurden in den Betriebsräumen der Fa. ***[1]*** vorgefunden. Es wurden im Zuge des gesamten Ermittlungsverfahrens und auch im Zuge des Beschwerdeverfahrens keine Beweise vorgelegt, wonach tatsächlich die einzelnen EKG die Bestellungen in Polen durchgeführt und auch die Lieferungen selbst organisiert hätten. Das wesentlichste Kriterium für die Belastung der Lieferungen mit polnischer USt wäre die Organisation des Transports durch den Landwirt selbst – s. Stellungnahme der Prüferin zu Pkt. 6,8, 9, 13 u. 17 bzw. Pkt. 11 der Beschwerde;

- Aussagen von Zeugen u. Auskunftspersonen zur EKG (Einkaufsgemeinschaft) ***[117]***-***[118]*** ergaben, dass sie diese EKG entweder nicht kennen oder nicht wissen wer sich dahinter verbirgt – s. ausführlich Stellungnahme der Prüferin zu Pkt 7 der Beschwerde.

- Die tatsächliche Handhabung des Bestell- u. Abholvorganges weicht von jenen in den Flugblättern beschriebenen ab. Zum Bestell-, Liefer- u. Zahlungsvorgang s. ausführlich im Bp.-Bericht bzw. Stellungnahme der Prüferin zu Pkt. 15 der Beschwerde mit Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen der Zeugen/Auskunftspersonen. Vor allem hält die Prüferin in Ihrer Stellungnahme fest, dass aufgrund der vorgefundenen Unterlagen sich das schlüssige Bild ergibt, dass Frau ***[17]*** als Mitarbeiterin der Fa. ***[1]*** die Organisation der Zahlungsabwicklung der Transportkosten durchführte. Die Abholung der Dünger erfolgte in vielen Fällen vom Betriebsgelände der Fa. ***[1]*** unter Einbindung von Personal u. Betriebsmittel der Fa. ***[1]***.

- Transportbeauftragung u. –organisation – s. Stellungnahme der Prüferin zu Pkt 17-20 der Beschwerde mit Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen der Zeugen/Auskunftspersonen. Das Ergebnis der Befragungen ergab im Wesentlichen, dass die Transporte nicht von den Letztabnehmern (EKG/Landwirten) organisiert od. beauftragt wurden sondern ein Großteil der Transportaufträge idR vorausgefüllt erst nach Ausfolgung der Ware von den Landwirten unterzeichnet wurden (s. z.B. Aussage ***[14]*** Monika – ehemalige Angestellte der Fa. ***[1]***)

Angesichts der vorliegenden Abläufe und Indizien, bestehen seitens des Finanzamtes Waldviertel keine Zweifel daran, dass die Beschwerdeführerin die Transporte initiiert bzw. organisiert hat, die Düngemittel im eigenen Namen u. auf eigene Rechnung eingekauft und in der Folge an die Landwirte verkauft hat.

Zu „Abholfall“:

Lt. USt-Kommentar „Mayr/Ungericht“ zu Art 3, Anm. 6 zu Abholfall. „Wenn sich jedoch die Tätigkeit des Abnehmers auf eine bloße formale Auftragserteilung zur Verschiebung des Ortes der Lieferung beschränkt, liegt kein Abholfall vor. Nach der Rspr. des VwGH (Anm. z.B. v. 2.3.2006, Zl. 2003/15/0014) kommt dem Umstand Bedeutung zu, wer den  Transport organisiert u. auf wessen Initiative dies zurückzuführen ist……..Von einem Organisieren des Transports idS wird etwa auch dann auszugehen sein, wenn den Kunden beim Anbieten der Waren auch die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses mit einem Transportunternehmen angeboten wird ……“

Zu „Versandhandel“:

Der Vollständigkeit halber wird ausgeführt, dass ein Versandhandel nur bei Zutreffen der auch in Rz 3720 USTRL festgehaltenen Voraussetzungen – welche auf gegenständl. Fall eben nicht zutreffen – vorliegen würde: „Die Versandhandelsregelung sieht eine besondere, von § 3 UStG 1994 abweichende Bestimmung des Ortes der Lieferung für die Fälle vor, in denen der Lieferer

• Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet und

• der Abnehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb nicht zu versteuern hat.

Die Lieferung gilt in den von Art. 3 Abs. 3 bis 7 UStG 1994 erfassten Fällen dann dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung endet.“

Die Versandhandelsregelung soll sicher stellen, dass bei der Versendung oder Beförderung der Ware durch den Lieferer an private Abnehmer/Schwellenerwerber in andere Mitgliedsstaaten die Besteuerung im Bestimmungsland erfolgt. Infolge der unterschiedlichen Steuersätze könnte es sonst zu Wettbewerbsverzerrungen kommen.

Ausländische Lieferer, die unter die Versandhandelsregelung fallen, müssten sich in Österreich steuerlich erfassen lassen.

Besonderheiten wären z.B.: Handelt es sich beim Lieferer um einen ausländischen Unternehmer im Sinne des § 27 Abs. 4 UStG 1994 und tätigt er Versandhandelsumsätze an Schwellenerwerber, die Unternehmer sind (Kleinunternehmer, pauschalierte Landwirte, Unternehmer mit unecht befreiten Umsätzen) oder an juristische Personen des öffentlichen Rechts, so haben diese Empfänger die auf die Lieferung entfallende Umsatzsteuer einzubehalten und an das für den Lieferer zuständige Finanzamt (Graz-Stadt) abzuführen.

USt-rechtliches Conclusio:

All diese Ausführungen (gestützt auf div. Rechtsprechungen des VwGH ) sprechen – neben den anderen bereits mehrmals ausführlich angeführten Indizien - dafür, dass im konkreten Beschwerdefall vor allem auch aufgrund des Organisierens, Veranlassen/Beauftragung der Transporte durch Angestellte der Beschwerdeführerin die einzelnen Lieferungen/Einkäufe  aus Polen nicht den einzelnen Landwirten/EKG sondern der Beschwerdeführerin zuzurechnen sind. Nachdem nach rechtlicher Würdigung seitens des Finanzamtes WV weder Abholfälle (allenfalls Versteuerung im ausländischer USt) noch Versandhandelsfälle (allenfalls USt-Abfuhr des Empfängers der Ware) vorliegen können (s. rechtl. Ausführungen oben), wird seitens der Beschwerdeführerin ein (steuerpflichtiger) innergemeinschaftlicher Erwerb (igE) mit gleichzeitigem Vorsteuerabzugsrecht bewirkt. Der igE wird in dem MS bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung/Versendung befindet (Art. 3 Abs. 8 Satz 1). Die anschließenden Verkäufe durch die Beschwerdeführerin an die einzelnen Landwirte stellen steuerbare u. steuerpflichtige Umsätze im Inland dar (Normalsteuersatz). Zu den einzelnen USt-Tatbeständen siehe ausführlich auch Bp-Bericht v. 14.5.2015.

Die Unternehmereigenschaft der Beschwerdeführerin iVm gegenständlichem Sachverhalt „Düngemittelhandel“ wird v.a. auch noch dadurch untermauert, dass die Abholung der Dünger von den Landwirten in vielen Fällen vom Betriebsgelände der Beschwerdeführerin unter Einbindung von Personal u. Betriebsmittel der Beschwerdeführerin erfolgte.

Allgemeine Ausführungen seitens des Finanzamtes zum „Ablauf des Verfahrens“:

Was die in der Beschwerde angeführten Beweise „Zeugen-Einvernahme“ betrifft, wird seitens des Finanzamtes ausgeführt, dass die angeführten Personen mit Ausnahme von ***[11]*** ***[10]*** und ***[39]*** ***[110]*** dem Finanzamt bis zum Prüfungsabschluss nicht bekannt waren. Es stellt sich die Frage warum die Personen erst zum jetzigen Zeitpunkt (= Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerden) genannt werden. Seitens des FA wird bezugnehmend auch auf die ständige Rechtsprechung durch den VwGH und auch imauch im Hinblick auf die zum jetzigen Zeitpunkt zu erwartende relativ geringe Aussagekraft (Beweiskraft)– weil vorbereitet – von weiteren Einvernahmen Abstand genommen. Seitens des steuerlichen Vertreters wurden – außer der Namensbekanntgabe – diesbezüglich keine tatsächlichen weiteren Beweise vorgelegt (Sonstige vorgelegte Beweismittel s. PDF-Ablage „Anlage 1-10“)

Festgehalten wird nochmals, dass das Finanzamt die im Verlauf des Prüfungsverfahrens aus den vorliegenden Unterlagen eruierten Personen (Kunden) einvernommen hat u. die entsprechenden ust-rechtlichen Schlüsse gezogen hat – s. auch beil. Niederschriften (Beweismittel). Nach Auffassung des Finanzamtes Waldviertel ist die belangte Behörde nicht von Amts wegen verpflichtet, die bereits einvernommenen Beschuldigten bzw. Zeugen z.B. ***[11]***,…. ein weiteres Mal zum Sachverhalt einzuvernehmen.

Grundsätzlich gilt lt. ständiger Rspr. (z.B. lt UFS GZ RV/0297-W/02 vom 15.06.2004): „Was die Aussagen von Auskunftspersonen betrifft ist schon allein auf Grund der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes deren erster Aussage erhöhte Beweiskraft zuzuschreiben. Danach komm den Angaben bei der ersten Befragung (weil unvorbereitet) der Wahrheit in der Regel am nächsten (VwGH 25.1.2000, 94/14/0034; 24.2.1998, 95/13/0083)“ In einem weiteren Erkenntnis v. 25.11.92 Zl. 91/13/0030, führt der VwGH u.a. aus: „Dabei entspricht die Auffassung der Behörde, dass Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit in aller Regel am nächsten kommen, der Lebenserfahrung (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Oktober 1991, 90/16/0176)“

Auch aus der Dokumentation des Prüfungsablaufes der Prüferin (s. Arb.Bg. über Prüfung) geht hervor, dass das Finanzamt umfangreiche Ermittlungen angestellt hat um den gegenständlichen – strittigen – Sachverhalt festzustellen (Prüfungsanmeldung 1.3.13 bis Schlussbesprechung 18.4.2014, 3 Ordner ArbBogen).

Das Finanzamt hat gemäß § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es hierbei, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (siehe z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 1990, Zl. 87/14/0155).

Der steuerlichen Vertretung wurde zudem seitens des Finanzamtes ausreichend Parteiengehör gewährt (s. beil. beantragte Akteneinsichten seitens des Bf. v. 23.5.14, 5.8.14 u. 25.11.14 – tatsächlich zwei wahrgenommen). Folge dessen hatte die Bf ausreichend Zeit um bis zur Schlussbesprechung am 15.4.2015 zu den jeweiligen Sachverhaltsfragen Stellung zu nehmen – s. auch Stellungnahme der Prüferin zu Punkt 40-41 der Beschwerde.

Antrag:

Auf Basis der umfassenden Ausführungen und abschließenden ust-rechtlichen Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes kommt das Finanzamt Waldviertel zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin auch einen Handel mit Düngemitteln betrieb und die strittigen Geschäftsfälle - nach wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung - der Beschwerdeführerin im  Rahmen ihrer Unternehmereigenschaft zuzurechnen sind. Seitens des Finanzamtes Waldviertel erfolgten deshalb Festsetzungen der Umsatzsteuern (Bescheide s. oben). Es wird beantragt über die Beschwerden im Sinne der Erstbescheide zu entscheiden.

Festzuhalten ist, dass die Schreibweise der ***[8]*** ***[9]*** Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością bzw. abgekürzt ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. in den einzelnen Urkunden unterschiedlich ist.

Zur besseren Übersichtlichkeit werden auch die Ordnungszahlen (OZ) des Gerichtsakts zitiert, wobei Mehrfacherfassungen (etwa wenn ein Schriftsatz sowohl in Papierform als auch mit E-Mail übermittelt wurde) möglich sind; nicht zitierte OZ sind i. d. R. gerichtsinterne Protokollierungsweisungen (etwa hinsichtlich eingelangter E-Mails, die direkt an den Richter übermittelt wurden).

Aus den vorgelegten Finanzamtsakten lässt sich entnehmen:

Umsatzsteuerbescheid 2013 (OZ 4)

Mit Datum 17.4.2015 erließ das Finanzamt Waldviertel gegenüber der Bf folgenden Umsatzsteuerbescheid:

Umsatzsteuerbescheid 2013

*) Richtig: -280.374,95 €.

Begründend wurde ausgeführt:

Die Begründung für die Änderung der Bemessungsgrundlagen ist der Niederschrift über die Schlussbesprechung anläßlich der Außenprüfung vom 8.4.2015 sowie dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.4.2015 zu entnehmen.

Der Bescheid weicht von der Steuererklärung betreffend folgender Beträge ab:

Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 7/2013 (OZ 5)

Mit Datum 21.4.2015 erließ das Finanzamt Waldviertel gegenüber der Bf folgenden Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 7/2013 gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994:

Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 7/2013

*) Richtig: -116.911,46 €.

Begründend wurde ausgeführt:

Die Festsetzung erfolgte unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind.

Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 8/2013 (OZ 6)

Mit Datum 21.4.2015 erließ das Finanzamt Waldviertel gegenüber der Bf folgenden Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 8/2013 gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994:

Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 8/2013

*) Richtig: -67.289,28 €.

Begründend wurde ausgeführt:

Die Festsetzung erfolgte unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind.

Außenprüfungsbericht (OZ 19)

Dem am 14.4.2015 gemäß § 150 BAO erstattetem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung lässt sich unter anderem entnehmen:

Steuerliche Feststellungen

Tz. 1 Handel mit Düngemittel

Details siehe lt. Pkt. 1 a - d der Beilage 1, sowie den Beilagen 2 - 5 zum Bericht über die Außenprüfung.

Tz. 2 Verdeckte Ausschüttung

Details siehe lt. Pkt. 2 der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung.

Prüfungsabschluss

Schlussbesprechung

Die Schlussbesprechung hat am 08.04.2015 stattgefunden.

Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung (OZ 19, 6 ff)

1. Handel mit Düngemittel

a) Vorgeschichte

Auf Grund von Erhebungen der Finanzpolizei wurde bekannt, daß auf dem Gelände der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH in ***[3]*** laufend Fahrzeuge mit polnischen Kennzeichen parkten. Im Zuge einer am 10.12.2012 durchgeführten Kontrollmaßnahme wurde daraufhin bekannt, daß bei der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH polnische Mitarbeiter beschäftigt sind, im Konkreten auch Fr. ***[109]*** ***[17]***, welche sich bei dieser Kontrollen fluchtartig entfernte. Weiters wurde festgestellt, daß aus Osteuropa stammende Düngemittel am Firmengelände der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH lagernd waren.

Durch weitere Erhebungen 2013 erlangte die Finanzpolizei abermals Kenntnis von laufend parkenden Fahrzeugen mit polnischen Kennzeichen auf dem Firmengelände. Im Zuge dieser Erhebungen wurde auch festgestellt, daß die polnische Angestellte ***[109]*** ***[17]*** nun ordnungsgemäß bei der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH angemeldet war. Diese finanzpolizeilichen Ermittlungen ergaben weiters, daß Hr. ***[10]*** ***[11]*** nicht nur Geschäftsführer der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH ist, sondern auch eine Firma in Polen besitzt (***[8]*** ***[9]*** sp.z.oo).

Am 11.9.2013 wurde eine neuerliche Beschäftigungskontrolle im Betrieb in ***[3]*** durchgeführt. Dabei wurde im Büro der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH festgestellt, daß Ausgangspost der Fa. ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.oo mit Österreichischen Briefmarken frankiert war. Im Büro der ***[109]*** ***[17]*** wurden in einem offen einsehbaren Aktenschrank Buchhaltungsordner lautend auf ***[8]*** ***[9]*** sowie auf Einkaufsgemeinschaft wahrgenommen.

Auf Grund von durchgeführten Datenbankabfragen wurde bekannt, daß weder eine Fa. ***[8]*** ***[9]*** noch eine Fa. Einkaufsgemeinschaft in Österreich steuerlich nicht erfaßt sind.

Da das FA zwischenzeitlich Kenntnis davon erlangt hat, daß große Mengen Düngemittel an Kunden der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH ausgeliefert wurden, in der Buchhaltung der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH jedoch kein entsprechender Düngemittelhandel ersichtlich war wurde der Anschein erweckt, daß diese Düngemittelverkäufe nicht in die offizielle Buchhaltung der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH geflossen sind.

Bei Durchsicht jener bei Fr. ***[109]*** ***[17]*** vorgefundenen Buchhaltungsunterlagen wurde festgestellt, daß sehr viele Dokumente auf Briefpapier der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH gedruckt waren bzw. von Mitarbeitern der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH erstellt wurden.

In Anbetracht dieser Umstände wurden die Buchhaltungsunterlagen beschlagnahmt.

b) Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen ergab folgendes Bild:

Landwirte erhielten Düngemittel mit osteuropäischen Ursprung, wobei es sich bei einem Großteil dieser Landwirte um Geschäftspartner der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH handelt.

Die Landwirte wurden im Rahmen von Informationsveranstaltungen der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH auf die Möglichkeit des Einkaufes von günstigem Dünger aus Osteuropa aufmerksam gemacht. Andere Landwirte, deren Adresssätze offensichtlich der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH entstammen, wurden per Post über diese Möglichkeit informiert.

Zum Bestellvorgang:

Sehr viele Landwirte aus dem Waldviertel gaben die Bestellformulare im Büro der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH in ***[3]*** ab. Dort wurden diese Bestellungen gesammelt und von Mitarbeitern der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH (federführend dabei Fr. ***[109]*** ***[17]***) aufgearbeitet.

Fr. ***[109]*** ***[17]*** hat daraufhin den Dünger bei den osteuropäischen Produzenten geordert und den Dünger am Gelände der Fa. ***[8]*** ***[9]*** in Polen gesammelt.

Zur Transportabwicklung:

Die Transportabwicklung für die einzelnen Besteller wurde von Fr. ***[109]*** ***[17]*** durchgeführt, indem sie die Transportaufträge für die einzelnen Transporte an die Speditionen erteilte.

An Hand dieser Transportaufträge konnten die Speditionen die CMR-Papiere erstellen.

Auf den Transportaufträgen ist als Kontaktperson Fr. ***[109]*** ***[17]*** angeführt und als telefonische Kontaktadresse die Telefonnummer der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH in ***[3]*** angegeben.

Bei sehr vielen dieser erstellten Transportaufträge scheint die Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH mit ihren Standorten in ***[3]*** und in ***[18]*** als Abladeort auf.

Auf Grund nachfolgender Erläuterungen ist es denkunmöglich, daß die Landwirte den Transport selbst in Auftrag gegeben haben.

Wie oben ausgeführt wurden sämtliche Transportauftrage durch Fr. ***[109]*** ***[17]*** als Mitarbeiterin der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH erstellt.

Es wurden in den beschlagnahmten Unterlagen Schriftstücke zur Frachtkostenabrechnung (nach Lieferung) vorgefunden in denen die Landwirte aufgefordert wurden den beiliegenden Transportauftrag richtig auszufüllen, zu unterschreiben und zurückzusenden oder persönlich abzugeben.

Erst nach erfolgter Lieferung wurden den Landwirten zum Schein Transportaufträge zur Unterfertigung vorgelegt.

Tatsächlich scheint auf keinem dieser Transportaufträge eine Spedition als Auftragnehmer auf.

Auch haben sehr viele Landwirte diese Blanko-Transportaufträge nach Warenerhalt nicht an die Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH rückübermittelt

Die meisten der niederschriftlich einvernommenen Landwirte sagten aus, mit der Organisation des Transportes nicht befasst gewesen zu sein und auch niemals Transporteure beauftragt zu haben.

Es ist somit auszuschließen, daß die Landwirte selbst den Transport beauftragten.

Es kann auch ausgeschlossen werden, daß die Landwirte im Rahmen einer Einkaufsgemeinschaft selbst die Transporte organisiert haben, da ja ausschließlich Fr. ***[109]*** ***[17]*** als Mitarbeiterin der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH tätig wurde.

Eine Einkaufsgemeinschaft ist ein loser Zusammenschluß mehrerer Personen, die rechtlich gesehen keine Mitarbeiter beschäftigen kann.

Zur Auslieferung:

Die Landwirte, welche Dünger bestellten wurden von Mitarbeitern der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH (***[109]*** ***[17]***, ***[15]*** Sonja oder ***[19]*** Lukas) über die bevorstehende Lieferung informiert.

Größere Liefermengen wurden direkt bei den Landwirten abgeladen, kleinere Mengen durch die Landwirte selbst vom jeweiligen Betriebsgelände abgeholt.

Dies geschah laut Zeugenaussagen in der Weise, daß die Landwirte mit ihren Bestellscheinen ins Büro nach ***[3]*** kamen und mit einem der drei genannten Mitarbeiter und den im Büro ***[3]*** aufbewahrten Bestellscheinen einen Datenabgleich vornahmen.

Die Abgabe der Düngemittel erfolgte an Hand der im Büro ***[3]*** aufbewahrten Bestellscheine unter Ausfertigung eines Lieferscheines.

Eine(r) der Mitarbeiter(innen) ***[17]***, ***[15]*** oder ***[19]*** gaben daraufhin einem Staplerfahrer der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH die Anweisung zur Verladung der Düngemittel.

Die Düngemittel wurden also vom Personal und mit Staplern der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH ausgeliefert und verladen.

Zum Zahlungsvorgang:

Die Bezahlung des Düngers erfolgte auf ein österreichisches Konto bei der Bank Austria (Kto.Nr.: ***[6]***) lautend auf ***[8]*** ***[9]*** sp.z.o.o.

Die Transportkosten wurden von den Landwirten auf ein österreichisches Konto bei der Bank Austria (Kto.Nr.: ***[7]***) lautend auf ***[11]*** ***[10]***, Einkaufsgemeinschaft ***[117]***-***[118]*** überweisen.

Die Transportkostenrechnungen wurden im Namen der Einkaufsgemeinschaft ***[117]***-***[118]*** per Post an die Düngemittelempfänger übermittelt.

Laut Zeugenaussage der Zeugein ***[15]*** Sonja hatten auf diese beiden Konten Hr. ***[10]*** ***[11]*** und auf dessen Anweisung sie selbst ein Zugriffsrecht.

Weiters konnte E-Mail-Verkehr vorgefunden werden, aus welchem klar belegt ist, daß Fr. ***[109]*** ***[17]*** und Fr. Sonja ***[15]*** die Konten lautend auf ***[8]*** ***[9]*** und auf ***[11]*** ***[10]***, Einkaufsgemeinschaft ***[118]***-***[117]***, verwaltet haben und daß die Bezahlung der Frachtkosten durch diese beiden Damen vom "Konto der Einkaufsgemeinschaft ***[118]***-***[117]***" erfolgte.

Es wurde außerdem E-Mail-Verkehr sichergestellt der belegt, daß Fr. Sonja ***[15]*** für die Bezahlung von Transportrechnungen zuständig ist (Mail der Spedition ***[44]*** Sp.z.oo vom 15.1.2013 an Fr. ***[15]***).

c) Rechtliche Würdigung:

Eine Lieferung liegt vor, wenn ein Unternehmer jemand anderen befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (§ 3 Abs.1 UStG).

Ort der Lieferung ist dort, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet (§ 3 Abs. 7 UStG). Bei körperlicher Übergabe ist das der Ort, an dem der Gegenstand der Lieferung dem Abnehmer oder in dessen Auftrag einem Dritten übergeben wird. Die Verschaffung der Verfügungsmacht besteht darin, dass der Lieferer den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über den Gegenstand der Lieferung zu verfügen.

Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe· des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter (§ 3 Abs. 8 UStG).

Im vorliegenden Fall wurden bei der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH von Österreichischen Landwirten Düngemittel bestellt. Diese Düngemittel wurden über Transportauftrag der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH von den Spediteuren bei der der Fa. ***[8]*** ***[9]*** Sp.zo.o in Polen abgeholt. Somit wurden die Lieferungen der Fa. ***[8]*** ***[9]*** Sp.zo.o gem. § 3 Abs. 8 UStG in Polen ausgeführt, da dort die Versendung der Waren begann. Da die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 UStG vorliegen (der Gegenstand der Lieferung wurde in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet, Abnehmer war ein Unternehmer), lagen hier gem. Art. 6 UStG steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen der Fa. ***[8]*** ***[9]*** Sp.zo.o vor. Bei der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH war bei diesen Lieferungen ein innergemeinschaftlicher Erwerb gem. Art. 1 UStG gegeben.

In Österreich wurden die bestellten Düngemittel über Auftrag der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH entweder direkt den Abnehmern an deren Adresse übergeben und somit die Verfügungsmacht verschafft (=geliefert).

Oder die Düngemittel wurden den Abnehmern an den Standorten der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH übergeben und diesen somit die Verfügungsmacht verschafft. Daher erfolgte die Lieferung der Düngemittel durch die Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH in alldiesen Fällen gem. § 3 Abs. 7 UStG in Österreich, weshalb diese Lieferungen in ( Österreich gem. § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG steuerbar und steuerpflichtig waren.

Die Steuerschuld entsteht gem. § 19 Abs. 2 lit.a UStG für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind (Sollbesteuerung); dieser Zeitpunkt verschiebt sich - ausgenommen in den Fällen des § 19 Abs. 1 zweiter Satz- um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist.

Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgeltes vereinnahmt, bevor die Leistung ausgeführt worden ist, so entsteht insoweit die Steuerschuld mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist.

Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen wurden somit mit den Düngemittellieferungen an die Landwirte Tatbestände verwirklicht, an die das Umsatzsteuergesetz die Abgabepflicht knüpft.

Die gegenständlichen Umsätze wurden von der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH nicht erklärt und im laufenden Verfahren wurde seitens der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH versucht, die Verwirklichung der die Umsatzsteuerpflicht auslösenden Tatbestände zu verschleiern. Es ist daher der dringende Verdacht gegeben, dass die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge von der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH hinterzogen worden sind.

d) Der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH zuzurechnende Umsätze

Die Details zu den betroffenen Ausgangsrechnungen, Kunden und Rechnungsbeträgen sind der Beilage zu entnehmen.

Der Ansatz dieser der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH zuzurechnenden Umsätze erfolgt durch Abänderung des lt. Steuererklärung 2013 angegebenen Umsatzes sowie der in Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume Juli und August 2013 deklarierten Umsätze.

2. Verdeckte Ausschüttung

...

Schlussbesprechung (OZ 17)

Die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 8.4.2015 entspricht in Punkt 1 und 2 dem Außenprüfungsbericht. Ferner sind folgende Punkte 3 und 4 erhalten (OZ 17):

3. Antrag des steuerlichen Vertreters Dr. ***[110]*** ***[20]***

Es wird beantragt, die heutige Schlußbesprechung abzubrechen und als Zwischenbesprechung zu werten, weil hier erstmals eine schriftliche Zusammenfasssung der Sachverhaltsfeststellungen und der daraus gezogenen rechtlichen Würdigung der Finanzverwaltung vorgelegt wurde und die Beschuldigtenseite hiezu Stellung nehmen möchte bevor dem Sachverhalt ein Bescheid zugrunde gelegt wird.

Allfällige Beweisanträge hinsichtlich Erhebung und Hinterfragung der getroffenen Feststellungen wären unmittelbar nach Einsichtnahme in die beschlagnahmten Unterlagen zu stellen.

4. Stellungnahme der Finanzverwaltung

Da der Sachverhalt sowie die Unterlagen den Vertretern und dem Beschuldigten bereits mehrfach zur Verfügung gestellt wurden (mehrmalige Akteneinsicht, weiters siehe auch Beschwerdeerledigung/Sicherstellungsauftrag), wird das Prüfungsverfahren mit heutigem Tage abgeschlossen.

Beilage 2 zum Bericht über die Außenprüfung und zur Niederschrift über die Schlussbesprechung (OZ 19, 10 ff)

Beilage 2 zum Bericht über die Außenprüfung (und zur Niederschrift über die Schlussbesprechung) enthält eine Auflistung der Kunden mit AF Nr., Datum, Name, Adresse, netto, polnische Steuer, brutto.

Beilage 3 zum Bericht über die Außenprüfung (OZ 19, 17 ff)

Beilage 3 zum Bericht über die Außenprüfung enthält die Berechnung der Umsatzsteuer, die jener in den angefochtenen Bescheiden entspricht.

Beispielhafte Unterlagen (OZ 10)

Im elektronischen Akt des Finanzamts befinden sich in OZ 10 beispielhafte Unterlagen für den Düngemittelkauf (jeweils mit einer Bestätigung der Übereinstimmung mit dem Original vom 8.5.2014 versehen).

Rechnung (OZ 10, 1)

So fakturiert etwa die ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., ul. ***[21]*** 17, PL ***[23]*** ***[24]*** - POLEN, Tel 0048 32 ***[25]***, ***[8_9]***@interia.pl (Schreibweise jeweils laut Briefpapier), am 14.2.2013 mit Rechnung Nr. 13-00039 zu AB Nr. 13-00029 vom 21.1.2013 an Manfred ***[26]***, ***[27]*** 13, ***[28]*** ***[29]*** 20,00 ton Kalkammonsalpeter 27%N Big-Bag zu 287,960, gesamt 5.759,20, zuzüglich 8% MWSt. 460,74, "Gesamtbetrag EUR" 6.219,94 (der Rechnungstext ist in deutscher Sprache gehalten).

Auf der Rechnung findet sich ferner folgende Berechnung

Kwota VAT w PLN = 1925,01

Kurs do VAT: 1 € = 4,1781

Tabela 031/A/NBP/2013 z dnia 13-02-2013

wplay nie e odnotowano

paragon kasowy nr 563

Auf dem Briefpapier und dem Stempel der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o (auch auf den übrigen Urkunden) wird der Ort mit "***[24]***" und nicht richtigerweise mit "***[24]***" geschrieben, Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością wird mit "Sp.z.o.o." und nicht mit  "sp. z o.o." abgekürzt (im Folgenden werden i. d. R. die jeweiligen Originalschreibweisen verwendet).

[...]

Überweisung (OZ 10, 2)

Hierzu Überweisungsbeleg vom 18.2.2013 des Manfred ***[26]*** über 6.219,94 auf das Konto ***[6]*** bei der Bank Austria, lautend auf ***[8]*** ***[9]*** Sp.z. o.o.

[...]

Auftragsbestätigung (OZ 10, 3)

Ferner eine, abgesehen von der Überschrift (POTWIERDZENIE ZAMÓWIENIA, also Bestellbestätigung) in deutscher Sprache gehaltene Auftragsbestätigung Nr. 13-00029 vom 21.1.2013 an Manfred ***[26]***, ***[27]*** 13, ***[28]*** ***[29]*** 20,00 ton Kalkammonsalpeter 27%N Big-Bag zu 287,960, gesamt 5.759,20, zuzüglich 8% MWSt. 460,74, "Gesamtbetrag EUR" 6.219,94. "Sprzedawca/Verkäufer: ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o.", ul. ***[21]*** 17, PL ***[23]*** ***[24]*** - POLEN, Tel 0048 32 ***[25]***, ***[8_9]***@interia.pl.

[...]

CMR (OZ 10, 4)

Laut CMR-Transportpapier vom 12.2.2013 versendet die ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., ul. ***[21]*** 17, PL ***[23]*** ***[24]*** - POLEN, Tel 0048 32 ***[25]***, ***[8_9]***@interia.pl (Stempel) an den Empfänger Manfred ***[26]***, ***[27]*** 13, ***[28]*** ***[29]*** durch einen polnischen Frachtführer Säcke zu insgesamt 20.000 kg.

[...]

Rechnung (OZ 10, 5)

Weitere Rechnung der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., ul. ***[21]*** 17, PL ***[23]*** ***[24]*** - POLEN, Tel 0048 32 ***[25]***, ***[8_9]***@interia.pl, vom 14.2.2013, Rechnung Nr. 13-00040 zu AB Nr. 13-00030 vom 21.1.2013 an Manfred ***[26]***, ***[27]*** 13, ***[28]*** ***[29]*** 9,00 ton Harnstoff 46%N geprillt Big-Bag zu 387,960, gesamt 3.491,64, zuzüglich 8% MWSt. 279,33, "Gesamtbetrag EUR" 3.770,97 (der Rechnungstext ist in deutscher Sprache gehalten).

Kwota VAT w PLN = 1167,07

Kurs do VAT: 1 € = 4,1781

Tabela 031/A/NBP/2013 z dnia 13-02-2013

wplaty nie odnotowano

paragon kasowy nr 564

[...]

Überweisung (OZ 10, 6)

Hierzu Überweisungsbeleg vom 18.2.2013 des Manfred ***[26]*** über 3.770,97 auf das Konto ***[6]*** bei der Bank Austria, lautend auf ***[8]*** ***[9]*** Sp.z. o.o.

[...]

Auftragsbestätigung (OZ 10, 7)

Ferner eine, abgesehen von der Überschrift (POTWIERDZENIE ZAMÓWIENIA, also Bestellbestätigung) in deutscher Sprache gehaltene Auftragsbestätigung Nr. 13-00030 vom 21.1.2013 an Manfred ***[26]***, ***[27]*** 13, ***[28]*** ***[29]*** 9,00 ton Harnstoff 46%N geprillt Big-Bag zu 387,960, gesamt 3.491,64, zuzüglich 8% MWSt. 279,33, "Gesamtbetrag EUR" 3.770,97 "Sprzedawca/Verkäufer: ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o.", ul. ***[21]*** 17, PL ***[23]*** ***[24]*** - POLEN, Tel 0048 32 ***[25]***, ***[8_9]***@interia.pl.

[...]

CMR (OZ 10, 8)

Laut CMR-Transportpapier vom 12.2.2013 versendet die ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., ul. ***[21]*** 17, PL ***[23]*** ***[24]*** - POLEN, Tel 0048 32 ***[25]***, ***[8_9]***@interia.pl (Stempel) an den Empfänger Manfred ***[26]***, ***[27]*** 13, ***[28]*** ***[29]*** durch einen polnischen Frachtführer Säcke Harnstoff zu insgesamt 4000 kg.

[...]

CMR (OZ 10, 9)

Laut CMR-Transportpapier vom 12.2.2013 versendet die ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., ul. ***[21]*** 17, PL ***[23]*** ***[24]*** - POLEN, Tel 0048 32 ***[25]***, ***[8_9]***@interia.pl (Stempel) an den Empfänger Manfred ***[26]***, ***[27]*** 13, ***[28]*** ***[29]*** durch einen polnischen Frachtführer Säcke Harnstoff zu insgesamt 5000 kg.

[...]

Fotos (O 11)

Ein Foto (OZ 11, "Beschlagnahme Unterlagen ***[8]*** ***[9]***l") zeigt Kuverts mit dem Stempel der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., darauf österreichische Briefmarken, innen offenkundig Briefpapier der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., an österreichische Adressaten, dazu Detailfotos

[...]

ferner Schränke mit Ordnern "***[8]*** ***[9]*** Bankauszüge", "***[8]*** ***[9]*** Auftragsbestätigungen" usw. Beispiel:

[...]

Niederschrift ***[10]*** ***[11]*** vom 5.12.2013 (OZ 12)

***[10]*** ***[11]*** gab am 5.12.2013 vor dem Finanzamt Waldviertel als (damaliger) Finanzstrafbehörde I. Instanz als Beschuldigter vernommen unter anderem an (OZ 12, auf der elektronisch vorgelegten Ausfertigung fehlen die Unterschriften, diese sind jedoch im Original im Arbeitsbogen enthalten):

FV: Wie sind sie zur Fa. ***[1]*** VertriebsgesmbH gekommen ?

A: Ich war Lieferant der Fa. ***[30]*** in ***[31]*** und diese Firma hat in Kooperation mit deren Lieferanten die Fa. ***[1]*** gegründet. Die Lieferanten waren in einem Verein zusammengefaßt, welcher heute noch existiert (Verein zur ***[121]*** ***[32]*** in Österreich).

Die Fa. ***[30]*** hat ihre Anteile der ***[1]*** angeboten, der Verein hat die Anteile übernommen. 1996/97 war die Fa. ***[1]*** vom Konkurs bedroht, es konnte kein neuer Geschäftsführer gefunden werden, weshalb ich diese Aufgabe übernommen habe.

Der Verein hat die Verbindlichkeiten der Fa. ***[1]*** als Haftender übernommen (durch die Funktionäre).

Während meiner Geschäftsführertätigkeit hatte der Verein den Großteil der Anteile an der ***[1]*** , 2012 wurden schließlich die letzen Anteile (bis auf 3%) von Hrn. ***[11]*** übernommen.

Ursprünglich war der Verein Liegenschaftseigentümer in ***[3]*** und Hr. ***[11]*** Eigentümer der Liegenschaften in ***[18]*** und ***[31]***. Diese wurden an die GesmbH verkauft.

...

FV: Wie erklären sie die Haftungen von 2.300.000,-- ?

A: Es handelt sich um Verlustfinanzierungen der Fa. ***[1]*** und Bürgschaftsübernahmen.

FV: Was hat die Fa. ***[1]*** für eine Geschäftstätigkeit ?

A: Handel und Vertrieb von Kartoffeln, Zwiebeln und Getreide.

Diese Produkte entstammen größtenteils dem Inland, aber nicht ausschließlich. Bei Engpässen werden auch Waren aus dem Ausland bezogen und in den Handel eingespeist.

FV: Wohin erfolgen Lieferungen ?

A: Im Inland als auch in EU- und nicht EU-Länder.

Die Marke ***[1]*** gibt es seit ca. 10 Jahren nicht mehr, wir sind nur mehr im Großhandel mit normaler Handelsware vertreten.

FV: Wie sind sie zu den Exportgeschäften gekommen ?

A: Ich habe diese Märkte selbst aufgebaut

Mittels Adressenmaterial über die Wirtschaftskammer und Kontakte geknüpft, durch Ausstellungen auf Messen.

FV: Lt. Buchhaltung betreibt ***[1]*** im kleinen Rahmen einen Handel mit Düngemittel

A: Das würde ich als geringfügig bezeichnen mit 7.000,-- bis 10.000,--/Jahr. Ich würde diesen Teil nicht als Erwerbszweig verstehen.

Verkauft werden diese Düngemittel an diverse Abnehmer.

Zusammenfassend ist die Fa. ***[1]*** im Kartoffel-, Gemüse- u. Zwiebelhandel tätig. Alles andere ist nicht der Rede wert.

FV: Sie haben in Polen 2 Firmen gegründet, wie kam es dazu ?

A: Ich habe diese Firmen als Person gegründet, weil ich mir ein Standbein aufbauen wollte, das mit der bisherigen Tätigkeit nichts zu tun hat. Ich in ganz Europa tätig. Polen bietet durch das Vorhandensein großer Düngemittelfabriken in der Umgebung der beiden Firmen und durch das Eisenbahnnetz (russ. Breitspur) einen guten Standort.

In Polen befindet sich für beide Firmen ein Betriebsgelände mit 7.000 m², wovon die Fa. ***[8]*** ***[9]*** Lagerhallen und –flächen (ca. 1.000 m² Freifläche und 600 m² Büro und Lagerhallen) gemietet hat.

FV: Hat die Fa.***[8]*** ***[9]*** dort Mitarbeiter beschäftigt ?

A: Ja, 1 Person für das Büro und 2 Personen (ein Brüderpaar) für den Umschlag und die operative Tätigkeit. Dieses Brüderpaar ist im Umkreis der Eigentümer zu sehen.

Im Büro arbeitet Fr. ***[17]*** ***[109]***.

FV: Welche Funktion hat die Einakufsgemeinschaft ***[118]***-***[117]*** ?

A: Die Einkaufsgemeinschaft hat hier überhaupt keine Funktion, es ist eine lose Gemeinschaft von Landwirten (ohne Rechtsform),die sich die günstigsten Einkaufsmöglichkeiten von Betriebsmitteln sucht.

FV: Wie werden die Kunden der Fa. ***[8]*** ***[9]*** aquiriert ?

A: Es gibt keine Werbung, es werden Preise auf der Homepage veröffentlicht. Werbung gibt es in keiner Form.

FV: Wie konnten große Teile der Buchhaltung in ***[3]*** sein ?

A: Weil ich Eigentümer der Fa. ***[8]*** ***[9]*** bin muß es mir möglich sein mir einen Überblick über die finanzielle Situation der Firma zu verschaffen, sei es in Polen oder in Österreich.

Hinsichtlich der Nutzung dieses Büroraumes gibt es keinen Mietvertrag zwischen der Fa. ***[1]*** und der Fa.***[8]*** ***[9]***.

FV: Wie kann ein Landwirt bei der Fa. ***[8]*** ***[9]*** in Polen bestellen ?

A: Dafür ist der Landwirt selber verantwortlich.

Er kann per Post, per Fax, per E-Mail bestellen.

FV: Wie kommt der Landwirt zu den Düngemitteln

A: Dafür ist er selbst verantwortlich, er muß sich die Düngemittel selbst aus Polen abholen.

Die Buchhaltung der Fa. ***[8]*** ***[9]*** ist in Polen, wofür es auch einen polnischen Steuerberater gibt. Die vorgefundenen Belege sind solche die verbucht sind und in ***[3]*** nur vorübergehend zwecks Informationszwecken für Hrn. ***[11]*** aufbewahrt werden.

Fr. ***[17]*** ist vorrübergehend auch für andere Aufgaben bei der Fa. ***[1]*** beschäftigt und unterstützt mich durch ihre Sprachkenntnisse (auch russisch) diverse Märkte zu erschließen.

FV: Wer nimmt die Bestellungen entgegen ?

A: Die Fa. ***[8]*** ***[9]*** in Form von Fr. ***[17]*** oder dem Brüderpaar ***[33]***.

Die Aufträge werden gesammelt und schwerpunktmäßig von Fr. ***[17]*** abgearbeitet.

Welche Aufträge angenommen werden entscheidet Hr. ***[11]***, der sich immer wieder in Polen aufhält.

FV: An wen verkauft die Fa. ***[8]*** ***[9]*** ?

A: Die Fa. arbeitet nur in Polen und bietet Düngemittel gegen Abholung an.

Teilweise auch an polnische Abnehmer.

***[8]*** ***[9]*** hat ein Lager und bei vorliegenden Bestellungen wird aus verschied. Ländern eingekauft (Polen, Rußland, Ukraine, usw.), je nachdem, wo Ware gerade günstig einzukaufen ist.

FV: Wie kommt der Bauer zu seinem Dünger ?

A: Er muß sich um den Transport kümmern und sich die Dünger holen.

Dabei bieten die div. Einkaufsgemeinschaften Hilfestellung, die Landwirte suchen sich gemeinsam einen Transporteur und wickeln den Transport ab.

Die Fa. ***[8]*** ***[9]*** gibt dem Landwirt Bescheid, daß die Bestellung angekommen ist und die Ware abholbereit ist. Diese Vorgänge werden hs. telefonisch abgewickelt.

FV: Als Sitz der Einkaufsgemeinschaften ist Ihr Wohnsitz angegeben.

A: Das ist nicht so, es gibt verschiedenste Gemeinschaften über die sich die Landwirte zusammenschließen. Teilweise holen die Landwirte den Dünger auch selber aus Polen ab.

Die Aufträge sind nicht in der Buchaltung der Fa. ***[8]*** ***[9]***, sie werden lediglich am selben Platz aufbewahrt.

Wieso sich die Ordner der Einkaufsgemeinschaft in ***[3]*** befunden haben bei der Buchhaltung der ***[8]*** ***[9]*** kann ich nicht sagen. Die Ordner sind unterschiedlich beschriftet und farblich auseinandergehalten.

FV: Welchen Umfang hat die Einkaufsgemeinschaft ***[118]***-***[117]*** ?

A: Das kann ich jetzt nicht sagen.

FV: Gibt es auch Qualitätszertifikationen ?

A: Die EU-Kriterien sind erfüllt.

FV: Wie groß ist die Preisdifferenz zur österr. Produktion

A: Das kann ich nicht sagen. Es gibt einen Weltmarktpreis.

FV: Welche Funktion haben sie bei der Einkaufsgemeinschaft ?

A: Ich bin ein Rädchen, ein Teil dieser Einkaufsgemeinschaft.

Es wird ein Ladeschein der Einkaufsgemeinschaft ***[118]***-***[117]*** vorgelegt auf welchem die Kontaktadresse der Fa. ***[17]*** und die Tel.Nr. der Fa. ***[1]*** in ***[3]*** angegeben ist.

Was sagen Sie dazu ?

A: Es muß einem Frächter möglich sein zu fragen, wann in Polen geöffnet ist und wann er kommen kann.

Da Fr. ***[17]*** mehrere Sprachen spricht und sich auch oft in ***[3]*** aufhält und weil die meisten Frächter diese Sprachen sprechen wird Fr. ***[17]*** als Kontaktperson angegeben.

Diese Telefonnummer kann nur eine Ausnahme oder ein Irrtum sein, sicher nicht die Regel und eventuell aus einer Formular-Vorlage stammt und vergessen wurde zu adaptieren.

Vorhalt der FV: Wieso ist auf diesen vorgelegten Ladescheinen als Entladeort ***[3]*** angegeben ?

A: Kann ich nicht sagen.

FV: Wer war für die Abwicklung der Abholung am Ladeplatz ***[1]*** verantwortlich ?

A: Kann ich nicht sagen.

FV: Der Bauer muß bei Bestellungen also in Polen anrufen ?

A: Er kann auch E-Mail schreiben und bekommt dann eine Verständigung, daß die Ware abholbereit ist.

FV: Arbeitet Fr. ***[17]*** für die Fa. ***[8]*** ***[9]*** in ***[3]*** ?

A: Nein.

FV: Am Kontrolltag wurde die Ausgangspost der Fa. ***[8]*** ***[9]*** an die österr. Landwirte im Postausgangsstapel der Fa. ***[1]*** aufgefunden – wie ist das möglich ?

A: Das kann ich nicht beantworten, ich war an diesem Tag nicht in ***[3]***.

Das entzieht sich meiner Kenntnis.

FV: Es gibt keine Geschäftsbeziehung zw. der Fa. ***[8]*** ***[9]*** und der Fa. ***[1]*** – stimmt das ?

A: Das ist richtig.

FV: Wieso existieren dann Frachtbriefe der Fa. LKW ***[34]*** die auf einen Liefervorgang zwischen ***[8]*** ***[9]*** und ***[1]*** ***[3]*** hinweisen ?

A: Kann ich nicht beantworten, dazu müßte ich den konkreten Ablauf kennen und CMR-Papiere sehen. Zwischen den beiden Firmen besteht definitiv keine Geschäftsbeziehung.

Es könnte sich auch um einen Schreibfehler handeln.

FV: Wurde die Fa. LKW ***[34]*** auch beauftragt Düngemittel von der Fa. ***[8]*** ***[9]*** nach Österreich zu bringen?

A: Nein.

FV: In den sichergestellten Unterlagen befinden sich auch Gegenscheine der Fa. ***[1]*** über Abholung von Düngemitteln durch Landwirte – wieso ?

A: Das ist nicht meine Handschrift, das kann ich jetzt nicht sagen, das weiß ich nicht.

FV: Zum Auftritt auf der Homepage: dzt. wird wieder eine Düngeraktion angeboten, wo ***[8]*** ***[9]*** die Lieferung der Ware 6 Wochen nach Abbuchung garantiert.

A: Es wird nicht die Lieferung sondern die Bereitstellung der Ware garantiert.

FV: Teilw. wurde auch E-Mail-Verkehr in den sichergestellten Unterlagen vorgefunden, aus welchen folgender Text hervorgeht:

Habe heute an ***[36]*** Gerda, ***[37]***-***[38]***, 1.000 kg KAS verkauft. € 311,-- + Transport. Bitte Rechnung schreiben. Lieferschein kommt nach ***[3]***.

A: Dazu kann ich nichts sagen.

FV. Welche Personen werden konkret als Einkaufsgemeinschaft ***[118]***-***[117]*** tätig ?

A: Das kann ich heute nicht sagen.

FV: Die Unterschriften auf den verschiedenen CMR`s (z.B. Bel.Nr. 445/12)erscheinen ident, obwohl unterschiedliche Empfänger angegeben wurden.

A: Diese Aussage beruht auf einer Vermutung es wird keine Stellungnahme dazu abgegeben. Hr. ***[11]*** kennt die Unterschrift nicht.

FV: Die Einkaufsgemeinschaft hat ein Bankkonto, wer ist dafür verantwortlich ?

A: Das Bankkonto lautet auf ***[11]*** ***[10]***, da es der Einkaufsgemeinschaft rechtlich nicht möglich war ein Bankkonto zu eröffnen. Über dieses Konto kann nur Hr. ***[11]*** verfügen.

FV: Auftragsbestätigung durch ***[1]*** an LKW ***[34]*** und die Rechnung lautet auf die Einkaufsgemeinschaft ***[118]***-***[117]*** , die Zahlung erfolgte vom Konto des Hrn. ***[11]***, der Zahlungsbeleg lautet auf die Einkaufsgemeinschaft.

A: Keine Antwort.

FV: Ist Hr. ***[110]*** ***[39]*** für die Einkaufsgemeinschaft ***[118]*** - ***[117]*** tätig ?

A: Nein, Hr. ***[39]*** ist ein Landwirt

Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob er die ganze Abwicklung der Düngemittellieferungen koordiniert.

VFV: Haben Sie Bestellschein von Landwirten an die Einkaufsgemeinschaft ***[118]*** - ***[117]*** an Ihrer Wohnadresse entgegengenommen ?

A: Kann ich nichts dazu sagen.

FV: Zu einem Schreiben der Einkaufsgemeinsch. ***[118]*** - ***[117]*** über die Übermittlung eines Zahlscheines für die Frachtkosten, wird gefragt, ob die Einkaufsgemeinschaft als Unternehmer auftritt.

A: Nein.

FV: Wer kann uns zu der Einkaufsgemeinschaft ***[118]*** - ***[117]*** Auskunft geben ?

A: Keine Antwort.

FV: Wer beauftragt die Transporteure ?

A: Niemand.

FV Wie wickeln Sie persönlich für Ihre Landwirtschaft den Kunstdüngereinkauf bei der Fa. ***[8]*** ***[9]*** ab ?

A: Ich fülle den Bestellschein aus und schicke ihn an ***[8]*** ***[9]***. Die Dünger habe ich selbst aus Polen abgeholt.

Es werden keine Angaben dazu gemacht, wieso Hr. ***[11]*** Teil der Einkaufgemeinschaft ist und trotzdem in Eigenregie handelt.

FWV Es wird ein Muster eines Transportauftrages durch den Landwirt vorgelegt.

A: Der Transportauftrag ist zeitlich getrennt von der Bestellung.

Zu der Frage wer den vom Landwirt unterschriebenen Transportauftrag bekommt und wie diese in das Büro der Fa. ***[1]*** kommen kann er auch keine Angaben machen.

Auf dem Transportauftrag ***[41]*** Franz vom 1.8.2012 scheint eine Zahlungsbestätigung „bar bezahlt am 31.10.2012" mit einer von Hrn. ***[11]*** nicht verifizierbaren Unterschrift auf.

Auf einen Transportauftrag betreffend ***[40]*** ***[113]*** vom 1.8.2012 scheint eine Zahlungsbestätigung mit einer Unterschrift auf die von Hrn. ***[11]*** als seine identifiziert wurde.

Auch unter Vorhalt dieses Sachverhaltes gibt Hr. ***[11]*** an, daß er nichts weiteres dazu sagen kann.

FV: zu E-Mail-Verkehr aus welchem Mitarbeiter der Fa. ***[1]*** (Sonja ***[15]***) Geldgebarungen der ***[8]*** ***[9]*** veranlassen.

A: Dazu kann ich nichts sagen

FV: Wer ist für die Konten der Fa. ***[8]*** ***[9]*** zeichnungsberechtigt ?

A: Ich.

Über Vorhalt Hr. ***[11]*** eine Zahlung seitens der bei ***[1]*** angestellten Sonja ***[15]*** im Namen der ***[8]*** ***[9]*** an Hrn. ***[12]*** getätigt hat kann er keine Angaben machen.

FV. Wie ist die Fa. ***[8]*** ***[42]*** tätig ?

A: Diese Firma ist nicht tätig, sollten Unterlagen vorliegen kann es sich nur um falsch erstellte Unterlagen handeln.

FV Wieso können sich Aufzeichnungen oder Ausdrucke auf ***[1]*** Geschäftspapieren befinden ?

A: Das weiß ich nicht.

Es werden folgende Angaben zur Fa. ***[8]*** ***[9]*** gemacht:

Die Fa., ***[8]*** ***[9]*** erzielt in Polen Gewinne und zahlt auch Körperschaftsteuer.

An maschineller Ausstattung sind eine Brückenwaage und ein Radlader vorhanden.

...

Niederschrift Hermann ***[12]*** vom 7.3.2014 (OZ 12)

Hermann ***[12]*** gab am 7.3.2014 durch das Finanzamt Waldviertel im Außendienst als Zeuge vernommen unter anderem an (OZ 13, auf der elektronisch vorgelegten Ausfertigung fehlen die Unterschriften, diese sind jedoch im Original im Arbeitsbogen enthalten):

Befragt, ob ihm die Fa. ***[1]*** bekannt ist gibt Hr. ***[12]*** an:

Ja, ich kenne die Firma und verkaufe der Firma Kartoffeln und im Vorjahr habe ich Hafer geliefert.Hauptabnehmer meiner Produkte sind aber die Fa. ***[43]*** bzw. die Saatbaugenossenschaft.

Wie wurden sie auf die polnische Firma ***[8_9]*** aufmerksam ?

Woher diese Firma meine Adresse hat weiß ich nicht, ich bekomme aber 3x jährlich Preislisten inkl. Bestellscheine über Düngemittel per Post zugesandt.

Den Bestellschein habe ich ausgefüllt und bei der Fa. ***[1]*** in ***[3]*** persönlich im Büro (keiner bestimmten Person) abgegeben.

Frage: Wieso geben Sie den Bestellschein bei der Fa. ***[1]*** ab ?

Antwort: Weiß ich nicht, hab ich immer so gemacht.

Frage: Kennen Sie jemanden von der Fa. ***[8_9]*** ?

Antwort: Nein.

Frage: Wie erfolgt die Bezahlung der Düngemittel ?

Antwort: Ich erteile gleichzeitig mit der Abgabe des Bestellscheines eine Einzugsermächtigung.

Der gesamte Rechnungsbetrag wurde mir kurz vor Lieferung noch vor Rechnungserhalt abgebucht.

Frage: Haben Sie den Dünger aus Polen selbst abgeholt ?

Antwort: Nein.

Frage: Haben Sie einen Spediteur mit der Abholung beauftragt ?

Antwort: Nein, ich habe keinen Transporteur beauftragt. Bei der Bestellungsabgabe wurde von der Fa. ***[1]*** der Transportauftrag (siehe Kopie), in welchem Mengenangaben und Datum angegeben sind, ausgefertigt. Auf diesem Transportauftrag ist nicht ersichtlich, wer die Ware liefern wird.

Frage: Wie sind Sie zu den Düngemitteln gekommen ?

Antwort: Ich habe die Düngemittel selbst in ***[3]*** bei der Fa. ***[1]*** abgeholt.

Der Frächter war noch vor Ort und die BigBags wurden umgeladen (mit Stapler der Fa.***[1]***).

Im Zuge dieses Ladevorganges habe ich auch ein CMR-Papier unterschrieben.

Frage Wie und an wen wurden die Transportkosten bezahlt ?

Antwort: Die Transportkosten wurden im nachhinein an die EKG ***[117]***-***[118]*** überwiesen.

Frage: Wieso an die EKG ***[117]***-***[118]*** ?

Antwort: Weil das auf der Zahlungsaufforderung so steht.

Ich kenne niemanden von der EKG ***[117]***-***[118]*** und habe mit dieser EKG auch keinen Kontakt.

Beigeschlossen sind Kopien folgender Urkunden:

Muster Bestellschein

[...]

Muster Auftragsbestätigung

[...]

Muster Transportauftrag

[...]

Muster Rechnung

[...]

Muster CMR

[...]

Muster Frachtkostenvorschreibung Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]***

[...]

Muster Kontoauszug Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]***

[...]

Niederschrift Rudolf ***[13]*** vom 9.4.2014 (OZ 14)

Rudolf ***[13]*** gab am 9.4.2014 durch das Finanzamt Waldviertel im Außendienst als Zeuge vernommen unter anderem an (OZ 14):

Befragt zu der Geschäftsbeziehung zur Fa. ***[1]*** gibt Hr.***[13]*** an:

Ich liefere landwirtschaftl. Erzeugnisse an die Fa. ***[1]*** und als Gegengeschäft kaufe ich daraufhin einen Teil meiner Düngemittel bei der Fa. ***[1]*** ein.

Befragt wie ich zu den Düngemitteln komme gebe ich an, daß ich per Post Bestellscheine erhalte, vermutlich von der Fa. ***[1]***. Ich fülle den Bestellstein aus und gebe ihn persönlich bei der Fa. ***[1]*** in ***[3]*** ab, wo die gerade im Büro anwesende Person ihn entgegen nimmt. Namentlich kann ich keine Person nennen, diese wechseln ständig .

Mit dem Bestellschein wird eine Bankeinzugsermächtigung abgegeben. Die Bezahlung erfolgt in Teilbeträgen durch Bankeinzug.

Frage: Holen Sie den Dünger aus Polen persönlich ab ?

Nein, mit dem Transport habe ich nichts zu tun. Wenn der Dünger vorrätig ist werde ich von der Fa. ***[1]*** angerufen. Ich fahre mit meinem Fahrzeug nach ***[3]*** und hole den Dünger vom Firmengelände der Fa. ***[1]*** ab. Die BigBags werden mir dort von Mitarbeitern der Firma per Stapler aufgeladen.

Konkret befragt ob Hr. ***[13]*** einen Frächter beauftragt hat die Ware abzuholen wird bekanntgegeben:

Ich habe noch nie einen Frächter beauftragt, wie schon gesagt habe ich mit dem Transport nichts zu tun. Ich weiß nicht welcher Frächter die Waren von Polen nach ***[3]*** bringt.

Den vorgedruckten Transportauftrag habe ich bei Abholung der Waren aus ***[3]*** vorausgefüllt erhalten und die Transportkosten bar bezahlt (einer Mitarbeiterin mit slawischen Akzent).

Auf dem Transportauftrag ist ein Stempel mit EKG ***[117]***-***[118]*** angebracht.

Kennen Sie diese ?

Ich kann mit dieser Bezeichnung nichts anfangen, wieso dieser Stempel auf dem Transportauftrag ist weiß ich nicht.

Beigeschlossen sind Kopien folgender Urkunden:

Muster Bestellschein

[...]

Muster Auftragsbestätigung

[...]

Muster Transportauftrag

[...]

Muster Rechnung

[...]

Muster CMR

[...]

Muster Kontoauszug Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]***

[...]

Niederschrift Sonja ***[15]*** vom 2.6.2014 (OZ 15)

Sonja ***[15]*** gab am 2.6.2014 vor dem Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde als Zeuge vernommen unter anderem an (OZ 15):

Beschäftigung: Angestellte bei der Fa. ***[1]*** VertriebsgesmbH

Zur Sache gibt die Zeugin an:

Kennen Sie die Fa. ***[1]*** VertriebsgesmbH in ***[3]*** und wenn ja in welchem Zusammenhang ?

Ja, ich bin bei der Fa. ***[1]*** Büroangestellte und bin für die Kartoffel-, Zwiebel- und Getreideabrechnungen mit den Landwirten zuständig.

Meine Arbeitszeit wurde von anfangs 8 Stunden/Woche auf mittlerweile 30 Std./Woche erhöht.

Kennen Sie die Fa. ***[8]*** ***[9]*** und wenn ja in welchem Zusammenhang ?

Ja, ich kenne diese Firma iZm. Düngemittel.

Kennen Sie die EKG ***[118]***-***[117]*** und wenn ja in welchem Zusammenhang ?

Ja, ich habe von dieser EKG schon gehört, habe jedoch keine Kenntnis wer daran beteiligt ist und worin die Tätigkeit dieser EKG besteht.

Kennen Sie Fr. ***[17]*** ***[109]*** ?

Ja.

Welchen Aufgabenbereich Fr. ***[17]*** abdeckte weiß ich nicht, sie hat hauptsächlich ausländisch gesprochen.

Wissen Sie zu welchen Zeiten sich Fr. ***[17]*** in ***[3]*** aufgehalten hat ?

Genaue Zeiten sind mir nicht bekannt. Fr. ***[17]*** saß mit mir in einem Büro am gegenüberliegenden Schreibtisch.

Heuer, also 2014 war Fr. ***[17]*** noch nicht in ***[3]*** anwesend.

2013 war Fr. ***[17]*** mehrere Wochen durchgehend in ***[3]*** anwesend, ich glaube das war im Frühjahr.

Seit wann befindet sich die Buchhaltung der Fa. ***[8]*** ***[9]*** in ***[3]*** ?

Weiß ich nicht. Vielleicht ein halbes bis zu einem Jahr. Genaue Zeitangaben kann ich wirklich nicht machen.

(Der Schreibtisch von Fr. ***[15]*** befindet sich gegenüber des Kastens in welchem die Ordner der Fa. ***[8]*** ***[9]*** untergebracht waren).

Hat Fr. ***[17]*** auch Aufgaben für die Fa. ***[1]*** wahrgenommen ?

Das weiß ich nicht, ich kenne den Aufgabenbereich von Fr.***[17]*** nicht.

Wer hat die Verhandlungen bei Import- und Exportgeschäften in polnischer oder russischer Sprache durchgeführt ?

Wahrscheinlich Hr. ***[11]***.

Großteils werden Verhandlungen in Englisch geführt, Hr. ***[11]*** spricht perfekt Englisch.

ln welcher Sprache kommunizierte Fr. ***[17]*** mit Ihnen ?

Wir haben nicht allzuviel miteinander gesprochen.

Wenn, dann unterhielten wir uns auf Deutsch, Fr. ***[17]*** hatte einen starken polnischen Akzent.

Wie oft ist Hr. ***[11]*** in ***[3]*** ?

Ganz verschieden, es gibt keine fixen Anwesenheitszeiten.

Manche Wochen gar nicht, manche Wochen ganz oder tageweise -alle Varianten möglich.

Wissen Sie, ob Hr. ***[11]*** öfters in Polen ist ?

Ja, ich denke schon, daß er öfters in Polen ist.

Haben Sie irgendwelche Tätigkeiten iZm. Düngemittelverkäufen durchgeführt?

[handschriftlich: vielleicht ... =unleserlich]

Haben Sie beobachtet, ob Landwirte bei der Fa. ***[1]*** Düngemittel bestellt und abgeholt haben?

Vereinzelt haben Landwirte Bestellscheine für Düngemittel abgegeben (geschätzte 10-20 konnte ich beobachten). Was mit den im Büro angesammelten Bestellscheinen weiter geschah weiß ich nicht.

Die Befragte erkannte das vorgezeigte Muster eines Bestellscheines.

Auch die Abholungen konnte ich nur vereinzelt beobachten - schon auf Grund meiner Arbeitszeit.

Wer aus dem Büro der Fa. ***[1]*** hat die Landwirte informiert, daß Düngemittel geliefert wurden und abholbereit sind ?

Ich nicht, ich weiß auch nicht wer die Informationen erteilte.

Hatten Sie im Zuge der Düngemittelabholungen irgendwelchen Kontakt mit den Landwirten ?

Nein weder bei der Verladung noch bei einer eventuell erfolgten sofortigen Barzahlung.

Fr. ***[15]*** werden E-Mails zwischen der Fa. ***[44]*** und Ihr gezeigt.

E-Mails vom 15.1. bis 22.1.2013: Inhalt= Mahnung von 2 offenen Transportrechnungen der EKG.

Fr. ***[15]*** gibt an alles im Auftrag von Hrn. ***[11]*** gemacht zu haben, konkret besteht keine Erinnerung an diese E-Mails. Vielleicht gab es 3-4 Tätigkeiten die ausgeführt wurden.

Ich kann mich daran nicht mehr erinnern und weiß auch nicht wieso die Fa. ***[44]*** mich direkt anschrieb.

Ich habe mit der EKG und deren Buchhaltung gar nichts zu tun.

Ich habe keinen Zugriff auf das Konto der EKG.

Vielleicht wurde die E-Mail von Hrn. ***[11]*** an mich weitergeleitet, wahrscheinlich hat Hr. ***[11]*** mich damit beauftragt die Mahnungen zu bearbeiten

Konfrontiert mit dem E-Mail-Verkehr zwischen EKG und Spedition gibt Fr. ***[15]*** an:

Ich wurde wahrscheinlich von Hrn. ***[11]*** beauftragt eine Kontenabstimmung zwischen den Landwirten welche Transportkosten für Düngemittellieferungen schuldeten und dem Bankkonto der EKG durchzuführen.

Ich hatte wahrscheinlich dazu die Kontoauszüge der EKG und habe den Zahlungseingang von den Landwirten herausgesucht und nachgesehen, ob die einzelnen Rechnungen vollständig einbezahlt wurden.

Wahrscheinlich habe ich alle Zahlungseingänge der Landwirte addiert und sobald die Zahlungseingänge für eine Lieferung vollständig waren Hrn. ***[11]*** informiert, daß die Zahlung an die Fa. ***[44]*** erfolgen kann.

Daran, wie oft solche Speditionsrechnungen von mir überprüft wurden kann ich mich nicht erinnern.

Fr. ***[15]*** werden E-Mails zwischen der Fa.***[8_9]*** und Ihr gezeigt.

E-Mails vom 19.12. bis 28.12.2012: Inhalt= USt-Rückerstattung ***[45]*** und Bestellungsstorno ***[12]***.

Fr. ***[109]*** ***[17]*** weist Fr. ***[15]*** an Rücküberweisungen durchzuführen.

Haben Sie die Möglichkeit gehabt vom Konto der Fa. ***[8]*** ***[9]*** Überweisungen durchzuführen ?

Ja, wenn Hrn. ***[11]*** mir das angeschafft hat konnte ich vom Konto der Fa. ***[8]*** ***[9]*** Überweisungen durchführen

Ob ich auch für die EKG Überweisungen durchführte ist mir nicht mehr erinnerlich.

Wer hatte in der Fa. ***[1]*** Kontozugriffsrechte?

Hr. ***[11]***.

Im Auftrag von Hrn. ***[11]*** hatte ich einen Kontozugang und konnte für die Fa. ***[1]*** sowie für die Fa. ***[8]*** ***[9]*** Überweisungen durchführen.

Wer ist für die buchhalterische Aufarbeitung der Konten zuständig ?

Für die Fa. ***[1]*** ist Fr. ***[46]*** Berta zuständig.

Wer für die Fa. ***[8]*** ***[9]*** und die EKG die Buchungen durchführte ist mir nicht erinnerlich.

Kennen Sie einen Hrn. ***[19]*** Lukas und welche Tätigkeit übte er aus ?

Ja, Hr. ***[19]*** hat bei der Fa. ***[1]*** gearbeitet.

Er war im Büro beschäftigt und hat in ausländischer Sprache kommuniziert. Welche Aufgaben er genau hatte weiß ich nicht.

Sein Schreibtisch befand sich im ersten Raum gegenüber dem von Fr. ***[46]***.

Wer war für die Eingangspost in der Fa. ***[1]*** zuständig ?

Fr. ***[46]*** Berta.

Wer war für die Ausgangspost zuständig ?

Die Ausgangspost wird vom Briefträger mitgenommen oder von Hrn. ***[11]*** bzw. von mir zum Postpartner gebracht.

Kommt es öfter vor, daß Briefe der Fa. ***[8]*** ***[9]*** von ***[3]*** aus versandt werden?

Ja, vereinzelt.

Kommt es vor, daß Post der EKG von ***[3]*** aus versandt wird ?

Weiß ich nicht, ist mir bis jetzt nicht aufgefallen.

Wer ist der leitende Angestellte der Fa. ***[1]*** in ***[3]*** bei Abwesenheit von Hrn. ***[11]***?

Es gibt keinen.

Jede Aktion der Fa. ***[1]*** bzw. ***[8]*** ***[9]*** muß mit Hrn. ***[11]*** abgesprochen werden (persönlich oder telefonisch).

Es wird das Formular "Transportauftrag" hergezeigt - kennen Sie dieses ?

Ja. Vereinzelt bringen das die Landwirte in das Büro nach ***[3]*** wo sie gesammelt werden. Was weiter damit passiert ist mir nicht bekannt.

Beigeschlossen sind Kopien folgender Urkunden:

E-Mail einer Mitarbeiterin der Spedition ***[44]*** Logistics POL Sp. z. o. o. vom 15.1.2013 an "sonja.***[15]***@***[1]***.at" mit dem Betreff "Letzte Mahnung":

Guten Tag Frau ***[15]***,

ich habe Sie gestern früh angerufen, wegen unserer fälligen Rechnungen. Sie haben mich nach 13:00 Uhr anrufen lassen und ich habe Sie genau um 13:01 und 14:15 Uhr angerufen, aber Sie sind ans Telefon nicht gegangen. Heute sind Sie auch nicht im Büro, deshalb bitte ich Sie um eine Antwort auf meine E-Mail, ob Sie die Sache mit unseren Rechnungen geklärt haben und wann wir das Geld bekommen.

E-Mail einer Mitarbeiterin der Spedition ***[44]*** Logistics POL Sp. z. o. o. vom 11.1.2013 an "office@***[1]***.at", "***[1]***@aon.at", "***[8_9]***", "Einkauf ***[1]*** VertriebsgesmbH" mit dem Betreff "Letzte Mahnung":

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage schicke ich Ihnen die letzte Mahnung.

E-Mail einer Mitarbeiterin der Spedition ***[44]*** Logistics POL Sp. z. o. o. vom 22.1.2013 an "sonja.***[15]***@***[1]***.at" (cc: "office@***[1]***.at", "***[8_9]***", "Einkauf ***[1]*** VertriebsgesmbH") mit dem Betreff "Letzte Mahnung":

Guten Morgen Frau ***[15]***,

haben Sie schon geprüft, ob jetzt alles bei Ihnen stimmt, wenn es um unsere Rechnungen geht?

Jetzt sind noch diese 2 Rechnungen fällig. Bitte um eine Information, wann sie bezahlt werden.

EINKAUFSGEMEINSCHAFT FV/C/Z/003472 2012-12-18 700,01 EUR

EINKAUFSGEMEINSCHAFT FV/C/Z/003473 012-12-18 615,00 EUR

E-Mail einer Mitarbeiterin der Spedition ***[44]*** Logistics POL Sp. z. o. o. vom 18.1.2013 an "***[1]*** Sonja ***[15]***" mit dem Betreff "Letzte Mahnung":

Hallo Frau ***[15]***,

vielen Dank für die Information,

Hier gibt es die Aufstellung mit den offenen Rechnungen:

[Es folgen fünf Zeilen analog zur E-Mail vom 22.1.2013]

Wenn Sie heute die grün markierten Rechnungen bezahlen, bleiben bei uns noch die schwarz markierten fällig. - Bitte prüfen Sie, ob das auch bei Ihnen so stimmt. Und bitte dann auch um eine Information, wann die nächste Zahlung raus geht (für die 2 schwarz markierten Rechnungen).

E-Mail von "***[1]*** Sonja ***[15]*** [mailto:sonja.***[15]***@***[1]***.at]" an eine Mitarbeiterin der Spedition ***[44]*** Logistics POL Sp. z. o. o. vom 18.1.2013 mit dem Betreff "Letzte Mahnung":

Hallo,

der Betrag von Euro 1.980,30 wird heute überwiesen, sobald ich die Bestätigung der Einzahlung von der Bank habe, sende ich sofort.

Nächste Woche müssen wir einmal Kontoabgleichung machen, danke.

Liebe Grüße

Sonja ***[15]***

E-Mail von "***[8_9]*** ***[8_9]***@interia.pl" an "***[1]*** Sonja ***[15]***" vom 28.12.2012 mit dem Betreff "Rückzahlung":

Alois ***[45]*** [...]

Sonja, gestern habe ich vom Herr ***[11]*** Info bekommen, dass Christian und Katrin ***[12]*** haben die Bestellungen storniert.

Diesen Kunden müssen wir auch Geld zurück schicken:

Katrin ***[12]*** [...]

Christian ***[12]*** [...]

***[109]***

Zuvor schrieb Sona (***[15]***) an ***[109]*** (***[17]***):

Hallo ***[109]***,

brauche bitte die KontoNummer und BLZ von Herrn ***[45]*** Alois, danke.

Lg Sonja

E-Mail von "***[8_9]*** ***[8_9]***@interia.pl" an "office@***[1]***.at" vom 19.12.2012 mit dem Betreff "Rückzahlung":

Herr Alois ***[45]*** hat uns UID-Nummer gegeben.

Er kann also Dünger ohne MWSt kaufen.

Er hat uns aber schon am 28.09.2012 einen Betrag mit MWSt überwiesen. (Bankauszug Nr 133)

Herrn Alois ***[45]*** steht also eine Rückzahlung in der Höhe von 295,04 zu.

***[8]*** ***[9]*** Sp. z o.o. ...

Niederschrift Monika ***[14]*** vom 2.6.2014 (OZ 16)

Monika ***[14]*** gab am 2.6.2014 vor dem Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde als Zeuge vernommen unter anderem an (OZ 16, die im elektronischen Finanzamtsakt enthaltene Ausfertigung ist weder von den Behördenvertretern noch von der Zeugin unterfertigt, allerdings trägt das Original im Arbeitsbogen die entsprechenden Unterschriften):

Beschäftigung: Buchhalterin u. Lohnverrechnerin

Zur Sache gibt der Zeuge an:

Kennen Sie die Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH und in welchem Zusammenhang ?

Ja, ich habe ca. 10 Jahre bei der Fa. ***[1]*** im Büro gearbeitet und habe Buchhaltung und Lohnverrechnung gemacht.

Seit 2001 war Hr. ***[11]*** ***[10]*** mein Chef.

Kennen Sie die Fa. ***[8]*** ***[9]*** in Polen und in welchem Zusammenhang ?

Ja, das ist diese Kunstdüngergeschichte wo Hr. ***[11]*** den Dünger aus Polen bezogen hat.

Kennen Sie den Chef der Fa. ***[8]*** ***[9]*** ?

Meines Wissens kam ein Hr. ***[47]*** als Vertreter der ***[8]*** ***[9]*** öfter in das Büro***[3]***. Ob er vielleicht auch der Chef war kann ich nicht sagen.

Hr. ***[47]*** hat sich auch um den Import von ausländischen Pflanzenschutzmittel gekümmert, dies aber iZm. einer Firma aus ***[49]*** in der Steiermark. Von der Steiermark kamen dann auch die Abrechnungen über die Pflanzenschutzmittel.

Im Zuge des weitern Gesprächs klärt sich auf, daß Hr. ***[47]*** mit der Fa. ***[8]*** ***[9]*** nichts zu tun hat sondern ausschließlich als Vertreter der Fa. ***[48]*** ***[8]*** aus ***[49]*** nach ***[3]*** kam.

Kennen Sie Fr. ***[109]*** ***[17]*** ?

Ja, sie war 2010 oder 2011 als Mitarbeiterin im Büro in ***[3]*** tätig.

Fr. ***[17]*** war mehrere Monate hindurch in ***[3]*** und dann wieder ein, zwei Monate zu Hause.

Welche Funktion hat Frau. ***[17]*** in der Fa. ***[1]*** ?

Fr. ***[17]*** hattte den Düngemitteleinkauf aus Polen über, dies weiß ich genau, da ich auch für die Verbuchung dieser Rechnungen zuständig war.

Die genaue Abwicklung des Düngemitteleinkaufes an Hand der Bestellscheine der Bauern funktionierte so, daß die Bauern meistens die Bestellschein vor Ort in ***[3]*** abgaben.

Auf Grund dieser Bestellungen hat Fr. ***[17]*** sich um den Bestbieter in Polen umgesehen, Dünger bestellt und die Lieferungen organisiert.

Neben Bestellscheinen der ***[8]*** ***[9]***, Polen wurden auch Bestellscheine für die ***[48]*** ***[8]*** abgegeben. Anfänglich wurde der Dünger über die ***[48]*** ***[8]*** bezogen. Die Bestellungen über die polnische Firma ***[8]*** ***[9]*** kamen erst später hinzu.

Wurden in ***[3]*** Dünger gelagert ?

Ja, geschätzte ein bis zwei LKW-Züge pro Woche in der Düngemittelsaison – je nach Bestellungen.

Dieser Dünger wurde Schritt für Schritt von den einzelnen Landwirten abgeholt.

Wer hat die Abholungen koordiniert ?

Hr. ***[11]*** und Fr. ***[15]*** Sonja wobei angemerkt wird, daß hs. Fr. ***[15]*** im Auftrag von Hrn. ***[11]*** die Landwirte über den vorrätigen Dünger informiert hat.

Wenn Fr. ***[15]*** nicht anwesend war hat das auch ein anderer Mitarbeiter übernommen.

Welche Funktionen hatte Fr. ***[15]*** in der Firma ***[1]*** ?

Allgemeine Büroarbeiten wie Fakturierung iZm. Kartoffel- und Getreideeinkauf, Telefondienst.

Wer hat die Überweisungen hinsichtlich des Düngemitteleinkaufes sowie der Transportkosten durchgeführt ?

Das habe ich gemacht nach Rücksprache mit Hrn. ***[11]***.

Ich hatte allerdings ausschließlich ein Kontozugriffsrecht für die Fa. ***[1]***

Die Überweisungen von Rechnungen ltd. auf ***[8]*** ***[9]*** habe ich nicht gemacht. Dies dürften Hr. ***[11]*** und Fr. ***[17]*** selbst erledigt haben.

Dazu sagen möchte ich, daß ich im Jahr 2011 auf Grund langer Krankenstände, Urlaub, Zeitabbau und Dienstfreistellung kaum etwas vom Regelgeschäftsbetrieb mitbekommen habe.

War Fr. ***[17]*** als Dienstnehmerin geführt ?

Lt. meinen Unterlagen nicht.

Kannten Sie Hrn. ***[19]*** Lukas ?

Ja, er kam im Herbst 2011 in die Firma.

Er hat sich gemeinsam mit Fr. ***[17]*** um den Düngemitteleinkauf gekümmert und war bei der Fa. ***[1]*** angestellt – ich führte für ihn ein Lohnkonto.

Wie war der praktische Bestellablauf sowie die darauffolgende Auslieferung der Dünger aus Polen ?

Die Bestellscheine der ***[8]*** ***[9]*** wurden in ***[3]*** gesammelt und im Büro aufbewahrt.

Fr. ***[17]*** hat sich um den Einkauf und Transport (meist waren es polnische Frächter) des bestellten Düngers gekümmert.

Wenn der Dünger dann nach Österreich angeliefert wurde wurden die einzelnen Landwirte von Fr. ***[15]*** telefonisch davon verständigt.

Wenn in einer Ortschaft ein ganzer LKW-Zug bestellt wurde, erfolgte die Lieferung gleich direkt zu einem Bauern in diesem Ort. Über diese Lieferungen wurden die Bauern ebenfalls von Fr. ***[15]*** informiert.

Bei kleineren Bestellungen wurden die Dünger nach ***[3]*** geliefert und Fr. ***[15]*** hat daraufhin die einzelnen Bauern über das Vorhandensein des Düngers informiert.

Die Düngerabholung haben Fr. ***[15]*** bzw. Hr. ***[19]*** abgewickelt.

Dies geschah in der Weise,daß auf Grund der im Büro aufbewahrten Bestellscheine die Art und Menge des bestellten Düngers an die Landwirte abgegeben wurde.

Fr. ***[15]*** holte dann einen Staplerfahrer und erklärte diesem welcher Landwirt welchen Dünger in welcher Menge erhielt.

Wurden im Zuge dieser Abholungen Inkassos von Frachtkosten durchgeführt ?

Das kann ich nicht sagen, ich habe so etwas nicht mitbekommen.

Wurden bei Abholung durch die Landwirte Lieferscheine ausgefertigt ?

Während meiner Zeit wurden Lieferscheine ausgefertigt, an Hand derer die Düngemittel aufgeladen wurden.

Haben Sie mitbekommen,daß Post der ***[8]*** ***[9]*** aus ***[3]*** versendet wurde ?

Nein, persönlich habe ich das nicht gesehen. Mich haben aber Bauern darauf angesprochen, daß die Fa. ***[8]*** ***[9]*** Bestellschein mit österreichischer Briefmarke versendet hat.

Wissen Sie wann der Wechsel des Düngemittellieferanten von ***[48]*** ***[8]*** auf ***[8]*** ***[9]*** stattgefunden hat und wieso ?

Im Laufe des Jahres 2011 wurde der Lieferant gewechselt.

Ich weiß noch, daß es bei den Bestellungen über die ***[48]*** ***[8]*** regelmäßig zu größeren Problemen kam. Daraufhin hat sich Hr. ***[11]*** offensichtlich entschlossen den Lieferanten zu wechseln.

Im Jahre 2011 kam es zu einem Wechsel der Düngemittellieferanten:

Zuerst wurde die Fa. ***[48]*** ***[8]*** (AUT) auf diverse ausländische Lieferanten (EU) ausgetauscht und in weiterer Folge wurde die Fa. ***[8]*** ***[9]*** installiert. Der Düngemittelhandel wurde seither fast ausschließlich über ***[8]*** ***[9]*** abgewickelt.

Die Bestellscheine konnte ich mehrmals im Büro ***[3]*** wahrnehmen.

Auch haben mich mehrere Landwirte darauf angesprochen, wieso jetzt die Bestellung über Polen erfolgen soll.

Es wird der ein Transportauftrag lt. beil. Muster vorgelegt und gefragt ob solche Transportaufträge bekannt sind.

Ja, solche Transportaufträge habe ich in der Fa. ***[1]*** gesehen.

Ich habe beobachten können, daß sicher die Hälfte dieser Transportaufträge erst nach Ausfolgung der Ware unterzeichnet wurden.

Niederschrift Otmar ***[16]*** vom 9.4.2014 (OZ 18)

Otmar ***[16]***, Landwirt,  gab am 9.4.2014 durch das Finanzamt Waldviertel im Außendienst als Zeuge vernommen unter anderem an (OZ 18):

Frage: Kennen Sie die Fa. ***[1]*** und stehen Sie in einer Geschäftsbeziehung zu dieser Firma?

Antwort: Ja, ich kenne die Fa. ***[1]*** und beliefere diese mit Getreide.

Frage: Kennen Sie die Fa. ***[8]*** ***[9]***, Polen und woher?

Antwort: Sicher, die schicken mir immer Preislisten und Bestellscheine zu. Im Zuge einer Versammlung der Fa. ***[8]*** ***[9]*** wurde ich auf das Unternehmen aufmerksam.

Frage: Wer ist Ihre Kontaktperson bei der Fa. ***[8_9]*** ?

Antwort: Ich kenne keine Kontaktperson ich verkehre mit diesem Unternehmen ausschließlich schriftliche. Die Bestellscheine schicke ich nach Polen.

Frage: Wie werden Sie über die Lieferung der Ware informiert ?

Antwort: Eine Dame aus Polen, die Deutsch spricht ruft mich an, wann die Ware kommt. Meine Erinnerung nach handelt es sich immer um die selbe Dame .

Frage: Wie erhalten Sie die Düngemittel?

Antwort: Per LKW bis vor die Haustür oder an eine Sammelstelle im Ort (je nach Menge).

Frage: Wer organisiert den Transport?

Antwort: Die Fa. ***[8]*** ***[9]*** erteilt den Transportauftrag und stellt die Lieferung zusammen. Wenn die Ware ausgefolgt wird unterschreibe ich das CMR-Papier.

Ich selbst habe mit der Beauftragung des Transporteurs nichts zu tun.

Frage: Haben Sie einen Transportauftrag (Vordruck) unterschrieben ?

Antwort: So etwas ist mir nicht mehr in Erinnerung.

Frage: Wann, wie und an wen bezahlen Sie die Frachtkosten.

Antwort: Fallweise bekomme ich eine gesonderte Rechnung über die Frachtkosten, ausgestellt von der Fa. ***[8]*** ***[9]*** . Die Bezahlung erfolgt entweder direkt und bar bei einer Versammlung in ***[3]*** (Versammlung der ***[8_9]*** im ***[197]***) oder per Überweisung auf die Kto.Nr. die auf dieser Rechnung angegeben ist.

Die Versammlung der ***[8_9]*** in ***[3]*** hat auch heuer im Februar oder März wieder stattgefunden.

Frage: Kennen Sie EKG ***[117]***-***[118]*** ? Wer ist da der Ansprechpartner ?

Antwort: Freilich, der Hr. ***[11]*** ist mein Ansprechpartner.

Beigeschlossen sind Muster betreffend Lieferungen an Otmar ***[16]***, die den der Niederschrift mit Hermann ***[12]*** (OZ 13) und mit Rudolf ***[13]*** (OZ 14) jeweils vom 9.4.2014 angeschlossenen Mustern entsprechen.

Fristverlängerungen (OZ 20 ff)

Nach der Aktenlage wurde vom Finanzamt Ansuchen um Verlängerung der Beschwerdefrist Folge gegeben (OZ 20 ff.).

Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2013 (OZ 1)

Mit Telefax vom 24.7.2015 erhob die Bf durch ihre rechtsfreundliche Vertreterin Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 17.4.2015:

In umseitig rubrizierter Abgabensache hat das Finanzamt Waldviertel unserer ausgewiesenen Rechtsvertretung am 21.04.2015 den Bescheid vom 17.04.2015, mit dem die Umsatzsteuer für das Jahr 2013 festgesetzt wurde, zugestellt.

Mit Datum 21.05.2015 hat die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung der Beschwerde eingebracht. Mit Bescheid vom 29.05.2015, der Beschwerdeführerin zuhanden deren ausgewiesenen Rechtsvertreterin zugestellt am 03.06.2015, wurde dem Ansuchen um Fristverlängerung stattgegeben und die Frist bis zum 21 .07.2015 verlängert.

Mit Datum 21.07.2015 hat die Beschwerdeführerin einen zweiten Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung der Beschwerde eingebracht. Mit Bescheid vom 22.07.2015, der Beschwerdeführerin zuhanden deren ausgewiesenen Rechtsvertreterin zugestellt am 24.07.2015, wurde dem Ansuchen um Fristverlängerung stattgegeben und die Frist bis zum 24.07.2015 verlängert.

Innerhalb offener, verlängerter Frist erhebt die Beschwerdeführerin nachstehende

Beschwerde,

an das Bundesfinanzgericht und begründet sie wie folgt:

(1) Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17.04.2015, mit dem die Umsatzsteuer für 2013 festgesetzt wird (im Folgenden auch kurz angefochtener Bescheid). Der Bescheid wird insofern angefochten, als von der eingereichten Erklärung abgewichen wird und die Bemessungsgrundlage für die 20 %ige Umsatzsteuer für das Jahr 2013 mit einem Betrag von € 935.362,48 festgesetzt wurde.

(2) Zur Begründung verweist die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid auf die Niederschrift (im Folgenden auch Besprechungsgrundlage), datiert 07.04.2015, über die Schlussbesprechung am 08.04.2015 und den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.04.2015. Dazu ist anzumerken, dass die Beilage ./1 zum Bericht über die Außenprüfung vom 14.04.2015 inhaltsgleich mit der Besprechungsgrundlage vom 07.04.2015 ist.

(3) Die Beschwerdeführerin hat für ihre Umsätze in ihrem Wirtschaftsjahr vom Juni 2012 bis zum Mai 2013 die Umsatzsteuererklärung für 2013 abgegeben. Diese Umsatzsteuererklärung deklariert Lieferungen und Leistungen von € 7.992.692,38. Dem gegenüber unterstellt die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid Lieferungen und Leistungen in einem Betrag von€ 8.724.242,94. Die Beschwerdeführerin kommt in ihrer Umsatzsteuererklärung zu einer Restschuld für dieses Wirtschaftsjahr von bloß € 1.592,29, wohingegen die belangte Behörde eine Abgabennachforderung an Umsatzsteuer von € 147.902,41 festlegt. Die unterstellte zusätzliche Bemessungsgrundlage für 20 %ige Umsätze in Höhe von € 731 .550,56 führt zu einer Umsatzsteuernachforderung von € 146.310, 11.

(4) Im Zuge des gegen die Beschwerdeführerin und deren Geschäftsführer, Herrn ***[10]*** ***[11]***, geführten abgabenrechtlichen Verfahrens wurden in den Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin Geschäftsunterlagen der Firma ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. im Umfang von 13 Ordnern beschlagnahmt. Aus den in den beschlagnahmten Geschäftsunterlagen dokumentierten Geschäftsfällen leitet die belangte Behörde ab, dass diese Geschäftsfälle - Verkäufe von Düngemitteln an Landwirte - der Beschwerdeführerin zuzurechnen sind und somit die Beschwerdeführerin Umsätze getätigt hätte, die sie bisher nicht deklariert hat. Das ist rechtsirrig und wird durch die bereits vorliegenden und vorzulegenden Beweismittel widerlegt.

(5) Aus den beschlagnahmten Geschäftsunterlagen ergibt sich aber bei einer objektiven und unbefangenen Betrachtung und Wertung der Unterlagen gerade das Gegenteil, nämlich, dass jedenfalls gegenüber der Beschwerdeführerin kein Abgabenanspruch besteht.

(6) Zunächst stellt die Beschwerdeführerin die im gegenständlichen Fall handelnden Personen dar:

• ***[8]*** ***[9]*** Sp.zo.o.:

Das Unternehmen wurde im Sommer 2011 gegründet und hat seinen Sitz in ul. ***[21]*** 17, PL ***[23]*** ***[24]***, Polen. Alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer dieses Unternehmens ist Herr ***[10]*** ***[11]***. Bei diesem Unternehmen handelt es sich keinesfalls nur um eine Briefkastenfirma, wie die belangte Behörde vielleicht unterstellen mag, sondern um ein lebendes Unternehmen mit einer unternehmerischen Substanz. ***[8]*** ***[9]*** Sp.zo.o. (im Folgenden kurz ***[8]*** ***[9]***) hat umfangreiche Betriebsräumlichkeiten angemietet. Sie beschäftigt Dienstnehmer, zahlt dafür Sozialversicherungsbeiträge, hat zwei Bankkonten bei der polnischen Niederlassung der UniCredit Bank Austria, ein EuroKonto und ein Zloty-Konto, und ein Euro-Konto bei der UniCredit Bank Austria in Österreich sowie eigene Telefonnummern.

Beweis:

Fotodokumentation über Betriebsräumlichkeiten der ***[8]*** ***[9]***, Beilage ./1;

Konvolut Mietrechnungen, Beilage ./2;

Konvolut Zahlungsbelege für Sozialversicherung, Beilage ./3;

Konvolut Telekomrechnungen, Beilage ./4;

Herr ***[10]*** ***[11]*** als Zeuge.

• ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H.:

Das Unternehmen hat seinen Sitz in ***[4]***, ***[2]*** ***[3]***, und ist zur Zahl FN ***[50]***w des Firmenbuchs des Landesgerichts Krems an der Donau protokolliert. Mehrheitsgesellschafter ist Herr ***[10]*** ***[11]***, der auch einziger Geschäftsführer ist. Die Betriebsanlagen am Sitz des Unternehmens sind der belangten Behörde bekannt. Dass es sich dabei um ein lebendes Unternehmen handelt dürfte außer Streit stehen, das muss nicht weiter bewiesen werden.

Beweis:

Einvernahme des Herrn ***[10]*** ***[11]***.

• Einkaufsgemeinschaften:

Entgegen der Behauptung der belangten Behörde in der Besprechungsgrundlage vom 07.04.2015 und dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.04.2015 wurden die hier verfahrensgegenständlichen Umsätze mit Düngemitteln nicht von der Beschwerdeführerin getätigt und sind dieser auch nicht zuzurechnen. Vielmehr handelt es sich um Abhollieferungen einzelner Landwirte. Die einzelnen Landwirte sind in losen Einkaufsgemeinschaften, die keine Rechtspersönlichkeit haben, organisiert. Es gibt folgende Einkaufsgemeinschaften:

o Einkaufsgemeinschaft ***[115]***

Die Einkaufsgemeinschaft ***[115]*** besteht seit 1999. Sprecher der Einkaufsgemeinschaft ist Herr ***[113]*** ***[51]***, Landwirt in ***[52]*** ***[53]***, ***[115]***, ***[54]*** 9.

o Einkaufsgemeinschaft ***[116]***

Die Einkaufsgemeinschaft ***[116]*** besteht seit 1999. Sprecher der Einkaufsgemeinschaft ist Herr DI ***[111]*** ***[47]*** in ***[55]*** 30, ***[56]*** ***[57]***.

o Einkaufsgemeinschaft ***[117]***

Die Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** besteht seit 2002. Sprecher der Einkaufsgemeinschaft ist Herr ***[10]*** ***[11]*** in ***[58]*** 27, ***[59]*** ***[37]***-***[38]***.

o Einkaufsgemeinschaft ***[118]***

Die Einkaufsgemeinschaft ***[118]*** besteht seit 2002. Sprecher der Einkaufsgemeinschaft ist Herr ***[114]*** ***[60]***, ***[61]*** 54, ***[59]*** ***[18]***.

o Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** (vormals ***[112]***)

Die Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** (vormals ***[112]***) besteht seit 1998. Sprecher der Einkaufsgemeinschaft ist Herr ***[110]*** ***[39]*** in ***[62]*** ***[63]***, ***[64]*** 19.

Beweis:

Einvernahme ***[113]*** ***[51]***, DI ***[111]*** ***[47]***, ***[10]*** ***[11]***, ***[114]*** ***[60]***, ***[110]*** ***[39]***; als Zeugen, zu laden unter den oben angegebenen Anschriften.

(7) Bei der Beurteilung der Frage, ob die Einkaufsgemeinschaften bestehen oder nicht, hat die belangte Behörde mehrere Zeugenaussagen gänzlich unberücksichtigt gelassen. So etwa die des Landwirts Otmar ***[16]***, der am 09.04.2014 im Sicherstellungsverfahren vernommen wurde und der ausdrücklich angegeben hat, dass er die Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]*** kennt und dort Herr ***[11]*** sein Ansprechpartner ist. Auch der Landwirt Othmar ***[65]***, einvernommen im Sicherstellungsverfahren am 11.12.2013, gibt an, dass er die Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]*** kennt. Ebenso bestätigt der Landwirt Franz ***[66]***, einvernommen im Sicherstellungsverfahren am 11.12.2013, dass die Frachtkosten an die Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]*** gezahlt wurden. Aus allen diesen Aussagen ergibt sich, dass die Einkaufsgemeinschaften ***[117]*** und ***[118]*** bestehen und bei den Abholungen der Landwirte auch eine tatsächliche Funktion haben.

(8) Dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.04.2015 ist als Beilage 2 eine siebenseitige Liste angeschlossen. Die Liste enthält die Namen und Anschriften all jener Landwirte, die Düngemittel eingekauft haben - und zwar aus der Sicht der Beschwerdeführerin im Rahmen von Abhollieferungen bei ***[8]*** ***[9]*** - und die Umsätze, die die belangte Behörde der Beschwerdeführerin zurechnen möchte. Die Liste ist im Ergebnis unrichtig und keine taugliche Grundlage, die fraglichen Umsätze der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Sie ist vor allem deshalb unrichtig, weil sie keine Zuordnung der einzelnen in der Beilage genannten Landwirte zu den einzelnen Einkaufsgemeinschaften enthält.

(9) Die Beschwerdeführerin hat die Liste dahingehend erweitert, dass sie eine Zuordnung der einzelnen genannten Landwirte zu den einzelnen Einkaufsgemeinschaften vorgenommen hat. Zusätzlich hat die Beschwerdeführerin in diese erweiterte Liste alle Einkäufe der Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** aufgenommen, denn diese fehlen in der Beilage 2. Daraus ergibt sich auch die Differenz zwischen dem von der belangten Behörde angenommenen Gesamtumsatz zu dem nun in der erweiterten Liste der Beschwerdeführerin ausgewiesenen Gesamtvolumen.

(10) Aus der erweiterten Liste der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass die Einkaufsgemeinschaft ***[115]*** Einkäufe von € 112.503, 19, das sind 8,97 % des Gesamtvolumens, die Einkaufsgemeinschaft ***[116]*** Einkäufe von € 20.104,88, das sind 1 ,60 % der Gesamtvolumens, die Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** Einkäufe von € 410.440, 12, das sind 32,72 % des Gesamtvolumens, die Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** Einkäufe von € 347.175,56, das sind 27,67 % des Gesamtvolumens und die Einkaufsgemeinschaft ***[118]*** Einkäufe von € 364.354,20, das sind 29,04 % des Gesamtvolumens, getätigt haben.

Beweis: Erweiterte Liste, Beilage ./5.

(11) Die Tatsache, dass die belangte Behörde nur die von der Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** getätigten Einkäufe nicht der Beschwerdeführerin zurechnet und diese aus dem ursprünglichen Sicherstellungsauftrag vom 29.10.2013 über insgesamt € 210.775,00 - jedoch mit einem zu geringen Betrag - herausgerechnet hat, ist zwar richtig, stellt aber eine unvollständige Erledigung dar. In der Schlussbesprechung vom 08.04.2015 hat die belangte Behörde zugestanden, dass die Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** „besteht". Ohne das zu begründen oder zu beweisen, hat sie das Bestehen der anderen Einkaufsgemeinschaften jedoch verneint.

(12) Einkaufsgemeinschaften gibt es in der österreichischen Landwirtschaft bereits seit vielen Jahren, lange vor dem EU-Beitritt Österreichs. Ursprünglich waren sie gebildet worden, um Landwirten außerhalb des heimischen Markts verbesserte Möglichkeiten, vor allem bei Spritzmitteleinkäufen zu bieten. Für den gegenständlichen Fall besonders relevant ist der Umstand, dass alle oben dargestellten Einkaufsgemeinschaften viel älter sind als die ***[8]*** ***[9]***. Das beweist, dass die Einkaufsgemeinschaften ihre Tätigkeit unabhängig von der ***[8]*** ***[9]*** und der Beschwerdeführerin ausüben.

(13) In der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.a), verweist die belangte Behörde darauf, dass in einem offen einsehbaren Aktenschrank Buchhaltungsordner lautend auf „Einkaufsgemeinschaft" wahrgenommen worden seien. Wenn es also tatsächlich Buchhaltungsunterlagen über die Einkaufsgemeinschaften gibt, ist es unschlüssig, wenn die belangte Behörde nur die Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** als bestehend annimmt, nicht jedoch die anderen.

(14) Wie derartige Abhollieferungen tatsächlich durchgeführt wurden, ergibt sich aus den Flugblättern der ***[8]*** ***[9]***, mit denen sie für die Abhollieferungen geworben hat. Diese Flugblätter befinden sich im Ordner „Diverse" der von der belangten Behörde beschlagnahmten Geschäftsunterlagen. In den Flugblättern sind der Bestellvorgang und die Abhollieferung detailliert beschrieben. Schon dort findet sich der Hinweis, dass das Bestellformular vom einzelnen Landwirt an die Einkaufsgemeinschaft weitergeleitet werden soll. Nirgendwo in den Flugblättern kommt die Beschwerdeführerin vor oder wird auf sie Bezug genommen. Tatsächlich hat die Beschwerdeführerin keinen wie immer gearteten eigenen Anteil an diesen Vorgängen. Zu keinem Zeitpunkt derartiger Bestellvorgänge und Abhollieferungen tritt die Beschwerdeführerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf. Insbesondere bestellt die Beschwerdeführerin auch den Dünger nicht bei den Produzenten. Das wird alles von ***[8]*** ***[9]*** in Polen in deren eigenem Namen und auf deren eigene Rechnung durchgeführt.

Beweis: Flugblatt über 1. Düngeraktion 13/14, Beilage ./6.

(15) Entgegen der Darstellung der belangten Behörde in der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.b), stellen sich die Bestell-, Liefer, und Bezahlvorgänge im gegenständlichen Zusammenhang wie folgt dar:

• Im Bereich Düngemittel werden traditionell zu bestimmten Saisonzeiten von allen wesentlichen Anbietern sogenannte Düngemittelaktionen durchgeführt. In diesen Zeiten wurden auch von der ***[8]*** ***[9]*** Informationsmaterialien an die Landwirte versandt. Die Sprecher der Einkaufsgemeinschaften erkundigen sich über Angebote und Preise, vergleichen teilweise mit anderen Anbietern und informieren ihre Mitglieder oder werden von diesen, telefonisch, mit Fax oder mündlich, kontaktiert. Bei den Aussendungen der ***[8]*** ***[9]*** ist immer eine ganzseitige Erläuterung mit klarer Aussage, dass nur gegen Selbstabholung mit 8 % polnischer Mehrwertsteuer verkauft wird und klarer Erläuterung, wie Bestellung und Verkaufsvorgang ablaufen, dabei (Beilage ./6).

• Die Sprecher der Einkaufsgemeinschaften sind in Kontakt mit Frächtern und haben die Fracht-Preislisten (Fixpreise abhängig von bestellter Tonnage, zu fahrenden Kilometern und Anzahl der Abladepunkte) aufliegen und treffen eine Vorauswahl der Frachtdienstleister.

• Eine Bestellung macht der Landwirt entweder selbst direkt, telefonisch, mit Fax oder mündlich, bei der ***[8]*** ***[9]*** (z.B. Herr ***[113]*** ***[99]*** aus ***[101]*** ***[102]***, ***[119]*** 82, Einkaufsgemeinschaft ***[118]***) oder er wendet sich an den Sprecher seiner Einkaufsgemeinschaft, der diese Bestellung in seinem Namen weiterleitet, meist direkt an ***[8]*** ***[9]***, teilweise auch indirekt über die Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]***.

• Im geographischen Nahebereich (nicht aber in anderen Teilen Niederösterreichs) der Beschwerdeführerin kam es auch vor, dass ausgefüllte Bestellscheine der ***[8]*** ***[9]*** bei der Beschwerdeführerin zur Weiterleitung an ***[8]*** ***[9]*** abgegeben wurden, weil dort auch die Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]*** in Person des Herrn ***[10]*** ***[11]*** anzutreffen sind.

• Es wurden aber nie „die Bestellformulare im Büro bei der Fa ***[1]*** VertriebsgmbH" abgegeben, wie die belangte Behörde auf Seite 1 unten von Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung verkürzend und irreführend schreibt. Die belangte Behörde verschweigt, dass es sich um Bestellformulare der ***[8]*** ***[9]*** handelt. Die Beschwerdeführerin hat im untersuchten Zeitraum nie Bestellungen von Düngemittel entgegengenommen und schon gar nicht Lieferungen getätigt. Die auf ***[8]*** ***[9]*** lautenden Bestellformulare wurden bloß physisch bei den Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]*** abgegeben.

• Sowohl bei der direkten als auch bei der indirekten Bestellung erhält der Landwirt persönlich die Bestellbestätigung direkt von ***[8]*** ***[9]*** und ebenso er selbst oder die involvierte Einkaufsgemeinschaft eine spätere Mitteilung über Abholbereitschaft.

• Über den Landwirt bei direkter Bestellung, sonst aber meist über den Sprecher der Einkaufsgemeinschaft werden daraufhin die Frächter kontaktiert und sogenannte Ladeaufträge erteil. Dort ist immer spezifiziert, wieviel von welchem Produkt für welchen Landwirt abzuholen ist und wohin die Ladung gebracht werden soll. Dabei ist zu unterscheiden zwischen direkter Lieferung für nur einen, zwei oder maximal drei Landwirte und sogenannten Sammeltransporten für mehrere Landwirte. Da mehr als zwei oder drei Abladepunkte den Transport über Gebühr verteuern würden, hat man Abladepunkte vereinbart; entweder bei einem Landwirt mit entsprechenden Ab- und Belademöglichkeiten oder den Lagerplatz der Beschwerdeführerin. Die Einkaufsgemeinschaften als Organisatoren dieser Sammeltransporte verständigen dann auch die betroffenen Landwirte, damit diese den Dünger vom vereinbarten Abladepunkt abholen.

• Die Bezahlung der Waren erfolgt in allen Fällen über die bei den Bestellungen unterschriebenen Einzugsermächtigungen zugunsten der ***[8]*** ***[9]*** auf deren österreichisches Bankkonto. Die Bezahlung des Transports wird entweder vom Landwirt direkt oder von der jeweiligen Einkaufsgemeinschaft gemacht. Diese sammeln das Geld von den betreffenden Landwirten meist in bar ein. Die Einkaufsgemeinschaften bekommen von den Frächtern zum jeweiligen Auftrag eine Rechnung. Die Einkaufsgemeinschaften zahlen die Frächter in der Regel mittels Überweisung.

• Der Landwirt selbst unterschreibt bei der Warenübernahme den Transportschein (CMR). Diese liegen in vielen Fällen bei den beschlagnahmten Unterlagen der ***[8]*** ***[9]*** auf.

Beweis:

Einvernahme ***[113]*** ***[51]***, DI ***[111]*** ***[47]***, ***[10]*** ***[11]***, ***[114]*** ***[60]***, ***[110]*** ***[39]***, als Zeugen, zu laden unter den oben angegebenen Anschriften.

(16) Die Beschwerdeführerin hat im Wege der Akteneinsicht von den gesamten beschlagnahmten Unterlagen Kopien bekommen. Die Kopien der beschlagnahmten Unterlagen hat sie nach Einkaufsgemeinschaften und einzelnen Geschäftsfällen geordnet (die beschlagnahmten Unterlagen sind weitgehend chronologisch geordnet). Die Beschwerdeführerin wird die so neu geordneten Unterlagen (11 Ordner) zum Beweis für ihr gesamtes Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vorlegen. Auch daraus wird sich ergeben, dass der Rechtsstandpunkt der belangten Behörde nicht aufrechterhalten werden kann.

(17) Die Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]*** bzw. Herr ***[10]*** ***[11]*** als deren Sprecher hat in dieser seiner Funktion bei der Transportbeauftragung teilweise auch Mitarbeiter und Ressourcen der Beschwerdeführerin eingesetzt (z.B. Fax). Dies erfolgte jedoch ohne vertragliche Grundlage und ohne Verrechnung. Das bedeutet aber nicht, dass die Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]*** deshalb operativ negiert und Bestellungen und erteilte Transportaufträge (im fremden Namen der Landwirte) ohne weitere Begründung und Beweisführung uminterpretiert werden dürfen. Die belangte Behörde ist sich bei ihrer Argumentation offenbar selbst nicht ganz so sicher, hat sie doch kurz vor der Schlussbesprechung am 08.04.2015 Einkäufe der Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** aus der der Beschwerdeführerin zugerechneten Bemessungsgrundlage herausgenommen. Das hätte aber ebenso für alle anderen Einkaufsgemeinschaften erfolgen müssen.

(18) Es kann aus den obigen Umständen aber nicht interpretiert werden, dass die Beschwerdeführerin diese Bestellungen und Lieferungen im eigenen Namen und somit eigene Umsätze getätigt hätte. Es waren immer wirtschaftliche und rechtliche Beziehungen zwischen der ***[8]*** ***[9]*** und den Landwirten. Für eine Zurechnung dieser Umsätze an die Beschwerdeführerin fehlt jede tatsächliche und rechtliche Begründung und es wird auch in der Bescheidbegründung zu diesem wesentlichen Punkt nichts ausgeführt.

(19) Die Abholung der Ware wurde somit durch die Einkaufsgemeinschaften organisiert. Daher sind diese Abhollieferungen von österreichischen Landwirten ohne UID Nummer als Umsätze der ***[8]*** ***[9]*** zuzurechnen, die in Polen zu versteuern sind. Eine andere mehrwertsteuerliche Interpretation von etwa in Österreich steuerbaren Umsätzen der ***[8]*** ***[9]*** wurde seitens der Behörde nicht erhoben. Die hingegen getätigte Zurechnung an ein anderes Unternehmen, nämlich die Beschwerdeführerin, als deren Eigenumsatz ist nicht nachvollziehbar.

(20) Landwirte können daher nicht sehr glaubwürdig vertreten, von Einkaufsgemeinschaften, Transport und Selbstabholung nichts zu wissen, wie dies unkritisch und von der belangten Behörde nicht hinterfragt in die Begründung aufgenommen wird (Beilage 1, Seite 2 Mitte). Es ist keinesfalls „denkunmöglich" (Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Seite 2, zweiter Absatz), sondern angesichts der Unterlagen ist es im Rahmen der die belangte Behörde treffenden Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit von Amts wegen(§ 115 Abs. 1 BAO) vielmehr zu hinterfragen, wie ein Landwirt glaubhaft "nicht wissen kann", wie diese Düngemittel aus Polen abgeholt und fakturiert werden, wenn er die genaue Ablauferläuterung bekommen hat (siehe Beilage ./6), die zuständige Einkaufsgemeinschaft den Transport von ihm einkassiert, er den Transport bezahlt und er den CMR unterschreibt.

(21) Für eine Zurechnung der in der erweiterten Liste, Beilage ./5, ausgewiesenen Einkäufe als Umsätze an die Beschwerdeführerin mangelt es an allen Voraussetzungen und gibt es keinen Beweis. Insbesondere gibt es in den umfangreichen von der belangten Behörde beschlagnahmten Geschäftsunterlagen keine einzige Faktura der Beschwerdeführerin mit der einer dieser Einkäufe in Rechnung gestellt worden wäre und gibt es auch keinen Zahlungsfluss dieser Umsätze in das Betriebsvermögen der Beschwerdeführerin. Ganz im Gegenteil stammen alle Rechnungen in den beschlagnahmten Geschäftsunterlagen von der ***[8]*** ***[9]*** und erfolgten alle Zahlungen auf diese Rechnungen in das Betriebsvermögen der ***[8]*** ***[9]***. Es ist daher völlig unerfindlich, wieso die belangte Behörde dazu kommt, derartige Umsätze der Beschwerdeführerin zuzurechnen und nicht der ***[8]*** ***[9]***.

(22) Generell gilt für die Ausführungen der belangten Behörde im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.04.2015, dass die einzelnen Behauptungen immer äußerst vage formuliert sind und insbesondere kein Bezug zu irgendeinem Beweismittel hergestellt wird. Die Erledigungen der belangten Behörde enthalten keine schlüssige und nachvollziehbare Begründung. Die Bedeutung der Begründung für das Rechtsstaatsprinzip wird von der Lehre wie folgt betont:

"Erst die Begründung macht den Bescheid für den Abgabenpflichtigen nachvollziehbar und kontrollierbar. Die Bescheidbegründung ist für einen effizienten Rechtsschutz des Abgabepflichtigen von grundlegender Bedeutung: Der Abgabepflichtige soll nicht rätseln müssen, warum ihm eine Abgabe vorgeschrieben wird." (Beiser in Steuern³, 257, zitiert aus Ritz, BA0³ § 93 Tz 10).

(23) Wie Lehre und Rechtsprechung weiter betonen, ist ein zentrales Begründungselement die Anführung des Sachverhalts, den die Behörde als erwiesen annimmt. Gefordert ist dabei eine zusammenhängende Darstellung desselben. Diese kann durch den bloßen Hinweis auf irgendwelches dem Abgabepflichtigen bekanntes Aktenmaterial nicht ersetzt werden. (Ritz BA0³ § 93 Tz 11 und die dort zitierte Judikatur.) Genau letzteres liegt hier aber vor.

(24) Misst man die Begründung des angefochtenen Bescheides an den oben dargestellten Erfordernissen ist evident, dass der angefochtene Bescheid und seine Begründung diesen nicht entsprechen. Schon das allein belastet den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit.

(25) Im Folgenden werden einzelne Punkte der insgesamt mangelhaften Begründung des angefochtenen Bescheids dargestellt.

(26) Die Tatsache, dass bei der Nachschau am 11.09.2013, Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.a), dritter Absatz, in der Ausgangspost der Beschwerdeführerin mit österreichischen Briefmarken frankierte Briefe der ***[8]*** ***[9]*** gefunden wurden, ist kein ausreichender Grund, die grundsätzlich nicht in Österreich steuerbaren Düngemittel-Umsätze der ***[8]*** ***[9]*** als solche der Beschwerdeführerin zu qualifizieren.

(27) Die Aussage der belangten Behörde in Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.a), vorletzter Absatz, dass „viele Dokumente auf Briefpapier dar Fa ***[1]*** VertriebsgmbH gedruckt waren", ist falsch und irreführend. Tatsächlich handelt es sich nur um einige interne Ausdrucke von Dokumenten und Unterlagen der ***[8]*** ***[9]***, die, um Papier zu sparen, auf wiederverwendetem Papier der Beschwerdeführerin ausgedruckt wurden.

(28) In der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.b), schreibt die belangte Behörde: Die Landwirte wurden im Rahmen von Informationsveranstaltungen der Fa. ***[1]*** VertriebsgesmbH auf die Möglichkeit des Einkaufes von günstigem Dünger aus Osteuropa aufmerksam gemacht." Diese Behauptung ist unrichtig. Bezeichnenderweise kann die belangte Behörde dafür auch überhaupt kein Beweismittel anführen. Aus dem Flugblatt Beilage ./6 ergibt sich gerade, dass die Beschwerdeführerin an den genannten Vorgängen eben nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung teilnimmt. In Bezug auf die „Informationsveranstaltungen" dürfte die belangte Behörde außerdem eine Fehlinformation verwerten. Die Beschwerdeführerin hat noch nie Informationsveranstaltungen über den Bezug von Dünger aus Polen durchgeführt und trat auch nie als Verkäuferin von Dünger aus Polen auf.

Beweis: Einvernahme ***[10]*** ***[11]***.

(29) Tatsächlich ist der Beschwerdeführerin bekannt, dass eine in ***[67]*** ***[68]***, ***[69]*** 1, ansässige Firma ***[48]*** ***[8]*** Analyse und Handels GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln an Landwirte ist, regelmäßig Informationsveranstaltungen in der näheren und weiteren Umgebung des Sitzes der Beschwerdeführerin durchführt. Die Ähnlichkeit dieses Firmenwortlauts mit dem von ***[8]*** ***[9]*** dürfte zu Verwechslungen führen.

Beweis: Ausdruck von der Webseite der ***[48]*** ***[8]*** Analyse und Handels GmbH, Beilage ./7;

Firmenbuchauszug FN ***[70]*** k der ***[48]*** ***[8]*** Analyse und Handels GmbH,

Beilage ./8;

Einvernahme von Herrn ***[10]*** ***[11]***.

(30) Die belangte Behörde zitiert in der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung mehrfach eine Frau ***[109]*** ***[17]***. Tatsächlich ist Frau ***[109]*** ***[17]*** eine Mitarbeiterin der ***[8]*** ***[9]*** und war während des gesamten hier in Rede stehenden Zeitraums auch Angestellte der Firma ***[8]*** ***[9]***. Richtig ist, dass sie auch in der Zeit vom 31 .01 .2013 bis zum 22.03.2013, vom 08.04.2013 bis zum 07.05.2013 und vom 17.07.2013 bis 18.09.2013 bei der Beschwerdeführerin angestellt war. Das ist weder unzulässig, noch ändert es etwas an der Tatsache, dass sie im Rahmen der gegenständlichen Abhollieferungen für die ***[8]*** ***[9]*** tätig war. Eine Zurechnung der Umsätze an die Beschwerdeführerin aus dem Grund, dass Frau ***[109]*** ***[17]*** in den Betriebsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin anwesend war, ist unzulässig und rechtlich verfehlt.

Beweis: Aufstellung über die Anmeldung von Frau ***[109]*** ***[17]*** bei ***[8]*** ***[9]*** und die gezahlten Gehälter sowie Sozialversicherungsbeiträge, Beilage ./9.

(31) In der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.b), führt die belangte Behörde unter der Überschrift "Zum Bestellvorgang" aus, dass die Bestellungen „von Mitarbeitern der Fa. ***[1]*** VertriebsgesmbH (federführend dabei Fr. ***[109]*** ***[17]***) aufgearbeitet wurden." Diese Behauptung ist ebenfalls unrichtig. Wie vorhin bewiesen wurde, war Frau ***[109]*** ***[17]*** Mitarbeiterin der ***[8]*** ***[9]***. Eine Zurechnung der Umsätze an die Beschwerdeführerin scheidet daher auch aus diesem Grund aus.

(32) In der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.b), unter der Überschrift "Zum Bestellvorgang" führt die belangte Behörde weiter aus: „Fr. ***[109]*** ***[17]*** hat daraufhin den Dünger bei den osteuropäischen Produzenten geordert und den Dünger am Gelände der Firma ***[8]*** ***[9]*** in Polen gesammelt." Abgesehen davon, dass die belangte Behörde nicht angibt, auf welches Beweismittel sie diese Feststellung stützt, kann aus der Feststellung nicht abgeleitet werden, dass die Umsätze der Beschwerdeführerin zuzurechnen sind. Die belangte Behörde behauptet bezeichnenderweise eben gerade nicht, dass Frau ***[109]*** ***[17]*** den Bestellvorgang im Namen und auf Rechnung der Beschwerdeführerin gemacht hätte. Die belangte Behörde bietet für eine solche allfällige Behauptung auch keinen wie immer gearteten Beweis.

(33) In der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.b), unter der Überschrift „Zur Transportabwicklung" führt die belangte Behörde aus: „Bei sehr vielen dieser erstellten Transportaufträge scheint die Fa. ***[1]*** VertriebsgesmbH mit ihren Standorten in ***[3]*** und in ***[18]*** als Ablageort auf." Abgesehen davon, dass auch für diese Behauptung auf kein Beweismittel Bezug genommen wird, ist die Behauptung deshalb unrichtig, weil der Abladeort ***[3]*** für Abhollieferungen von Landwirten, die sich in der Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** zusammengeschlossen haben, gewählt wurde, weil diese in der Nähe von ***[3]*** ansässig sind. Außerdem gilt das nur in wenigen Ausnahmefällen für jene Transporte, bei denen für einzelne Landwirte nur Kleinmengen transportiert wurden. Zur Erzielung eines niedrigen Frachtpreises war es rentabler, Lieferungen, die für mehr als einen Landwirt bestimmt waren, an einen gemeinsamen Abladeort zu bringen, als wenn der Spediteur von einem Landwirt zum nächsten fährt.

(34) Aus der Liste der unterstellten Umsätze geht unter anderem auch der Gesamtbetrag, den der einzelne Landwirt für Düngerlieferung an ***[8]*** ***[9]*** bezahlt hat, hervor. Je nach Art des Düngers kostet eine Tonne zwischen € 400 und € 500 brutto. Nach der Gesamtgewichtung der einzelnen Düngerarten kann man von einem kalkulatorischen Durchschnittpreis von ca. € 430 Euro pro Tonne ausgehen. Ein LKW-Zug lädt bis zu 24 Tonnen (das sind ca. 40 Big Bags). Eine volle Ladung eines LKW-Zugs hat somit einen Rechnungswert von etwa (430 x 24) € 10.320,00. Entgegen der Darstellung der belangen Behörde im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.04.2015 erfolgte nur eine geringe Anzahl von LKW-Lieferungen unter Nutzung des Lagerplatzes der Beschwerdeführerin in ***[3]***. Man sieht auch aus den Beträgen und aus den Lieferdaten, dass die weitaus überwiegende Zahl der Transporte Direktlieferungen waren, weil Bestellungen von ein oder zwei, bis max drei Landwirten in der Regel bereits einen vollen LKW ausmachen.

Beweis: Einvernahme ***[10]*** ***[11]***.

(35) Die belangte Behörde negiert in den Ausführungen in der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.b), unter der Überschrift "Zur Transportabwicklung", dass jede einzelne Einkaufsgemeinschaft einen Sprecher hat, der für die Mitglieder der Einkaufsgemeinschaft tätig wird. Rechtlich ist das als Bevollmächtigung des Sprechers der Einkaufsgemeinschaft durch jeweils jedes einzelne Mitglied der Einkaufsgemeinschaft anzusehen. Aus der Behauptung der belangten Behörde, "Es ist somit auszuschließen, dass die Landwirte selbst den Transport beauftragen", ist daher für den Rechtsstandpunkt der belangten Behörde nichts zu gewinnen. Es bleibt jedem Landwirt unbenommen, sich bei der Durchführung einer Abhollieferung eines Bevollmächtigten zu bedienen, der für ihn den Transport und andere administrative Erledigungen durchführt. Bezeichnenderweise hat die belangte Behörde im Sicherstellungsverfahren nur den Sprecher der Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** vernommen, nicht aber die Sprecher der anderen Einkaufsgemeinschaften.

Beweis: Einvernahme ***[113]*** ***[51]***, DI ***[111]*** ***[47]***, ***[10]*** ***[11]***, ***[114]*** ***[60]***.

(36) In der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.b), unter der Überschrift "Zum Zahlungsvorgang" stellt die belangte Behörde insofern richtig fest, dass die Bezahlung des Düngers auf ein österreichisches Konto der Bank Austria lautend auf ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. erfolgte. Aus diesem Vorgang jedoch abzuleiten, die diesbezüglichen Umsätze seien der Beschwerdeführerin zuzurechnen, entbehrt jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage. Umsätze, die ohnedies im Betriebsvermögen der ***[8]*** ***[9]*** stattfinden, weil sie eben auf ein von ***[8]*** ***[9]*** gehaltenes Konto gelangen, dürfen nicht der Beschwerdeführerin zugerechnet werden. Bezeichnenderweise kann die belangte Behörde für ihren Standpunkt keine wie immer geartete plausible Begründung bringen. Es handelt sich hier um einen reinen Willkürakt. Dass Herr ***[10]*** ***[11]*** auf diesem Konto zeichnungsbefugt ist, ist selbstverständlich, ist er doch Geschäftsführer der ***[8]*** ***[9]***.

(37) Auf dem Konto bei der UniCredit Bank Austria AG mit der Nummer ***[7]***, lautend auf ***[10]*** ***[11]***, das dieser einigen Einkaufsgemeinschaften zur Verfügung gestellt hat, war ausschließlich ***[10]*** ***[11]*** zeichnungsberechtigt. Die Behauptung der belangten Behörde, Frau Sonja ***[15]*** und Frau ***[109]*** ***[17]*** wären auf diesem Konto zeichnungsbefugt gewesen ist daher unrichtig. Dieses Konto wurde außerdem etwa ein Jahr bevor die ***[8]*** ***[9]*** gegründet wurde eröffnet. Das beweist die schon damals bestandene Tätigkeit der Einkaufgemeinschaften, und dass diese unabhängig von ***[8]*** ***[9]*** ist.

Beweis: Bestätigung der UniCredit Bank Austria AG vom 08.07.2015, Beilage ./10.

(38) In der rechtlichen Würdigung, Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.c), werden im dritten Absatz aktenwidrig plötzlich folgende wesentliche Sachverhaltsannahmen getätigt:

• „Im vorliegenden Fall wurden bei der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH von österreichischen Landwirten Düngemittel bestellt."

• „Diese Düngemittel wurden über Transportauftrag der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH von den Spediteuren bei der der Fa. ***[8]*** ***[9]*** Sp.zo.o in Polen abgeholt."

(39) Auf der Grundlage dieser aktenwidrigen Feststellungen werden dann die Abhollieferungen der Landwirte der Beschwerdeführerin zugerechnet. Das ist rechtswidrig.

• Vielmehr geht es bei der ersten zentralen Frage, wer tritt als Lieferant auf, wer nimmt Bestellungen entgegen und wer hat diesen Umsatz zu versteuern, um objektive Merkmale. Solche objektiven Merkmale zu berücksichtigen fordern die Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und das UStG. Diese objektiven Merkmale sind;

o Leistung und Gegenleistung und der innere Zusammenhang der beiden Transaktionen.

o Leistender ist, wer im Außenverhältnis zur Leistung verpflichtet ist (Mayr/Ungericht, USTG 94⁴ § 1 Anm 4 mit weiteren Nachweisen: z.B. VwGH 24.6.2003, 2002/14/0134; detto Windsteig in Melhard/Tumpel, UStG 2 § 1 Anmerkung 80 ff.) und wer die Leistung im eigenen Namen erbringt (wobei ein Handeln auf fremde Rechnung unbeachtlich wäre).

Das heißt, es kommt vor allem auf ein Handeln im Rahmen eines Unternehmens und auf einen entsprechenden Außenauftritt im eigenen Namen am Markt an, z.B. Werbung (Flugblatt) bei potentiellen Kunden, Entgegennahme der Kunden-Bestellungen im eigenen Namen. Im gegenständlichen Fall jedoch liegen Bestellungen vor, die explizit auf einen anderen Lieferanten lauten, nämlich ***[8]*** ***[9]*** und die bei der Einkaufsgemeinschaft zur Weiterleitung an ***[8]*** ***[9]*** abgegeben wird.

o Bestätigung der erhaltenen Bestellung und eigene Lieferbereitschaft, Abrechnung der eigenen Leistung, Inkasso des Rechnungsbetrags als eigener und nicht als fremder Erlös.

o All diese Aktivitäten in Zusammenhang mit den untersuchten Düngemittellieferungen sind nie im Namen der Beschwerdeführerin erfolgt, sondern immer nur im Namen und auf Rechnung der ***[8]*** ***[9]***. Die Beschwerdeführerin hat keine Umsätze verheimlicht oder gar hinterzogen. Es waren explizit Umsätze eines andern Unternehmens, nämlich der ***[8]*** ***[9]***.

• In der zweiten Frage geht es um eine zentrale aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung, nämlich um die Unterstellung, dass die Bestellung eines Transports von Polen nach Österreich im eigenen Namen der Beschwerdeführerin erfolgte und somit gleich auch um die Unterstellung eines Waren-Einkaufs der Beschwerdeführerin bei ***[8]*** ***[9]***.

o Abgesehen davon, dass es keine Bestellungen von den gelieferten Waren durch die Beschwerdeführerin bei ***[8]*** ***[9]*** gibt, sondern die Bestellungen explizit und eigenhändig von den einzelnen Landwirten erfolgten, lässt kein der Beschwerdeführerin bekanntes Beweismittel darauf schließen, dass die Beschwerdeführerin Waren oder auch nur Transporte dieser Waren von Polen nach Österreich im eigenen Namen bestellt hätte und somit als Teil einer Lieferkette zu qualifizieren wäre. Sämtliche Ladeaufträge wurden im Namen der Einkaufsgemeinschaften oder vom Landwirt direkt erteilt, die Rechnungen der Spediteure lauteten auf die Einkaufsgemeinschaft, es ist keine Transportbestellung zu diesen Düngergeschäften bekannt, wo die Beschwerdeführerin als Leistungsempfänger aufschiene. (Lediglich bei Ladeaufträgen der Einkaufsgemeinschaften ***[117]*** und ***[118]*** an LKW ***[34]*** (Polen) gibt es Auftragsbestätigungen, wo zunächst sämtliche gegebenen Spezifikationen der Einkaufsgemeinschaft übernommen werden, aber die beim Frächter systemmäßig hinterlegte ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. als Adressat aufscheint. Es ist aber schon in den beschlagnahmten Unterlagen klar dokumentiert, dass es sich dabei nur um einen nicht korrigierten Fehler des Frachtdienstleisters handelt, weil jede vorangehende Auftragserteilung explizit im Namen der Einkaufsgemeinschaften erfolgte. Jede andere Schlussfolgerung wäre einseitig und rechtswidrig. Alle anderen Bestätigungen und Rechnungen lauten auf die Einkaufsgemeinschaften.)

o Auf der Grundlage dieser aktenwidrigen Feststellungen werden dann die Abhollieferungen der Landwirte der Beschwerdeführerin zugerechnet.

o Darüber hinaus ist es auch unschlüssig, in der rechtlichen Würdigung, Punkt 1 c) von Beilage 1, von innergemeinschaftlichem Erwerb zu sprechen und dann im angefochtenen Bescheid, die Beträge der erklärten innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht entsprechend zu verändern.

o Ohne nachvollziehbare Sachverhaltsfeststellungen und eine entsprechende rechtliche Begründung auf Basis des UStG und der Mehrwertsteuer-Richtlinie 2006/112/EG (unter Berücksichtigung der dort geforderten eigenständigen objektiven Merkmale für die Annahme einer Lieferung von ***[8]*** ***[9]*** an die Beschwerdeführerin und von der Beschwerdeführerin an die Landwirte) kann und wird diese Sichtweise der österreichischen Finanzverwaltung auch in Polen keine korrespondierende Behandlung erfahren. Aus der Sicht der ***[8]*** ***[9]*** führt die nicht nachvollziehbare Unterstellung eines völlig anderen Kunden (nämlich der Beschwerdeführerin) statt der bisher erklärten Inlandsumsätze in Polen, wegen der Abhollieferungen von österreichischen Landwirten ohne UID Nummer, auch zu einer vorhersehbaren Unmöglichkeit, die korrespondierende Steuerfreiheit in Polen geltend machen zu können. Die ***[8]*** ***[9]*** hat nämlich keinen ausreichender Buch- und kein Belegnachweis für eine Darstellung dieser Geschäftsfälle den polnischen Steuerbehörden gegenüber im Sinne der Sichtweise der belangten Behörde. Eine derartige Feststellung führt somit zu einer rechtswidrigen Doppelbesteuerung. Es ist auch zu bedenken, dass bei grenzüberschreitenden Sachverhalten nicht nur österreichische Rechtsnormen zu beachten sind, sondern eine rechtliche Beurteilung auch dem EU-Mehrwertsteuer-Recht jenseits der Binnenmarktgrenze entsprechen muss, damit es zu einer richtlinienkonformen und konsistenten Einmal-Besteuerung der Umsätze innerhalb des Binnenmarkts kommt.

(40) Aus dem Verstehenden ergibt sich, dass ein Abgabenanspruch gegen die Beschwerdeführerin nicht besteht.

(41) Außerdem war die belangte Behörde nicht bereit, die Beschwerdeführerin zu den oben dargestellten Umständen, die alle schon aktenevident sind, ausreichend zu hören. Die belangte Behörde hat nämlich der Beschwerdeführerin in der Schlussbesprechung vom 08.04.2015 nicht die Möglichkeit gegeben, auf diese Sachverhaltsfeststellungen innerhalb einer angemessenen Frist zu antworten. Mit dieser Vorgangsweise verletzt die belangte Behörde die sich aus § 115 BAO ergebende Verpflichtung, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse von Amts wegen zu vermitteln. § 115 Abs. 2 BAO legt ausdrücklich fest, dass den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ist. Mit dieser gesetzlichen Vorschrift wird der Grundsatz des Parteiengehörs verankert. Literatur und Judikatur führen in diesem Zusammenhang aus, dass der Grundsatz des Parteiengehörs auch in Abgabenverfahren "zu den fundamentalen Grundsätzen des Rechtsstaats bzw. zu den allgemeinen Grundsätzen eines geordneten Verfahrens" gehört. (Ritz, BA0³ §115 Tz 14.) Gemäß § 161 Abs. 3 BAO sind dem Abgabenpflichtigen überdies, wenn von der Abgabenerklärung abgewichen werden soll, wie im gegenständlichen Fall, die Punkte, in denen eine wesentliche Abweichung zu seinen Ungunsten in Frage kommt, zur vorherigen Äußerung mitzuteilen. Auch das ist im gegenständlichen Fall nicht erfolgt, weil der Beschwerdeführerin entgegen ihrem Antrag in dar Schlussbesprechung vom 08.04.2015 nicht mehr Gelegenheit geboten wurde, zu den umfangreichen Vorhaltungen der belangten Behörde innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.

(42) Aus allen diesen Gründen stellt die Beschwerdeführerin daher nachstehende

Anträge:

a) Gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen;

b) gemäß § 274 BAO auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung;

c) auf Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass die Bemessungsgrundlage für die 20 %igen Umsätze für das Jahr 2013 gemäß der Erklärung, Kennziffer 022, mit € 203.811,82 festgesetzt wird.

Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 7/2013 (OZ 3)

Mit Telefax vom 24.7.2015 erhob die Bf durch ihre rechtsfreundliche Vertreterin Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 7/2013 vom 21.4.2015:

In umseitig rubrizierter Abgabensache hat das Finanzamt Waldviertel unserer ausgewiesenen Rechtsvertretung am 27.04.2015 den Bescheid vom 21 .04.2015, mit dem die Umsatzsteuer für den Monat Juli 2013 festgesetzt wurde, zugestellt.

Mit Datum 27.05.2015 hat die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung der Beschwerde eingebracht. Mit Bescheid vom 29.05.2015, der Beschwerdeführerin zuhanden deren ausgewiesenen Rechtsvertreterin zugestellt am 03.06.2015, wurde dem Ansuchen um Fristverlängerung stattgegeben und die Frist bis zum 27.07.2015 verlängert.

Innerhalb offener, verlängerter Frist erhebt die Beschwerdeführerin nachstehende

Beschwerde,

an das Bundesfinanzgericht und begründet sie wie folgt:

(1) Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21.04.2015, mit dem die Umsatzsteuer für den Monat Juli 2013 festgesetzt wird (im Folgenden auch kurz angefochtener Bescheid). Der Bescheid wird insofern angefochten, als von der eingereichten Erklärung abgewichen wird und die Bemessungsgrundlage für die 20 %ige Umsatzsteuer für den Monat Juli 2013 mit einem Betrag von € 27.644, 17 und eine bisher vorgeschriebene Umsatzsteuer von € 116.911,46 festgesetzt wurde und demzufolge die belangte Behörde zu einer Abgabennachforderung von € 284,93 und nicht wie in der Erklärung zu einer Abgabengutschrift von € 116.911,46 kommt.

(2) Zur Begründung des angefochtenen Bescheides verweist die belangte Behörde völlig unpräzise und unzureichend darauf: „Die Festsetzung erfolgte unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind."

(3) Die Beschwerdeführerin hat für ihre Umsätze im Juli 2013 die Umsatzsteuererklärung abgegeben. Diese Umsatzsteuererklärung deklariert Lieferungen und Leistungen von € 352.189,88. Dem gegenüber unterstellt die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid Lieferungen und Leistungen in einem Betrag von € 353.614,56. Die Beschwerdeführerin kommt in ihrer Umsatzsteuererklärung zu einem Guthaben für den Monat Juli 2013 von € 116.911,46, wohingegen die belangte Behörde eine Abgabennachforderung an Umsatzsteuer von € 284,93 festlegt. Der angefochtene Bescheid steht in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Umsatzsteuerbescheid für das gesamte Wirtschaftsjahr 2013, der von der Beschwerdeführerin gesondert mit Beschwerde vom 24.07.2015 angefochten wurde. Alle Einwendungen gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für das gesamte Wirtschaftsjahr 2013 werden daher auch gegen den angefochtenen Bescheid erhoben und wie nachstehende detailliert ausgeführt.

(4) Im Zuge des gegen die Beschwerdeführerin und deren Geschäftsführer, Herrn ***[10]*** ***[11]***, geführten abgabenrechtlichen Verfahrens wurden in den Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin Geschäftsunterlagen der Firma ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. im Umfang von 13 Ordnern beschlagnahmt. Aus den in den beschlagnahmten Geschäftsunterlagen dokumentierten Geschäftsfällen leitet die belangte Behörde ab, dass diese Geschäftsfälle - Verkäufe von Düngemitteln an Landwirte - der Beschwerdeführerin zuzurechnen sind und somit die Beschwerdeführerin Umsätze getätigt hätte, die sie bisher nicht deklariert hat. Das ist rechtsirrig und wird durch die bereits vorliegenden und vorzulegenden Beweismittel widerlegt.

(5) Aus den beschlagnahmten Geschäftsunterlagen ergibt sich aber bei einer objektiven und unbefangenen Betrachtung und Wertung der Unterlagen gerade das Gegenteil, nämlich, dass jedenfalls gegenüber der Beschwerdeführerin kein Abgabenanspruch besteht.

(6) Zunächst stellt die Beschwerdeführerin die im gegenständlichen Fall handelnden Personen dar:

• ***[8]*** ***[9]*** Sp.zo.o.:

Das Unternehmen wurde im Sommer 2011 gegründet und hat seinen Sitz in ul. ***[21]*** 17, PL***[23]*** ***[24]***, Polen. Alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer dieses Unternehmens ist Herr ***[10]*** ***[11]***. Bei diesem Unternehmen handelt es sich keinesfalls nur um eine Briefkastenfirma, wie die belangte Behörde vielleicht unterstellen mag, sondern um ein lebendes Unternehmen mit einer unternehmerischen Substanz. ***[8]*** ***[9]*** Sp.zo.o. (im Folgenden kurz ***[8]*** ***[9]***) hat umfangreiche Betriebsräumlichkeiten angemietet. Sie beschäftigt Dienstnehmer, zahlt dafür Sozialversicherungsbeiträge, hat zwei Bankkonten bei der polnischen Niederlassung der UniCredit Bank Austria, ein EuroKonto und ein Zloty-Konto, und ein Euro-Konto bei der UniCredit Bank Austria in Österreich sowie eigene Telefonnummern.

Beweis:

Fotodokumentation über Betriebsräumlichkeiten der ***[8]*** ***[9]***, Beilage ./1;

Konvolut Mietrechnungen, Beilage ./2;

Konvolut Zahlungsbelege für Sozialversicherung, Beilage ./3;

Konvolut Telekomrechnungen, Beilage ./4;

Herr ***[10]*** ***[11]*** als Zeuge.

• ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H.:

Das Unternehmen hat seinen Sitz in ***[4]***, ***[2]*** ***[3]***, und ist zur Zahl FN ***[50]***w des Firmenbuchs des Landesgerichts Krems an der Donau protokolliert. Mehrheitsgesellschafter ist Herr ***[10]*** ***[11]***, der auch einziger Geschäftsführer ist. Die Betriebsanlagen am Sitz des Unternehmens sind der belangten Behörde bekannt. Dass es sich dabei um ein lebendes Unternehmen handelt dürfte außer Streit stehen, das muss nicht weiter bewiesen werden.

Beweis:

Einvernahme des Herrn ***[10]*** ***[11]***.

• Einkaufsgemeinschaften:

Entgegen der Behauptung der belangten Behörde in der Besprechungsgrundlage vom 07.04.2015 und dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.04.2015 wurden die hier verfahrensgegenständlichen Umsätze mit Düngemitteln nicht von der Beschwerdeführerin getätigt und sind dieser auch nicht zuzurechnen. Vielmehr handelt es sich um Abhollieferungen einzelner Landwirte. Die einzelnen Landwirte sind in losen Einkaufsgemeinschaften, die keine Rechtspersönlichkeit haben, organisiert. Es gibt folgende Einkaufsgemeinschaften:

o Einkaufsgemeinschaft ***[115]***

Die Einkaufsgemeinschaft ***[115]*** besteht seit 1999. Sprecher der Einkaufsgemeinschaft ist Herr ***[113]*** ***[51]***, Landwirt in ***[52]*** ***[53]***, ..., ***[54]*** 9.

o Einkaufsgemeinschaft ***[116]***

Die Einkaufsgemeinschaft ***[116]*** besteht seit 1999. Sprecher der Einkaufsgemeinschaft ist Herr DI ***[111]*** ***[47]*** in ***[55]*** 30, ***[56]*** ***[57]***.

o Einkaufsgemeinschaft ***[117]***

Die Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** besteht seit 2002. Sprecher der Einkaufsgemeinschaft ist Herr ***[10]*** ***[11]*** in ***[58]*** 27, ***[59]*** ***[37]***-***[38]***.

o Einkaufsgemeinschaft ***[118]***

Die Einkaufsgemeinschaft ***[118]*** besteht seit 2002. Sprecher der Einkaufsgemeinschaft ist Herr ***[114]*** ***[60]***, ***[61]*** 54, ***[59]*** ***[18]***.

o Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** (vormals ***[112]***)

Die Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** (vormals ***[112]***) besteht seit 1998. Sprecher der Einkaufsgemeinschaft ist Herr ***[110]*** ***[39]*** in ***[62]*** ***[63]***, ***[64]*** 19.

Beweis:

Einvernahme ***[113]*** ***[51]***, DI ***[111]*** ***[47]***, ***[10]*** ***[11]***, ***[114]*** ***[60]***, ***[110]*** ***[39]***; als Zeugen, zu laden unter den oben angegebenen Anschriften.

(7) Bei der Beurteilung der Frage, ob die Einkaufsgemeinschaften bestehen oder nicht, hat die belangte Behörde mehrere Zeugenaussagen gänzlich unberücksichtigt gelassen. So etwa die des Landwirts Otmar ***[16]***, der am 09.04.2014 im Sicherstellungsverfahren vernommen wurde und der ausdrücklich angegeben hat, dass er die Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]*** kennt und dort Herr ***[11]*** sein Ansprechpartner ist. Auch der Landwirt Othmar ***[65]***, einvernommen im Sicherstellungsverfahren am 11.12.2013, gibt an, dass er die Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]*** kennt. Ebenso bestätigt der Landwirt Franz ***[66]***, einvernommen im Sicherstellungsverfahren am 11.12.2013, dass die Frachtkosten an die Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]*** gezahlt wurden. Aus alten diesen Aussagen ergibt sich, dass die Einkaufsgemeinschaften ***[117]*** und ***[118]*** bestehen und bei den Abholungen der Landwirte auch eine tatsächliche Funktion haben.

(8) Dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.04.2015 ist als Beilage 2 eine siebenseitige Liste angeschlossen. Die Liste enthält die Namen und Anschriften all jener Landwirte, die Düngemittel eingekauft haben - und zwar aus der Sicht der Beschwerdeführerin im Rahmen von Abhollieferungen bei ***[8]*** ***[9]*** - und die Umsätze, die die belangte Behörde der Beschwerdeführerin zurechnen möchte. Die Liste ist im Ergebnis unrichtig und keine taugliche Grundlage, die fraglichen Umsätze der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Sie ist vor allem deshalb unrichtig, weil sie keine Zuordnung der einzelnen in der Beilage genannten Landwirte zu den einzelnen Einkaufsgemeinschaften enthält.

(9) Die Beschwerdeführerin hat die Liste dahingehend erweitert, dass sie eine Zuordnung der einzelnen genannten Landwirte zu den einzelnen Einkaufsgemeinschaften vorgenommen hat. Zusätzlich hat die Beschwerdeführerin in diese erweiterte Liste alle Einkäufe der Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** aufgenommen, denn diese fehlen in der Beilage 2. Daraus ergibt sich auch die Differenz zwischen dem von der belangten Behörde angenommenen Gesamtumsatz zu dem nun in der erweiterten Liste der Beschwerdeführerin ausgewiesenen Gesamtvolumen.

(10) Aus der erweiterten Liste der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass die Einkaufsgemeinschaft ***[115]*** Einkäufe von € 112.503, 19, das sind 8,97 % des Gesamtvolumens, die Einkaufsgemeinschaft ***[116]*** Einkäufe von € 20.104,88, das sind 1 ,60 % der Gesamtvolumens, die Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** Einkäufe von € 410.440, 12, das sind 32,72 % des Gesamtvolumens, die Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** Einkäufe von € 347.175,56, das sind 27,67 % des Gesamtvolumens und die Einkaufsgemeinschaft ***[118]*** Einkäufe von € 364.354,20, das sind 29,04 % des Gesamtvolumens, getätigt haben.

Beweis: Erweiterte Liste, Beilage ./5.

(11) Auf Seite 7 der Liste Beilage 2 zum Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.04.2015 sind die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid für Juli 2013 zugrunde gelegten Umsätze den Landwirten ***[114]*** ***[60]*** und Willibald ***[148]*** zugeordnet. Beide gehören zur Einkaufsgemeinschaft ***[118]***.

(12) Die Tatsache, dass die belangte Behörde nur die von der Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** getätigten Einkäufe nicht der Beschwerdeführerin zurechnet und diese aus dem ursprünglichen Sicherstellungsauftrag vom 29.10.2013 über insgesamt € 210.775,00 - jedoch mit einem zu geringen Betrag - herausgerechnet hat, ist zwar richtig, stellt aber eine unvollständige Erledigung dar. In der Schlussbesprechung vom 08.04.2015 hat die belangte Behörde zugestanden, dass die Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** „besteht". Ohne das zu begründen oder zu beweisen, hat sie das Bestehen der anderen Einkaufsgemeinschaften jedoch verneint.

(13) Einkaufsgemeinschaften gibt es in der österreichischen Landwirtschaft bereits seit vielen Jahren, lange vor dem EU-Beitritt Österreichs. Ursprünglich waren sie gebildet worden, um Landwirten außerhalb des heimischen Markts verbesserte Möglichkeiten, vor allem bei Spritzmitteleinkäufen zu bieten. Für den gegenständlichen Fall besonders relevant ist der Umstand, dass alle oben dargestellten Einkaufsgemeinschaften viel älter sind als die ***[8]*** ***[9]***. Das beweist, dass die Einkaufsgemeinschaften ihre Tätigkeit unabhängig von der ***[8]*** ***[9]*** und der Beschwerdeführerin ausüben.

(14) In der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.a), verweist die belangte Behörde darauf, dass in einem offen einsehbaren Aktenschrank Buchhaltungsordner lautend auf „Einkaufsgemeinschaft" wahrgenommen worden seien. Wenn es also tatsächlich Buchhaltungsunterlagen über die Einkaufsgemeinschaften gibt, ist es unschlüssig, wenn die belangte Behörde nur die Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** als bestehend annimmt, nicht jedoch die anderen.

(15) Wie derartige Abhollieferungen tatsächlich durchgeführt wurden, ergibt sich aus den Flugblättern der ***[8]*** ***[9]***, mit denen sie für die Abhollieferungen geworben hat. Diese Flugblätter befinden sich im Ordner „Diverse" der von der belangten Behörde beschlagnahmten Geschäftsunterlagen. In den Flugblättern sind der Bestellvorgang und die Abhollieferung detailliert beschrieben. Schon dort findet sich der Hinweis, dass das Bestellformular vom einzelnen Landwirt an die Einkaufsgemeinschaft weitergeleitet werden soll. Nirgendwo in den Flugblättern kommt die Beschwerdeführerin vor oder wird auf sie Bezug genommen. Tatsächlich hat die Beschwerdeführerin keinen wie immer gearteten eigenen Anteil an diesen Vorgängen. Zu keinem Zeitpunkt derartiger Bestellvorgänge und Abhollieferungen tritt die Beschwerdeführerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf. Insbesondere bestellt die Beschwerdeführerin auch den Dünger nicht bei den Produzenten. Das wird alles von ***[8]*** ***[9]*** in Polen in deren eigenem Namen und auf deren eigene Rechnung durchgeführt.

Beweis: Flugblatt über 1. Düngeraktion 13/14, Beilage ./6.

(16) Entgegen der Darstellung der belangten Behörde in der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.b), stellen sich die Bestell-, Liefer, und Bezahlvorgänge im gegenständlichen Zusammenhang wie folgt dar:

• Im Bereich Düngemittel werden traditionell zu bestimmten Saisonzeiten von allen wesentlichen Anbietern sogenannte Düngemittelaktionen durchgeführt. In diesen Zeiten wurden auch von der ***[8]*** ***[9]*** Informationsmaterialien an die Landwirte versandt. Die Sprecher der Einkaufsgemeinschaften erkundigen sich über Angebote und Preise, vergleichen teilweise mit anderen Anbietern und informieren ihre Mitglieder oder werden von diesen, telefonisch, mit Fax oder mündlich, kontaktiert. Bei den Aussendungen der ***[8]*** ***[9]*** ist immer eine ganzseitige Erläuterung mit klarer Aussage, dass nur gegen Selbstabholung mit 8 % polnischer Mehrwertsteuer verkauft wird und klarer Erläuterung, wie Bestellung und Verkaufsvorgang ablaufen, dabei (Beilage ./6).

• Die Sprecher der Einkaufsgemeinschaften sind in Kontakt mit Frächtern und haben die Fracht-Preislisten (Fixpreise abhängig von bestellter Tonnage, zu fahrenden Kilometern und Anzahl der Abladepunkte) aufliegen und treffen eine Vorauswahl der Frachtdienstleister.

• Eine Bestellung macht der Landwirt entweder selbst direkt, telefonisch, mit Fax oder mündlich, bei der ***[8]*** ***[9]*** (z.B. Herr ***[113]*** ***[99]*** aus ***[101]*** ***[102]***, ***[119]*** 82, Einkaufsgemeinschaft ***[118]***) oder er wendet sich an den Sprecher seiner Einkaufsgemeinschaft, der diese Bestellung in seinem Namen weiterleitet, meist direkt an ***[8]*** ***[9]***, teilweise auch indirekt über die Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]***.

• Im geographischen Nahebereich (nicht aber in anderen Teilen Niederösterreichs) der Beschwerdeführerin kam es auch vor, dass ausgefüllte Bestellscheine der ***[8]*** ***[9]*** bei der Beschwerdeführerin zur Weiterleitung an ***[8]*** ***[9]*** abgegeben wurden, weil dort auch die Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]*** in Person des Herrn ***[10]*** ***[11]*** anzutreffen sind.

• Es wurden aber nie „die Bestellformulare im Büro bei der Fa ***[1]*** VertriebsgmbH" abgegeben, wie die belangte Behörde auf Seite 1 unten von Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung verkürzend und irreführend schreibt. Die belangte Behörde verschweigt, dass es sich um Bestellformulare der ***[8]*** ***[9]*** handelt. Die Beschwerdeführerin hat im untersuchten Zeitraum nie Bestellungen von Düngemittel entgegengenommen und schon gar nicht Lieferungen getätigt. Die auf ***[8]*** ***[9]*** lautenden Bestellformulare wurden bloß physisch bei den Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]*** abgegeben.

• Sowohl bei der direkten als auch bei der indirekten Bestellung erhält der Landwirt persönlich die Bestellbestätigung direkt von ***[8]*** ***[9]*** und ebenso er selbst oder die involvierte Einkaufsgemeinschaft eine spätere Mitteilung über Abholbereitschaft.

• Über den Landwirt bei direkter Bestellung, sonst aber meist über den Sprecher der Einkaufsgemeinschaft werden daraufhin die Frächter kontaktiert und sogenannte Ladeaufträge erteil. Dort ist immer spezifiziert, wieviel von welchem Produkt für welchen Landwirt abzuholen ist und wohin die Ladung gebracht werden soll. Dabei ist zu unterscheiden zwischen direkter Lieferung für nur einen, zwei oder maximal drei Landwirte und sogenannten Sammeltransporten für mehrere Landwirte. Da mehr als zwei oder drei Abladepunkte den Transport über Gebühr verteuern würden, hat man Abladepunkte vereinbart; entweder bei einem Landwirt mit entsprechenden Ab- und Belademöglichkeiten oder den Lagerplatz der Beschwerdeführerin. Die Einkaufsgemeinschaften als Organisatoren dieser Sammeltransporte verständigen dann auch die betroffenen Landwirte, damit diese den Dünger vom vereinbarten Abladepunkt abholen.

• Die Bezahlung der Waren erfolgt in allen Fällen über die bei den Bestellungen unterschriebenen Einzugsermächtigungen zugunsten der ***[8]*** ***[9]*** auf deren österreichisches Bankkonto. Die Bezahlung des Transports wird entweder vom Landwirt direkt oder von der jeweiligen Einkaufsgemeinschaft gemacht. Diese sammeln das Geld von den betreffenden Landwirten meist in bar ein. Die Einkaufsgemeinschaften bekommen von den Frächtern zum jeweiligen Auftrag eine Rechnung. Die Einkaufsgemeinschaften zahlen die Frächter in der Regel mittels Überweisung.

• Der Landwirt selbst unterschreibt bei der Warenübernahme den Transportschein (CMR). Diese liegen in vielen Fällen bei den beschlagnahmten Unterlagen der ***[8]*** ***[9]*** auf.

Beweis:

Einvernahme ***[113]*** ***[51]***, DI ***[111]*** ***[47]***, ***[10]*** ***[11]***, ***[114]*** ***[60]***, ***[110]*** ***[39]***, als Zeugen, zu laden unter den oben angegebenen Anschriften.

(17) Die Beschwerdeführerin hat im Wege der Akteneinsicht von den gesamten beschlagnahmten Unterlagen Kopien bekommen. Die Kopien der beschlagnahmten Unterlagen hat sie nach Einkaufsgemeinschaften und einzelnen Geschäftsfällen geordnet (die beschlagnahmten Unterlagen sind weitgehend chronologisch geordnet). Die Beschwerdeführerin wird die so neu geordneten Unterlagen (11 Ordner) zum Beweis für ihr gesamtes Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vorlegen. Auch daraus wird sich ergeben, dass der Rechtsstandpunkt der belangten Behörde nicht aufrechterhalten werden kann.

(18) Die Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]*** bzw. Herr ***[10]*** ***[11]*** als deren Sprecher hat in dieser seiner Funktion bei der Transportbeauftragung teilweise auch Mitarbeiter und Ressourcen der Beschwerdeführerin eingesetzt (z.B. Fax). Dies erfolgte jedoch ohne vertragliche Grundlage und ohne Verrechnung. Das bedeutet aber nicht, dass die Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]*** deshalb operativ negiert und Bestellungen und erteilte Transportaufträge (im fremden Namen der Landwirte) ohne weitere Begründung und Beweisführung uminterpretiert werden dürfen. Die belangte Behörde ist sich bei ihrer Argumentation offenbar selbst nicht ganz so sicher, hat sie doch kurz vor der Schlussbesprechung am 08.04.2015 Einkäufe der Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** aus der der Beschwerdeführerin zugerechneten Bemessungsgrundlage herausgenommen. Das hätte aber ebenso für alle anderen Einkaufsgemeinschaften erfolgen müssen.

(19) Es kann aus den obigen Umständen aber nicht interpretiert werden, dass die Beschwerdeführerin diese Bestellungen und Lieferungen im eigenen Namen und somit eigene Umsätze getätigt hätte. Es waren immer wirtschaftliche und rechtliche Beziehungen zwischen der ***[8]*** ***[9]*** und den Landwirten. Für eine Zurechnung dieser Umsätze an die Beschwerdeführerin fehlt jede tatsächliche und rechtliche Begründung und es wird auch in der Bescheidbegründung zu diesem wesentlichen Punkt nichts ausgeführt.

(20) Die Abholung der Ware wurde somit durch die Einkaufsgemeinschaften organisiert. Daher sind diese Abhollieferungen von österreichischen Landwirten ohne UID Nummer als Umsätze der ***[8]*** ***[9]*** zuzurechnen, die in Polen zu versteuern sind. Eine andere mehrwertsteuerliche Interpretation von etwa in Österreich steuerbaren Umsätzen der ***[8]*** ***[9]*** wurde seitens der Behörde nicht erhoben. Die hingegen getätigte Zurechnung an ein anderes Unternehmen, nämlich die Beschwerdeführerin, als deren Eigenumsatz ist nicht nachvollziehbar.

(21) Landwirte können daher nicht sehr glaubwürdig vertreten, von Einkaufsgemeinschaften, Transport und Selbstabholung nichts zu wissen, wie dies unkritisch und von der belangten Behörde nicht hinterfragt in die Begründung aufgenommen wird (Beilage 1, Seite 2 Mitte). Es ist keinesfalls „denkunmöglich" (Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Seite 2, zweiter Absatz), sondern angesichts der Unterlagen ist es im Rahmen der die belangte Behörde treffenden Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit von Amts wegen(§ 115 Abs. 1 BAO) vielmehr zu hinterfragen, wie ein Landwirt glaubhaft "nicht wissen kann", wie diese Düngemittel aus Polen abgeholt und fakturiert werden, wenn er die genaue Ablauferläuterung bekommen hat (siehe Beilage ./6), die zuständige Einkaufsgemeinschaft den Transport von ihm einkassiert, er den Transport bezahlt und er den CMR unterschreibt.

(22) Für eine Zurechnung der in der erweiterten Liste, Beilage ./5, ausgewiesenen Einkäufe als Umsätze an die Beschwerdeführerin mangelt es an allen Voraussetzungen und gibt es keinen Beweis. Insbesondere gibt es in den umfangreichen von der belangten Behörde beschlagnahmten Geschäftsunterlagen keine einzige Faktura der Beschwerdeführerin mit der einer dieser Einkäufe in Rechnung gestellt worden wäre und gibt es auch keinen Zahlungsfluss dieser Umsätze in das Betriebsvermögen der Beschwerdeführerin. Ganz im Gegenteil stammen alle Rechnungen in den beschlagnahmten Geschäftsunterlagen von der ***[8]*** ***[9]*** und erfolgten alle Zahlungen auf diese Rechnungen in das Betriebsvermögen der ***[8]*** ***[9]***. Es ist daher völlig unerfindlich, wieso die belangte Behörde dazu kommt, derartige Umsätze der Beschwerdeführerin zuzurechnen und nicht der ***[8]*** ***[9]***.

(23) Generell gilt für die Ausführungen der belangten Behörde im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.04.2015, dass die einzelnen Behauptungen immer äußerst vage formuliert sind und insbesondere kein Bezug zu irgendeinem Beweismittel hergestellt wird. Die Erledigungen der belangten Behörde enthalten keine schlüssige und nachvollziehbare Begründung. Die Bedeutung der Begründung für das Rechtsstaatsprinzip wird von der Lehre wie folgt betont:

"Erst die Begründung macht den Bescheid für den Abgabenpflichtigen nachvollziehbar und kontrollierbar. Die Bescheidbegründung ist für einen effizienten Rechtsschutz des Abgabepflichtigen von grundlegender Bedeutung: Der Abgabepflichtige soll nicht rätseln müssen, warum ihm eine Abgabe vorgeschrieben wird." (Beiser in Steuern³, 257, zitiert aus Ritz, BA0³ § 93 Tz 10).

(24) Wie Lehre und Rechtsprechung weiter betonen, ist ein zentrales Begründungselement die Anführung des Sachverhalts, den die Behörde als erwiesen annimmt. Gefordert ist dabei eine zusammenhängende Darstellung desselben. Diese kann durch den bloßen Hinweis auf irgendwelches dem Abgabepflichtigen bekanntes Aktenmaterial nicht ersetzt werden. (Ritz BA0³ § 93 Tz 11 und die dort zitierte Judikatur.) Genau letzteres liegt hier aber vor.

(25) Misst man die Begründung des angefochtenen Bescheides an den oben dargestellten Erfordernissen ist evident, dass der angefochtene Bescheid und seine Begründung diesen nicht entsprechen. Schon das allein belastet den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit.

(26) Im Folgenden werden einzelne Punkte der insgesamt mangelhaften Begründung des angefochtenen Bescheids dargestellt.

(27) Die Tatsache, dass bei der Nachschau am 11.09.2013, Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.a), dritter Absatz, in der Ausgangspost der Beschwerdeführerin mit österreichischen Briefmarken frankierte Briefe der ***[8]*** ***[9]*** gefunden wurden, ist kein ausreichender Grund, die grundsätzlich nicht in Österreich steuerbaren Düngemittel-Umsätze der ***[8]*** ***[9]*** als solche der Beschwerdeführerin zu qualifizieren.

(28) Die Aussage der belangten Behörde in Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.a), vorletzter Absatz, dass „viele Dokumente auf Briefpapier dar Fa ***[1]*** VertriebsgmbH gedruckt waren", ist falsch und irreführend. Tatsächlich handelt es sich nur um einige interne Ausdrucke von Dokumenten und Unterlagen der ***[8]*** ***[9]***, die, um Papier zu sparen, auf wiederverwendetem Papier der Beschwerdeführerin ausgedruckt wurden.

(29) In der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.b), schreibt die belangte Behörde: Die Landwirte wurden im Rahmen von Informationsveranstaltungen der Fa. ***[1]*** VertriebsgesmbH auf die Möglichkeit des Einkaufes von günstigem Dünger aus Osteuropa aufmerksam gemacht." Diese Behauptung ist unrichtig. Bezeichnenderweise kann die belangte Behörde dafür auch überhaupt kein Beweismittel anführen. Aus dem Flugblatt Beilage ./6 ergibt sich gerade, dass die Beschwerdeführerin an den genannten Vorgängen eben nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung teilnimmt. In Bezug auf die „Informationsveranstaltungen" dürfte die belangte Behörde außerdem eine Fehlinformation verwerten. Die Beschwerdeführerin hat noch nie Informationsveranstaltungen über den Bezug von Dünger aus Polen durchgeführt und trat auch nie als Verkäuferin von Dünger aus Polen auf.

Beweis: Einvernahme ***[10]*** ***[11]***.

(30) Tatsächlich ist der Beschwerdeführerin bekannt, dass eine in ***[67]*** ***[68]***, ***[69]*** 1, ansässige Firma ***[48]*** ***[8]*** Analyse und Handels GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln an Landwirte ist, regelmäßig Informationsveranstaltungen in der näheren und weiteren Umgebung des Sitzes der Beschwerdeführerin durchführt. Die Ähnlichkeit dieses Firmenwortlauts mit dem von ***[8]*** ***[9]*** dürfte zu Verwechslungen führen.

Beweis: Ausdruck von der Webseite der ***[48]*** ***[8]*** Analyse und Handels GmbH, Beilage ./7;

Firmenbuchauszug FN ***[70]*** k der ***[48]*** ***[8]*** Analyse und Handels GmbH,

Beilage ./8;

Einvernahme von Herrn ***[10]*** ***[11]***.

(31) Die belangte Behörde zitiert in der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung mehrfach eine Frau ***[109]*** ***[17]***. Tatsächlich ist Frau ***[109]*** ***[17]*** eine Mitarbeiterin der ***[8]*** ***[9]*** und war während des gesamten hier in Rede stehenden Zeitraums auch Angestellte der Firma ***[8]*** ***[9]***. Richtig ist, dass sie auch in der Zeit vom 31 .01 .2013 bis zum 22.03.2013, vom 08.04.2013 bis zum 07.05.2013 und vom 17.07.2013 bis 18.09.2013 bei der Beschwerdeführerin angestellt war. Das ist weder unzulässig, noch ändert es etwas an der Tatsache, dass sie im Rahmen der gegenständlichen Abhollieferungen für die ***[8]*** ***[9]*** tätig war. Eine Zurechnung der Umsätze an die Beschwerdeführerin aus dem Grund, dass Frau ***[109]*** ***[17]*** in den Betriebsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin anwesend war, ist unzulässig und rechtlich verfehlt.

Beweis: Aufstellung über die Anmeldung von Frau ***[109]*** ***[17]*** bei ***[8]*** ***[9]*** und die gezahlten Gehälter sowie Sozialversicherungsbeiträge, Beilage ./9.

(32) In der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.b), führt die belangte Behörde unter der Überschrift "Zum Bestellvorgang" aus, dass die Bestellungen „von Mitarbeitern der Fa. ***[1]*** VertriebsgesmbH (federführend dabei Fr. ***[109]*** ***[17]***) aufgearbeitet wurden." Diese Behauptung ist ebenfalls unrichtig. Wie vorhin bewiesen wurde, war Frau ***[109]*** ***[17]*** Mitarbeiterin der ***[8]*** ***[9]***. Eine Zurechnung der Umsätze an die Beschwerdeführerin scheidet daher auch aus diesem Grund aus.

(33) In der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.b), unter der Überschrift "Zum Bestellvorgang" führt die belangte Behörde weiter aus: „Fr. ***[109]*** ***[17]*** hat daraufhin den Dünger bei den osteuropäischen Produzenten geordert und den Dünger am Gelände der Firma ***[8]*** ***[9]*** in Polen gesammelt." Abgesehen davon, dass die belangte Behörde nicht angibt, auf welches Beweismittel sie diese Feststellung stützt, kann aus der Feststellung nicht abgeleitet werden, dass die Umsätze der Beschwerdeführerin zuzurechnen sind. Die belangte Behörde behauptet bezeichnenderweise eben gerade nicht, dass Frau ***[109]*** ***[17]*** den Bestellvorgang im Namen und auf Rechnung der Beschwerdeführerin gemacht hätte. Die belangte Behörde bietet für eine solche allfällige Behauptung auch keinen wie immer gearteten Beweis.

(34) In der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.b), unter der Überschrift „Zur Transportabwicklung" führt die belangte Behörde aus: „Bei sehr vielen dieser erstellten Transportaufträge scheint die Fa. ***[1]*** VertriebsgesmbH mit ihren Standorten in ***[3]*** und in ***[18]*** als Ablageort auf." Abgesehen davon, dass auch für diese Behauptung auf kein Beweismittel Bezug genommen wird, ist die Behauptung deshalb unrichtig, weil der Abladeort ***[3]*** für Abhollieferungen von Landwirten, die sich in der Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** zusammengeschlossen haben, gewählt wurde, weil diese in der Nähe von ***[3]*** ansässig sind. Außerdem gilt das nur in wenigen Ausnahmefällen für jene Transporte, bei denen für einzelne Landwirte nur Kleinmengen transportiert wurden. Zur Erzielung eines niedrigen Frachtpreises war es rentabler, Lieferungen, die für mehr als einen Landwirt bestimmt waren, an einen gemeinsamen Abladeort zu bringen, als wenn der Spediteur von einem Landwirt zum nächsten fährt.

(35) Aus der Liste der unterstellten Umsätze geht unter anderem auch der Gesamtbetrag, den der einzelne Landwirt für Düngerlieferung an ***[8]*** ***[9]*** bezahlt hat, hervor. Je nach Art des Düngers kostet eine Tonne zwischen € 400 und € 500 brutto. Nach der Gesamtgewichtung der einzelnen Düngerarten kann man von einem kalkulatorischen Durchschnittpreis von ca. € 430 Euro pro Tonne ausgehen. Ein LKW-Zug lädt bis zu 24 Tonnen (das sind ca. 40 Big Bags). Eine volle Ladung eines LKW-Zugs hat somit einen Rechnungswert von etwa (430 x 24) € 10.320,00. Entgegen der Darstellung der belangen Behörde im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.04.2015 erfolgte nur eine geringe Anzahl von LKW-Lieferungen unter Nutzung des Lagerplatzes der Beschwerdeführerin in ***[3]***. Man sieht auch aus den Beträgen und aus den Lieferdaten, dass die weitaus überwiegende Zahl der Transporte Direktlieferungen waren, weil Bestellungen von ein oder zwei, bis max drei Landwirten in der Regel bereits einen vollen LKW ausmachen.

Beweis: Einvernahme ***[10]*** ***[11]***.

(36) Die belangte Behörde negiert in den Ausführungen in der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.b), unter der Überschrift "Zur Transportabwicklung", dass jede einzelne Einkaufsgemeinschaft einen Sprecher hat, der für die Mitglieder der Einkaufsgemeinschaft tätig wird. Rechtlich ist das als Bevollmächtigung des Sprechers der Einkaufsgemeinschaft durch jeweils jedes einzelne Mitglied der Einkaufsgemeinschaft anzusehen. Aus der Behauptung der belangten Behörde, "Es ist somit auszuschließen, dass die Landwirte selbst den Transport beauftragen", ist daher für den Rechtsstandpunkt der belangten Behörde nichts zu gewinnen. Es bleibt jedem Landwirt unbenommen, sich bei der Durchführung einer Abhollieferung eines Bevollmächtigten zu bedienen, der für ihn den Transport und andere administrative Erledigungen durchführt. Bezeichnenderweise hat die belangte Behörde im Sicherstellungsverfahren nur den Sprecher der Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** vernommen, nicht aber die Sprecher der anderen Einkaufsgemeinschaften.

Beweis: Einvernahme ***[113]*** ***[51]***, DI ***[111]*** ***[47]***, ***[10]*** ***[11]***, ***[114]*** ***[60]***.

(37) In der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.b), unter der Überschrift "Zum Zahlungsvorgang" stellt die belangte Behörde insofern richtig fest, dass die Bezahlung des Düngers auf ein österreichisches Konto der Bank Austria lautend auf ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. erfolgte. Aus diesem Vorgang jedoch abzuleiten, die diesbezüglichen Umsätze seien der Beschwerdeführerin zuzurechnen, entbehrt jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage. Umsätze, die ohnedies im Betriebsvermögen der ***[8]*** ***[9]*** stattfinden, weil sie eben auf ein von ***[8]*** ***[9]*** gehaltenes Konto gelangen, dürfen nicht der Beschwerdeführerin zugerechnet werden. Bezeichnenderweise kann die belangte Behörde für ihren Standpunkt keine wie immer geartete plausible Begründung bringen. Es handelt sich hier um einen reinen Willkürakt. Dass Herr ***[10]*** ***[11]*** auf diesem Konto zeichnungsbefugt ist, ist selbstverständlich, ist er doch Geschäftsführer der ***[8]*** ***[9]***.

(38) Auf dem Konto bei der UniCredit Bank Austria AG mit der Nummer ***[7]***, lautend auf ***[10]*** ***[11]***, das dieser einigen Einkaufsgemeinschaften zur Verfügung gestellt hat, war ausschließlich ***[10]*** ***[11]*** zeichnungsberechtigt. Die Behauptung der belangten Behörde, Frau Sonja ***[15]*** und Frau ***[109]*** ***[17]*** wären auf diesem Konto zeichnungsbefugt gewesen ist daher unrichtig. Dieses Konto wurde außerdem etwa ein Jahr bevor die ***[8]*** ***[9]*** gegründet wurde eröffnet. Das beweist die schon damals bestandene Tätigkeit der Einkaufgemeinschaften, und dass diese unabhängig von ***[8]*** ***[9]*** ist.

Beweis: Bestätigung der UniCredit Bank Austria AG vom 08.07.2015, Beilage ./10.

(39) In der rechtlichen Würdigung, Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.c), werden im dritten Absatz aktenwidrig plötzlich folgende wesentliche Sachverhaltsannahmen getätigt:

• „Im vorliegenden Fall wurden bei der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH von österreichischen Landwirten Düngemittel bestellt."

• „Diese Düngemittel wurden über Transportauftrag der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH von den Spediteuren bei der der Fa. ***[8]*** ***[9]*** Sp.zo.o in Polen abgeholt."

(40) Auf der Grundlage dieser aktenwidrigen Feststellungen werden dann die Abhollieferungen der Landwirte der Beschwerdeführerin zugerechnet. Das ist rechtswidrig.

• Vielmehr geht es bei der ersten zentralen Frage, wer tritt als Lieferant auf, wer nimmt Bestellungen entgegen und wer hat diesen Umsatz zu versteuern, um objektive Merkmale. Solche objektiven Merkmale zu berücksichtigen fordern die Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und das UStG. Diese objektiven Merkmale sind;

o Leistung und Gegenleistung und der innere Zusammenhang der beiden Transaktionen.

o Leistender ist, wer im Außenverhältnis zur Leistung verpflichtet ist (Mayr/Ungericht, USTG 94⁴ § 1 Anm 4 mit weiteren Nachweisen: z.B. VwGH 24.6.2003, 2002/14/0134; detto Windsteig in Melhard/Tumpel, UStG 2 § 1 Anmerkung 80 ff.) und wer die Leistung im eigenen Namen erbringt (wobei ein Handeln auf fremde Rechnung unbeachtlich wäre).

Das heißt, es kommt vor allem auf ein Handeln im Rahmen eines Unternehmens und auf einen entsprechenden Außenauftritt im eigenen Namen am Markt an, z.B. Werbung (Flugblatt) bei potentiellen Kunden, Entgegennahme der Kunden-Bestellungen im eigenen Namen. Im gegenständlichen Fall jedoch liegen Bestellungen vor, die explizit auf einen anderen Lieferanten lauten, nämlich ***[8]*** ***[9]*** und die bei der Einkaufsgemeinschaft zur Weiterleitung an ***[8]*** ***[9]*** abgegeben wird.

o Bestätigung der erhaltenen Bestellung und eigene Lieferbereitschaft, Abrechnung der eigenen Leistung, Inkasso des Rechnungsbetrags als eigener und nicht als fremder Erlös.

o All diese Aktivitäten in Zusammenhang mit den untersuchten Düngemittellieferungen sind nie im Namen der Beschwerdeführerin erfolgt, sondern immer nur im Namen und auf Rechnung der ***[8]*** ***[9]***. Die Beschwerdeführerin hat keine Umsätze verheimlicht oder gar hinterzogen. Es waren explizit Umsätze eines andern Unternehmens, nämlich der ***[8]*** ***[9]***.

• In der zweiten Frage geht es um eine zentrale aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung, nämlich um die Unterstellung, dass die Bestellung eines Transports von Polen nach Österreich im eigenen Namen der Beschwerdeführerin erfolgte und somit gleich auch um die Unterstellung eines Waren-Einkaufs der Beschwerdeführerin bei ***[8]*** ***[9]***.

o Abgesehen davon, dass es keine Bestellungen von den gelieferten Waren durch die Beschwerdeführerin bei ***[8]*** ***[9]*** gibt, sondern die Bestellungen explizit und eigenhändig von den einzelnen Landwirten erfolgten, lässt kein der Beschwerdeführerin bekanntes Beweismittel darauf schließen, dass die Beschwerdeführerin Waren oder auch nur Transporte dieser Waren von Polen nach Österreich im eigenen Namen bestellt hätte und somit als Teil einer Lieferkette zu qualifizieren wäre. Sämtliche Ladeaufträge wurden im Namen der Einkaufsgemeinschaften oder vom Landwirt direkt erteilt, die Rechnungen der Spediteure lauteten auf die Einkaufsgemeinschaft, es ist keine Transportbestellung zu diesen Düngergeschäften bekannt, wo die Beschwerdeführerin als Leistungsempfänger aufschiene. (Lediglich bei Ladeaufträgen der Einkaufsgemeinschaften ***[117]*** und ***[118]*** an LKW ***[34]*** (Polen) gibt es Auftragsbestätigungen, wo zunächst sämtliche gegebenen Spezifikationen der Einkaufsgemeinschaft übernommen werden, aber die beim Frächter systemmäßig hinterlegte ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. als Adressat aufscheint. Es ist aber schon in den beschlagnahmten Unterlagen klar dokumentiert, dass es sich dabei nur um einen nicht korrigierten Fehler des Frachtdienstleisters handelt, weil jede vorangehende Auftragserteilung explizit im Namen der Einkaufsgemeinschaften erfolgte. Jede andere Schlussfolgerung wäre einseitig und rechtswidrig. Alle anderen Bestätigungen und Rechnungen lauten auf die Einkaufsgemeinschaften.)

o Auf der Grundlage dieser aktenwidrigen Feststellungen werden dann die Abhollieferungen der Landwirte der Beschwerdeführerin zugerechnet.

o Darüber hinaus ist es auch unschlüssig, in der rechtlichen Würdigung, Punkt 1 c) von Beilage 1, von innergemeinschaftlichem Erwerb zu sprechen und dann im angefochtenen Bescheid, die Beträge der erklärten innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht entsprechend zu verändern.

o Ohne nachvollziehbare Sachverhaltsfeststellungen und eine entsprechende rechtliche Begründung auf Basis des UStG und der Mehrwertsteuer-Richtlinie 2006/112/EG (unter Berücksichtigung der dort geforderten eigenständigen objektiven Merkmale für die Annahme einer Lieferung von ***[8]*** ***[9]*** an die Beschwerdeführerin und von der Beschwerdeführerin an die Landwirte) kann und wird diese Sichtweise der österreichischen Finanzverwaltung auch in Polen keine korrespondierende Behandlung erfahren. Aus der Sicht der ***[8]*** ***[9]*** führt die nicht nachvollziehbare Unterstellung eines völlig anderen Kunden (nämlich der Beschwerdeführerin) statt der bisher erklärten Inlandsumsätze in Polen, wegen der Abhollieferungen von österreichischen Landwirten ohne UID Nummer, auch zu einer vorhersehbaren Unmöglichkeit, die korrespondierende Steuerfreiheit in Polen geltend machen zu können. Die ***[8]*** ***[9]*** hat nämlich keinen ausreichender Buch- und kein Belegnachweis für eine Darstellung dieser Geschäftsfälle den polnischen Steuerbehörden gegenüber im Sinne der Sichtweise der belangten Behörde. Eine derartige Feststellung führt somit zu einer rechtswidrigen Doppelbesteuerung. Es ist auch zu bedenken, dass bei grenzüberschreitenden Sachverhalten nicht nur österreichische Rechtsnormen zu beachten sind, sondern eine rechtliche Beurteilung auch dem EU-Mehrwertsteuer-Recht jenseits der Binnenmarktgrenze entsprechen muss, damit es zu einer richtlinienkonformen und konsistenten Einmal-Besteuerung der Umsätze innerhalb des Binnenmarkts kommt.

(41) Aus dem Verstehenden ergibt sich, dass ein Abgabenanspruch gegen die Beschwerdeführerin nicht besteht.

(42) Außerdem war die belangte Behörde nicht bereit, die Beschwerdeführerin zu den oben dargestellten Umständen, die alle schon aktenevident sind, ausreichend zu hören. Die belangte Behörde hat nämlich der Beschwerdeführerin in der Schlussbesprechung vom 08.04.2015 nicht die Möglichkeit gegeben, auf diese Sachverhaltsfeststellungen innerhalb einer angemessenen Frist zu antworten. Mit dieser Vorgangsweise verletzt die belangte Behörde die sich aus § 115 BAO ergebende Verpflichtung, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse von Amts wegen zu vermitteln. § 115 Abs. 2 BAO legt ausdrücklich fest, dass den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ist. Mit dieser gesetzlichen Vorschrift wird der Grundsatz des Parteiengehörs verankert. Literatur und Judikatur führen in diesem Zusammenhang aus, dass der Grundsatz des Parteiengehörs auch in Abgabenverfahren "zu den fundamentalen Grundsätzen des Rechtsstaats bzw. zu den allgemeinen Grundsätzen eines geordneten Verfahrens" gehört. (Ritz, BA0³ §115 Tz 14.) Gemäß § 161 Abs. 3 BAO sind dem Abgabenpflichtigen überdies, wenn von der Abgabenerklärung abgewichen werden soll, wie im gegenständlichen Fall, die Punkte, in denen eine wesentliche Abweichung zu seinen Ungunsten in Frage kommt, zur vorherigen Äußerung mitzuteilen. Auch das ist im gegenständlichen Fall nicht erfolgt, weil der Beschwerdeführerin entgegen ihrem Antrag in dar Schlussbesprechung vom 08.04.2015 nicht mehr Gelegenheit geboten wurde, zu den umfangreichen Vorhaltungen der belangten Behörde innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.

(43) Aus allen diesen Gründen stellt die Beschwerdeführerin daher nachstehende

Anträge:

a) Gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen;

b) gemäß § 274 BAO auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung;

c) auf Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass die Bemessungsgrundlage für die 20 %igen Umsätze für das Jahr 2013 gemäß der Erklärung, Kennziffer 022, mit € 116.911,46 festgesetzt wird.

Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 8/2013 (OZ 2)

Mit Telefax vom 27.7.2015 erhob die Bf durch ihre rechtsfreundliche Vertreterin Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 8/2013 vom 21.4.2015:

In umseitig rubrizierter Abgabensache hat das Finanzamt Waldviertel unserer ausgewiesenen Rechtsvertretung am 27.04.2015 den Bescheid vom 21 .04.2015, mit dem die Umsatzsteuer für den Monat August 2013 festgesetzt wurde, zugestellt.

Mit Datum 27.05.2015 hat die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung der Beschwerde eingebracht. Mit Bescheid vom 29.05.2015, der Beschwerdeführerin zuhanden deren ausgewiesenen Rechtsvertreterin zugestellt am 03.06.2015, wurde dem Ansuchen um Fristverlängerung stattgegeben und die Frist bis zum 27.07.2015 verlängert.

Innerhalb offener, verlängerter Frist erhebt die Beschwerdeführerin nachstehende

Beschwerde,

an das Bundesfinanzgericht und begründet sie wie folgt:

(1) Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21.04.2015, mit dem die Umsatzsteuer für den Monat August 2013 festgesetzt wird (im Folgenden auch kurz angefochtener Bescheid). Der Bescheid wird insofern angefochten, als von der eingereichten Erklärung abgewichen wird und die Bemessungsgrundlage für die 20 %ige Umsatzsteuer für den Monat August 2013 mit einem Betrag von € 17.604,03 und eine bisher vorgeschriebene Umsatzsteuer von € 67.289,28 festgesetzt wurde und demzufolge die belangte Behörde zu einer Abgabennachforderung von € 3.290,81 und nicht wie in der Erklärung zu einer Abgabengutschrift von € 67.289,28 kommt.

(2) Zur Begründung des angefochtenen Bescheides verweist die belangte Behörde völlig unpräzise und unzureichend darauf: „Die Festsetzung erfolgte unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind."

(3) Die Beschwerdeführerin hat für ihre Umsätze im August 2013 die Umsatzsteuererklärung abgegeben. Diese Umsatzsteuererklärung deklariert Lieferungen und Leistungen von € 750.491,45. Dem gegenüber unterstellt die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid Lieferungen und Leistungen in einem Betrag von € 766.945,48. Die Beschwerdeführerin kommt in ihrer Umsatzsteuererklärung zu einem Guthaben für den Monat August 2013 von € 67.289,28, wohingegen die belangte Behörde eine Abgabennachforderung an Umsatzsteuer von € 3.290,81 festlegt. Der angefochtene Bescheid steht in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Umsatzsteuerbescheid für das gesamte Wirtschaftsjahr 2013, der von der Beschwerdeführerin gesondert mit Beschwerde vom 24.07 .2015 angefochten wurde. Alle Einwendungen gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für das gesamte Wirtschaftsjahr 2013 werden daher auch gegen den angefochtenen Bescheid erhoben und wie nachstehende detailliert ausgeführt.

Die weiteren Ausführungen in Rz 4 bis 10 entsprechen jener in der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Juli 2013.

(11) Auf Seite 7 der Liste Beilage 2 zum Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.04.2015 sind die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid für August 2013 zugrunde gelegten Umsätze folgenden Landwirten zugeordnet.

Aus obiger Tabelle ersieht man, dass eine Zuordnung zu den einzelnen Einkaufsgemeinschaften vorgenommen wurde. Es fällt auf, dass die belangte Behörde einen Einkauf der Landwirtin ***[75]*** Anna, die der Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** angehört, als Umsatz der Beschwerdeführerin zugerechnet hat. Das ist besonders verfehlt, hat doch die belangte Behörde zugestanden, dass jedenfalls die Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** besteht. Der angefochtene Bescheid ist also mindestens im Umfang der Zurechnung des Umsatzes letzter Landwirtin rechtswidrig.

(12) Die Tatsache, dass die belangte Behörde nur die von der Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** getätigten Einkäufe nicht der Beschwerdeführerin zurechnet und diese aus dem ursprünglichen Sicherstellungsauftrag vom 29.10.2013 über insgesamt € 210.775,00 - jedoch mit einem zu geringen Betrag - herausgerechnet hat, ist zwar richtig, stellt aber eine unvollständige Erledigung dar. In der Schlussbesprechung vom 08.04.2015 hat die belangte Behörde zugestanden, dass die Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** „besteht". Ohne das zu begründen oder zu beweisen, hat sie das Bestehen der anderen Einkaufsgemeinschaften jedoch verneint.

Die weiteren Ausführungen in Rz 13 bis 42 entsprechen jener in der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Juli 2013. 　

(43) Aus allen diesen Gründen stellt die Beschwerdeführerin daher nachstehende

Anträge:

a) Gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen;

b) gemäß § 274 BAO auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung;

c) auf Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass die Bemessungsgrundlage für die 20 %igen Umsätze für den Monat August 2013 gemäß der Erklärung, Kennziffer 022, mit € 1.150,00 und erklärungsgemäß eine Abgabengutschrift von € 67.289,28 festgesetzt wird.

Beilagen zu den Beschwerden

Folgende Beilagen zu den Beschwerden wurden vorgelegt (OZ 25):

./1 Fotodokumentation über Betriebsräumlichkeiten der ***[8]*** ***[9]*** (OZ 25, 1 ff)

Die Beilage enthält Fotos:

• Foto eines Schilds, das darauf hinweist, dass ***[8_9]*** in der ul. ***[21]*** 17, "skład węgla" (= "Kohlenlager"), 200 m entfernt sei:

• Fotos von Big-Bags mit Aufschriften betreffend Düngemittel

• Foto einer Verladerampe mit herumliegenden Holzteilen

• Fotos jeweils mehrerer Big-Bags aus unterschiedlichen Positionen

• Foto einer Halle (ohne Hinweis auf ***[8_9]***), im Hintergrund mehrere Big-Bags

• Foto einer Halle oder eines Büros  (ohne Hinweis auf ***[8_9]***)

• Foto eines Schreibtisches mit Computer samt Monitor und Drucker  (ohne Hinweis auf ***[8_9]***)

./2 Konvolut Mietrechnungen (OZ 25, 13 ff)

Rechnungen von S.C. ***[82]*** Stanisława, ***[82]*** Marian, Olkusz an ***[8]*** ***[9]*** sp. Z.O.O., ***[24]***, über die Miete eines Magazins in  ***[24]*** zu 2.090,00 netto bzw. 2.570,70 brutto monatlich.

./3 Konvolut Zahlungsbelege für Sozialversicherung (OZ 25, 23 ff)

Überweisungen der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., ***[24]***, an Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Należności z tytułu składek) mit handschriftlichen Anmerkungen "Sozialversicherung und Lohnsteuer".

./4 Konvolut Telekomrechnungen (OZ 25, 32 ff)

Rechnungen von Telekomunikacja Polska S.A., Warszawa, an ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o, ***[24]***, betreffend Telekommunikationsdienste

./5 Erweiterte Liste (OZ 25, 41 ff)

Kundenliste mit Nummer, Datum, AdrNr, Zuname, Vorname, Straße, PLZ, Ort, "Benut", Netto EUR, MWSt EUR, Brutto EUR, mit Hervorhebungen und folgender Summierung:

[...]

./6 Flugblatt (OZ 25, 53 ff)

Auf Briefpapier der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., ***[24]***, Werbung vom August 2013:

1. DÜNGERAKTION 13/14

PREISREDUKTION

VERLÄNGERUNG der AKTION

Die Preise am europäischen Düngermarkt haben nachgegeben! Wir geben diesen Vorteil an Sie weiter und VERLÄNGERN unsere 1. Aktion bis 09.09.2013!

Die Firma ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. bietet Ihnen folgende Dünger zum AKTIONSPREIS ab unserem Lager in PL- ***[23]*** ***[24]*** an:

Dünger: Big Bag

Kalkammonsalpeter 27%N € 267,00

Harnstoff 46%N geprillt € 376,00

Ammonsulfat 21/0/0+245 € 228,00

Ammonsulfat 21/0/0+245 große Körnung € 269,00

NPK 15/15/15 € 425,00

NPK 11/9/20 chloridarm € 478,00

Tripiephosphat 40% 0/40/0 € 415,00

Diammonphosphat 18/46/0 € 535,00

Kali 60 0/0/60 € 481,00

NPK 18/6/6 € 406,00

ALLE PREISE IN € und INKLUSIVE 8% MWST.

Alle Preis PRO TONNE ab Station PL - ***[23]*** ***[24]***

Die Ware hat handelsübliche Qualität, handelsübliche Körnung, ist trocken, kein Staubanteil, alle Big Bag haben ein Plastik-lnlet.

ABWICKLUNG der AKTION:

Bitte verwenden Sie für Ihre Bestellung das beiliegende Formular, füllen Sie es aus und leiten sie es durch persönliche Abgabe bei Ihrer Einkaufsgemeinschaft oder auf dem Postweg oder E-Mail an uns weiter.

MINDESTBESTELLMENGE: Ist ein Big Bag.

LIEFERUNG:

Ausschließlich Bereitstellung der Ware für Sie an unserem Firmensitz in PL- ***[23]*** ***[24]***

ZAHLUNG: Bitte füllen Sie die Einzugsermächtigung auf dem Bestellformular aus. ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. kontrolliert die Beträge auf rechnerische Richtigkeit und zieht die Beträge auf einmal im Lastschriftverfahren ein. ***[8]*** ***[9]*** sp.z.o.o. GARANTIERT DIE LIEFERUNG DER WARE SPÄTESTENS 6 WOCHEN NACH ABBUCHUNG des Geldes. Sie habe die Möglichkeit, diese Abbuchung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 42 Tagen rückgängig zu machen (genaues siehe Bestellformular)!

ENDE: Diese Aktion ist befristet mit Montag, 09-09-2013 = letzter Tag, an dem Ihre Bestellung bei uns eingelangt sein muss! Die genannten Preise verlieren danach Ihre Gültigkeit!

ALLGEMEINES: ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. behält sich vor, die Annahme von Bestellungen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

BEREITS BESTELLTE MENGEN AUS DIESER AKTION WERDEN AUTOMASCHISCH MIT DEM VERBILLIGTEN PREIS ABGERECHNET, PREISDIFFERENZEN WERDEN RÜCKÜBERWIESEN !

WEITERE AKTIONEN:

Von ***[8]*** ***[9]*** sp.z.o.o ist geplant, dass in der Saison 2013/14 noch weitere 2 Aktionen (Oktober 2013, Jänner 2014) mit jeweils aktuellen Preisen ausgeschrieben werden.

Bestellte Mengen aus der gegenständlichen Aktion erhalten Sie jedoch Termingerecht bis Ende September 2013.

[...]

./7 Ausdruck von der Webseite der ***[48]*** ***[8]*** Analyse und Handels GmbH (OZ 25, 55 ff)

[...]

./8 Firmenbuchauszug FN ***[70]*** k der ***[48]*** ***[8]*** Analyse und Handels GmbH (OZ 25, 57 ff)

Firmenbuchauszug vom 16.7.2015 der ***[48]*** ***[8]*** Analyse und Handels GmbH, ***[68]***

./9 Aufstellung über die Anmeldung von Frau ***[109]*** ***[17]*** bei ***[8]*** ***[9]*** und die gezahlten Gehälter sowie Sozialversicherungsbeiträge (OZ 25, 60)

Überschrift "***[8]*** ***[9]*** ***[109]*** ***[17]***", Gehaltsabrechnungen 8/2012 bis 8/2013:

[...]

./10 Bestätigung der UniCredit Bank Austria AG vom 8.7.2015 (OZ 25, 61)

Die UniCredit Bank Austria AG bestätigt mit Schreiben vom 8.7.2015 ***[10]*** ***[11]***, ***[37]***-***[38]***, dass dieser auf dem Girokonto Nr. ***[7]***, ltd. auf ***[11]*** ***[10]***, von der Eröffnung am 27.8.2010 bis zur Saldierung am 29.1.2015 allein zeichnungsberechtigt gewesen sei.

Arbeitsbogen Außenprüfung

Aus dem Arbeitsbogen der Außenprüfung (USO-Prüfung) lässt sich zum Beschwerdepunkt Geschäfte i. Z. m. der ***[8]*** ***[9]*** sp.z.oo ferner entnehmen (Vergabe von Ordnungsnummern durch das Gericht):

Arbeitsbogen Außenprüfung Band 1

Firmenbuch (AB 1/1)

Laut Firmenbuchauszug sind Gesellschafter der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. der Verein zur ***[121]*** ***[32]*** Österreichs (3%) und ***[10]*** ***[11]*** (97%), der auch Alleingeschäftsführer ist. ***[10]*** ***[11]*** ist auch Schriftführer-Stellvertreter des beteiligten Vereins. Obmann des Vereins ist ***[120]*** ***[79]***.

Grundbuch (AB 1/2)

Eigentümerin des Grundstücks in ***[3]***, ***[4]***, ist die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H.

Geschäfte der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. (AB 1/3)

Verschiedene Belege betreffen Exporte von Erdäpfeln, Zwiebeln, Karotten, usw. der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H.

***[8]*** ***[9]*** Spzoo (AB 2/1)

Die ***[8]*** ***[9]*** Sp. zo. o. ist mittlerweile - nach Klärung der Zuständigkeit - beim Finanzamt Wien 1/12 als Körperschaft des privaten Rechts steuerlich erfasst. Hierbei wird, so dem aktenkundigen Schriftverkehr zufolge, von einer Betriebsstätte in ***[3]*** (***[2]*** ***[3]***, ***[4]***) der ***[8]*** ***[9]*** Sp. zo. o. ausgegangen.

Firmendaten Polen (AB 2/2)

Laut Unterlagen (offenbar) aus dem polnischen Firmenbuch (auf Deutsch, offenkundig Automatenübersetzung) ist die im Oktober 2011 gegründete ***[8]*** ***[9]*** eine Aktiengesellschaft (polnisch spółka akcyjna, tatsächlich liegt eine spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, die einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung entspricht, vor). Alleingesellschafter (Grundkapital 5.000,00 PLN) ist ***[10]*** ***[11]***, dem vertretungsbefugten "Board" gehören ***[10]*** ***[11]*** als "Vorsitzender des Board" und ***[120]*** ***[79]*** (d. i. der Obmann des Vereins zur ***[121]*** ***[32]*** Österreichs) als "Vizepräsident des Board" an. Beide sind jeweils einzelvertretungsbefugt. Adresse ist ***[23]*** ***[24]***, ul. ***[21]*** 17 ("***[80]*** Stadt Straße Hausnummer 17"). Unternehmensgegenstand ist unter anderem der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und mit chemischen Erzeugnissen.

Laut Unterlagen (offenbar) aus dem polnischen Firmenbuch (auf Deutsch, offenkundig Automatenübersetzung) ist die ebenfalls Oktober 2011 gegründete ***[42]*** ***[8]*** eine Aktiengesellschaft (polnisch spółka akcyjna, tatsächlich liegt eine spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, die einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung entspricht, vor). Alleingesellschafter (Grundkapital 5.000,00 PLN) ist ***[10]*** ***[11]***, dem vertretungsbefugten "Board" gehören ***[10]*** ***[11]*** als "Vorsitzender des Board" und ***[120]*** ***[79]*** (d. i. der Obmann des Vereins zur ***[121]*** ***[32]*** Österreichs) als "Vizepräsident des Board" an. Beide sind jeweils einzelvertretungsbefugt. Adresse ist ***[23]*** ***[24]***, ul. ***[21]*** 17 ("***[80]*** Stadt Straße Hausnummer 17"). Unternehmensgegenstand ist unter anderem der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und mit chemischen Erzeugnissen.

Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** (AB 2/3)

***[110]*** ***[39]*** teilte dem Finanzamt mit E-Mail vom 16.3.2015 mit:

Wie bereits telefonisch zugesagt sende ich Ihnen eine Teilnehmerliste an Landwirten die in den vergangen Jahren über unsere Einkaufsgemeinschaft an verschiedenen Ausschreibungen teilgenommen haben.

Wir sind eine lose Gemeinschaft, eine Liste kann daher nie vollständig sein. (Maissaatgut, Düngermittel, Pflanzenschutzmittel)

Weiter's erhalten sie von mir eine Adressenliste welche Personen im Zeitraum 2012/2013 über unsere Einkaufsgemeinschaft Dünger bei der Firma ***[8]*** ***[9]*** bestellt haben.

Diese Liste wurde anhand der CMR welch mir als Kopie noch vorliegen erstellt!

Die angesprochenen Beilagen sind im Arbeitsbogen enthalten.

Stellungnahme vom 24.1.2014 (AB 2/4)

Im Finanzstrafverfahren gab ***[10]*** ***[11]*** durch seine damalige rechtsfreundliche Vertretung am 24.1.2014 eine Stellungnahme ab und stellte gegen einen näher bezeichneten Mitarbeiter des Finanzamts einen Ablehnungsantrag. Unter anderem wird ausgeführt:

Zu dem - nahezu an den Haaren herbeigezogenen - Vorwurf, die gegenständliche Handelstätigkeit mit Düngemitteln würde durch die Firma ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., nicht jedoch durch die Firma ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. in Polen durchgeführt und abgewickelt werden, weshalb ein im Inland zu versteuernder Umstand vorliege, wird zunächst global darauf hingewiesen, dass es sich bei der Firma ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. um eine in Polen registrierte Kapitalgesellschaft mit eigener Infrastruktur handelt, welche ihre Tätigkeit ausschließlich von Polen aus abwickelt und ihre Umsätze auch in Polen versteuert.

Der Einschreiter wird demzufolge vorab auf die näheren Umstände, die Infrastruktur sowie die faktische Form, die lediglich lose und keine Rechtsperson darstellenden Einkaufsgemeinschaft, zu denen sich eine Vielzahl von Landwirten, nämlich Kunden der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. zusammengeschlossen haben, um den Transport etc. zu organisieren, eingehen.

Aus den vorgelegten Urkunden sowie der nunmehrigen Stellungnahme ersichtlich ist, dass die Behörde lediglich krampfhaft versucht, nicht gegebene Umstände und Finanzstraftatbestände zu konstruieren, welche im Ergebnis nicht nur das Ansehen, sondern auch die Liquiditätssituation der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. (nicht zuletzt aufgrund der ungerechtfertigt einbehaltenen Vorsteuern) massiv beeinträchtigt, weshalb die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. ebenso wie der Einschreiter nach Abschluss des gegenständlichen Verfahrens Amtshaftungsansprüche - diese nicht zuletzt auch aufgrund der tatsächlichen Vorgangsweise der Behörde - in die Wege leiten wird.

Im Einzelnen dazu:

1. ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o.:

Bei der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. mit dem Sitz in ul. ***[21]*** 17, ***[23]*** ***[24]*** handelt es sich um eine polnische Kapitalgesellschaft deren Vorstandvorsitzender und alleiniger Gesellschafter Herr ***[10]*** ***[11]*** ist, der auch einzelvertretungsbefugter Geschäftsführer der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. ist, woraus sich zwar aus Sicht einer rechtlich nicht versierten Person faktische Überschneidungen ergeben mögen, welche jedoch rechtlich striktest von einander zu trennen sind.

Die Firma ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. erfüllt jedenfalls sämtliche Erfordernisse eines selbstständig und eigenständig agierenden Unternehmens, dessen Tätigkeitsbereich in rechtlicher Hinsicht strikt von jenem der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. zu trennen ist, mögen zum Teil auch die agierenden Personen die selben sein, was bekanntlicherweise aber weder verboten, noch verpönt ist, noch Steuerpflicht in einem anderen Land auslöst.

Dazu im Einzelnen:

a. Bei der Firma ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. handelt es sich um eine im Handelsregister des Landesgerichtes Krakau registrierte Kapitalgesellschaft. Ein Firmenbuchauszug (Blg./1) wird unter einem vorgelegt.

b. Die ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. ist aufgrund eines Mietvertrages vom 14.07 .2012 Mieterin einer Lagerhalle mit 300 m2 sowie eines Lagerplatzes mit 200 m2. Eine Kopie des Mietvertrages in polnischer sowie in deutscher Sprache wird unter einem vorgelegt (Blg./2).

c. Aufgrund des umfangreichen Warenumsatzes sowie des Handels mit Landesprodukten besteht für das gegenständliche Objekt auch eine aufrechte Bündelversicherung (Gewerbeversicherung) bei der Generali Versicherung AG, zur Pol. Nr. ***[81]***. Alleine aus dem Umstand, dass das Objekt bei einem österreichischen Versicherer (aus patriotischen Gründen des Herrn ***[11]***) versichert ist, zeigt sich der internationale Bezug des Unternehmens, sodass die Vermutungen der Behörde noch absurder erscheinen.

Eine Kopie der Polizze wird unter einem vorgelegt (Blg./3).

d. Die ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. wird in Polen steuerlich veranlagt, hat dort eine Steuernummer, eine steuerliche Vertretung und gibt dort regelmäßig ihre Steuererklärungen ab. Bislang hat es seitens der Steuerbehörde niemals Beanstandungen gegeben, zumal die Steuerbehörde selbstredend davon ausgeht, dass es sich um in Polen zu behandelnde Umsätze handelt.

Hierzu werden nachstehende Urkunden unter einem vorgelegt:

Körperschaftssteuererklärung von 01 /2013 - 08/2013, Blg./4

Exemplarisch ein Konvolut von Umsatzsteuervoranmeldungen der Gesellschaft für die Monate August 2012 bis August 2013, Blg./5

Entsprechende weiterführende Auskünfte können gerne bei der Steuerbehörde in Polen eingeholt werden, bei der das Vorgehen der österreichischen Behörde ebenso Kopfschütteln verursacht, wie beim Einschreiter selbst.

e. Die ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. führt selbstredend eigene Geschäftskonten im eigenen Namen bei der UniCredit Bank Austria AG, sowie der bei der Bank Polska Opieki S.A., bei denen zum einen ausschließlich Herr ***[10]*** ***[11]***, zum anderen jedoch (Bank Polska Kasa Opieki S.A.) sowohl Herr ***[10]*** ***[11]*** wie auch Herr ***[120]*** ***[79]*** zeichnungsberechtigt sind.

Auch die diesbezüglichen Unterstellungen und Vorhalte der Behörde im Zuge der Einvernahme sind demzufolge schlicht und ergreifend unrichtig, wonach dem Einschreiter unterstellt wurde, dass auch andere Dienstnehmer zeichnungsberechtigt sind.

Die insoweit gezogenen Rückschlüsse sind also unrichtig.

Vorgelegt wird in diesem Zusammenhang eine Unterschriftsprobe des ***[10]*** ***[11]*** auf dem Konto der UniCredit Bank Austria AG(Blg./6), sowie die Zeichnungserklärung bei der Bank Polska Kasa Opieki S.A. (Blg./7).

f. Die ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. verfügt über ein eigenes Buchhaltungsprogramm und zwar sowohl für die Fakturierung wie auch für das Lagerwesen und die Warenwirtschaft, welches aber ebenfalls zulässigerweise in Österreich eingekauft wurde.

Hiezu vorgelegt werden die Rechnungen der Firma RZA Rechenzentrum ***123*** GmbH, Blg./8

g. Wie bereits dargelegt, ist neben einer Dienstnehmerin - diesbezügliche Auskünfte können bei der polnischen Behörde gerne eingeholt werden - auf Werksvertragsbasis auch Herr Lukasz ***[82]*** beschäftigt, der neben der Ausstellung der Auslieferungsdokumente für das Abladen und Beladen der Ware am Lager in ***[24]*** verantwortlich ist.

Der diesbezügliche Werkvertrag wird in polnischer Sprache sowie übersetzt vorgelegt (Blg./9).

h. Für die Verladung der Ware in ***[24]*** werden Formulare, ausgestellt durch den Werkunternehmern Lukasz ***[82]*** verwendet, wie diese beiliegend in deutscher Sprache unter einem ersichtlich sind. Auch daraus ableitbar ist, dass die Ware sehr wohl über ***[24]*** verladen wird. Vorgelegt wird in diesem Zusammenhang ein insoweit verwendetes Blankoformular (Blg./10).

i. Dass die ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. in Polen über die entsprechende Infrastruktur verfügt, ergibt sich aus den hiermit beigelegten Lichtbilderkonvolut, zeigend unter anderem auch die Lagerflächen, in denen etwa Düngemittel im Big Bags verpackt, ersichtlich sind.

Diese Lichtbilder werden als Blg ./11 vorgelegt.

j. Bereits aus den oben genannten Ausführungen ersichtlich ist, dass die Firma ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. als eigenständige Rechtsperson nicht nur über die notwendige Infrastruktur verfügt, um die gesamten Rechtsgeschäfte eigenständig abzuwickeln, sondern, wie auch aus den Steuerklärungen ersichtlich ist, die bezughabenden Geschäfte in Polen ordnungsgemäß versteuert und dort selber die Steuern abführt.

Alleine aus diesen Urkunden dokumentiert ist, dass ausschließlich die Firma ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. als Vertragspartner sämtlicher diesbezüglicher Kunden, sohin auch der gegenständlichen inländischen Landwirte auftritt, ein Vertrag lediglich im Rechtsverhältnis zwischen diesen Landwirten und der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. zustande kommt, die Ware von der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. als hiezu befugte Händler zugekauft, an das Lager in ***[24]*** geliefert wird und dort von den Kunden abgeholt bzw. der Transport von den Kunden organisiert wird (dazu später). Es gibt demzufolge keinen wie immer gearteten Hinweis darauf, dass die gegenständliche Tätigkeit durch die Firma ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. in Österreich ausgeübt wird.

Es handelt sich dabei um reine Mutmaßungen der Behörde!!!

Nur der guten Ordnung halber darauf hingewiesen wird, dass eine Reihe ausländischer Firmen derartige Transporte über eigene, ähnliche lose Verbindungen wie den hier gegenständlichen Einkaufsgemeinschaften organisieren.

2. Zum Bestellwesen:

Wie bereits vom Einschreiter in seiner Einvernahme ausgeführt, bietet die ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., die von ihr zu veräußernden Handelsware, nämlich den Dünger, in Form diverser Aktionen, sowohl über das Internet wie auch über Postwurfsendungen zum Verkauf an, wobei die jeweiligen Kunden die Bestellung entweder via Internet, via E-Mail, per Telefax oder aber telefonisch abgegeben können.

Aufgrund des Umstandes, dass einem Großteil der Kunden bekannt ist, dass ***[10]*** ***[11]*** in Personalunion nicht nur Vorstandsvorsitzender der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o, sondern auch Geschäftsführer der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. ist und in Österreich ausschließlich in dieser Eigenschaft Kontakt mit seinen Kunden hat, kommt es natürlich immer wieder vor, dass Kunden in Österreich Bestellscheine an Herrn ***[11]*** direkt übergeben, und zwar sowohl an seiner Privatadresse, am Filialsitz in ***[18]*** oder am Firmensitz in ***[3]*** und zwar je nachdem, in welcher räumlichen Nähe sich die Kunden zu diesen Firmen- bzw. zum Wohnsitz des Einschreiters befinden.

Selbstredend nimmt Herr ***[10]*** ***[11]*** derartige Bestellscheine aber lediglich in seiner Eigenschaft als Vorstandvorsitzender der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. entgegen, zumal sämtlichen Kunden natürlich schon aufgrund des Bestellscheines bewusst ist, dass sie mit der Firma ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. in Polen kontrahieren, nicht aber mit der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. Aus diesem Umstand kann aber keinesfalls der Schluss gezogen werden, die Firma ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. wickle die gegenständlichen Geschäfte ab.

Diese reine Vermutung - das diesbezügliche Vorbringen der Behörde kann wohl nur als reine Vermutung behandelt werden - erscheint geradezu absurd, genauso wie es absurd erscheint, von einem Landwirten zu verlangen, vor allem wenn man die Mentalität diverser Landwirte kennt, ein Telefax oder ein E-Mail nach Polen zu schicken, wenn man sich in Kenntnis des Umstandes befindet, dass sich der Vorstandvorsitzende dieser Gesellschaft gerade in ***[18]***, ***[3]*** oder in ***[38]*** aufhält.

Natürlich übergibt in derartigen Fällen ein Kunde auch wieder einmal einen solchen Bestellschein bei Herrn ***[10]*** ***[11]*** oder deponiert diesen in einer Filiale.

Gerade darin liegt aber auch einer der Vorteile der Geschäftstätigkeit der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., die insoweit natürlich von der Omnipräsenz seines Vorstandsvorsitzenden ***[9]***tiert, der es im Gegensatz zu einer Reihe sich vom Staat aushaltender Subjekte vorzieht, nahezu rund um die Uhr zu arbeiten, um sich dann im Ergebnis als ehrlicher Steuerzahler auch noch mit ungerechtfertigten Vorwürfen der Finanz konfrontiert zu sehen.

Exemplarisch für das Bestellwesen legt der Einschreiter unter anderem einen bereits vorbereiteten Bestellschein bzw. einen Rundbrief über die Düngeaktion von 2013/2014, datiert mit 23.07 .2013 vor, Blg./12.

Dieses oder ein ähnliches Formular dürfte der Behörde bereits vorliegen.

In diesem Formular wird aber klar gestellt, dass

• sich der Aktionspreis ab Lager der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. in ***[24]*** bezieht;

• gefordert wird, für die Bestellung das Formular zu verwenden und dieses entweder bei der Einkaufsgemeinschaft oder auf dem Postweg oder per E-Mail an ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. weiterzuleiten und;

• die Lieferung ausschließlich durch Bereitstellung der Ware für den Kunden am Firmensitz in ***[24]*** erfolgt.

Es wird demzufolge im oben bezeichneten Punkt die Form der Lieferung definiert, sodass die Formulierung im nächsten Absatz unter den Zahlungskonditionen nicht schadet, wenn die ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. die Lieferung der Ware während eines bestimmten Zeitpunktes garantiert, zumal dieser Passus eben auf dem vorigen Absatz aufbaut, in dem die Lieferung durch Selbstabholung definiert wird. Auch den diesbezüglichen Rückschlüssen der Behörde im Zuge der Einvernahme, bei der sich bereits gezeigt hat, dass sämtliche dem Einsehreiter exkulpierenden Umstände ignoriert werden und geradezu krampfhaft versucht wird, ein Konstrukt abzuleiten, welches nicht existiert, spricht für sich.

Im Übrigen ergibt sich aus dem Bestellschein selbst für jeden Laien und nicht Gebildeten von selbst, dass Vertragspartner ausschließlich die ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. wird.

3. Zu den Einkaufsgemeinschaften:

Zweifellos verfügt die ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. auch deshalb unter anderem über eine Reihe von Kunden in Österreich, da die bezeichnete Gesellschaft aufgrund ihrer Kontakte im Osten sowie ihrer Infrastruktur in Polen in der Lage ist, Düngemittel etwas billiger anzubieten, denn österreichische Händler.

Ein Grund dafür besteht unter anderem eben auch darin, nicht selbst den Transport nach Österreich für diese Kunden organisieren zu müssen, sondern die Ware ab Lager anzubieten.

Aufgrund der besseren Preiskonditionen nehmen es die Kunden der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. jedoch gerne in Kauf, selbst den Transport über Speditionen bzw. Frächter zu organisieren.

Um mühsame und aufwendige Einzeltransporte zu ersparen, haben sich die Landwirte jedoch territorial gesehen zu diversen losen Verbindungen zusammengeschlossen, welche im Jargon „Einkaufsgemeinschaften" genannte werden, ohne dass diesen „Einkaufsgemeinschaften" jedoch Rechtspersönlichkeit zukommt oder es sich um ein eigenständiges Rechtsobjekt handelt.

Diese „Einkaufsgemeinschaften" kaufen auch nicht im herkömmlichen Sinne gemeinsam ein, respektive haben sich nicht zusammengeschlossen, um über einen gemeinsamen Einkauf bessere Konditionen zu erzielen, sondern organisieren lediglich den gemeinsamen Transport den Ware von Polen nach Österreich, um so einerseits Kosten zu sparen, um andererseits jedoch den organisatorischen Verwaltungsaufwand konzentrieren zu können.

Richtig ist, dass ***[10]*** ***[11]***, der ja selbst Landwirt ist und als solcher naturgemäß Düngemittel bezieht, eine dieser „Einkaufsgemeinschaften" berät und unterstützt, was eben gerade mit für den Erfolg der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. verantwortlich zeichnet, zumal den jeweiligen Kunden ein entsprechender Einzelaufwand abgenommen wird.

Auch daraus lassen sich jedoch die von der Behörde getätigten Mutmaßungen und Wunschvorstellungen ableiten, zumal es ***[10]*** ***[11]*** als selbstständigen Landwirt wohl kaum untersagt ist, in diesem Zusammenhang Berufskollegen zu unterstützen, welche noch dazu Kunden seines in Polen situierten Unternehmens sind.

Weitere „Einkaufsgemeinschaften" bestehen im Übrigen im Weinviertel sowie im Marchfeld, welche aber nicht von ***[10]*** ***[11]*** organisiert oder betreut werden.

Alleine daraus ergibt sich, dass die von der Behörde getätigten Rückschlüsse unrichtig sind.

Mangels aufgezeigter Rechtsperson dieser „Einkaufsgemeinschaften" war diese natürlich auch nicht in der Lage, ein eigenes Konto zu eröffnen, sodass ***[10]*** ***[11]*** ein solches Konto als Einzelperson für eine dieser „Einkaufsgemeinschaften eröffnet hat, welche zum Teil auch finanzielle Transaktionen für die Landwirte tätigt, zumal ein Frächter bzw. die Spedition natürlich nicht bereit ist, bei Sammeltransporten an jeden einzelnen Landwirt gesondert zu fakturieren, sodass der Zweck dieser „Einkaufsgemeinschaften" im Zuge des Transportes natürlich auch darin besteht, die Zahlungen der Frächter etc. vorzunehmen.

Wie aber selbst die Behörde richtigerweise erkannt hat, lautet dieses Konto auf Herrn ***[10]*** ***[11]*** persönlich und nicht auf die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., sodass auch insoweit kein tatsächlicher Handel durch die bezeichnete Gesellschaft schlüssig dargestellt werden kann.

Richtig ist ebenso, dass die Speditionen die Zustellungen nicht an jeden einzelnen Landwirt direkt durchführen, sodass je nach Konfiguration der Zustelladressen, die Zustellung entweder an einen Landwirt oder an Lagerflächen etc. erfolgen, von denen die Kunden dann die Ware in Österreich abholen.

Vereinzelt mag es dabei unter Umständen vorgekommen sein, dass Mitarbeiter der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. es einzelnen Landwirten ermöglicht haben, die gekaufte Ware auch kurzfristig auf den Lagerplätzen der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. zwischen zu lagern.

Auch dadurch kann jedoch kein Bezug zu ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. in die Richtung gezogen werden, dass die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. tatsächlich die Geschäfte mit den Landwirten abgeschlossen hat.

Die Mutmaßungen der Behörde sind also verfehlt!!!

Selbst die Firma LKW ***[34]*** wird um Aufklärung dahingehend bemüht sein müssen, warum offensichtlich auf einzelnen Lieferscheinen die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. genannt ist.

Bei der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. handelt es sich nämlich selbst um einen Kunden der Firma LKW ***[34]***, der mit dieser Spedition umfangreich zusammenarbeitet.

Vereinzelt kann es demzufolge also sehr wohl dazu gekommen sein, dass irrtümlich die Firma ***[1]*** als Vertragspartner aufscheint, was im Ergebnis allerdings ebenso wenig schadet.

Richtig ist in diesem Zusammenhang ebenso, dass über diese „Einkaufsgemeinschaften" die Transportaufträge und somit auch die hierzu abgegeben Bestellscheine koordiniert werden.

Auch dieser Umstand ändert jedoch nichts daran, dass die Vertragsbeziehung der Kunden ausschließlich zur ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. in ***[24]*** besteht.

4. Verfahrenmängel:

Nach der letzten Einvernahme des Einschreiters haben sich eine Reihe von Kunden bereits an den Einschreiter gewendet und sich massiv über die im Ergebnis einer demokratischen Rechtsordnung nicht würdigen Vorgangsweise der Finanzbehörde beschwert, indem etliche dieser Kunden ohne Vorladung und vorangehende Verständigung von den erhebenden Beamten zu Hause geradezu überfallsartig aufgesucht und zu den gegenständlichen Geschäftsabwicklungen befragt wurden.

Im Einzelfall, so unter anderem die Beschwerde dieser Kunden, sei man über die bestehenden Verfahrensrechte, insbesondere auf das Entschlagungsrecht nicht hingewiesen worden, obwohl sich in den bereits vorgefassten Niederschriftsprotokollen derartige Belehrungen finden sollen.

Im Übrigen sei eine Reihe von Suggestivfragen gestellt, falsche Vorhalte getätigt und die Niederschriften so verfasst worden, dass sie offensichtlich den Interessen der Finanzbehörde entsprechen. Den Einschreiter entlastende Aussagen seien entweder überhaupt nicht protokolliert oder deutlich abgeschwächt worden.

Der Einschreiter weist vorweg daraufhin, dass er damit in seinen Verfahrensrechten massiv beeinträchtigt wird, insbesondere die Voraussetzungen für ein faires Verfahren im Sinne des Art. 6 MRK nicht mehr gegeben sind.

Richtigerweise wären sämtliche Zeugen bescheidmäßig vorzuladen gewesen, gleichzeitig hätte eine Verständigung an den Verteidiger des Einschreiters zu erfolgen gehabt, um diesem die Möglichkeit zu geben, bei den Einvernahmen anwesend zu sein und an die Zeugen ebenfalls entsprechende Fragen zu stellen bzw. den Wahrheitsgehalt der Niederschrift zu verifizieren.

Es erscheint der österreichischen Rechtsordnung geradezu unwürdig, unbescholtene und rechtlich unbeholfene Bürger Zuhause geradezu „zu überfallen" und - die Richtigkeit der Angaben der Zeugen vorausgesetzt - den Überraschungseffekt zu für den Einschreiter möglicherweise ungünstigen Aussagen auszunutzen.

Diese schwerwiegenden Verfahrensmängel können auch durch allfällige nochmalige Aussagen dieser Zeugen unter Anwesenheit der Verteidigung nicht mehr saniert werden, zumal bekanntlichermaßen im Zuge der Beweiswürdigung die Strafbehörden immer wieder gerne auf die erste Aussage vom Zeugen zurückgreifen.

Dieser Umstand wird bereits jetzt als Verfahrensfehler relativiert und gleichzeitig beantragt, hinkünftige Einvernahmen von Zeugen nur nach vorangehender Ladung sowie gleichzeitiger Verständigung des Verteidiger unter Einräumung einer entsprechenden Vorbereitungszeit der Verteidigung durchzuführen, gleichzeitig aber von der derzeitigen Form dieser unangekündigten Einvernahmen Abstand zu nehmen.

...

Bereits im Zuge der Einvernahme des Einschreiters am 05.12.2013 hat sich gezeigt, dass vor allem durch den die gegenständlichen Einvernahmen leitenden zuständigen Bearbeiter, Amtsdirektor ... , eine Reihe von unzulässigen Suggestivfragen gestellt, vor allem aber auch unrichtige Vorhalte getätigt wurden, die allesamt geeignet waren, den Einschreiter zu belasten. Keine einzige dieser Suggestivfragen hat darauf abgestellt, auf eine Entlastung des Einschreiters abzuzielen. Nur der Anwesenheit des Verteidigers sowie des Steuerberaters des Einschreiters war es zu verdanken, dass derartige Fragen letztendlich nicht protokolliert und dem Einschreiter vorgesetzt wurden.

...

Es wird demzufolge hiermit AD ... vom Einschreiter ausdrücklich als befangen abgelehnt und beantragt, diesen von sämtlichen weiteren Erhebungen, Vernehmungen und sonstigen Verfahrensschritten zu entbinden.

...

5. Zusammenfassung

Bereits aus all diesen Ausführungen im Zusammenhang mit den vorgelegten Urkunden ergibt sich jedoch zweifelsfrei, dass die von der Behörde getätigten Mutmaßungen nicht vorliegen und kein der ***[1]*** Vetriebsges.m.b.H. zuzurechnender Umsatz gegeben ist:

a. Bei der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. handelt es sich um eine eigenständige mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaft mit dem Sitz in Polen;

b. Diese Gesellschaft verfügt in Polen über die gesamte Infrastruktur (Lager, Mitarbeiter, Rechenwesen, ...), um die hier gegenständlichen Geschäfte eigenständig abwickeln zu können;

c. Die ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. versteuert die gegenständlichen Umsätze in Polen, gibt dort regelmäßig ihre Steuererklärungen ab und gibt es seitens der polnischen Steuerbehörden, wo diese Gesellschaft natürlich voll anerkannt ist, keinerlei Beanstandungen;

d. Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Ort vom Sitz der Firma ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. in ***[24]***, wobei der Transport durch die Endkunden (vornämlich Landwirte) selbst organisiert wird;

e. Diese Kunden haben sich zum Teil zu losen Gemeinschaften zusammengeschlossen, um den Transport aber auch die Verrechnung des Transportes zu organisieren;

f. Dabei werden diese Kunden zwar zum Teil, im Ergebnis aber in einem untergeordneten Maße von ***[10]*** ***[11]***, in seiner Eigenschaft als Privatperson unterstützt, was jedoch nichts daran ändert, dass die ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. Vertragspartner der Landwirte ist;

g. Vor allem aber ist die ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. ausschließlicher und alleiniger Vertragspartner der Landwirte, während die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. in kein wie immer geartetes Vertragsverhältnis zu den Endkunden tritt.

Alles in allem tätigt die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. also keine wie immer gearteten Umsätze mit dem Landwirten und tritt mit diesen auch in keinerlei Geschäftsbeziehungen.

Die Mutmaßungen und Vorwürfe der Behörde sind also völlig haltlos und an den Haaren herbeigezogen, es gibt keinen einzigen wirklichen Nachweis, ja nicht einmal eine Indiz dafür, dass die gegenständlichen Umsätze von der Firma ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. oder gar durch Herrn ***[10]*** ***[11]*** erzielt werden.

...

Die angeführten Beilagen finden sich im Arbeitsbogen. Teilweise entsprechen sie den Beilagen zur hier gegenständlichen Beschwerde.

Anzumerken ist, dass das Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde "erster Instanz" mit Bescheid vom 30.1.2014 den Ablehnungsantrag gemäß § 73 FinStrG abgewiesen hat.

Akteneinsicht (AB 2/5)

Die nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertreter stellten am 23.5.2014 Antrag auf Akteneinsicht.

Diese erfolgte laut Aktenvermerk am 4.6.2014, wobei seitens der Behörde verschiedene, näher angeführte Ablichtungen ausgefolgt wurden.

Am 5.8.2014 erfolgte ein weiterer Antrag auf Akteneinsicht.

Diese erfolgte laut Aktenvermerk am 1.12.2014, wobei seitens der rechtsfreundlichen Vertretung einige Fotos angefertigt worden seien.

Niederschrift ***[110]*** ***[39]*** vom 16.4.2014 (AB 2/6)

***[110]*** ***[39]*** gab am 16.4.2014 vor dem Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde als Zeuge vernommen unter anderem an:

Kennen Sie die Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH in ***[3]*** und wenn ja in welchem Zusammenhang?

Ich kenne die Niederlassung der Fa. ***[1]*** in ***[18]***, ich weiß, daß es eine Niederlassung in ***[3]*** gibt, welche ich jedoch noch nie besucht habe.

Einen Teil der in meiner Landwirtschaft produzierten Übergrößen (Kartoffeln 55+), welche sich nicht als Saatkartoffeln eigenen liefere ich zu Saisonende nach ***[18]***. Die Geschäftsverbindung der Fam. ***[39]*** zur Fa. ***[1]***, ***[18]*** besteht seit ca. 15 -20 Jahren.

Kennen Sie die Fa.***[8]*** ***[9]*** in Polen und wenn ja in welchem Zusammenhang?

Ja, kenne ich.

Im Zusammenhang mit Dünger.

Wie entstand der Kontakt zur Fa. ***[8]*** ***[9]***?

Über Internet und über Berufskollegen.

Wissen Sie wer der Direktor der Fa. ***[8]*** ***[9]*** ist?

Ja, Hr. ***[11]*** ***[10]***.

Kennen Sie die EKG ***[117]***-***[118]*** mit Sitz in ***[37]***-***[38]*** , ***[58]*** 27 und wenn ja in welchem Zusammenhang?

Die EKG gibt es, ich gehöre dieser EKG jedoch nicht an, da wir in unserem Gebiet eine eigene EKG haben.

Ich kann auch keine Personen nennen, die in dieser EKG ***[117]***-***[118]*** agieren.

Bei welcher EKG sind Sie Mitglied ?

Bei der EKG ***[64]***.

Welche Tätigkeiten führen Sie für die EKG ***[64]*** aus ?

Einholen von Düngemittel- und Spritzmittelpreisen von verschiedensten Anbietern (Lagerhaus, ***[122]***, ***[8]*** ***[123]***, ***[8]*** ***[9]***, ***[90]*** Poland, ***[124]***).

Wieviele „Mitglieder" hat diese EKG ?

Wir haben keine Statuten, man kann nicht von Mitgliedern sprechen.

Es handelt sich um eine Plattform von ca. 100 Personen.

Wie erfahren die Plattformteilnehmer von den angebotenen Preisen ?

Über Mundpropaganda.

Meist meldet sich eine Ortschaft telefonisch bei mir, gibt einen Bedarf an Düngemittel bekannt und ich gebe Hinweise, bei welcher Fa. günstig Düngemittel zu beziehen sind.

Wie erfolgt die Bestellung von Düngemitteln bei der Fa. ***[8]*** ***[9]*** ?

Unterschiedlich.

Sind sich die Bauern in einer Ortschaft einig, macht die Bestellung einer dieser Bauern per Mail oder per Post.

Ich glaube, daß die Landwirte die Bestellscheine von der Fa. ***[8]*** ***[9]*** per Post erhalten.

Ich maile oder telefoniere mit Fr. ***[17]*** von der Fa. ***[8]*** ***[9]*** und bespreche die voraussichtliche Bestellmenge, so daß im Regelfall ein günstigerer Preis zu Stande kommt als lt. Aussendung in den Preislisten über die Düngemittelaktionen.

Es gibt zwei Möglichkeiten der Bestellung:

1. Der Bauer füllt einen Bestellschein aus und sendet diesen direkt nach Polen, bringt aber den Vermerk an „EKG ***[64]***" damit Fr. ***[17]*** bei der Zuordnungsmöglichkeit hat (da die EKG ***[64]*** meist bessere Konditionen als lt. Aussendung bekommt).

2. Hr. ***[39]*** stellt die Bestellung zusammen und bestellt per Mail (polnische Mail-Adresse).

Aufgliederung nach Landwirt und Menge.

Wie wird der Dünger bei der Fa. ***[8]*** ***[9]*** bezahlt?

Die EKG ***[64]*** hat sich das Privileg ausgehandelt per Zahlschein zu bezahlen, seit ca. 3 Jahren erfolgt kein Bankeinzug mehr.

Mit Wem von der Fa. ***[8]*** ***[9]*** kommunizieren Sie ?

Fr. ***[17]*** ***[109]*** ist die Hauptansprechperson (zu 90%).

Mit Hrn. ***[11]*** ***[10]*** wird ebenfalls kommuniziert. In Hinsicht der Preisentwicklung am Düngemittelmarkt und auch bei evtl. auftretenden Problemen bei Qualtitätskriterien.

Weiters haben wir mit Hrn. ***[11]***, im Detail besprechen wird das aber mit Fr. ***[17]***, besprochen von welchen Düngemittelerzeugern wir Produkte erhalten möchten (ZAK), da es mit anderen Erzeugern Qualitätsprobleme gibt.

Für die EKG ***[64]*** gibt es keine weiteren Kontaktpersonen bei der Fa. ***[8]*** ***[9]***.

Welche Telefonnummer verwenden Sie wenn Sie mit Fr. ***[17]*** telefonieren ?

Eine polnische Telefonnummer, welche noch nachgereicht wird.

Wie erfolgt die Organisation des Transportes?

Im besten Fall:

Für eine Ortschaft werden ca. 25 Tonnen Düngemittel bestellt und ein Bauer erklärt sich bereit, daß bei ihm die gesamte Menge abgeladen werden kann.

Früher wurde der Transport bei der Fa. ***[83]*** bestellt, seit ca. 2 Jahren werden die Transporte von der Fa. ***[84]*** in Tschechien durchgeführt. Den Kontakt zur Fa. ***[84]*** habe ich, da meine Freundin Tschechin ist. Meine Freundin gibt daher die Bestellung durch.

Die Ware wird am Lager ***[24]*** zusammengestellt. Sobald dies erfolgt ist informiert mich Fr. ***[17]*** und meine Freundin beauftragt dann die Fa. ***[84]*** die Ware vom Lager ***[24]*** abzuholen.

Im ungünstigeren Fall:

Nach Beladung des LKW' s und nach den Entladestellen (max. 3 Entladestellen).

Die Einteilung, wie der LKW beladen wird macht Hr. ***[39]***.

Wer erteilt den Transportauftrag?

Den erteile ich, die Fa. ***[84]*** fährt darauf hin zum Lager ***[24]***. Dort wird die Ware beladen und die CMR-Papiere ausgefüllt.

Wer diese CMR-Papiere ausfüllt weiß ich nicht. Ich glaube aber auf Grund der Handschrift,daß dies Fr. ***[17]*** oder der Lagerarbeiter macht.

Wer bezahlt die Transportkosten ?

Variante 1: Der Bauer bei dem die Ware abgeladen wird. Dieser kassiert dann die Teilbeträge von den einzelnen Mitbestellern.

Variante 2: Wenn in mehreren Ortschaften abgeladen werden muß, dann erfolgt die Bezahlung des Transportes durch Hrn. ***[39]*** mittels Überweisung (von meinem privaten Girokonto weg) oder in bar. Die Teilbeträge werden dann von Hrn. ***[39]*** einkassiert.

Pro LKW gibt es eine Rechnung über die Transportkosten für die EKG ***[64]***. Diese Rechnung wird dann nach Bedarf kopiert und den einzelnen Landwirten übergeben.

Kommt es vor, daß in der Filiale ***[18]*** Düngemittel abgeladen werden und dort von den einzelnen Landwirten dann abgeholt werden ?

Von der EKG ***[64]*** nicht.

Waren Sie jemals auf einer Versammlung der Fa. ***[1]*** und wurde dort über die Einkaufsmöglichkeit bei der Fa. ***[8]*** ***[9]*** gesprochen?

Ja, ich war einmal im „***[198]***" (an der S 5), dort wurde jedoch über Saatkartoffeln gesprochen und es war keine Rede von Düngemitteleinkauf.

Dienstnehmerauskunft (AB 2/7)

Laut elektronischer Auskunft des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger beschäftigte die Bf im Jahr 2013 (ganzjährig oder vorübergehend) folgende Arbeitnehmer (nicht angeführt zahlreiche Arbeiter mit Beschäftigungen für einige Tage):

Monika ***[14]***, Angestellte, bis 31.3.2013

[...]

Berta ***[46]***, Angestellte, ganzjährig

Sonja ***[15]***, Angestellte, ganzjährig

[...]

***[109]*** ***[17]***, Angestellte, 31.1.2013 bis 22.3.2013, 8.4.2013 bis 7.5.2013, 17.7.2013 bis 18.9.2013.

Niederschrift Dietmar ***[46]*** vom 16.4.2014 (AB 2/8)

Dietmar ***[46]*** gab am 16.4.2014 vor dem Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde als Zeuge vernommen unter anderem an:

Kennen Sie die Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH ?

Ja, die Firma war mein Arbeitgeber von 10/2011 bis 1 /2013.

Und auf Grund der geografischen Nähe zu meinem Wohnort war mir das Unternehmen natürlich bekannt.

Kennen Sie die Fa. ***[8]*** ***[9]*** in Polen ?

Prinzipell ist mir der Name schon geläufig, es handelt sich um eine Handelsunternehmen für landwirtschaftl. Produkte mit Sitz in Polen. Die ***[1]*** VertriebsgmbH war das Vermittlungsunternehmen zw. der Fa. ***[8_9]*** in Polen und den einzelnen Landwirten.

Kennen Sie den chef der Fa. ***[8]*** ***[9]*** ?

Nein.

Kennen Sie Fr. ***[109]*** ***[17]*** ?

Ja.

Welche Funktion hat Frau. ***[17]*** in der Fa. ***[1]*** ?

Sie war mit Hrn. Lukas ***[19]*** (Büroangestellter von ca. 9/2011-8/2012, war persönlich von Mo.-Fr. vor Ort in ***[3]***) für die Düngemittelverteilung zuständig. Dies geschah in der Weise, daß sie im Regelfall telefonisch oder persönlich vor Ort (in ***[3]***) die Bestellungen und Abholtermine mit den Landwirten koordinierte. Hr. ***[19]*** hat eine akademische Ausbildung und spricht fließend Deutsch und Polnisch und hat so für die Auftragsabwicklung zw. ***[8]*** ***[9]*** und den Landwirten beigetragen.

Wo hatten Fr. ***[17]*** und Hr. ***[19]*** ihre Arbeitsplätze in ***[3]*** ?

Hr. ***[19]*** war gleich im ersten Raum am Schreibtisch vor Fr. ***[46]*** Berta.

Fr. ***[17]*** war in einem Nebenraum links hinten.

In welchen Zeiträumen hat sich Fr. ***[17]*** in ***[3]*** aufgehalten ?

Fr. ***[17]*** war bis auf die Sommermonate und die Weihnachtszeit durchgehend in ***[3]*** wohnhaft und hat sich dort auch in das allgemeine Gesellschaftsleben integriert.

Ihre Arbeitszeiten waren Montag bis Freitag.

Wurden in ***[3]*** Dünger gelagert ?

Nein, an sich wurde darauf geachtet, daß die Dünger max. 2 Wochen am Lager waren.

Wie erfolgte die Abholung durch die Landwirte ?

Mit Staplern und Personal der Fa. ***[1]*** wurden die Düngemittel auf die Kipper der Landwirte verladen.

Was war Ihre konkrete Aufgabe bei der Fa. ***[1]*** ?

Sämtliche Aktivitäten mit den inländischen Lieferanten (Landwirten) und Abnehmern (Rewe AG, Penny, Hofer).

Im Einstellungsgespräch mit Hrn. ***[11]*** wurde dieser Aufgabenbereich genau definiert, dabei wurde mir auch mitgeteilt, daß alle Aktivitäten mit ausländischen Geschäftspartnern durch Fr. ***[17]*** und Hrn. ***[19]*** abgewickelt werden.

Haben Sie mitbekommen wie die Düngemittelbestellungen abgewickelt wurden ?

Die Bestellungen erfolgten mittels Bestellscheinen, welche auch mir persönlich übergeben wurden und die ich an Fr. ***[17]*** oder Hrn. ***[19]*** weitergeleitet habe.

Ich vermute, daß die Landwirte diese Bestellscheine per Post erhalten haben oder sie von der Homepage heruntergeladen haben.

Haben Sie mitbekommen, ob die zwei polnischen Mitarbeiter den Transport der Düngemittel von Polen nach Österreich organisiert haben ?

Nein, da Gespräche in polnisch geführt wurden und ich das nicht verstanden habe.

Lediglich die Vereinbarung von Lieferzeiten mit den österr. Landwirten wurden auf deutsch geführt und diese Gespräche habe ich oft mitgehört.

Haben Sie bei Abholungen durch Landwirte in ***[3]*** gesehen wie diese durchgeführt wurden?

Ja. Die Landwirte sind mit den Bestellscheinen ins Büro ***[3]*** gekommen, Fr. ***[17]*** bzw. Hr. ***[19]*** hatten Kopien dieser Bestellscheine im Büro vor Ort. Diese haben dann die Daten abgeglichen und die Lagerarbeiter angewiesen die entsprechende Menge zu beladen.

Über Zahlungsmodalitäten hinsichtlich Düngemittel und den Transportkosten ist mir nichts bekannt.

Welche Funktion hat Fr. Sonja ***[15]*** bei der Fa. ***[1]*** ?

Sie ist eine langjährige Mitarbeiterin und kann als Assistentin des Geschäftsführers bezeichnet werden. Sie macht die inländische Verrechnung der Kartoffelanlieferungen. Ich habe nicht mitbekommen, ob sie auch Verrechnungen für die ***[8]*** ***[9]*** gemacht hat.

Erhebungen ***[109]*** ***[17]*** (AB 2/9)

Das Finanzamt versuchte, ***[109]*** ***[17]*** an einer Adresse in ***[3]*** als Zeugin zu laden. Das RSa-Kuvert kam am 26.3.2014 als unzustellbar zurück.

Laut Zentralem Melderegister bestanden in den Jahren 2011, 2012 und 2013 verschiedene Nebenwohnsitze in ***[3]***, im Jahr 2011 für einen Tag auch ein Hauptwohnsitz.

Laut Versicherungsdatenauszug vom 9.4.2014 war ***[109]*** ***[17]*** im Jahr 2013 (31.1.2013 bis 22.3.2013, 8.4.2013 bis 7.5.2013, 17.7.2013 bis 18.9.2013) Angestellte der Bf. Weitere versicherte Arbeitsverhältnisse seit 1.1.2004 scheinen nicht auf.

Das Finanzamt lud ***[109]*** ***[17]*** hierauf am 31.3.2014 per Adresse der ***[8]*** ***[9]*** in ***[24]***.

Mit Schreiben vom 2.4.2014 teilte ***[109]*** ***[17]*** dem Finanzamt mit, dass sie nicht in der Lage sei, der Ladung Folge zu leisten, da der Abstand zwischen ihrem Wohnort in Polen und Zwettl rund 650 km betrage und es keine direkten Zug- und Busverbindungen gäbe, weswegen die Reise sehr zeitaufwendig und kostspielig sei. Sie ersuche die Vernehmung durch die zuständige polnische Behörde an ihrem Wohnort ***[85]*** vornehmen zu lassen und gab außerdem ihre Anschrift in ***[85]*** und ihre E-Mail-Adresse bekannt.

Niederschrift Sonja ***[15]*** vom 2.6.2014 (AB 2/10 = OZ 15)

Sonja ***[15]*** wurde am 2.6.2014 vor dem Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde als Zeuge vernommen (siehe oben OZ 15).

Niederschrift Monika ***[14]*** vom 2.6.2014 (AB 2/11 = OZ 16)

Monika Anders wurde am 2.6.2014 vor dem Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde als Zeuge vernommen (siehe oben OZ 16, das im Arbeitsbogen befindliche Original der Niederschrift ist von den Behördenvertretern und der Zeugin unterfertigt).

Niederschrift Helmut ***[125]*** vom 2.6.2014 (AB 2/12)

Helmut ***[125]*** gab am 2.6.2014 vor dem Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde als Zeuge vernommen unter anderem an:

Kennen Sie die Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH und in welchem Zusammenhang?

Ja, habe dort ab 1999 14 Jahre gearbeitet, war bis Jänner 2014 dort angemeldet.

Ich war als LKW-Fahrer tätig und transportierte Erdäpfel, Zwiebel und Gemüse für den Export. Fallweise wurde Dünger innerhalb der Betriebsstätten ***[3]*** und ***[18]*** transportiert.

Kennen Sie die Fa. ***[8]*** ***[9]*** in Polen ?

Nein, mir sagt dieser Name nichts.

Kennen Sie die EKG ***[117]***-***[118]*** ?

Nein.

Kennen Sie eine Fr. ***[17]*** und welche Funktion hatte Frau. ***[17]*** in der Fa. ***[1]*** ?

Ja, kenne ich. Sie saß im Büro in ***[3]***.

Welche Funktion sie hatte weiß ich nicht.

Wurden in ***[3]*** Dünger gelagert ?

Ja, es ist etwas herumgestanden.

Sind Sie Stapler gefahren ?

Nein, ich habe keinen Staplerschein.

Die Staplerfahrer waren Ausländer.

Niederschrift Berta ***[46]*** vom 18.6.2014 (AB 2/13)

Betra ***[46]*** gab am 18.6.2014 vor dem Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde als Zeuge vernommen unter anderem an:

Kennen Sie die Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH und wenn ja in welchemZusammenhang ?

Kenne ich, weil es sich dabei seit 9.1.2012 um meinen Dienstgeber handelt.

Kennen Sie die Fa. ***[8]*** ***[9]*** in Polen und wenn ja in welchem Zusammenhang?

Ich habe diesen Namen schon gehört und weiß, daß es sich um eine Firma handelt die Düngemittel verkauft.

Kennen Sie die EKG ***[117]***-***[118]*** und wenn ja in welchem Zusammenhang ?

Ich kenne den Namen, weiß aber nicht wer das ist und ich habe mit der EKG noch nie etwas zu tun gehabt.

Was ist ihre Tätigkeit bei der Fa. ***[1]*** ?

Buchhaltung und Lohnverrechnung.

Machen sie auch die Bankverrechnung, haben sie die Kontoauszüge der Fa. ***[1]*** zur Verfügung und können sie Überweisungen für die Fa. ***[1]*** durchführen ?

Bankverrechnung führe ich durch, die Kontoauszüge stehen mir zur Verfügung.

Überweisungen werden von mir nur auf Anweisung von Hrn. ***[11]*** durchgeführt.

Haben sie auch Kontozugriff auf die Fa. ***[8]*** ***[9]***?

Nein, habe ich nie gehabt. Könnte mich nicht erinnern jemals so etwas gemacht zu haben. Das ginge von meinem Computer aus gar nicht.

Sind ihnen Mitarbeiter bekannt, die für die Fa. ***[8]*** ***[9]*** Kontozugriff haben ?

Vermutlich der Chef selbst, was die anderen machen weiß ich nicht.

Kennen sie Fr. ***[17]*** ***[109]*** ?

Ja.

Welche Funktion hatte Fr. ***[17]***?

Sie war im Büro der Fa. ***[1]*** tätig und hat mit dem Chef zusammengearbeitet.

In welchem Zeitraum war Fr. ***[17]*** in ***[3]*** tätig ?

Ich habe zwar das Lohnkonto geführt, kann die genauen Zeiten aber nicht auswendig sagen.

Seit 2012 war Fr. ***[17]*** nicht durchgehend in ***[3]***. Der Aufenthalt dauerte immer mehrere Wochen, dann war Fr. ***[17]*** wieder wochenlang abwesend. 2014 war Fr. ***[17]*** noch gar nicht in ***[3]***.

Kennen sie Hrn. ***[19]*** und welche Funktion hatte er ?

Er war als ich in die Firma kam noch kurze Zeit dort und hatte mit dem Ausland zu tun. Er führte Telefonate in fremder Sprache.

In welcher Sprache kommunizierten Fr. ***[17]*** und Hr. ***[11]*** miteinander ?

Ich vermute auf Deutsch. Fr. ***[17]*** spricht zwar deutsch, die Verständigung ist aber nicht immer einfach.

Ich hatte mit Fr. ***[17]*** nicht viel zu tun, da diese im anderen Büro saß.

Wie oft ist Hr. ***[11]*** in ***[3]*** ?

Unregelmäßig.

Es gibt Wochen in denen Hr. ***[11]*** gar nicht kommt, es gibt Wochen in denen er 2-3 Tage anwesend ist.

Wer gibt Anordnungen während der Abwesenheit von Hrn. ***[11]***?

Keiner, bei jeder Entscheidung wird Hr. ***[11]*** angerufen.

Hr. ***[11]*** ruft auch täglich in ***[3]*** an und erkundigt sich.

Auch Überweisungen jeglicher Art und Höhe werden erst nach Rücksprache mit Hrn. ***[11]*** durchgeführt.

Die Rechnung kommt herein, wird von mir gesichtet und abgelegt. Hr. ***[11]*** wird über den Rechnungseingang bei seiner nächsten Anwesenheit oder telefonisch informiert und er gibt dann Anweisung welche Rechungen wann zu überweisen sind, da er immer den Kontostand im Visier hat.

Anschließend wird die Rechnung von mir verbucht.

Welche Funktion hat Fr. ***[15]*** in der Fa. ***[1]*** ?

Sie macht die Abrechnungen über Getreide- und Kartoffellieferungen. Wenn Hr. ***[11]*** dahingehend etwas braucht, ruft er Fr. ***[15]*** an.

Wer informiert die Landwirte über die ankommenden Düngemittel ?

Ich nehme an, die Fr. ***[17]***. Auf Anweisung vom Chef vielleicht auch Fr. ***[15]***, das kann ich aber nicht behaupten.

Wie lief die persönliche Abholung von Düngemittel durch Landwirte in ***[3]*** ab ?

Im Normalfall bin ich nicht Ansprechpartner für Düngemittelabholungen, ich sitze in meiner Büroecke und erledige meine Buchhaltungsarbeiten. Wenn ich alleine im Büro war, habe ich Fr. ***[17]*** geholt, wenn diese überhaupt in ***[3]*** war.

Dünger wird nur zu bestimmten Jahreszeiten verkauft. Wenn Dünger zur Abholung bereit stand war Fr. ***[17]*** immer anwesend.

Wer hat die Staplerfahrer angewiesen den Dünger aufzuladen ?

Ich nehme an Fr. ***[17]*** oder Hr. ***[11]***.

Wer hat die Bestellformulare tituliert mit ***[8]*** ***[9]***, die im Büro abgegeben wurden übernommen ?

Wenn mir fallweise so ein Bestellschein übergeben wurde habe ich ihn ins Büro von Fr. ***[17]*** gelegt.

Wer war für den Postausgang verantwortlich ?

Post wird gesammelt und vom Briefträger mitgenommen.

Fallweise fahren auch Hr. ***[11]*** oder Fr. ***[15]*** zur Post.

Haben sie beobachten können. ob Ausgangspost von der Fa. ***[8]*** ***[9]*** im Postausgang des Büros in ***[3]*** war ?

Weiß ich nicht, ich schaue Post die weggeht nicht an.

Wer hat die Transportkosten. die von Landwirten zu zahlen waren entgegengenommen ?

Weiß ich nicht.

Zu welchem Telefon geht ein eingehender Anruf zuerst ?

Im Zeitraum 2012-2013 zu ***[46]*** Dietmar, ***[74]*** Daniel, Claudia ***[86]*** und danach zu ***[87]*** Thomas bzw. zu Hrn. ***[11]*** selbst.

Hatte Fr. ***[17]*** außer den Düngemittelgeschäften auch andere Agenden über ?

Mir ist nichts bekannt.

Wie viele Drucker gibt es in der Fa. ***[1]*** in ***[3]***?

Derzeit 2.

Haben sie auch Transportaufträge übernommen (Formular wurde der Zeugin gezeigt) ?

Nein, daran habe ich keine Erinnerung.

Ist ihnen 2014 aufgefallen ob Düngemittel von Landwirten in ***[3]*** abgeholt wurden?

Nein, es war ja auch Fr. ***[17]*** nicht da.

Niederschrift Franz ***[88]*** vom 11.12.2013 (AB 2/14)

Franz ***[88]*** gab am 11.12.2013 durch das Finanzamt Waldviertel als Auskunftsperson im Außendienst vernommen unter anderem an:

Ich kenne die Fa. ***[1]***, da ich als Kartoffelbauer seit Jahren meine Kartoffel dort hin liefere.

Ich bekomme lfd. die Flugblätter über die Düngemittelaktionen inkl. Bestellschein per Post zugesendet.Den Bestellschein fülle ich aus und gebe ihn persönlich im Büro der Fa. ***[1]*** in ***[3]*** ab.

Zur Bezahlung: 1/3 des Entgelts wird sofort bei Bestellung vom Girokonto abgebucht, der Rest nach Erhalt der Ware.

Zur Lieferung: Wenn die Ware in Österreich eingelangt ist, werde ich von der Fa.***[1]*** durch eine deutschsprachige Frau (in waldviertler Mundart) angerufen.

Danach wird der Dünger bei größeren Mengen direkt zu mir nach Hause geliefert, kleinere Mengen hole ich selbst aus ***[3]*** vom Firmengelände der Fa. ***[1]*** ab.

Dort wird mir die Ware mittels Stapler der Fa. ***[1]*** auf den Anhänger geladen.

Bei größeren Mengen liefert der Frächter direkt in die Ortschaft des Bestellers zu einer Abladestelle, von wo weitere Besteller aus der Ortschaft ihre Dünger abholen.

Frage der FV: Haben sie schon jemals selbst einen Spediteur beauftragt den Dünger aus  Polen abzuholen ?

Nein, ich kenne nicht einmal einen Spediteur. Ich brauche mich um den Transport der Düngemittel von Polen nach Österreich nicht zu kümmern, da dies die Fa. ***[1]*** für mich organisiert.

Eine gesonderte Rechnung über Transportkosten bekomme ich keine. Mit der Bezahlung der Düngemittel ist auch der Transportaufwand abgegolten.

Das mir vorgelegte Muster eines Transportauftrages sehe ich zum ersten Mal. Ich habe bisher kein derartiges Formular ausgefüllt.

Meine Kontaktpersonen iZm. den Düngemitteleinkäufen sind die Leute der Fa. ***[1]***, die sich im Betrieb in ***[3]*** aufhalten. Mit einer polnischsprachigen Person hatte ich niemals Kontakt (weder telefonisch noch persönlich).

Wenn ich die Düngerpreise mit denen des RLH vergleiche kann ich sagen, daß die Preise der Fa. ***[1]*** auf Grund des 8%igen USt-Steuersatzes um einiges günstiger sind - bei gleicher Qualität.

Zur Zahlung: Ich unterschreibe grundsätzlich die Ermächtigung zum Einzug (unten am Bestellschein) von meinem Girokonto.

Niederschrift Franz ***[66]*** vom 11.12.2013 (AB 2/15)

Franz ***[66]*** gab am 11.12.2013 durch das Finanzamt Waldviertel als Auskunftsperson im Außendienst vernommen unter anderem an:

Ich liefere Kartoffeln und Getreide an die Fa. ***[1]*** VertriebsgesmbH.

Es gibt jeden Winter eine Versammlung veranstaltet von der Fa. ***[1]*** wobei über das Marktgeschehen berichtet wird. Im Regelfall wird dieser Vortrag von Hrn. ***[11]*** abgehalten. Im Zuge dieser Veranstaltung wird über die Möglichkeit des Düngemitteleinkaufes aus Polen über eine Einkaufsgemeinschaft informiert.

Auf dem Postweg bekomme ich die Informationen über die aktuellen Düngemittelaktionen inkl. einem Bestellformular zugeschickt.

Dieses Bestellformular kann per Mail nach Polen geschickt werden, ich persönlich gebe es immer in ***[3]*** ab. Das Formular wird von den Angestellten der Fa. ***[1]*** in ***[3]*** übernommen.

Die Bestellung erfolgt im Regelfall 2 Monate vor der Lieferung.

Die Auslieferung erfolgte bisher immer in der Ortschaft oder Nachbarortschaft nach Anruf durch den Chauffeur. fallweise auch ohne vorherige Ankündigung. Im Zuge der Abladung wird ein Lieferschein unterschrieben.

Befragt, welche Speditionen liefern kann ich keine Namen nennen, da es sich immer um ausländische Spediteure handelte, deren Namen ich mir nicht gemerkt habe.

Ich persönlich habe noch nie einen Spediteur beauftragt die Ware aus Polen abzuholen und mir auszuliefern. Expliziet befragt, ob die Fa. ***[1]*** oder die Fa. ***[8]*** ***[9]*** den Transport organisiert kann ich nichts dazu sagen, da ich mit dem Transport nichts zu tun habe.

Die Transportkosten werden nach dem erfolgten Transport separat in Rechnung gestellt (bis zu einem Monat später). Die Transportrechnung wird von der Fa.***[8]*** ***[9]*** ausgestellt, die Überweisung der Transportkosten erfolgt auf das Girokonto der Fa. ***[8]*** ***[9]***.

Ich schaue jetzt in meiner Buchhaltung nach und suche die Transportkostenrechnung: Ich sehe, daß die Frachtkosten auf die Einkaufsgemeinschaft ***[118]*** - ***[117]*** lauten und offensichtlich habe ich auch dieser Einkaufsgemeinschaft die Frachtkosten bezahlt.

Im Anhang zur Frachtkostenrechnung befindet sich auch ein Transportauftrag, welchen ich unterschreibe und in ***[3]*** bei der Fa. ***[1]*** abgebe.

Der Transportauftrag wird erst nach erfolgter Lieferung unterschrieben, auf dem Transportauftrag ist kein Spediteur angegeben.

Ich persönlich habe keinen Spediteur beauftragt und ich kenne auch keinen.

Befragt wer sich hinter der Einkaufsgemeinschaft ***[118]*** - ***[117]*** verbirgt kann ich keine Auskunft geben, da mir das nicht bekannt ist. Ich vermute, daß irgendwer in der Fa. ***[1]*** die Zettel sammelt und die Transportaufträge in Polen durchführt. Mein Kontakt ist jedenfalls einzig und allein die Filiale ***[3]*** der Fa. ***[1]***.

Niederschrift Othmar ***[65]*** vom 11.12.2013 (AB 2/16)

Othmar ***[65]*** gab am 11.12.2013 durch das Finanzamt Waldviertel als Auskunftsperson im Außendienst vernommen unter anderem an:

Ich liefere Kartoffel an die Fa. ***[1]*** VertriebsgesmbH.

Es gibt im Frühjahr Versammlungen, welche von der Fa. ***[1]*** abgehalten werden wobei man u.a. auch über die Möglichkeit des Düngemitteleinkaufes aus Polen informiert wird.

Im Postwege werden mir dann die Düngemittelaktionen inkl.Bestellformular zugesandt. Meine Adresse hat die Fa. ***[8]*** ***[9]*** vermutlich von der Fa. ***[1]***, da ich persönlich nie mit dieser Firma in Kontakt getreten bin.

Befragt zum Ablauf der Bestellung gebe ich an, daß ich den ausgefüllten Bestellschein persönlich bei der Fa. ***[1]*** in ***[3]*** abgegeben habe. Im Büro lege ich diesen Bestellschein auf einen Stoß, wo bereits eine ganze Reihe Bestellscheine von anderen Landwirten liegen.

Mit der Bestellung erfolgt gleichzeitig eine Einzugsermächtigung des Warenwertes vom Konto.

Die Lieferung erfolgt im Regelfall erst mehrere Monate nach dem Einzug. Voriges Jahr habe ich im August bestellt und die Lieferung erst im März erhalten.

Wenn der Dünger in Österreich ist wird aus ***[3]*** unter dem Firmennamen ***[1]*** angerufen. Wer von den Sekretärinnen mich anruft weiß ich nicht, kann sein daß das die Österreicherinnen vom großen Büro sind oder die polnische Mitarbeiterin vom Nebenraum.

Die polnische Mitarbeiterin ist bisher immer, wenn ich geschäftlich in der Fa.***[1]*** zu tun hatte anwesend gewesen. Heuer wurde der Dünger besonders spät geliefert, so daß ich mehrere Male direkt bei dieser Mitarbeiterin im Büro die Lieferung urgiert habe.

Die Auslieferungen erfolgen auf verschiedene Arten: Bei Großlieferungen wird der Dünger  direkt zu mir geliefert, kleinere Mengen hole ich selbst aus ***[3]*** (Fa. ***[1]***) oder einer Abladestelle in einer Nachbarortschaft.

In ***[3]*** lädt mir die Fa. ***[1]*** den Dünger auf.

Bei Erhalt des Düngers muß ich einige Papiere unterschreiben (einen grünen Zettel DinA4, einen weißen Zettel DinA4).

Um den Transport brauche ich mich nicht zu kümmern, dies erfolgt automatisch mit der Bestellung.

Über die Transportkosten erhalte ich eine gesonderte Rechnung, welcher ein Begleitschreiben zu den Frachtkosten und ein Transportauftrag beigefügt ist. Die Transportaufträge habe ich bisher aber nie unterschrieben und auch nie zurückgesendet. Für mich ist die Sache mit der Bezahlung erledigt.

Ich persönlich habe mich nie um den Transport oder die Beauftragung eines Frächters gekümmert.

Befragt ob ich die Einkaufsgemeinschaft ***[118]*** - ***[117]*** kenne gebe ich an, daß mir diese zwar namentlich bekannt ist, wer sich dahinter verbirgt und welche Funktion diese hat entzieht sich aber meiner Kenntnis.

Niederschrift Rudolf ***[13]*** vom 9.4.2014 (AB 2/17 = OZ 14)

Rudolf ***[13]*** wurde am 9.4.2014 durch das Finanzamt Waldviertel im Außendienst als Zeuge vernommen (siehe oben OZ 14).

Niederschrift Hermann ***[12]*** vom 7.3.2014 (AB 2/18 = OZ 13)

Hermann ***[12]*** wurde am 7.3.2014 durch das Finanzamt Waldviertel im Außendienst als Zeuge vernommen (siehe oben OZ 13, auf der elektronisch vorgelegten Ausfertigung fehlen die Unterschriften, diese sind jedoch im Original im Arbeitsbogen enthalten).

Niederschrift Otmar ***[16]*** vom 9.4.2014 (AB 2/19 = OZ 18)

Otmar ***[16]*** wurde am 9.4.2014 durch das Finanzamt Waldviertel im Außendienst als Zeuge vernommen (siehe oben OZ 18).

Niederschrift Franz ***[89]*** vom 4.3.2014 (AB 2/20)

Franz ***[89]*** wurde am 4.3.2014 durch die Finanzpolizei Hollabrunn vernommen, wobei sich der schwer lesbaren handschriftlichen Niederschrift in Bezug auf die Bf entnehmen lässt, dass dieser Düngemittel und Spritzmittel aus Polen bezieht. Der Kontakt werde durch Herrn ***[39]*** aus ***[64]*** hergestellt, die Fakturierung erfolge direkt über Polen. Die Waren seien von ihm in ***[64]*** abgeholt worden.

Beigefügt sind einige Kopien von Auftragsbestätigungen der ***[8]*** ***[9]*** sowie von Rechnungen der ***[90]*** Chemicals Poland sp.z.o.o. an Franz ***[89]***.

Auskunft Gastwirt (AB 2/21)

Ein Gastwirt in ***[3]*** gab am 9.4.2014 der Prüferin die Auskunft, dass am 12.3.2014 eine Versammlung von rund 100 bis 120 Kunden der Bf stattgefunden habe und der Saal von ***[10]*** ***[11]*** reserviert worden sei.

Transportaufträge LKW ***[34]*** (AB 2/22)

Mit E-Mail vom 26.3.2014 übermittelte die LKW ***[34]*** Internationale Transportorganisation AG dem Finanzamt Transportaufträge, die teilweise von der ***[1]*** GmbH und teilweise von der ***[8]*** ***[9]*** sp.z.o.o. erteilt wurden. Beispiele:

Nr. AP/2012/56

So erteilte am 28.9.2012 ***[8]*** ***[9]*** sp.z.o.o., ***[24]***, als Auftraggeber (zleceniodawca) LKW ***[34]*** einen Transportauftrag (zlecenie) Nr. AP/2012/56 über 24 to nawozy minderalne w big bagach, Ladedatum (data zaladunku) 1.10.2012, Ladeort (miejsce zaladunku) ***[8]*** ***[9]*** sp.z.o.o., ***[24]***, Entladeort (miejsce rozladunku) Jurgen und Susanne ***[91]***, ***[126]***, Kontaktperson (osoba kontaktowa) ***[109]*** ***[17]***, Tel. 0043 2829 ***[94]***, E-Mail ***[8_9]***@interia.pl, 520 € + VAT. Die Rechnung möge auf Einkaufsgemeinschaft ***[117]***-***[118]***, ***[37]***-***[38]***, lauten (Fakture prosze wystawic na ...), keine Mehrwertsteuer (Nie jest platnikem VAT).

Mit Datum 1.10.2012 fertigte LKW ***[34]*** eine Auftragsbestätigung an ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. aus ("Wir danken für Ihren Speditionsauftrag..."), Order Nr. AP/2012/56, Ladestelle ***[8]*** ***[9]*** Sp. Z o.o., Übernahme 1.10.2012, Entladestelle Susanne ***[91]*** U. Jurgen, ***[126]***, 24.000 kg nawozy mineralne, Frachtpreis 520,00 €.

Nr. AP/2012/96

Am 18.12.2012 erteilte die Einkaufsgemeinschaft ***[117]***-***[118]***, ***[37]***-***[38]***, als Auftraggeber (zleceniodawca) LKW ***[34]*** einen Transportauftrag (zlecenie) Nr. AP/2012/96 über 24 to nawozy minderalne w big bagach, und zwar Canwil 15 t, Mocznik 5 t und NPK 12-11-22 4 t, Ladedatum (data zaladunku) 18.12.2012, Ladeort (miejsce zaladunku) ***[8]*** ***[9]*** sp.z.o.o., ***[24]***, Entladeort (miejsce rozladunku) 1. ***[92]*** Karl, ***[29]***, 2. ***[93]*** Fritz und Herta, ***[127]***, Kontaktperson (osoba kontaktowa) ***[109]*** ***[17]***, Tel. 0043 2829 ***[94]***, E-Mail ***[8_9]***@interia.pl, 520 € + VAT. Das CMR möge ausgefertigt werden (prosze wypisac nastepujace CMR): 1. ***[92]*** Karl, 15 t Canwil/KAS + 5 t mocznik / Harnstoff, 2. ***[93]*** Frittz und Herta, 4 t NPK 12-11-22.

Mit Datum 18.12.2012 fertigte LKW ***[34]*** eine Auftragsbestätigung an ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. aus ("Wir danken für Ihren Speditionsauftrag..."), Order Nr. AP/2012/96, Ladestelle ***[8]*** ***[9]*** Sp. Z o.o., Übernahme 18.12.2012, Entladestelle ***[93]*** Fritz und Herta, ***[92]*** Karl, , 24.000 kg Dünger-Canwil, Frachtpreis 520,00 €.

LWK ***[34]*** legte am 19.12.2012 der Einkaufsgemeinschaft ***[117]***-***[118]***, ***[37]***-***[38]*** eine Rechnung Nr. 574843 zur Nr. AP/2012/96 über € 520,00 zuzüglich 20% USt, somit brutto € 624,00.

Nr. AP/2012/91

Am 28.11.2012 erteilte die Einkaufsgemeinschaft ***[117]***-***[118]***, ***[37]***-***[38]***, als Auftraggeber (zleceniodawca) LKW ***[34]*** einen Transportauftrag (zlecenie) Nr. AP/2012/91 über 24,5 to nawozy minderalne w big bagach, und zwar Canwil 5,5 t, Mocznik 15 t, Sol potasowa 3 t und Superfosfat 1 t, Ladedatum (data zaladunku) 29.11.2012, Ladeort (miejsce zaladunku) ***[8]*** ***[9]*** sp.z.o.o., ***[24]***, Entladeort (miejsce rozladunku) 1. ***[92]*** Karl, 10 t mocznik, 3 t sol potasowa (CMR 1 und CMR 2), 2. ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. (CMR 3, CMR 4, CMR 5)., Kontaktperson (osoba kontaktowa) ***[109]*** ***[17]***, Tel. 0043 2829 ***[94]***, E-Mail ***[8_9]***@interia.pl, 500 € + VAT. Das CMR möge ausgefertigt werden (prosze wypisac nastepujace CMR): 1. ***[96]*** Martha, ***[18]***, 10 t mocznik, 2. ***[96]*** Bernhard, ***[18]***, 3 t sol potasowa, 3. ***[95]*** Josef, ***[128]***, 4 t mocznik, 4. ***[97]*** Franz, ***[37]***-***[38]***, 1 t superfosfat, 5. ***[98]*** Herbert, ***[129]***, 5,5 t Canwil + 1 t mocznik.

Mit E-Mail vom 28.11.2012 erkundigte sich ***[109]*** ***[17]*** bei der Spedition, ob eine Entladung der Ware an zwei Orten im selben Dorf möglich sei (Czy mozliwe jest rozladowanie towaru w dwu miejscach w tej samej wsi - tak jak to rozpisalam w zleceniu?)

Mit Datum 28.11.2012 fertigte LKW ***[34]*** eine Auftragsbestätigung an ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. aus ("Wir danken für Ihren Speditionsauftrag..."), Order Nr. AP/2012/91, Ladestelle ***[8]*** ***[9]*** Sp. Z o.o., Übernahme 29.11.2012, Entladestelle ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., ***[18]***, Martha ***[96]***, ***[18]***, 24.000 kg Dünger, Frachtpreis 500,00 €.

LWK ***[34]*** legte am 30.11.2012 der Einkaufsgemeinschaft ***[117]***-***[118]***, ***[37]***-***[38]*** eine Rechnung Nr. 534854 zur Nr. AP/2012/91 über € 500,00 zuzüglich 20% USt, somit brutto € 600,00.

Zahlungen

19.2.2013: Gutschrift 2.472,00 auf Konto von LKW ***[34]***, Auftraggeber Einkaufsgemeinschaft ***[117]***-***[118]***, ***[37]***-***[38]***, Unterschrift ***[10]*** ***[11]***, betreffend Rechnungen 534854, 571846, 574842, 574843.

Ordner (AB 2/23)

Der Arbeitsbogen enthält ferner eine überblickmäßige Darstellung des Inhalts folgender Ordner:

Ordner ***[8]***-***[9]*** - ***[42]*** (rot)

Ordner ABH 2013 (grün)

Ordner Abholungen ***[24]*** - Aktion IV (rot) und Ordner ohne Aufschrift (gelb)

Ordner Einkaufsgemeinschaft - Bankauszüge und Speditionen ab 2012 (weiß)

Ordner Einkaufsgemeinschaft - Fracht ab August 2012 (weiß)

Dazu Muster (entsprechen den oben wiedergegebenen).

Am 16.10.2013 wurde mit der 2. Düngeraktion 2013/14 der Bestellmodus geändert:

ABWICKLUNG der AKTION: WICHTIGE NEUERUNG!!

***[8_9]*** stellt die Bestellannahme auf INTERNET um! Auf unserer Homepage www.***[8]***-***[9]***.pl finden Sie AB SOFORT ein Bestellformular, welches Sie ONLINE (also am Bildschirm) ausfüllen können. Bitte füllen Sie dieses Formular aus (alle mit* gekennzeichneten Felder MÜSSEN ausgefüllt werden) und senden Sie Ihre Bestellung einfach durch Anklicken des Feldes „ BESTELLUNG ABSCHICKEN" direkt an ***[8_9]***. Als Bestätigung Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns einige Tage später eine Auftragsbestätigung. LETZTMALIG können Sie auch noch das beiliegende Bestellformular in gewohnter Weise verwenden und an uns weiterleiten.

Wir ersuchen Sie für diese Neuerung um Verständnis-sie ist SEHR EINFACH zu handhaben und erspart uns enorm viel Zeit und Bürokratie!!

Verkauf vom 29.3.2013 (AB 2/24)

Folgende E-Mail von ***[1]***@aon.at an ***[8_9]***@interia.pl vom 29.3.2013 findet sich im Arbeitsbogen:

Habe heute an ***[36]*** Gerda, ***[37]***-***[38]***, 1.000 kg KAS verkauft.€ 311,- +Transport.

Bitte Rechnung schreiben. Lieferschein kommt nach ***[3]***.

Mit freundlichen Grüßen/Best regards

***[10]*** ***[11]***

***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. ...

[...]

Beigefügt war ein Lieferschein der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. vom 29.3.2013 über 1.000 kg KAS Big Bag, Empfänger ***[36]*** Gerda, sowie eine Rechnung Nr. 13-00206 der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. vom 9.4.2013 an Gerda ***[36]***, ***[37]***-***[38]***, über 1 t Kalkammonsalpeter 27%N Big-Bag, netto 287,96, 8% MWSt. 23,04, Gesamtbetrag EUR 311,00 (PLN 1.290,49).

Arbeitsbogen Außenprüfung Band 3

Auskunftsersuchen gemäß Art. 7 VO 904/2010/EU betreffend ***[8]*** ***[9]*** Sp. z o.o.  (AB 3/1)

Das Finanzamt richtete am 11.12.2013 im Weg des Bundesministeriums für Finanzen ein Auskunftsersuchen gemäß Art. 7 VO 904/2010/EU betreffend ***[8]*** ***[9]*** Sp. z o.o. an die zuständige polnische Behörde (Verbindungsstelle), welches nach mehreren Urgenzen schließlich rund ein Jahr später (18.12.2014) beantwortet wurde.

Die polnische Behörde bestätigte die Erteilung einer Steuernummer bzw. USt-IdNr. am 12.9.2011 an die ***[8]*** ***[9]*** Sp. z o.o. und führte im Detail (Punkt C39 mit Fragen der österreichischen Behörde) aus:

Fragen

1) Lieferungen von Gemüse der Fa. ***[8]*** ***[9]*** an die Firma ***[1]***:

Die Fa. ***[1]*** bestreitet den Ankauf von Gemüse von der Fa. ***[8]*** ***[9]***. Uns liegen jedoch Transportbestätigungen über Gemüselieferungen von F ... nach Österreich vor (siehe Beilage).

2) Lieferungen von Düngemitteln der Fa. ***[8]*** ***[9]*** an die Fa. ***[1]***:

Die Fa. ***[1]*** bestreitet den Erhalt von Düngemitteln von der Fa. ***[8]*** ***[9]*** und behauptet, daß diese Düngemittel direkt von der Fa. ***[8]*** ***[9]*** zu den einzelnen Kunden der Fa. ***[1]*** geliefert wurden.

Hintergrundinformation: Im Büro der Fa. ***[1]*** wurden Unterlagen beschlagnahmt aus denen hervorgeht, daß Rechnungen der Fa. ***[8]*** ***[9]*** an österreichische Landwirte mit 8% polnischer Umsatzsteuer fakturiert wurden (siehe Musterkopien). In Summe wurde der Betrag von € 1.051.697,14 an in Rechnung gestellten Lieferungen vorgefunden.

Frage 1: Wurde diese in Rechnung gestellte polnische Umsatzsteuer in Polen erklärt und bezahlt?

Frage 2: Hat das Unternehmen ***[8]*** ***[9]*** Gewinne erwirtschaftet? Wenn ja, in welcher Höhe ? Wurden diese Gewinne dem Gesellschafter ***[11]*** ***[10]*** ausbezahlt?

Frage 3: Findet am angegebenen Betriebssitz der Fa. ***[8]*** ***[9]*** tatsächlich eine Geschäftstätigkeit durch die ***[8]*** ***[9]*** statt? Sind Büroräumlichkeiten vorhanden , die von ***[8]*** ***[9]*** genutzt werden?

Frage 4: Ist Fr. ***[109]*** ***[17]*** bei der Fa. ***[8]*** ***[9]*** angestellt und für dieses Unternehmen auch tatsächlich in Polen tätig ?

Um Übermittlung der Arbeitsaufzeichnungen der Fr. ***[109]*** ***[17]*** wird ersucht.

Frage 5: Wie erfolgte der Abtransport der Düngemittel nach Österreich ? Gab es österreichische Landwirte, die nach Polen fuhren und sich dort Düngemittel abgeholt haben ?

Frage 6: Wenn tatsächlich Düngemittellieferungen nach Österreich stattgefunden haben, von wem wurden diese Lieferungen organisiert (***[8]*** ***[9]***, ***[1]*** oder dritte Personen) und wer war bei der Fa. ***[8]*** ***[9]*** dafür verantwortlich ?

Gibt es Abholbestätigungen ? Wenn ja, bitte um Übermittlung dieser Abholbestätigungen.

Antworten

Ad. B5 b): Die Ust-Id-Nr. des polnischen Steuerpflichtigen wurde nicht gelöscht. Die Gesellschaft hat die Steuererklärungen abgegeben.

Ad. C1 : ***[8]*** ***[9]*** Sp. z o.o. ist ein tätiger Steuerpflichtigen, welcher für die MwSt.- Zwecke seit 12.09.2011 identifiziert wurde.

Ad. C3, C7, CB, C19, C21 : Die hiesige Steuerbehörde hat den polnischen Steuerpflichtigen aufgefordert, die Unterlagen bezüglich der im Zeitraum von August 2012 bis August 2013 mit der Fa. ***[1]*** VERTRIEBSGESMBH, Ust- Id-Nr. ATU***[130]*** und mit österreichischen Kontrahenten abgewickelten Geschäfte vorzulegen, deren Daten auf den von Ihnen beigefügten Unterlagen zu sehen sind. Aufgrund der von unserem Steuerpflichtigen vorgelegten Unterlagen wurde ermittelt, dass polnischer Steuerpflichtiger die mit den österreichischen Kontrahenten abgewickelten Geschäfte (außer der Rechnung Nr.: 13-00137 vom 14.03.2013) als Innenverkauf, besteuert mit dem Steuersatz von 8% , angemeldet und abgerechnet hat. Der mit der Rechnung Nr.: 13-00137 vom 14.03.2013 belegte Vorgang - ausgestellt an Josef ***[99]***, ***[100]*** 82, ***[101]*** ***[102]***, wurde in der MwSt.-Erklärung und in der ZM über die erbrachten MwSt.- Transaktionen für den Monat 2013 als i. g. Warenlieferung an den Kontrahenten mit der Ust-ld-Nr.: ATU***[103]*** abgerechnet. Der Bevollmächtige des polnischen Steuerpflichtigen hat erklärt, dass die Bestellungen wahrscheinlich telefonisch oder per E-Mail durch die Personen aufgegeben wurde, deren Daten auf den vorgelegten Bestellungsempfangsbestätigungen zu sehen sind.

Anbei übermitteln wir die Unterlagen betreffend die gegenständlichen Geschäfte: Rechnung, CMR- Unterlagen.

Lt. der Aussage des Bevollmächtigen des polnischen Steuerpflichtigen wurden im Zeitraum von August 2012 bis August 2013 keine Geschäfte mit der Fa. ***[1]*** VERTRIEBSGESMBH abgewickelt.

Antworten C39:

Zu 1: Siehe die Antwort oben.

Zu 2: Lt. des durch den polnischen Steuerpflichtigen abgegebenen Finanzberichtes wurde ermittelt, dass der Steuerpflichtiger im Zeitraum von August 2012 bis August 2013 den Gewinn i.H.v. 365.503 PLN erzielt hat, welcher auf die Vergrößerung der Kapitalrücklage bestimmt wird. Bis zum Tag der Antworterteilung hat der Steuerpflichtige keine Finanzberichte für den Zeitraum von 01 .01 .2013 bis 31 .12.2013 vorgelegt.

Zu ... Aufgrund des Mitvertrags vom 16 Juli 2011 wurde festgestellt, dass polnischer Steuerpflichtiger unter der als Sitzadresse und Adresse der Gewerbebetreibung die Lagerfläche über 200 m2, einen Platz und Grünfläche und Parkplätze über 100m2 mietet.

Ad4: Der Bevollmächtige des polnischen Steuerpflichtigen erklärte, dass Frau ***[109]*** ***[17]*** die Mitarbeiterin der Fa. ***[8]*** ***[9]*** Sp. z o.o. ist.

zu 5 und 6: Lt. der Erklärung des Bevollmächtigten des polnischen Steuerpflichtigen wurde der Transport im Auftrag und auf die Kosten der österreichischen Kontrahenten durch die Speditionen und mit Transportmittel organisiert wurde, deren Namen und Kennzeichen auf den beigefügten CMR-Frachtbriefen zu sehen sind.

Beigefügt waren eine Reihe von Transportaufträgen der ***[8]*** ***[9]*** Sp. z o.o. sowie CMR-Frachtbriefe betreffend Transporte von ***[24]*** an verschiedene Empfänger in Niederösterreich, wobei die CMR-Frachtbriefe dem Muster OZ 10, 8 sowie den Mustern bei den Niederschriften  OZ 12 und OZ 13 entsprechen, ebenso Rechnungen und Auftragsbestätigungen der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. wie in Muster OZ 10, 5 und den Mustern bei den Niederschriften  OZ 12 und OZ 13, detto Kontoauszüge des Kontos der ***[8]*** ***[9]*** Sp. z. o. o. bei der Bank Austria.

Auskunftsersuchen gemäß Art. 7 VO 904/2010/EU (AB 3/1) betreffend ***[104]*** Transport Miedzynarodowy i Spedycja Sp.z o.o.  (AB 3/2)

Das Finanzamt richtete am 29.4.2014 im Weg des Bundesministeriums für Finanzen ein Auskunftsersuchen gemäß Art. 7 VO 904/2010/EU betreffend ***[104]*** Transport Miedzynarodowy i Spedycja Sp.z o.o. an die zuständige polnische Behörde (Verbindungsstelle), welches am 17.12.2014 beantwortet wurde.

Laut polnischer Behörde habe die Spedition frisches Gemüse für die ***[1]*** VertriebsgmbH von Polen nach Österreich transportiert.

Beigefügt waren Kopien verschiedener CMR sowie Übernahmebestätigungen und Transportaufträgen.

Ein Zusammenhang mit Düngerlieferungen ist hierauf nicht ersichtlich.

Allerdings scheint ***[109]*** ***[17]*** auf Transportaufträgen der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. unter Anführung der Telefonnummer 0043 2829 ***[94]*** 11 sowie der E-Mail einkauf@***[1]***.at als Kontaktperson im Jahr 2012 auf (zu Zeiten, in denen sie nicht als Angestellte der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. aufscheint, etwa EZ/2012/10, 4.9.2012; EZ/2012/11, 5.9.2012), während auf Transportaufträgen aus 2013 der Name ***[109]*** ***[17]*** nicht erwähnt wird.

Auskunftsersuchen gemäß Art. 7 VO 904/2010/EU (AB 3/1) betreffend ***[105]***-***[106]*** Marta, ***[105]***-***[107]*** Marzene "***[108]***" Spolka Cywilna (AB 3/3)

Das Finanzamt richtete am 30.4.2014 im Weg des Bundesministeriums für Finanzen ein Auskunftsersuchen gemäß Art. 7 VO 904/2010/EU betreffend ***[105]***-***[106]*** Marta, ***[105]***-***[107]*** Marzene "***[108]***" Spolka Cywilna an die zuständige polnische Behörde (Verbindungsstelle), welches am 17.7.2014 beantwortet wurde.

Laut polnischer Behörde habe die Spedition Waren für die "Einkaufsgemeinschaft ***[117]***-***[118]***", ***[37]***-***[38]***, von Polen nach Österreich transportiert.

Eine "Zusammenarbeit" mit der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. oder der ***[8]*** ***[9]*** Sp. z o.o. sei nicht ersichtlich. Allerdings seien teilweise Warenentladungen am Sitz der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. in ***[3]*** erfolgt, die

Beigefügt waren Kopien von verschiedenen Transportunterlagen, CMR, Rechnungen usw. jeweils (Transportaufträge) von der "Einkaufsgemeinschaft ***[117]***-***[118]***" als Auftraggeber (zleceniodawca), jeweils (Rechnungen) an die "Einkaufsgemeinschaft ***[117]***-***[118]***" als Käufer (nabywca) bzw. (CMR) die jeweiligen Landwirte (laut Transportauftrag möge das CMR an die jeweiligen Landwirte ausgestellt werden, prosze wypisac nastepujace CMR ...). Laut CMR ist jeweils Absender (Punkte 1 und 22 des CMR) die ***[8]*** ***[9]*** Sp. z o.o. , ebenso der Übernahmeort (Punkt 4 des CMR),

Auf Aufträgen vom 13.2.2013, 25.3.2013, 3.4.2013, 4.4.2013 wird ***[109]*** ***[17]*** als Kontaktperson, E-Mail ***[8_9]***@interia.pl angeführt.

Weitere Transportaufträge u. a. (AB 3/4)

Schließlich finden sich in Band 3 des Arbeitsbogens noch eine Reihe von Transportdokumenten aus den Jahren 2012 und 2013 betreffend Düngemittel, in denen als Auftraggeber (zleceniodawca) die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. aufscheint, die Rechnungen mögen auf "Einkaufsgemeinschaft ***[117]***-***[118]***" lauten (Fakture prosze wystawic na ...). Kontaktperson (osoba kontaktowa) ***[109]*** ***[17]***, Telefon 0043 2829 ***[94]*** und/oder E-Mail: ***[8_9]***@interia.pl. Entladestellen teilweise ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. in ***[3]*** oder in ***[18]***, teilweise einzelne Landwirte. Die Auftragsbestätigungen der Spedition (LKW ***[34]***) gingen an die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., ***[3]***.

Hier sind auch Lieferscheine der "Einkaufsgemeinschaft ***[117]***-***[118]***", ***[37]***-***[38]*** als Absender über Big Bags mit Dünger an einzelne Landwirte als enthalten. Derartige Lieferscheine sind auch mit ***[8]*** ***[9]*** Sp. z o.o. als Absender aktenkundig.

Die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. hat auch eine Anfrage zur Gültigkeit einer UID-Nummer eines Transportunternehmens, das für die ***[8]*** ***[9]*** Sp. z o.o.  gefahren ist, vorgenommen.   

Ferner findet sich auch verschiedene E-Mail-Korrespondenz mit "***[1]*** Sonja ***[15]***" oder "Office ***[1]***" in Bezug auf Transportrechnungen an die "Einkaufsgemeinschaft" und auf Stornierungen von Einkäufen bei der ***[8]*** ***[9]*** (siehe dazu auch oben Vernehmung Sonja ***[15]***).

Beschluss vom 20.4.2018 (OZ 28)

Mit Datum 20.4.2018, den Parteien zugestellt am 23. (FA) bzw. 24. (Bf) 4. 2018, beschloss das Bundesfinanzgericht:

I. Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird die nachstehende Übersicht über das bisherige Verfahren sowie die Zusammenfassung ihrer Standpunkte zur Kenntnis gebracht. Für eine allfällige Äußerung hierzu wird eine Frist bis 8.6.2018 gesetzt.

II. Die belangte Behörde wird unter Hinweis auf die Säumnisfolge des § 266 Abs. 4 BAO aufgefordert, die im Vorlagebericht angesprochene „ausführliche Stellungnahme der Prüferin v. 8.9.2015“ dem Gericht elektronisch vorzulegen sowie der Beschwerdeführerin nachweislich eine Ausfertigung dieser Stellungnahme zu übermitteln. Hierfür wird eine Frist bis 8.6.2018 gesetzt.

III. Die belangte Behörde möge darlegen, ob die Behauptung der Beschwerden, dass nur ein Teil der Düngemitteleinkäufe der Beschwerdeführerin zugerechnet wurde (im Detail etwa Rz 11 der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 8/2011), zutreffend ist, und bejahendenfalls, aus welchen Gründen zwischen den einzelnen „Einkaufsgemeinschaften“ und deren behaupteten Mitgliedern differenziert wurde. Hierfür wird eine Frist bis 27.7.2018 gesetzt.

IV. Die Beschwerdeführerin möge darlegen, ob hinsichtlich des „ohne Verrechnung“ erfolgten Einsatzes von „Mitarbeitern und Ressourcen“ der Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit den Düngemittelkäufen bislang ein Eigenverbrauch der Umsatzsteuer unterzogen wurde, und verneinendenfalls, warum nicht. Sollte irrtümlich die Versteuerung eines Eigenverbrauchs unterlassen worden sein, wären eine berichtige Jahressteuererklärung für 2013 sowie berichtigte Umsatzsteuerfestsetzungserklärungen für 7/2013 und 8/2013 dem Gericht vorzulegen und rechnerische Ermittlung des Eigenverbrauchs darzustellen. Hierfür wird eine Frist bis 27.7.2018 gesetzt.

V. Der Beschwerdeführerin wird aufgetragen, ***[109]*** ***[17]*** als Zeugin nach entsprechender Vereinbarung mit dem Finanzamt Waldviertel über Vernehmungsort und Vernehmungszeit in Österreich stellig zu machen. Hierfür wird eine Frist bis 31.8.2018 gesetzt.

VI. Das Finanzamt Waldviertel wird gemäß § 269 Abs. 2 BAO ersucht, folgende Personen zum Beweisthema Düngemitteleinkäufe als Zeugen zu vernehmen:

A. ***[120]*** ***[79]***,

B. ***[109]*** ***[17]***, sofern diese von der Bf stellig gemacht wird,

C. eine repräsentative Auswahl an Düngemittelkäufern laut Beilage ./5 zu den Beschwerden, wenigstens jeweils zwei aus jeder Einkaufsgemeinschaft.

Hierfür wird eine Frist bis 2.11.2018 gesetzt.

VII. Das Finanzamt Waldviertel wird gemäß § 269 Abs. 2 BAO ferner ersucht, in Entsprechung der Beweisanträge der Beschwerdeführerin

A. im Wege eines Augenscheins Einsicht in die von der Bf neu geordneten Unterlagen (Rz 16 der Beschwerden) nehmen und hierüber berichten,

B. ***[113]*** ***[51]***, DI ***[111]*** ***[47]***, ***[114]*** ***[60]*** und ***[110]*** ***[39]*** als Zeugen zum Beweisthema Düngemitteleinkäufe,

C. ***[10]*** ***[11]*** als Zeugen zum Beweisthema Düngemitteleinkäufe

zu vernehmen.

Hierfür wird eine Frist bis 2.11.2018 gesetzt.

VIII. Der belangten Behörde steht es frei, Landwirte, die bereits ohne detailliertere Hinterfragung ihrer Angaben betreffend die „Fa. ***[1]***“ vernommen wurden, neuerlich unter konkreter Nachfrage hinsichtlich dieser Angaben zu vernehmen. Hierfür wird eine Frist bis 2.11.2018 gesetzt.

IX.

A. Die Ermittlungsergebnisse mögen von der belangten Behörde der Beschwerdeführerin bis 16.11.2018 nachweislich zur Kenntnis gebracht werden.

B. Der Beschwerdeführerin wird aufgetragen, sich hierzu bis 18.1.2019 gegenüber der belangten Behörde schriftlich zu äußern.

C. Der belangten Behörde wird aufgetragen, die Ermittlungsergebnisse sowie die Äußerung der Beschwerdeführerin hierzu unter Anschluss einer eigenen Stellungnahme dem Gericht bis 1.3.2019 vorzulegen.

Begründend führte das Gericht nach Darlegung des oben wiedergegebenen Verfahrensganges aus:

Standpunkte der Parteien im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Hieraus ergeben sich folgende Standpunkte der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens:

Standpunkt der belangten Behörde

Nach Ansicht der belangten Behörde stellt sich der Sachverhalt zusammengefasst so dar:

¹Bei der Beschwerdeführerin, der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. in Österreich, wurden von österreichischen Landwirten Düngemittel bestellt. ²Die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. bestellte ihrerseits diese Düngemittel bei der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. in Polen. ³Die Düngemittel wurden in weiterer Folge über Transportauftrag der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. von Spediteuren im Lager der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. in Polen abgeholt. ⁴In Österreich wurden die bestellten Düngemittel über Auftrag der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. entweder direkt den österreichischen Käufern an deren Adresse in Österreich übergeben und diesen dort die Verfügungsmacht über die Düngemittel verschafft, also geliefert. ⁵Oder die Düngemittel wurden den österreichischen Käufern an den Standorten der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. in ***[3]*** und ***[18]*** übergeben und diesen dort geliefert.

Rechtlich folgt die belangte Behörde hieraus:

***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. / ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o.:

Die Lieferungen der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. wurden gemäß § 3 Abs. 8 UStG 1994 in Polen ausgeführt, da dort die Versendung der Waren begann. Da der der Gegenstand der Lieferung in übrige Gemeinschaft(Union)sgebiet an einen Unternehmer versendet wurde (Art. 7 Abs. 1 UStG 1994), lagen hier gem. Art. 6 UStG 1994 steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. an die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. vor. Die Fa. ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. tätigte bei diesen Lieferungen einen innergemeinschaftlichen Erwerb gemäß Art. 1 UStG 1994.

***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. / österreichische Landwirte:

Die Lieferung der Düngemittel an die österreichischen Landwirte erfolgte durch die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. gemäß § 3 Abs. 7 UStG 1994 in Österreich, diese Lieferungen sind in Österreich gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 steuerbar und steuerpflichtig.

Die belangte Behörde rechnete an Hand der aufgefundenen Belege die Bruttorechnungsbeträge der ***[8]*** ***[9]*** sp.z o.o. in deren Rechnungen an die Landwirte auf einen Nettobetrag um und unterzog diesen bei der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. der Umsatzsteuer zum Normalsteuersatz von 20%.

Unklar ist vorerst, ob dies alle Düngemittellieferungen der ***[8]*** ***[9]*** sp.z o.o., die der belangten Behörde bekannt sind, betrifft oder nur bestimmte.

Standpunkt der Beschwerdeführerin

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin stellt sich der Sachverhalt zusammengefasst so dar:

¹Österreichische Landwirte haben sich in regionalen „losen“ Einkaufsgemeinschaften zusammengeschlossen, nicht um bei einem gemeinsamen Einkauf günstigere Einkaufskonditionen zu erhalten, sondern um gemeinsame Transporte von Einkäufen der einzelnen Landwirte zu organisieren. ²Diese Einkaufsgemeinschaften haben schon lange vor Gründung der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. bestanden.

³Die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. hat unter anderem auf Flugblättern am Postweg bei österreichischen Landwirten für Düngereinkäufe geworben. ⁴Eine derartige Werbung erfolgte auch bei Versammlungen von Landwirten.

⁵Die Bestellungen erfolgen von den Landwirten teils direkt bei ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. telefonisch, mit Telefax, mit E-Mail oder postalisch, teils im Wege der Einkaufsgemeinschaften oder deren Sprecher, die die Bestellungen an die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. weiterleiten. ⁶Landwirte, die im räumlichen Nahebereich der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. sind, gaben die (an die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. adressierten) Bestellscheine auch in den Räumlichkeiten des Sitzes der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. ab, und zwar „bei den Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]***“, von wo sie ebenfalls an die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. weitergeleitet wurden.

⁷***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. verkauft, wie auch auf den Flugblättern angegeben, den Dünger ab Lager der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. in Polen direkt an die einzelnen österreichischen Landwirte. ⁸Von den österreichischen Landwirten wird ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. eine Einzugsermächtigung erteilt oder erfolgt eine Zahlung nach Rechnungslegung durch die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. ⁹Die österreichischen Landwirte erhalten über den Dünger von ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. eine Rechnung. ¹⁰***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. übermittelt den österreichischen Landwirten eine Bestellbestätigung und informiert entweder direkt den Landwirt selbst oder die jeweilige Einkaufsgemeinschaft, wenn die Ware zur Abholung in Polen bereit steht.

¹¹Die Einkaufsgemeinschaften bzw. deren Sprecher organisieren den gemeinsamen Transport des Düngers mittels Speditionen von Polen nach Österreich, wobei der Dünger von den Transportunternehmen teilweise direkt am Hof des jeweiligen Landwirts, teilweise an Sammellagern in Österreich, in geringem Umfang auch auf dem Betriebsgelände der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., abgeladen wird, von wo sich die Landwirte den von ihnen gekauften Dünger abholen. ¹²Die Verrechnung der Transporte erfolgt bei Sammeltransporten entweder im Wege eines der kaufenden Landwirte oder im Wege der Einkaufsgemeinschaften. ¹³Bei Direktbestellungen von Landwirten ohne Zwischenschaltung einer Einkaufsgemeinschaft erfolgt die Organisation der Abholung auch direkt durch den Landwirt. ¹⁴Bei Sammeltransporten werden die Landwirte von der jeweiligen Einkaufsgemeinschaft über die Zustellung oder Abholbereitstellung informiert. ¹⁵Die Transportscheine (CMR) werden von den jeweiligen Landwirten bei Warenübernahme in Österreich unterfertigt.

Rechtlich folgt die Beschwerdeführerin hieraus:

***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. liefert an österreichische Landwirte in Polen Dünger, der im Auftrag der Käufer in Polen abgeholt und nach Österreich verbracht wird, ohne dass die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. als Käufer, Verkäufer oder sonstwie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an diesen Düngemittelkäufen beteiligt ist. Die Düngemittelumsätze sind nicht der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. zuzurechnen.

Information der Parteien

Vorstehende Darstellung des Verfahrensganges sowie der Standpunkte der Parteien sind den Parteien zur Kenntnis zu bringen, um allfällige Präzisierungen der vom Gericht angenommenen Standpunkte zu ermöglichen.

Fehlende Stellungnahme der Außenprüferin

Der Vorlagebericht der belangten Behörde bezieht sich auf eine „ausführliche Stellungnahme der Prüferin v. 8.9.2015“. Eine derartige Stellungnahme ist weder (siehe das Inhaltsverzeichnis des elektronischen Akts im Vorlagebericht) im elektronisch vorgelegten Akt des Finanzamts noch im in Papierform geführten Arbeitsbogen der Außenprüfung ersichtlich.

Die belangte Behörde ist unter Hinweis auf die Säumnisfolge des § 266 Abs. 4 BAO aufzufordern, diese Stellungnahme dem Gericht elektronisch vorzulegen sowie der Beschwerdeführerin nachweislich eine Ausfertigung dieser Stellungnahme zu übermitteln.

Weitere Einvernahmen

Das Finanzamt Waldviertel ist gemäß § 269 Abs. 2 BAO zu ersuchen, folgende Personen zum Beweisthema Düngemitteleinkäufe als Zeugen zu vernehmen:

A. ***[120]*** ***[79]***,

B. ***[109]*** ***[17]***, sofern diese von der Bf stellig gemacht wird,

C. eine repräsentative Auswahl an Düngemittelkäufern laut Beilage ./5 zu den Beschwerden, wenigstens jeweils zwei aus jeder Einkaufsgemeinschaft.

Die Betrauung des Finanzamts Waldviertel mit diesen Ermittlungen ist zweckmäßig, da dieses bereits die bisherigen Ermittlungen geführt hat und daher mit der Sachlage vertraut ist.

Der belangten Behörde steht es frei, Landwirte, die bereits ohne detailliertere Hinterfragung ihrer Angaben betreffend die „Fa. ***[1]***“ vernommen wurden (siehe dazu im Folgenden), neuerlich unter konkreter Nachfrage hinsichtlich dieser Angaben zu vernehmen.

***[120]*** ***[79]*** ist Obmann des Vereins zur ***[121]*** ***[32]*** Österreichs (einer Gesellschafterin der Bf) und laut Ermittlungen des Finanzamts neben ***[10]*** ***[11]*** Geschäftsführer der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. Soweit ersichtlich, wurde er bisher nicht als Zeuge vernommen.

Bisher wurde ***[109]*** ***[17]*** von der belangten Behörde nicht vernommen. Die unmittelbare Aussage von ***[109]*** ***[17]*** vor der Behörde in Österreich ist von wesentlicher Bedeutung.

Der Bf ist daher aufzutragen, ***[109]*** ***[17]*** als Zeugin nach entsprechender Vereinbarung mit dem Finanzamt Waldviertel über Vernehmungsort und Vernehmungszeit in Österreich stellig zu machen.

Da ***[109]*** ***[17]*** Angestellte der Bf ist/war und „Assistentin des Geschäftsführers“ (Aussage Dietmar ***[46]*** vom 16.4.2014) ist/war, ist die Bf zu diesem Beweismittel näher. Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass ***[109]*** ***[17]*** häufig in Österreich ist/war, sodass eine Unmöglichkeit der Anreise nicht ersichtlich ist. Der Anspruch von ***[109]*** ***[17]*** auf Zeugengebühren gemäß § 176 BAO bleibt hiervon unberührt, sodass der Bf hieraus keine Kosten erwachsen und der Zeugin ihr angefallene Kosten von der Behörde ersetzt werden. Hinsichtlich des Vernehmungsortes wird seitens des Finanzamtes ein für die Zeugin verkehrsgünstig gelegener Ort in Österreich zu wählen sein.

Entsprechung der Beweisanträge der Beschwerdeführerin

Das Finanzamt Waldviertel ist gemäß § 269 Abs. 2 BAO ferner zu ersuchen, in Entsprechung der Beweisanträge der Beschwerdeführerin

A. im Wege eines Augenscheins Einsicht in die von der Bf neu geordneten Unterlagen (Rz 16 der Beschwerden) nehmen und hierüber berichten,

B. ***[113]*** ***[51]***, DI ***[111]*** ***[47]***, ***[114]*** ***[60]*** und ***[110]*** ***[39]*** als Zeugen zum Beweisthema Düngemitteleinkäufe,

C. ***[10]*** ***[11]*** als Zeugen zum Beweisthema Düngemitteleinkäufe

zu vernehmen.

Die Betrauung des Finanzamts Waldviertel mit diesen Ermittlungen ist zweckmäßig, da dieses bereits die bisherigen Ermittlungen geführt hat und daher mit der Sachlage vertraut ist.

Zweckmäßigerweise wird zunächst der Augenschein gemäß Spruchpunkt VII/A vorzunehmen und danach die Zeugen nach Spruchpunkt VI/A und VI/C sowie allenfalls nach Spruchpunkt VIII zu vernehmen sein, danach die Zeugen gemäß Spruchpunkt VII/B und VI/B und schließlich als letzter Zeuge nach Spruchpunkt VII/C ***[10]*** ***[11]***.

Die Zeugen werden jeweils auch unter Vorhalt der bis dahin vorliegenden Verfahrensergebnisse zu befragen sein.

Zu den Einvernahmen

Zu den Ausführungen der belangten Behörde im Vorlagebericht zu der ihrer Ansicht nach gegebenen Entbehrlichkeit weiterer Zeugeneinvernahmen genügt einerseits der Hinweis auf § 270 BAO und andererseits auf § 183 Abs. 3 BAO. Eine von der belangten Behörde intendierte antizipierte (vorweggenommene) Beweiswürdigung ist den österreichischen Verfahrensordnungen, auch der BAO, fremd. Hinzu kommt, dass die Rügen in den Beschwerden hinsichtlich der Aussagekraft bestimmter protokollierter Aussagen teilweise berechtigt sind.

Im gegenständlichen Verfahren kommt es entscheidend darauf an, wer jeweils als Unternehmer aufgetreten ist.

Die bisherigen Einvernahmen durch die belangte Behörde weisen nicht immer die hier gebotene Präzision bei den Aussagen auf.

Wenn beispielsweise ein Zeuge (etwa Hermann ***[12]***, 7.3.2014) aussagt, „werde ich von der Fa. ***[1]*** angerufen“, ist offen, mit wem der Zeuge seiner Erinnerung nach telefoniert hat und wie der Zeuge zur Annahme gelangt ist, der Anrufer habe für die „Firma ***[1]***“ gehandelt (anders etwa Othmar ***[65]***, 11.12.2013: "Wenn der Dünger in Österreich ist, wird aus ***[3]*** unter dem Firmennamen ***[1]*** angerufen. Wer von den Sekretärinnen mich anruft weiß ich nicht, ...").

Gleiches gilt etwa für die Aussage (Hermann ***[12]***, 7.3.2014) „Bei der Bestellungsabgabe wurde von der Fa. ***[1]*** der Transportauftrag (siehe Kopie), in welchem Mengenangaben und Datum angegeben sind, ausgefertigt.“, wenn sich der Kopie nicht entnehmen lässt, dass die „Fa. ***[1]***“ involviert ist, oder dass „die Fa. ***[1]***“ den Düngemitteltransport aus Polen organisiert habe (Franz ***[88]***, 11.12.2013).

Im weiteren Verfahren ist daher auf eine exakte Fragestellung und exakte Protokollierung zu achten und bei Ungenauigkeiten entsprechend nachzufragen. Wenn Zeugen angeben, die "Fa. ***[1]***" habe Tätigkeiten i. Z. m. den Düngemittelkäufen entfaltet, ist dies selbstverständlich so zu protokollieren. Angesichts der personellen und organisatorischen Verquickungen im gegenständlichen Fall reicht diese Angabe jedoch nicht aus, sondern ist vom Vernehmenden nachzufragen, wie der Zeuge zur jeweiligen Wahrnehmung, die "Fa. ***[1]***" oder andere nicht-natürliche Personen oder "lose Zusammenschlüsse", die jeweils nur durch natürliche Personen handeln können, sei aufgetreten, gelangt ist.

Beispielsweise ist/war ***[10]*** ***[11]*** Gesellschafter-Geschäftsführer der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., Gesellschafter-Geschäftsführer der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o., Repräsentant der „Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]***“ und Landwirt; ***[109]*** ***[17]*** ist/war Angestellte sowohl der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. als auch der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o.; am Sitz der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. in ***[3]*** wurden nach den bisherigen Ermittlungen offenkundig sowohl Geschäftstätigkeiten der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. als auch der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. und der „Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]***“ entfaltet.

Wenn Zeugen bestreiten, die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. zu kennen oder in Geschäftsbeziehung zu dieser gestanden zu haben (etwa Franz ***[88]***, 11.12.2013), sind sie nachhaltig zur Aufklärung des Widerspruchs zu den diesbezüglichen aktenkundigen Unterlagen aufzufordern (siehe auch Rz 20 der Beschwerden).

Bei den Vernehmungen wäre auch zu klären, wer die Informationsveranstaltungen betreffend die Düngemittelkäufe organisiert hat und als Veranstalter aufgetreten ist, sowie welche Informationen dabei gegeben wurden, da im Verfahren dazu unterschiedliche Angaben von den einzelnen Auskunftspersonen und Zeugen getätigt wurden. Auch hier ist, wenn die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o., eine Einkaufsgemeinschaft oder jemand anderer als Veranstalter genannt wird, zu hinterfragen, wie der Zeuge zur Zuordnung der Veranstaltung zu diesem Veranstalter (persönliche schriftliche Einladungen, Postwurfsendungen, Plakate, Gespräche mit bestimmten Personen, …) gelangt.

Gefragt werden möge auch, ob die Einkaufsgemeinschaften, wie von der Bf behauptet, nur die Transporte organisiert haben, oder ob von diesen auch (***[110]*** ***[39]***, 16.4.2014) Preisverhandlungen mit den Lieferanten geführt wurden. Die Zeugen mögen auch zur Beschwerdebehauptung (Rz 35), jedes einzelne Mitglied einer Einkaufsgemeinschaft habe deren Sprecher bevollmächtigt, befragt und zur Vorlage von Nachweisen hierfür aufgefordert werden. Hierbei möge auch erhoben werden, ob es zwei Einkaufsgemeinschaften einerseits ***[117]***, andererseits ***[118]***, wie in den Beschwerden angegeben, oder eine einzige Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]*** gegeben hat, wie diese Einkaufsgemeinschaften strukturiert waren und warum Landwirte, die am Düngemitteleinkauf i. Z. m. ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. / ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. beteiligt waren, nach den bisherigen Ermittlungen von derartigen Einkaufsgemeinschaften teilweise wenig oder nichts wissen. Außerdem möge die behauptete Nutzung des Kontos ***[7]*** bei der UniCredit Bank Austria AG (Rz 37 der Beschwerden) durch mehrere Einkaufsgemeinschaften und die Abwicklung der Bankgeschäfte der anderen Einkaufsgemeinschaften auf diesem näher dargelegt werden.

Differenzierte Zurechnung

Die Beschwerden behaupten, dass nur ein Teil der Düngemitteleinkäufe von der belangten Behörde der Bf zugerechnet wurden.

Die belangte Behörde ist zur Äußerung hierzu aufzufordern.

Falls die Beschwerdebehauptungen diesbezüglich zutreffend sind, ist dazustellen, auf Grund welcher Sachverhaltsfeststellungen und Beweismittel diesbezüglich differenziert vorgegangen wurde.

Eigenverbrauch

Die Beschwerdeführerin gibt an (Rz 17 der Beschwerden), dass „Mitarbeiter und Ressourcen der Beschwerdeführerin“ in Zusammenhang mit den Düngemittelkäufen „ohne Verrechnung“ eingesetzt worden seien.

Die Bf ist aufzufordern darzulegen, ob diesbezüglich bislang ein Eigenverbrauch der Umsatzsteuer unterzogen wurde, und verneinendenfalls, warum nicht.

Sollte irrtümlich die Versteuerung eines Eigenverbrauchs unterlassen worden sein, wären eine berichtige Jahressteuererklärung für 2013 sowie berichtigte Umsatzsteuerfestsetzungserklärungen für 7/2013 und 8/2013 dem Gericht vorzulegen und die rechnerische Ermittlung des Eigenverbrauchs darzustellen.

Äußerung der Parteien

Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mögen sich schließlich zu den Ergebnissen der ergänzenden Ermittlungen äußern, wobei der Bf zuvor von der belangten Behörde Akteneinsicht zu gewähren oder diese in anderer Weise von den Ermittlungsergebnissen in Kenntnis zu setzen ist.

Der Beschluss wurde den Parteien am 23.4.2018 (belangte Behörde) und am 24.4.2018 (Beschwerdeführerin) zugestellt.

Ergänzende Vorlage (FA) vom 18.5.2018 (OZ 29 - 37)

Das Finanzamt legte hierauf am 18.5.2018 die OZ 29 bis 37 (siehe unten) vor und berichtete (OZ 37):

Zum BFG-Beschluss vom 20.4.2018 erfolgen seitens des Finanzamtes Waldviertel folgende Nachreichungen bzw. Ergänzungen:

Zu Pkt. I.) s. Ausführungen in Pkt. III.)

Zu Pkt. II.)

Übermittlung der Unterlagen über die nachweisliche Zustellung der Stellungnahme der Prüferin (Stellungnahme v. 9.8.2015, Begleitschreiben vom 26.4.2018 und Rückscheinabschnitt - Übernahmebestätigung vom 2.5.2018)

Zu Pkt. III.)

Es wurden die Düngemitteleinkaufe der Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** nicht der Beschwerdeführerin zugerechnet, weil sich im Zuge der Prüfungshandlungen herausgestellt hat, dass die Bestell- u. Liefervorgange bei der Beschwerdeführerin anders erfolgten als bei der Einkaufsgemeinschaft ***[64]***.

Durch einen in den beschlagnahmten Unterlagen vorgefundenen (ausgedruckten) Mail- Verkehr zwischen der Fa. ***[8]***-***[9]*** u. ***[110]*** ***[39]*** (***[39]*** wurde dem Finanzamt erst aus den beschlagnahmten Unterlagen bekannt), erfolgte eine Einvernahme von ***[39]***. Auch erst im Zuge der Einvernahme wurde dem Finanzamt die Existenz der Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** bekannt. (***[39]*** ist laut eigenen Angaben ausschließlich Mitglied der Einkaufsgemeinschaft ***[64]***). Schließlich wurden dem Finanzamt von ***[39]*** Namenslisten überTeilnehmer an der Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** vorgelegt. Die Einkaufe der darin aufgelisteten Teilnehmer wurden aufgrund der seitens des Finanzamtes neu gewonnenen Erkenntnisse sodann nicht der Beschwerdefuhrerin zugerechnet. Siehe dazu die beiliegende Niederschrift (Protokoll) über die Zeugeneinvernahme von ***[110]*** ***[39]*** vom 16.4.2014 bzw. die Stellungnahme zur Beschwerde von der Prüferin vom 8.9.15 zu den Punkten 6, 8, 9, 13 u. 17 und den Aktenvermerk der Pruferin vom 20.4.2018 zu Pkt. III. des BFG-Beschlusses. Des Weiteren wird beispielhaft ein Teil des dem Finanzamt bekannten Mail-Verkehrs zwischen ***[39]*** u. der Fa. ***[8]*** ***[9]*** vorgelegt.

Anmerkung:

Aus den beschlagnahmten Unterlagen ergaben sich aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse keine Hinweise auf das Bestehen anderer Einkaufsgemeinschaften.

Der Aktenvermerk der Prüferin vom 27.4.2018 lautet:

zu Pkt. III des Beschlusses vom 20.4.2018

Vorweg wird auf die Stellungnahme vom 8.9.2015 zur Beschwerde gegen die Ust-Festsetzung 8/2015, konkret auf die Erlauterungen zu Pkt. 6, 8, 9, 13 und 17 (Einkaufsgemeinschaften), verwiesen.

Auf Grund des in den beschlagnahmten Unterlagen vorliegendem Schriftverkehr zwischen Fr. ***[17]*** und Hrn. ***[39]***, dem Sprecher der EKG ***[64]*** ging die Existenz der EKG ***[64]*** hervor.

Hr. ***[39]*** wurde als Zeuge einvernommen und dabei zum Bestellvorgang und zur Transportbeauftragung und -abwicklung der Düngemittel befragt (siehe Protokoll vom 16.4.2014 beiliegend).

In weiterer Folge wurden von Hrn. ***[39]*** dem FA WV 2 Listen zur Verfügung gestellt:

- Liste, welche Personen 2012/2013 über die EKG ***[64]*** Dünger bei der ***[8]*** ***[9]*** bestellt haben (die Liste wurde durch Hrn. ***[39]*** an Hand der noch vorhandenen CMR-Papieren erstellt)

- Teilnehmerliste über Landwirte, die in den vergangenen Jahren über die EKG ***[64]*** an verschiedenen Ausschreibungen teilgenommen haben.

siehe beil. Mail inkl. der übermittelten Listen

Die Namen der Landwirte aus beiden Listen wurden mit den Namen der Rechnungsempfänger (Düngemittelkäufer) verglichen.

Die Düngemitteleinkaufe die durch jene Landwirte getätigt wurden, deren Namen in den beiden Listen von Hrn. ***[39]*** aufscheinen wurden der Beschwerdeführerin nicht zugerechnet.

Daraus ergab sich auch die Einschränkung des Sicherstellungsauftrages.

Pkt. 11 der Beschwerde gegen den Ust-Festsetzungsbescheid 8/2013 (S. 70 des Beschlusses)

Dass ein Einkauf der Landwirtin ***[75]*** Anna, die anscheinend der EKG ***[64]*** angehört, als Umsatz der Bf zugerechnet wurden beruht darauf, dass deren Name nicht in den beiden von Hrn. ***[39]*** zur Verfügung gestellten Listen aufscheint.

Dieser Umsatz betrug: AF 13-00257 vom 27.8.2013

Kunde: ***[75]*** Anna, ***[62]*** ***[112]*** 9

brutto 311,00

ergänzender Hinweis: auch 2012 wurde ein Umsatz von Fr. ***[75]*** der BF zugerechnet

AF 12-00496 vom 27.9.2012

Kunde: ***[75]*** Anna, ***[62]*** ***[112]*** 9

brutto 1.405,03

Die Prüferin

Äußerung (Bf) vom 8.6.2018 (OZ 38)

Die Bf äußerte sich durch ihre rechtsfreundliche Vertretung mit Schriftsatz vom 8.6.2018 wie folgt:

Die Beschwerdeführerin nimmt die im Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 20.04.2018 enthaltene Übersicht über das bisherige Verfahren sowie die Zusammenfassung der Standpunkte der Parteien zur Kenntnis. Ein Anerkenntnis der Argumentation der belangten Behörde ist damit jedoch nicht verbunden; Außerdem hält die Beschwerdeführerin ihr gesamtes Beschwerdevorbringen in allen drei Beschwerden sowie die dort jeweils gestellten Anträge aufrecht.

Fristerstreckungsantrag (Bf) vom 27.7.2018 (OZ 39 bzw. 44, 42)

Einem Antrag der Bf vom 27.7.2018 auf Erstreckung der Frist für die Vorlage der gemäß Punkt IV. des Beschlusses vom 20.4.2018 geforderten Informationen bis zum 31.8.2018 (OZ 39 bzw 44) gab das Gericht mit E-Mail vom selben Tag (OZ 42) formlos Folge.

Antrag auf Akteneinsicht (Bf) vom 24.8.2018 (OZ 47)

Die Bf stellte durch ihre rechtsfreundliche Vertretung mit Schriftsatz vom 24.8.2018 Antrag auf Akteneinsicht:

Der Beschwerdeführer stellt durch seine ausgewiesene Rechtsvertretung den

ANTRAG,

gemäß § 17 AVG eine Aktenabschrift des gegenständlichen Verfahrensaktes, insbesondere der Stellungnahme des Finanzamtes gemäß Punkt III des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 20.04.2018, warum es zu einer Differenzierung zwischen den einzelnen Einkaufsgemeinschaften als auch deren Mitgliedern gekommen ist, sowie alle anderen Dokumente im Akt, die seit dem Beschluss am 20.04.2018 in den Akt aufgenommen wurden, wenn möglich im elektronischen Weg, an die ***[131]***, ..., an office@***[132]***.com gegen Kostenbekanntgabe zu übermitteln.

Sollte eine Übermittlung der Aktenabschrift im elektronischen Wege nicht möglich sein, stellt der Beschwerdeführer den Antrag auf Akteneinsicht vor Ort und ersucht um Bekanntgabe, wann und wo genau Einsicht in die Akten genommen werden kann.

Elektronische Aktenübermittlung (BFG) vom 24.8.2018 (OZ 45)

Das Gericht übermittelte an die bekanntgegebene E-Mail-Adresse der rechtsfreundlichen Vertretung am 24.8.2018 die vom Finanzamt am 18.5.2018 elektronisch vorgelegten Unterlagen (die Ordnungsnummern des BFG-Aktes sind unter „Nr“ ersichtlich):

[...]

Abgesehen von der elektronischen Beschwerdevorlage aus 2015 und der Aktenvorlage vom 7.3.2018 bestehen keine weiteren Eingänge in diesem Verfahren beim Bundesfinanzgericht:

[...]

Äußerung (Bf) vom 31.8.2018 (OZ 48)

Die Bf gab mit Schriftsatz ihrer rechtsfreundlichen Vertretung vom 31.8.2018 folgende Äußerung ab (OZ 48):

Unter Bezugnahme auf die Punkte IV und V. des vorhin zitierten Beschlusses erstattet die Beschwerdeführerin innerhalb verlängerter offener Frist nachstehende

Äußerung:

Ad Punkt IV des Beschlusses des BFG vom 20.04.2018:

Der Beschwerdeführerin wurde aufgetragen darzulegen, ob hinsichtlich des „ohne Verrechnung“ erfolgten Einsatzes von „Mitarbeitern und Ressourcen“ der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Düngemittelkäufen bislang ein Eigenverbrauch der Umsatzsteuer unterzogen wurde, und verneinendenfalls, warum nicht.

Zur Frage des vermeintlichen Eigenverbrauchs nimmt die Beschwerdeführerin wie folgt Stellung.

In der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2013 (OZ 1) in Rz (17) ist angeführt, dass die Einkaufgemeinschaften teilweise auch Mitarbeiter und Ressourcen der Beschwerdeführerin ohne vertragliche Grundlage und ohne Verrechnung eingesetzt haben.

Eine Eigenverbrauchsbesteuerung wurde von der steuerrechtlichen Vertretung der Beschwerdeführerin aus folgenden Gründen diesbezüglich nicht durchgeführt:

Legt man die von der Finanzverwaltung vertretene — unrichtige — Auffassung zu Grunde, die gegenständlichen Umsätze seien der Beschwerdeführerin zuzurechnen, so ist ohnehin kein Eigenverbrauch denkbar.

Aber auch wenn man richtigerweise davon ausgeht, dass die gegenständlichen Umsätze nicht der Beschwerdeführerin zuzurechnen sind, ist nach Auffassung der Beschwerdeführerin nicht von einem Eigenverbrauch auszugehen.

Grundsätzlich unterliegt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen sowie die unentgeltliche Erbringung von anderen sonstigen Leistungen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, der Eigenverbrauchsbesteuerung.

Unionsrechtlich ist für Körperschaften zu beachten, dass der EuGH innerhalb der nicht unternehmerischen Zwecke zwischen „unternehmensfremden“ und „nicht unternehmensfremden“ Zwecken unterscheidet (vgl. EuGH 12. 2. 2009, C-515/07, "VNLTO"). Nicht unternehmensfremd im Sinne der zitierten Rechtsprechung sind etwa hoheitliche Tätigkeiten von Körperschaften öffentlichen Rechts, die Wahrnehmung allgemeiner Interessen der Mitglieder durch einen Verein oder die reine Beteiligungsverwaltung einer Holding. Die Verwendung für solche Zwecke stellt keine fiktive Leistung gegen Entgelt dar, da die Verwendung nicht für Zwecke außerhalb des Unternehmens erfolgt (vgl. Ruppe/Achatz, UStG § 3 Tz 223). Die Wortfolge „für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen“ ist somit unionskonform im Sinne von „Zwecke die unternehmensfremd sind“ auszulegen. Die Verwendung für nicht unternehmensfremde Zwecke bewirkt daher keinen Eigenverbrauch (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Mehrwertsteuer-Kommentar, § 3a Tz 38). Nicht vom Tatbestand des Eigenverbrauches erfasst sind somit sonstige Leistungen, die unentgeltlich im eigenen unternehmerischen Interesse erfolgen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG § 3 Tz 275). Der Aufwand für derartige Zuwendungen (andere unentgeltliche Zuwendungen), auch wenn sie an Letztverbraucher erfolgen, geht in die Kalkulation der Unternehmensprodukte ein und unterliegt über die derart erhöhten Preise ohnehin der Umsatzsteuer (vgl. Ruppe/Achatz, UStG § 3 Tz 240).

Im Beschwerdefall erfolgte wohl ein gewisser Einsatz von Mitarbeitern und Ressourcen der Beschwerdeführerin für die Einkaufsgemeinschaften, konkret für deren Mitglieder, d.h. also für die einzelnen Landwirte. Wirtschaftlich wurden die Leistungen also für die einzelnen Landwirte erbracht. Im Hinblick darauf, dass es sich bei den einzelnen Landwirten um die Lieferanten der Beschwerdeführerin handelt, ist im Sinne der Rechtsprechung des EuGH davon auszugehen, dass die von der Beschwerdeführerin gegenständlich erbrachten Leistungen nicht unternehmensfremd sind und damit nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, erbracht wurden. Tatbestandmäßig liegen somit die Voraussetzungen für eine Eigenverbrauchsbesteuerung nicht vor.

Unabhängig davon wurden die betreffenden Leistungen zu einem wesentlichen Teil von Frau ***[17]*** erbracht, die nachweislich Mitarbeiterin der ***[8]*** ***[9]*** und nicht der Beschwerdeführerin war.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die vom BFG angesprochenen Leistungen bisher nicht der Eigenverbrauchsbesteuerung unterworfen wurden. Ein Eigenverbrauch ist nach Auffassung der Beschwerdeführerin und deren steuerlicher Vertretung auch nicht zu besteuern, da die angesprochenen Leistungen, wie oben dargestellt, nicht für Zwecke außerhalb des Unternehmens erbracht wurden.

Ad Punkt V. des Beschlusses des BFG vom 20.04.2018:

Die Beschwerdeführerin kann Frau ***[17]*** leider nicht auftragsgemäß in Österreich stellig machen.

Laut Telefonat mit Frau ***[17]*** möchte sie keine Aussage in Österreich machen. Frau ***[17]*** ist jedoch bereit, grundsätzlich an jedem Werktag mit einer Vorankündigung von 14 Tagen eine Aussage auf Polnisch zu machen und stimmt auch einer Einvernahme in Polen vor polnischen Behörden sowie der Beantwortung von schriftlichen Fragen der österreichischen Finanzverwaltung nach einer Übersetzung ins Polnische zu. Grundsätzlich ist Frau ***[17]*** nicht mehr in Österreich und fürchtet eine voreingenommene und einschüchternde Befragung durch Beamte der österreichischen Finanzverwaltung, welche in Kombination mit der steuerrechtlichen Komplexität und den Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache zu unrichtigen Ergebnissen führen könnte.

Mitteilung an die Behörde (OZ 49)

Diese Äußerung wurde vom Gericht am 3.9.2018 der belangten Behörde zur Kenntnis und Gegenäußerung innerhalb von zwei Monaten übermittelt (OZ 49).

Insbesondere möge, ungeachtet des Umstands, dass sich unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des Finanzamts die Frage eines Eigenverbrauchs nicht stellt, unter Zugrundelegung der Auffassung der Beschwerdeführerin zur Frage eines Eigenverbrauchs dem Grunde und der Höhe nach Stellung genommen werden.

Antrag auf Akteneinsicht (Bf) vom 11.9.2018 (OZ 45, 57)

Die Bf stellte durch ihre rechtsfreundliche Vertretung mit E-Mail sowie mit Schriftsatz vom 11.9.2018 einen weiteren Antrag auf Akteneinsicht (OZ 45, 57):

Der Beschwerdeführer stellt durch seine ausgewiesene Rechtsvertretung den

ANTRAG,

gemäß § 17 AVG eine Aktenabschrift des gegenständlichen Verfahrensaktes hinsichtlich aller Dokumente im Akt — abgesehen von den eigenen Eingaben—, die seit dem letzten Antrag auf Akteneinsicht vom 24.08.2018 in den Akt aufgenommen wurden, wenn möglich im elektronischen Weg, an die ***[131]***, ..., an Office@***[132]***.com gegen Kostenbekanntgabe zu übermitteln.

Da der Großteil, der seit dem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 20.04.2018 neu entstandenen Verfahrensakten, vom Finanzamt Waldviertel aber noch nicht dem Bundesfinanzgericht übermittelt wurden und die Mitarbeiter des Finanzamtes Waldviertel eine Akteneinsicht unter Verweis auf eine Antragstellung beim Bundesfinanzgericht verweigerten, stellt der Beschwerdeführer nunmehr den weiteren

ANTRAG,

das Bundesfinanzgericht möge dem Finanzamt Waldviertel auftragen, dem Beschwerdeführer bis spätestens 25.09.2019 vollständige Akteneinsicht in die Akten zu gewähren und dabei insbesondere in alle Niederschriften der bis zum Tag der Akteneinsicht durchgeführten Einvernahmen, zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Dazu möge das Finanzamt Waldviertel angehalten werden, bis spätestens 18.09.2018 bekanntzugeben, wann und wo genau Einsicht genommen werden kann, denn es wurde von Mitarbeitern des Finanzamtes Waldviertel angegeben, dass sich die Aktenteile an verschiedenen Orten befänden.

Dieser Antrag wurde vom Gericht am 12.9.2018 der belangten Behörde zur Äußerung innerhalb von zwei Wochen übermittelt.

Äußerung (FA) vom 13.9.2018 (OZ 51)

Die belangte Behörde erstattete mit E-Mail vom 13.9.2018 folgende Äußerung zum Antrag auf Akteneinsicht vom 11.9.2018: (OZ 51)

Bezugnehmend auf den übermittelten Antrag auf Akteneinsicht vom 11.9.2018 nimmt das Finanzamt Waldviertel wie folgt Stellung:

Der gegenständliche Antrag stützt sich auf § 17 AVG. Diese Bestimmung ist im Abgabenverfahren nicht anzuwenden.

Die im Abgabenverfahren anzuwendende Bestimmung des § 90 BAO sieht vor, dass die Abgabenbehörde den Parteien Akteneinsicht zu gewähren hat, wenn die Kenntnis des Akteninhaltes zur Geltendmachung  oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Derartige Gründe sind dem Antrag vom 11.9.2018 nicht zu entnehmen.

Im Übrigen ist für das Finanzamt Waldviertel nicht erkennbar, in welche Akten(teile) die Partei Einsicht nehmen will – ob in den beim Finanzamt befindlichen Abgabenakt  oder in den Rechtsmittelakt des BFG.

Nach Auffassung des Finanzamtes Waldviertel sind jedenfalls all jene Schriftstücke, die das Finanzamt als Ausfluss des Erhebungsauftrages des BFG, GZ. RV/7105311/2015, angefertigt hat, Teil des BFG-Rechtsmittelaktes, die Entscheidung über eine allfällige Akteneinsicht obliegt daher dem BFG.

Informativ wird mitgeteilt, dass seit dem 24.8.2018 seitens des Finanzamtes Waldviertel nur die Ladungen an die vom BFG namentlich angeführten Zeugen ergangen sind. Ansonsten wurden keine Handlungen gesetzt, die zu einen aktenmäßigen Vorgang geführt haben.

Bemerkt wird jedoch, dass eine Akteneinsicht in die Niederschriften über die bereits durchgeführten Zeugenbefragungen im jetzigen Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens als nicht zweckmäßig erachtet wird, da bereits einmal versucht wurde, die betroffenen Landwirte bezüglich ihrer Aussagen zu beeinflussen – auf das beiliegende Schreiben, das an die Düngemitteleinkäufer ergangen ist, wird verwiesen.

Beigeschlossen war das PDF eines Schreibens an einen Landwirt vom 8.6.2018 (OZ 52):

Information: Weiterführung des Verfahrens durch die österreichische Finanz zu den Dünger Abholungen aus dem Ausland

Sehr geehrtes Mitglied einer der Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]***, ***[64]***, ***[115]*** oder ***[116]*** !

In Absprache mit. den Leitern der jeweiligen Einkaufsgemeinschaften teile ich Ihnen aus aktuellem Anlass mit:

Die österreichische Finanz wärmt, nach langer Untätigkeit, alte Fälle aus dem Jahre 2013 zum Thema Düngemitteleinkauf in Polen wieder auf. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie in den nächsten Monaten von Beamten der österreichischen Finanz bei ihnen zu Hause aufgesucht werden.

Es kann zu Befragungen zu Ihren Düngergeschäften mit Polen kommen, z.B. "Wie haben Sie Dünger bestellt und wie wurde der Dünger abgeholt."

Der Ablauf ist schon seit vielen Jahren der Folgende:

- Sie erhalten von diversen Dünge- und Pflanzenschutzmittelfirmen Angebote

- Sie treffen Ihre Produktauswahl und bestellen bei der Firma Ihrer Wahl per Telefon, Email, Fax, postalisch. Im Ausnahmefall bietet die Einkaufsgemeinschaft Hilfestellung und bündelt die Einkaufsgemeinschaft Ihre Bestellungen und leitet diese weiter

- Sie holen die von Ihnen bestellten Produkte selber im Ausland (mittels Spedition) am Lager der ausländischen Firma ab

- Ihre Einkaufsgemeinschaft bietet Ihnen auf Ihren Wunsch Hilfestellung beim Transport an

- Sie bezahlten die Ware an die beauftragte Firma. Sie bezahlen die Frage an die von Ihnen oder durch die Einkaufsgemeinschaft beauftragte Spedition.

WICHTIG: Sehr viele von Ihnen haben bereits in der Vergangenheit (2013) eine Vollmacht bei der Steuerberatungskanzlei ***[133]*** Mag. ***[134]*** unterschrieben.

Dieser Steuerberater hat die Möglichkeit, Sie bei allen Fragen der Finanz zu vertretet. Sollten Beamte der Finanz bei Ihnen erscheinen oder Sie zu einem Termin vorladen, so haben Sie das Recht dieses erste Gespräch abzubrechen. Sie können auf einen gemeinsamen Termin im Beisein Ihres Steuerberaters bestehen. Die Finanz muss diese Vorgangsweise akzeptieren.

Sollten Sie noch keine derartige Vollmacht ausgestellt haben, so können Sie das gerne noch erledigten und eine Email bzw. ein Fax an die Steuerberatungskanzlei ***[133]*** senden.

Sie können eine Vollmacht auch telefonisch und jederzeit an die Kanzlei ***[133]*** Mag. ***[134]*** erteilen, auch wenn Beamte der Finanz schon bei Ihnen sind. Die Vollmacht brauchen Sie erst bei einem Gespräch, NACH TERMINVEREINBARUNG mit der Finanz!

Also erst, wenn es zu diesem Termin kommt, und NICHT schon bei einem allfälligen Besuch der Finanz bei Ihnen.

Hier noch die Daten des Steuerberaters unseres Vertrauens:

Mag. ***[135]*** ***[134]*** - ***[133]*** Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung
...

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. ***[111]*** ***[47]***

Leiter Einkaufsgemeinschaft ***[116]***
Administrator der Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]***, ***[64]*** und ***[115]***

Für Fragen stehe ich gerne telefonisch unter ***[199]*** zur Verfügung.

Beschluss vom 13.9.2018 (OZ 56)

Mit Datum 13.9.2018 fasste das Gericht folgenden Beschluss:

I. In Stattgabe des Antrags vom 11.9.2018, "gemäß § 17 AVG eine Aktenabschrift des gegenständlichen Verfahrensaktes hinsichtlich aller Dokumente im Akt — abgesehen von den eigenen Eingaben—, die seit dem letzten Antrag auf Akteneinsicht vom 24.08.2018 in den Akt aufgenommen wurden, wenn möglich im elektronischen Weg, an die ***[131]***, ..., an Office@***[132]***.com gegen Kostenbekanntgabe zu übermitteln", werden in der Beilage

1. ein Ausdruck der E-Mail des Gerichts vom 3.9.2018 an das Finanzamt, sich innerhalb von zwei Monaten zur Äußerung der Beschwerdeführerin vom 31.8.2018 zu äußern,

2. ein Ausdruck der E-Mail des Gerichts vom 12.9.2018 an das Finanzamt, sich innerhalb von zwei Wochen zum gegenständlichen Antrag zu äußern,

3. ein Ausdruck der E-Mail des Finanzamts vom 13.9.2018 betreffend den gegenständlichen Antrag samt Beilage

übermittelt.

II. Der weitere Antrag vom 11.9.2018, "das Bundesfinanzgericht möge dem Finanzamt Waldviertel auftragen, dem Beschwerdeführer bis spätestens 25.09.2019 vollständige Akteneinsicht in die Akten zu gewähren und dabei insbesondere in alle Niederschriften der bis zum Tag der Akteneinsicht durchgeführten Einvernahmen, zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Dazu möge das Finanzamt Waldviertel angehalten werden, bis spätestens 18.09.2018 bekanntzugeben, wann und wo genau Einsicht genommen werden kann, denn es wurde von Mitarbeitern des Finanzamtes Waldviertel angegeben, dass sich die Aktenteile an verschiedenen Orten befänden", wird abgewiesen.

Begründend führte das Gericht nach einer Darstellung des Verfahrensganges (siehe oben, i. W. ab "Beschluss vom 20.4.2018" bis "Äußerung (FA) vom 13.9.2018" und der wesentlichen Rechtsgrundlagen aus:

Zum ersten Antrag vom 11.9.2018

In Stattgabe des Antrags vom 11.9.2018, "gemäß § 17 AVG eine Aktenabschrift des gegenständlichen Verfahrensaktes hinsichtlich aller Dokumente im Akt — abgesehen von den eigenen Eingaben—, die seit dem letzten Antrag auf Akteneinsicht vom 24.08.2018 in den Akt aufgenommen wurden, wenn möglich im elektronischen Weg, an die ***[131]***, ..., an Office@***[132]***.com gegen Kostenbekanntgabe zu übermitteln", werden in der Beilage

1. ein Ausdruck der E-Mail des Gerichts vom 3.9.2018 an das Finanzamt, sich innerhalb von zwei Monaten zur Äußerung der Beschwerdeführerin vom 31.8.2018 zu äußern,

2. ein Ausdruck der E-Mail des Gerichts vom 12.9.2018 an das Finanzamt, sich innerhalb von zwei Wochen zum gegenständlichen Antrag zu äußern,

3. ein Ausdruck der E-Mail des Finanzamts vom 13.9.2018 betreffend den gegenständlichen Antrag samt Beilage

übermittelt.

Zum zweiten Antrag vom 11.9.2018

Einsicht ist gemäß § 90 Abs. 1 BAO Parteien in Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist.

Der Akteninhalt in Bezug auf die Punkte I., II., III., IV. und V. des Beschlusses vom 20.4.2018 ist der Bf bekannt.

Das Bundesfinanzgericht hat mit Spruchpunkten VI., VII. und VIII. des Beschluss vom 20.4.2018 das Finanzamt Waldviertel gemäß § 269 Abs. 2 BAO um verschiedene Beweisaufnahmen ersucht bzw diese der Behörde freigestellt.

Mit Spruchpunkt IX. dieses Beschlusses wurde der belangten Behörde aufgetragen, der Bf die Ermittlungsergebnisse (nach den Spruchpunkten VI., VII. und VIII.) bis 16.11.2018 nachweislich zur Kenntnis zu bringen.

In der Begründung dieses Beschlusses wurde unter der Überschrift "Äußerung der Parteien" ausgeführt:

Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mögen sich schließlich zu den Ergebnissen der ergänzenden Ermittlungen äußern, wobei der Bf zuvor von der belangten Behörde Akteneinsicht zu gewähren oder diese in anderer Weise von den Ermittlungsergebnissen in Kenntnis zu setzen ist.

Aus Spruchpunkt IX. A. dieses Beschlusses ergibt sich, dass eine Akteneinsicht durch die belangte Behörde bis 16.11.2018 zu gewähren ist.

Das rechtliche Interesse der Bf auf Akteneinsicht wurde bereits durch den Beschluss vom 20.4.2018 gewahrt.

Das Finanzamt hat in seiner Stellungnahme vom 13.9.2018 zu Recht darauf verwiesen, dass sich dem Antrag vom 11.9.2018 nicht entnehmen lässt, aus welchen Gründen die Kenntnis des (neuen) Akteninhaltes zur Geltendmachung oder Verteidigung der abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten vor dem 16.11.2018 erforderlich sein soll.

Für das Gericht ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen eine Akteneinsicht in die Urkunden zu den bisherigen (und laut Bericht des Finanzamts vom 13.9.2018 über Vorladungen noch gar nicht hinausgegangenen) Ermittlungen des Finanzamts bis "spätestens 25.09.2019" erfolgen soll, wobei das Gericht von einem Schreibfehler der rechtsfreundlichen Vertretung ausgeht und annimmt, dass damit der 25.9.2018 gemeint sein soll.

Die Bf hat gemäß Spruchpunkt IX. B. des Beschlusses vom 20.4.2018 mehr als neun Wochen Zeit, sich zu dem ihr bis 16.11.2018 bekannt zugebenden (neuen) Akteninhalt zu äußern. Diese Frist kann auch verlängert werden.

Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht durch das Finanzamt bis 25.9.2019 oder 25.9.2018 ist daher abzuweisen.

Die Bf ist auf die ihr vom Finanzamt bis 16.11.2018 zu gewährende Akteneinsicht zu verweisen.

Gegenäußerung (FA) zur Äußerung (Bf) vom 31.8.2018 (OZ 58)

Das Finanzamt gab am 18.10.2018 zur Äußerung der Bf vom 31.8.2018 folgende Gegenäußerung ab (OZ 58):

Nach Rechtsansicht des Finanzamtes sind die Umsätze aus dem Handel mit Düngemitteln (inkl. der strittigen Geschäftsfälle) insgesamt dem beschwerdeführenden (bf.) Unternehmen zuzurechnen.

Der Einsatz der Mitarbeiter erfolgte nach Ansicht des Finanzamtes im bf. Unternehmen.

Wie auch der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin ausführte, stellt sich in einem derart gelagerten Fall - bei der vom Finanzamt vertretenen Sachverhaltskonstellation - die Frage nach einem Eigenverbrauch weder dem Grunde nach, noch der Höhe nach. (Auch was eine allfällige Höhe der Bemessungsgrundlage eines allfälligen Eigenverbrauchs anlangt, könnten seitens des Finanzamtes keine Angaben gemacht werden. Das Finanzamt hat aufgrund der bisherigen Sachverhaltsfeststellungen und der darauf basierenden vertretenen Rechtsansicht keinen Ermittlungsbedarf in diese Richtung gehabt. Es liegt dem Finanzamt daher auch kein entsprechendes Zahlenmaterial vor.)

Anmerkung: Die vom BFG mit Beschluss vom 20.4.18 aufgetragenen Einvernahmen von Zeugen sind noch nicht endgültig abgeschlossen, werden aber bis zur vom BFG aufgetragenen Frist am 16.11.2018 der beschwerdeführenden Unternehmerin nachweislich zur Kenntnis gebracht werden. Ein abschließendes Ergebnis liegt daher noch nicht vor. Sollten sich nach Auswertung der Niederschriften und der nachfolgenden schriftlichen Äußerung der Beschwerdeführerin (Pkt. IX/B d. BFG-Beschlusses vom 20.4.2018) neue Erkenntnisse (auch) hinsichtlich eines allfälligen Eigenverbrauchs ergeben, wird dies in der abschließenden Stellungnahme des Finanzamtes (It. BFG-Beschluss v. 20.4.18 bis 1.3.2019) ergänzend ausgeführt werden.

Die Gegenäußerung des Finanzamts wurde der Bf - wie gewünscht - mit E-Mail vom 24.10.2018 (OZ 59 - 61) zur Information übermittelt.

Fristverlängerungsantrag (FA) vom 2.11.2018 (OZ 62)

Das Finanzamt stellte mit E-Mail vom 2.11.2018 (OZ 62) einen Antrag auf Fristverlängerung bis 7.11.2018 in Bezug auf Punkt VII A des Beschlusses vom 20.4.2018, welcher mit E-Mail vom selben Tag (OZ 62) bewilligt wurde.

Bericht (FA) vom 7.11.2018 (OZ 63)

Das Finanzamt berichtete am 7.11.2018 (OZ 64):

Zu Pkt. VII. A. des Beschlusses vom 20.04.2018

Im Wege eines Augenscheins wurde seitens des Finanzamtes Einsicht in die von der Bf neu geordneten Unterlagen (Rz 16 der Beschwerden) genommen und hierüber wie folgt berichtet:

Durch die vom steuerlichen Vertreter am 29.10.2018 vorgelegten Unterlagen bzw. erfolgten Neuordnung dieser konnten keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden, die zu einer Abweichung von den bisherigen Feststellungen führen, da lediglich Rechnungen, CMR und Kontoauszüge in Kopie vorgelegt wurden, welche dem Finanzamt auch schon bisher bekannt waren.

Der Bericht des Finanzamts wurde der Bf - wie gewünscht - mit E-Mail vom 7.11.2018 (OZ 64, 65) zur Information übermittelt.

Äußerung (Bf) vom 17.1.2019 (OZ 66)

Die Bf äußerte sich zu den Ermittlungsergebnissen des Finanzamts mit Schreiben vom 17.1.2019 (OZ 66):

Im umseitig rubrizierten Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurden der Beschwerdeführerin am 26.11.2018 Protokolle über die Einvernahmen verschiedener Personen durch das Finanzamt Waldviertel als belangter Behörde vom Finanzamt Waldviertel zugestellt.

Gemäß Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 20.04.2018, Punkt IX., hätte die belangte Behörde die Ermittlungsergebnisse der Beschwerdeführerin „bis 16.11.2018 nachweislich zur Kenntnis“ bringen müssen. Die Zustellung am 26.11.2018 ist somit verspätet.

Eine mögliche Fristverlängerung hat die belangte Behörde, entgegen der Belehrung im Beschluss vom 20.04.2018, siehe dort Seite 114, nicht beantragt.

Die von der belangten Behörde vorgelegten Ermittlungsergebnisse sind damit präkludiert. Die Beschwerdeführerin stellt daher den

Antrag,

das Beschwerdeverfahren ohne Bedachtnahme auf die von der belangten Behörde am 26.11.2018 vorgelegten Ermittlungsergebnisse fortzuführen.

Nur für den Fall, dass das Bundesfinanzgericht die von der belangten Behörde verspätet vorgelegten Ermittlungsergebnisse dennoch berücksichtigt, erstattet die Beschwerdeführerin innerhalb der bis zum 18.01.2019 gesetzten Frist nachstehende

Äußerung:

(1) Bei den von der belangten Behörde aufgenommenen Niederschriften und den darüber übermittelten Abschriften fällt zunächst auf, dass von den insgesamt 26 vernommenen Personen die Mehrzahl als Zeugen. jedoch die Herren ***[136]*** Gerhard, ***[137]*** Reinhard, ***[79]*** ***[120]***, ***[138]*** Norbert, ***[139]*** Josef, ***[140]*** Georg und ***[141]*** Franz, als Auskunftspersonen einvernommen wurden.

(2) Es ist nicht erkennbar, nach welchen Kriterien die belangte Behörde zwischen der Einvernahme einer Person als Zeuge oder als Auskunftsperson unterschieden hat. Die Einvernahme einer Person als Auskunftsperson gemäß § 143 BAO hat zur Konsequenz, dass deren Aussage eine geringere Beweiskraft zukommt (Ritz, BAO, Kommentar, 3. Aufl., Tz 5 zu § 143). Aus der Einvernahme einer Person als Auskunftsperson ist auch abzuleiten, dass die Behörde der Ansicht ist, es handle sich um ein abstraktes Verfahren, und nicht um eine eigene Sache der einvernommenen Auskunftsperson (Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB § 143, 424f).

(3) Die Düngemittelbezüge der einvernommenen Auskunftspersonen sind daher der Beschwerdeführerin auch aus dem vorstehenden Grund nicht zuzurechnen.

(4) Im Übrigen bestätigen die abgelegten Aussagen das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass alle von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 24.07.2017, Seite 5, genannten Einkaufsgemeinschaften bestehen.

(5) Die abgelegten Aussagen bestätigen weiters das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass es sich um Abhollieferungen bei ***[8]*** ***[9]*** gehandelt hat und die Beschwerdeführerin, nämlich die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., zu keinem Zeitpunkt bei derartigen Bestellvorgängen und Abhollieferungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aufgetreten wäre oder gehandelt hätte.

(6) In den von den einvernommenen Personen vorgelegten Unterlagen gibt es keine einzige Urkunde die beweisen würde, dass die Beschwerdeführerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die verschiedenen einvernommenen Personen geliefert hätte.

(7) Zusammenfassend ergibt sich sohin, dass der Standpunkt der belangten Behörde im gegenständlichen Abgabenverfahren weder eine sachliche noch eine rechtliche Grundlage hat. Die Beschwerdeführerin hält daher alle bisher gestellten Anträge aufrecht.

Bericht (FA) vom 28.2.2019 (OZ 111)

Das Finanzamt legte am 28.2.2019 (OZ 19) die Ermittlungsergebnisse und die Äußerung der Beschwerdeführerin (siehe bereits vorstehend OZ 66) dem Gericht vor und gab folgende Stellungnahme ab (Hinweis: Die in der Stellungnahme angeführten Dok.Nrn. des Finanzamts entsprechen nicht den OZ des Gerichtsakts, da im Gerichtsakt alle Aktenstücke - und nicht nur die vom Finanzamt übermittelten - erfasst werden. So entspricht "Dok.Nr. 39 der Nachreichungen" OZ 105 des Gerichtsakts):

Zu Pkt. 1 u. 2 der Äußerung:

Bezugnehmend auf die Punkte VI bis VIII des BFG-Beschlusses wird ausgeführt, dass die vom BFG vorgegebenen Fälle als Zeugen (auch die unter Pkt. VI.C. des Beschlusses fallende repräsentative Auswahl an Düngemittelkäufern It. Beilage ./5 zu den Beschwerden, wenigstens jeweils zwei aus jeder Einkaufsgemeinschaft), andere jedoch, welche im Beschluss nicht eindeutig für Zeugeneinvernahme vorgegeben waren, als Auskunftspersonen vernommen wurden.

***[109]*** ***[17]*** (Pkt. VI.B) wurde von der Bf nicht stellig gemacht und ***[10]*** ***[11]*** (Pkt. VII.C) hat mit folgender Begründung keine Aussage gemacht (s. Niederschrift v. 29.10.2018):

„....Hr. Dr. ***[142]*** begehrt folgende Feststellung: Da Herr ***[11]*** im Finanzstrafverfahren als Beschuldigter geführt wird und dort bereits am 05.12.2013 als Beschuldigter einvernommen wurde, kann Hr. ***[11]*** nicht als Zeuge im abgabebehördlichen Verfahren befragt werden (Dr. ***[142]*** verweist auf das VwGH-Erkenntnis vom 26.02.2004, 2004/16/0054 (Dok.Nr. 39 der Nachreichungen)

Zu Pkt. 3 und 4 der Äußerung:

Die von der steuerlichen Vertretung im Pkt. 4 angeführte Aussage, dass alle von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde v. 24.7.2017, Seite 5, genannten Einkaufsgemeinschaften bestünden, kann das Finanzamt nicht nachvollziehen, weil (auch) die durchgeführten Einvernahmen betreffend die beschwerdegegenständlichen Einkaufsgemeinschaften sehr viele Indizien hervorgebracht haben, die diese Aussage nach Ansicht des Finanzamtes widerlegen können.

Zusammenfassend wird seitens des Finanzamtes zu Pkt. 3 u. 4 ausgeführt:

Ein Gesamtbild der einzelnen Aussagen ergibt nach Ansicht des Finanzamtes, dass die von der Außenprüfung der ***[1]*** GmbH zugerechneten Umsätze zu Recht erfolgt sind, weil KEINE separaten unternehmerischen Einkaufsgemeinschaften (s. nachstehend) vorgelegen sind.

a) Die Einkaufsgemeinschaft (EKG) ***[117]*** existierte nach Feststellungen des Finanzamtes nicht, sondern die Landwirte bestellten und bezogen ihre Düngemittel von/über Organe der Fa. ***[1]***. - s. nachstehende Auflistung der Kernaussagen von Zeugen u. Auskunftspersonen (Details s. vorgelegte Niederschriften):

Zeugen:

***[143]*** Manfred

Kernaussage: „Wie sind Sie auf den Bezug von Düngemittel aus Polen gekommen? Durch Kollegen wurde ich aufmerksam gemacht, dass ich über die Fa. ***[1]*** bzw. Hr. ***[11]*** Düngemittel aus Polen beziehen kann, weiters: für mich war klar, dass ich den Transportauftrag bei der Fa. ***[1]*** abzugeben habe"

***[144]*** Franz:

Kernaussage: „Haben Sie den Transport selbst organisiert: Nein, habe ich nicht. Da ja im Angebot auf die Transportkosten verwiesen wird. Ich hatte mit dem Transport nichts zu tun. Waren Sie bei einer EKG: Nein ich habe Frau ***[17]*** kontaktiert; Mail von Frau ***[17]*** über die Frachtkosten"

***[79]*** ***[120]*** : ist in der Fa. ***[1]*** Gesellschafter und in der Fa. ***[8]*** ***[9]*** Director

Auskunftspersonen:

***[79]*** ***[120]*** - Kernaussage: „Wer organisiert den Transport? Das macht der Hr. DI ***[47]***"

***[140]*** Franz - Kernaussage:" Ich habe Frau ***[17]*** beauftragt eine Sammelbestellung zu organisieren. In Folge dessen hat Fr. ***[17]*** einen LKW mit Dünger für mehrere Landwirte in meiner Region organisiert"

***[138]*** Norbert - Kernaussage: „Wissen Sie, wer für die EKG verantwortlich ist? Nein, das weiß ich nicht, ich habe die Bestellungen bei der Firma ***[1]*** abgegeben"

b) Die Einkaufsgemeinschaft ***[118]*** existierte nach Ansicht des Finanzamtes ***[117]*** ebenfalls nicht, die Vorgangsweise ist mit dem Sachverhalt der EKG ***[117]*** vergleichbar. Der von der Beschwerdeführerin angegebene „Leiter" der Einkaufsgemeinschaft, Hr. ***[60]***, erklärte in seiner Zeugenaussage, dass er nur „auf dem Papier" Leiter einer Einkaufsgemeinschaft sei, tatsächlich jedoch mit den Düngemittellieferungen nichts zu tun hatte - s. unten.

Zeugen:

***[60]*** ***[114]*** (v. der Bf. bezeichnet als ) Leiter der Einkaufsgemeinschaft: Kernaussage: „Ich hatte keine Aufgabe, außer dass ich meinen Namen hergebe, weil Hr. DI ***[47]*** sich um alles gekümmert hat"

***[145]*** Josef - wohnt in derselben Ortschaft wie ***[10]*** ***[11]***, kann sich nicht an die Personen der EKG erinnern.

***[146]*** Christine - wohnt in der gleichen Ortschaft wie ***[10]*** ***[11]***, hat von ***[10]*** ***[11]*** erfahren, dass man Dünger aus Polen günstiger kaufen kann und alles über ***[11]*** abgewickelt. Kernausaussage: Auf die Frage ob sie über die EKG ***[118]*** bestellt hat: „Das weiß ich nicht. Ich habe lediglich über die Fa. ***[1]*** bzw. Hr. ***[11]*** bestellt"

***[147]*** Reinhard - Kernaussage: „Ich habe aber über eine EKG bestellt, Name und Adresse weiß ich nicht, glaube es war wer aus dem ***[118]***."

***[91]*** Jürgen - Kernaussage: „Wir haben Erdäpfel an die Fa. ***[1]*** geliefert und dadurch kenne ich Hr. ***[10]*** ***[11]***, wie der Kontakt mit der Fa. ***[8]*** ***[9]*** entstanden ist weiß ich nicht mehr genau. Ich glaube mein Vater hatte schon Geschäftsbeziehungen mit ***[10]*** ***[11]***. Bestellablauf: Ich glaube, dass ich den Bestellschein Hr. ***[11]*** nach ***[18]*** zur Fa. ***[1]*** gefaxt habe. Transport: Ich habe mich nicht um den Transport gekümmert. Wer den Transport organisiert hat weiß ich nicht"

***[92]*** Karl - Kernaussage: „Ansprechpartner EKG: Weiß ich nicht. Bestellablauf: Ich wurde von Hr. ***[11]*** darauf angesprochen, dass ich darauf aufpassen muss, dass ich selbst die Transportrechnung bezahle und den Transportauftrag an den Transporteuer übermittle. Der Transportauftrag und der Transporteuer wurden mir von der Fa. ***[8]*** ***[9]*** vorgegeben ..."

***[149]*** Ferdinand - Kernaussage: „Wie wurden Sie auf polnischen Dünger aufmerksam? Ich weiß es nicht mehr genau, aber ich glaube, dass Hr. ***[11]*** ***[10]*** mich darauf aufmerksam machte. Ich war damals öfter bei ihm in der Filiale in ***[18]*** bei ***[1]*** einkaufen und dort hat er mir einmal einen Bestellzettel gegeben"

Auskunftspersonen:

***[141]*** Franz - Kernaussage: Kann sich an keine Namen mehr erinnern.

***[139]*** Josef - Kernaussage: „Wer hat den Transport organisiert? Keine Ahnung, damit habe ich nichts zu tun gehabt, ich habe ausschließlich den Dünger bestellt, mit dem Transport hatte ich nichts zu tun."

c) Die Einvernahme der Mitglieder der Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** bestätigten die Vorgangsweise der Außenprüfung, dass diese Lieferungen NICHT der Fa. ***[1]*** zuzurechnen waren, da diese Einkaufsgemeinschaft nach Feststellungen und Ansicht des Finanzamtes als EINZIGE tatsächlich existierte (s. auch bereits Ausführungen des Finanzamtes unter „Nachreichungen ans BFG v. 18.5.2018).

d) EKG ***[115]***: Nach Feststellungen des Finanzamtes existierte hier ebenfalls keine Einkaufsgemeinschaft (s. Zeugeneinvernahmen ***[113]*** ***[51]***, Annemarie ***[150]*** u. Ernst ***[151]*** bzw. Einvernahme als Auskunftsperson von Gerhard ***[136]***).

Zu Punkt 5 der Äußerung:

Die Aussagen der Zeugen bzw. Auskunftspersonen ergaben nach Ansicht des FA ***[117]*** genau das Gegenteil, nämlich, dass mit Ausnahme der EKG ***[64]*** KEINE Abhollieferungen stattgefunden haben, sondern die Transporte von Organen der Fa. ***[1]*** organisiert wurden.

Zu Punkt 6 der Äußerung:

Es liegen dem Finanzamt keine Urkunden vor, jedoch einige Zeugenaussagen dazu und außerdem weitere Beweismittel:

a) Offene Posten-Abstimmung zwischen ***[8]*** ***[9]*** und Beschwerdeführerin (Dok.Nr. 44 der Nachreichungen) bzw.

b) Mail-Verkehr innerhalb der Fa. ***[1]*** betreffend Abbuchung von Düngemitteln - s. Mail von ***[11]*** vom 8.10.2012 an Frau ***[15]*** (Dok.Nr. 43 der Nachreichungen).

c) Siehe auch ausführliche Stellungnahme der Prüferin vom 8.9.2015 (Nachreichung an BFG am 18.5.2018)

Abschließende Ausführungen des Finanzamtes:

Zur Aussagekraft der niederschriftlichen Einvernahmen wird angemerkt, dass die betroffenen Landwirte bezüglich ihrer Aussagen offenbar beeinflusst wurden - siehe auch niederschriftliche Aussagen und als Muster ein Infoschreiben v. 8.6.2018 von Dipl.Ing. ***[111]*** ***[47]***, Leiter Einkaufsgemeinschaft ***[116]*** (s. beispielhaft an Franz ***[200]***) gerichtet an die (vom Verfasser bezeichnet als) Mitglieder einer der Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]***, ***[64]***, ***[115]*** und ***[116]***. Die Überschrift lautet: „Information: Weiterführung des Verfahrens durch die österreichische Finanz zu den Düngerabholungen aus dem Ausland".(s. vorgelegte Aktenteile, Dok.Nr. 42).

Teilweise widersprüchliche Aussage:

Aussage von ***[51]*** ***[113]***, Einkaufsgemeinschaft ***[115]***, vom 24.10.2018, va. Pkt. 13 „Es gab keine Einkaufsgemeinschaft". Diese Aussage wurde aber durch einen später eingereichten Brief (v. 27.10.2018) - neben anderen Ergänzungen - etwas relativiert - Dok.Nr. 38 der Nachreichungen)

Fazit:

Aufgrund der Ausführungen im Bp.-Bericht vom 14.4.2015, im Vorlagebericht, div. Nachreichungen seitens des Finanzamtes an das BFG und der nunmehrigen oben dargestellten Ergänzungen kommt das Finanzamt Waldviertel (weiterhin) zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin auch einen Handel mit Düngemitteln betrieb und die strittigen Geschäftsfälle nach wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung und in freier Beweiswürdigung der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Unternehmereigenschaft zuzurechnen sind.

Folgende Dokumente (OZ 67 - 110 des Gerichtsakts) waren beigeschlossen:

Niederschrift Norbert ***[138]*** vom 10.7.2018 (OZ 67)

Norbert ***[138]***, Landwirt, gab am 10.7.2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Auskunftsperson vernommen unter anderem an (OZ 67):

Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben.

1) Wie kam es zur Kontaktaufnahme?

Ich habe ein Rundschreiben per Post von der Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]*** (EG) erhalten. In diesem Rundschreiben waren die Preise der Düngemittel aufgelistet, man konnte zw. mehreren Düngearten und Mischungen wählen. Die Preise waren mit polnischer Umsatzsteuer angeführt. Weiters war ein Hinweis enthalten, dass Frachtkosten iHv. € 22,-/tonne zusätzlich zu bezahlen sind.

2) Wissen Sie wer für die EG verantwortlich ist?

Nein, das weiß ich nicht, ich habe die Bestellungen bei der Firma ***[1]*** in ***[3]*** abgegeben.

3) Wieso wurde die Bestellung in ***[3]*** abgegeben?

Das ich habe nicht hinterfragt bzw. war es so üblich. Weiters machen das alle Landwirte der Umgebung so.

4) Wie wurde der Dünger geliefert?

Mit dem LKW - tw. direkt, tw. bei anderen Landwirten zum Abholen.

5) Wer hat anvisiert, dass die Düngemittel geliefert werden?

Das weiß ich genau, dass war Frau ***[17]*** von der Firma ***[8]*** ***[9]***.

6) Haben Sie Fr. ***[17]*** auch in der Firma ***[1]*** in ***[3]*** angetroffen?

Nein, mir persönlich ist sie in ***[3]*** nicht aufgefallen. Die Bestellungen des polnischen Düngers habe ich Frau ***[15]*** bzw. Frau ***[46]*** persönlich in ***[3]*** übergeben. Ab und zu habe ich per E-Mail (***[8_9]***@interia.pl) direkt bei Frau ***[17]*** bestellt.

7) Haben Sie jemals einen Transportauftrag an einen Transporteur erteilt?

Nein, habe ich nicht. Die Firma ***[8_9]*** hat geliefert und ich musste Transportkosten sofort in bar bezahlen.

8) Welche Funktion hatte dann die EG?

Eigentlich nur zum Bündeln der Einkäufe, damit die Bauern bessere Angebote bekommen. Ich bin mit jetzt nicht mehr sicher, ob damals die Post von der Fa. ***[8]*** ***[9]*** oder der Einkaufsgemeinschaft gekommen ist. Jetzt ist es einfach so, dass ich per Email von der Fa. ***[8]*** ***[9]*** über den Düngereinkauf informiert werde und ich bestelle per E-Mail. Die Firma ***[8]*** ***[9]*** ruft mich dann an, dass der Dünger zu einem bestimmten Tag geliefert wird.

9) Kennen Sie einen ***[10]*** ***[11]***?

Ja, den kenne ich als vorherigen Geschäftsführer bei der Firma ***[1]***.

10) Kennen Sie Hrn. ***[10]*** ***[11]*** in anderen Funktionen?

Nein, ist mir nicht bekannt.

Beigefügt ist eine Auftragbestätigung der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. als "Sprzedawca/Verkäufer" vom 6.12.2018 an Norbert ***[138]*** über 5 Tonnen NPK 11/9/20.

Niederschrift Reinhard ***[137]*** vom 10.7.2018 (OZ 68)

Reinhard ***[137]***, Landwirt, gab am 10.7.2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Auskunftsperson vernommen unter anderem an (OZ 68):

Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben.

1) Wie kam es zur Kontaktaufnahme?

Ich mache das immer schon mit Frau ***[17]***. Wie die Kontaktaufnahme zustande kam bin ich mir nicht mehr sicher. Wenn ich darüber nachdenke ruft sie (Fr. ***[17]***) mich immer an, ob ich Dünger benötige. Ansonsten habe ich mit niemandem Kontakt. Wenn der Dünger kommt, werde ich von Frau ***[17]*** angerufen, damit der Lieferant mich auch antrifft.

2) Wie lautet die Telefonnummer von Frau ***[17]***?

Herr ***[137]*** weigert sich die Nummer bekannt zu geben. Er entfernt sich um 08:10 Uhr von der Niederschrift um seinen Rechtsanwalt anzurufen, damit er abklären kann, ob er weitere Angaben machen darf. Um 08:25 Uhr wird die Niederschrift fortgesetzt.

Telefonnummer von Frau ***[17]***: Siehe Beilage Rechnung vom 3.06.2018

3) Wie wurde der Dünger geliefert bzw. wie wurde bezahlt?

Mit dem LKW direkt geliefert. Den Auftrag für den Transport habe ich gegeben, über Vermittlung von Frau ***[17]***. Welche den polnischen Transporteur zu mir geschickt hat. Den Frächter habe ich bei der Lieferung direkt bar bezahlt. Die letzte Transportrechnung lege ich bei.

Beigefügt war eine Rechnung der TKTM sp.z.o.o.  vom 13.6.2018, als Nabywca (Käufer) und als Odbiorca (Empfänger) angeführt jeweils Reinhard ***[137]***, betreffend USLUGA TRANSPORTOWA (Transportleistung) von Przegeda, Polen, an den Betriebsort des Reinhard ***[137]*** in Österreich. Dazu Rechnung der "***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., ul. ***[155]*** 31, PL ***[156]*** ***[85]***-***[157]***- POLEN" an Reinhard ***[137]*** vom 13.6.2018 über 24 Tonnen Kalkammonsalpeter.

Niederschrift Georg ***[140]*** vom 11.7.2018 (OZ 69)

Georg ***[140]***, Landwirt, gab am 11.7.2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Auskunftsperson vernommen unter anderem an (OZ 69):

Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben.

1) Wie kam es zur Kontaktaufnahme?

Durch Mundpropaganda im Jahr 2011 bin ich erstmals auf die Möglichkeit, dass ich Dünger aus Polen beziehen kann, aufmerksam geworden.

2) Kennen Sie einen inländischen Ansprechpartner?

Ja, das ist die Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]*** über diese bin ich zur Firma ***[8]*** ***[9]*** gekommen. Ich lege das erste Aktionsblatt aus dem Jahr 2011 vor, auf dem auf die EG ***[117]***/***[118]*** verwiesen wird. Außer mit dem Erstkontakt hatte ich mit der EG nichts mehr zu tun. Sämtliche Bestellungen und Lieferabsprachen wurden mit Fr. ***[109]*** ***[17]*** durchgeführt.

3) Wie wurde die Bestellung abgewickelt?

Ich habe regelmäßig per Post oder auch per E-Mail Preislisten von der Firma ***[8]*** ***[9]*** erhalten. Ich habe dann die Bestellung per E-Mail an die ***[8]*** ***[9]*** übermittelt.

4) Wie wurde der Dünger geliefert?

Fr. ***[109]*** ***[17]*** hat folgendes angeboten: Abholung vom Lager in Polen oder Sammelbestellung mit anderen Landwirten oder direkte Zustellung. Am billigsten wäre die Selbstabholung und am teuersten die direkte Zustellung. Ich habe daher Fr. ***[17]*** beauftragt eine Sammelbestellung zu organisieren. In Folge dessen hat Fr. ***[17]*** einen LKW mit Dünger für mehrere Landwirte in meiner Region organisiert und ich habe mir dann den Dünger von einem Sammelpunkt abgeholt. Die Transportkosten wurden bei Abholung bar dem LKW-Fahrer übergeben.

Beigeschlossen war (OZ 70) ein Schreiben der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. an Franz ***[140]*** vom 25.11.2011 betreffend "2. Düngeraktion 2011", wonach  ***[8]*** ***[9]*** die Adresse "von der Einkaufsgemeinschaft ***[117]***-***[118]***, Herr ***[10]*** ***[11]***" erhalten habe:

[...]

Aktenvermerk betreffend Anton ***[161]*** vom 23.7.2018 (OZ 71)

Einem Aktenvermerk des Finanzamts vom 23.7.2018 (OZ 71) zufolge hat Anton ***[161]*** bei der Zeugenvernehmung am 23.7.2018 ein Schreiben der Bf vorgelegt, dass er ohne Steuerberater keine Aussagen tätigen solle. "Die NS konnte daher nicht durchgeführt werden."

Dazu wurde ein Schreiben an Anton ***[161]*** vom 8.6.2018 betreffend "Information: Weiterführung des Verfahrens durch die österreichische Finanz zu den Dünger Abholungen aus dem Ausland" vorgelegt (OZ 72), dessen Inhalt jenem in OZ 52 entspricht.

Niederschrift Gerhard ***[136]*** vom 23.7.2018 (OZ 73)

Gerhard ***[136]***, Landwirt, gab am 23.7.2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Auskunftsperson vernommen unter anderem an (OZ 73):

Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben.

1) Wie kam es zur erstmaligen Kontaktaufnahme?

Über die Einkaufsgemeinschaft ***[115]*** (EG) - Hr. ***[51]*** ***[113]***. Die Firma ***[8]*** ***[9]*** hat jährlich die Bestellscheine zugesandt und ich habe den ausgefüllten Bestellschein Hrn. ***[51]*** ***[113]*** übergeben.

2) Wissen Sie wer für die EG verantwortlich ist?

Hr. ***[51]*** ***[113]***

3) Wie wurde der Dünger geliefert?

Mit dem LKW - direkt, ansonsten bei Hrn. ***[51]*** zum Abholen.

4) Wer hat anvisiert, dass die Düngemittel geliefert werden?

Hr. ***[51]***

5) Wie wurde der Transport bezahlt?

Hr. ***[51]*** hat mir die Frachtkosten mitgeteilt und diese habe ich per Überweisung bezahlt. Ich glaube, Hr. ***[51]*** hat den Transport organisiert. Die Mitteilung der Frachtkosten wurde bei der Niederschrift vorgelegt.

Die Frachtkosten wurden Hrn. ***[10]*** ***[11]*** überwiesen.

6) Kennen Sie einen ***[10]*** ***[11]***?

Nein, noch nie gehört. Ich glaube, dass Hr. ***[11]*** der Spediteur ist, da wir ansonsten nicht die € 312,- überwiesen hätten.

7) Hat sich etwas bei der Düngemittelbestellung zwischen den Jahren 2012/2013 und danach geändert?

Nein, es hat sich nichts geändert.

Beigefügt war ein Schreiben an Gerhard ***[136]*** vom 8.6.2018 betreffend "Information: Weiterführung des Verfahrens durch die österreichische Finanz zu den Dünger Abholungen aus dem Ausland", dessen Inhalt jenem in OZ 52 entspricht. Ferner eine Auftragsbestätigung der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. vom 21.9.2012 über 8 Tonnen Kalkammonsalpeter und 4 Tonnen Harnstoff, eine Rechnung der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. vom 22.10.2012 hierüber. Die Auftragsbestätigung trägt den Hinweis (der Zeitraum variiert von Auftragsbestätigung zu Auftragsbestätigung):

Die Lieferung erfolgt innerhalb der nächsten 4 Wochen.
Sie werden telefonisch verständigt.
Die Rechnung erhalten Sie nach der Lieferung:

[...]

Ferner ein Schreiben der "Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** (***[3]***) / ***[118]*** (***[18]***)" an Gerhard ***[136]***, mit welchem ein Zahlschein für die Frachtkosten von 312 € übermittelt wird:

[...]

Dieses Standardschreiben der "Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** (***[3]***) / ***[118]*** (***[18]***)" (Näheres, insbesondere eine Adresse, eine Ansprechperson oder Kontaktdaten, ist nicht angegeben; die Schreiben sind auch nicht unterfertigt) lautet:

Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** (***[3]***) / ***[118]*** (***[18]***)

[Name und Adresse des Landwirts]

Sehr geehrter Landwirt!

FRACHTKOSTEN

Beiliegend übersenden wir Ihnen Zahlschein für die Frachtkosten für den durchgeführten Düngertransport im [es folgt eine Angabe wie "Sommer/Herbst 2012" oder "Herbst 2013"].

[Es folgt handschriftlich ein Betrag, aber - siehe im Folgenden - nicht immer]

Bitte, überweisen Sie uns den Betrag in den nächsten Tagen.

Wir bitte Sie auch sehr herzlich darum, dass Sie den beiliegenden Transportauftrag richtig ausfüllen, unterschreiben und zu uns zurücksenden oder persönlich abgeben.

Ihre Einkaufsgemeinschaft

Dazu der entsprechende Bestellschein an die ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o.:

[...]

Schließlich die Überweisung von 312 € (Transport) auf ein Konto lautend auf ***[10]*** ***[11]*** (Kontoauszug vom 30.1.2012) sowie die Überweisung des Rechnungsbetrages von 3.639,99 auf ein AT-Konto der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. bei der Bank Austria, ferner das CMR-Frachtpapier (Stempel jeweils ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. sowie eines Transportunternehmens).

Darüber hinaus Unterlagen über Käufe bei ***[90]*** Chemicals Poland Sp.z.o.o. sowie über weitere Käufe bei ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. Die Bestellscheine der ***[90]*** Chemicals Poland Sp.z.o.o. weisen ein eigenes Feld für eine Einkaufsgemeinschaft auf:

[...]

Niederschrift ***[120]*** ***[79]*** vom 23.7.2018 (OZ 74)

***[120]*** ***[79]***, Landwirt, gab am 23.7.2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Auskunftsperson vernommen unter anderem an (OZ 74):

Hr. ***[79]*** hat seinen steuerlichen Vertreter, Hr. ***[135]*** ***[134]*** von der Kanzlei ***[133]*** Wirtschaftstreuhand mitgenommen.

Frage 1: In welchem Zeitraum haben sie Düngemittel aus Polen bezogen?

A: Ab dem Jahr 2012 bis laufend, ich glaube im Jahr 2014 habe ich nichts aus Polen bezogen.

Frage 2: Wer waren die Lieferanten von den polnischen Düngern.

A: Lieferant war immer die Firma ***[8]*** ***[9]***.

Frage 3: Wurden Sie von der Firma ***[8]*** ***[9]*** oder anderen Firmen kontaktiert, dass das Finanzamt hinsichtlich der Düngerlieferungen Fragen stellen wird?

A: Nein.

Frage 4: Wie ist der Erstkontakt zur Firma ***[8]*** ***[9]*** zustande gekommen?

A: Weiß ich nicht mehr?

Frage 5: Kennen Sie die Fa. ***[1]***?

A: Ja die kenne ich, ich bin Obmann des Vereins [zur ***[121]*** ***[32]*** Österreichs], dieser Verein hält 3 % der Anteile an der Fa. ***[1]*** GmbH.

Frage 6: Ist es möglich, dass Hr. ***[11]*** sie auf die Möglichkeit des Einkaufes von polnischen Düngern aufmerksam gemacht hat?

A: Weiß ich nicht mehr.

Frage 7: Wie läuft die Bestellung ab?

A: Ich rufe die Frau ***[109]*** ***[17]*** an und gebe ihr meine Mengen bekannt.

Frage 8: Wer organisiert den Transport?

A: Das macht der Hr. DI ***[47]***.

Frage 9: Wer ist der Hr. DI ***[47]***?

A: Der ist von der Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]***, wo der zuhause ist weiß ich nicht genau. Kontaktdaten habe ich jetzt nicht mehr, nur die Telefonnummer, leider habe ich heute kein Handy mit, die Telefonnummer wird nachgereicht. Der war früher auch bei einer Spritzmittelfirma.

Frage 10; Wenn Sie keine Kontaktdaten haben, wie funktioniert der Ablauf?

A: Ich bekomme eine Auftragsbestätigung von der Frau ***[109]*** ***[17]***, die ruft mich dann an, dass der Dünger abholbereit ist, ich rufe dann den Hr. ***[47]*** an, welcher anschließend veranlasst, dass ich den Dünger bekomme.

Frage 11: Wie kann man sich den Ablauf vorstellen?

A: Ich habe keine Ahnung, ich rufe Hr. DI ***[47]*** an und sonst habe ich nichts mit der Lieferung zu tun, der Dünger wird bei einer Sammelstelle abgeliefert, bei großen Bestellungen kann es auch sein, dass ich den Dünger nach Hause geliefert bekomme!

Frage 12: Wie werden die Frachtkosten bezahlt?

A: Die bezahle ich direkt dem LKW-Fahrer in bar.

Frage 13: Bekommen Sie eine Rechnung über die Transportkosten?

A: Nein, ich bekomme keine Rechnung darüber! Es ist ein ausgemachter Betrag, die Tonne Dünger kostet einen bestimmten Betrag und dieser ist zu bezahlen.

Frage 14: War im Zeitraum bis 2013 ein anderer Ablauf als ab 2014?

A: Nein, ich habe immer telefonisch bei Frau ***[17]*** bestellt.

Frage 15: Frau ***[17]*** war nachweislich in den Jahren 2012 und 2013 im Büro der Fa. ***[1]*** GmbH ansässig, was sagen Sie dazu?

A: Ja, das stimmt, Frau ***[17]*** war in ***[3]*** im Büro, ich komme jedoch nicht oft nach ***[3]***, sodass ich immer telefonisch bei ihr bestellt habe.

Frage 16: Es gab Versammlungen der Firma ***[1]***, wurde hier die Möglichkeit des Erwerbs von polnischen Düngern vorgestellt?

A: Ich weiß nichts davon.

Frage 17: Was ist Ihre Aufgabe im Verein ***[162]***?

A: Man kann sich das so vorstellen, es gibt eine Versammlung, wo der DI ***[47]*** Pflanzenschutzmittel vorstellt und sonstige Informationen besprochen werden. Bei diesen Veranstaltungen wird von mir mit anderen Landwirten ein Gesprächsaustausch gemacht, ich rede auch mit Hr. ***[11]***, was er mit der Firma ***[1]*** vermarkten könnte und so wird dann eine Anbauempfehlung besprochen.

Frage 18: Wie viele Teilnehmer sind bei so einer Veranstaltung?

A: So ca. 50 bis 80 Teilnehmer

Frage 19: Wo fanden dieser Veranstaltungen immer statt?

A: Diese fanden immer in ***[3]*** statt in dem Wirtshaus am Eck, ***[201]*** Gasthof, den es leider seit ca. 2 Jahren nicht mehr gibt. Seitdem war ich bei keiner Veranstaltung.

Frage 20: Welche Funktion hat der Hr. ***[11]*** bei der Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]***?

A: Keine Ahnung, ich weiß es nicht!

Frage 21: Der Verein, wo sie Obmann sind, war Gesellschafter der Fa. ***[1]***, wie war das rechtliche Verhältnis gestaltet, dass Frau ***[17]*** in den Räumen der Fa. ***[1]*** 2011 bis 2013 tätig war?

A: Keine Ahnung, ich habe mich in die geschäftlichen Angelegenheiten der Fa. ***[1]*** nicht eingemischt. Für diese Angelegenheiten war Hr. ***[11]*** zuständig.

Die Rechnungen werden der Niederschrift beigelegt.

Beigefügt (OZ 75) war eine Rechnung der "***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., ul. ***[155]*** 31, PL ***[156]*** ***[85]***-***[157]***- POLEN" vom 17.5.2012 an ***[120]*** ***[79]*** über Düngemittel, Rechnungen der "***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., ul ***[21]*** 17, PL ***[23]*** ***[24]***- POLEN" vom 27.2.2013, vom 9.4.2013, vom 7.3.2014, vom 27.3.2015, vom 11.12.2015, vom 18.2.2016, vom 2.1.2017, vom 9.8.2017 über Düngemittel, eine Rechnung der "***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., ul. ***[155]*** 31, PL ***[156]*** ***[85]***-***[157]***- POLEN" vom 2.3.2018 über Düngemittel.

Die steuerliche Vertretung von ***[120]*** ***[79]*** übermittelte dem Finanzamt folgenden Nachtrag zur Niederschrift:

Bei erneuter Durchsicht der Niederschrift ist Herrn ***[79]*** ***[120]*** aufgefallen, dass er unabsichtlich eine nicht richtige Aussage getätigt hat:

In der Antwort zu Frage 17 wird von Versammlungen gesprochen, wo Herr Dl ***[47]*** Pflanzenschutzmittel vorstellt. Herr ***[79]*** möchte folgendes festhalten: Die Veranstaltungen, bei denen von Herrn ***[47]*** Pflanzenschutzmittel vorgestellt werden, sind eigene Versammlungen die von der Firma ***[48]*** ***[8]*** Analyse u. Handels GmbH durchgeführt werden. Diese Veranstaltungen haben mit dem Verein ***[162]*** nichts zu tun.

Niederschrift Josef ***[139]*** vom 23.7.2018 (OZ 76)

Josef ***[139]***, Landwirt, gab am 23.7.2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Auskunftsperson vernommen unter anderem an (OZ 76):

Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben.

1) Wurden Sie von der Fa. ***[1]***/***[8]*** ***[9]*** bzw. einer Einkaufsgemeinschaft vor Kurzem darüber informiert, dass die Finanzverwaltung im Auftrag des Bundesfinanzgericht eine Zeugenbefragung durchführen soll?

A: Ja ich wurde telefonisch informiert, dass das Finanzamt kommen wird und mich hinsichtlich der Düngelieferungen befragen wird.

2) Wurde Ihnen gesagt, was Sie bei der Zeugenaussage zu sagen haben?

Es wurde meiner Erinnerung nach nur über den Sachverhalt geredet.

3) Wie kam es zur erstmaligen Kontaktaufnahme?

Leider kann ich mich nicht mehr so genau erinnern, ich glaube, dass es über den Kollegen ***[159]*** in ***[160]*** gelaufen ist.

4) Wie bekamen sie die Bestellscheine?

Ich glaube ich habe gar keine Unterschrieben, ich denke, dass ich mündlich über Hr. ***[159]*** bestellt habe.

5) Ist Hr. ***[159]*** für eine Einkaufsgemeinschaft verantwortlich?

Nein, der ist nur so ein Landwirt wie ich und hat mich dabei unterstützt.

6) Wie wurde der Dünger geliefert?

Den habe ich direkt geliefert bekommen und ich habe ihn mir selbst mit meinem Stapler abgeladen.

7) Wer hat anvisiert, dass die Düngemittel geliefert werden?

Kann ich mich nicht mehr erinnern.

8) Wie wurde der Transport bezahlt?

Ich habe die Transportkosten überwiesen, wohin weiß ich leider nicht mehr.

9) Wissen Sie wer den Transport organisiert hat?

Keine Ahnung, damit habe ich nichts zu tun gehabt, ich habe ausschließlich den Dünger bestellt, mit dem Transport hatte ich nichts zu tun.

Niederschrift Franz ***[141]*** vom 23.7.2018 (OZ 77)

Franz ***[141]***, Landwirt, gab am 23.7.2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Auskunftsperson vernommen unter anderem an (OZ 77):

Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben.

1) Wurden Sie von der Fa. ***[1]***/***[8]*** ***[9]*** bzw. einer Einkaufsgemeinschaft vor Kurzem darüber informiert, dass die Finanzverwaltung im Auftrag des Bundesfinanzgericht eine Zeugenbefragung durchführen soll?

A: Ja ich wurde schriftlich informiert.

Das Schreiben wurde bei der Niederschrift vorgelegt.

2) Wie kam es zur erstmaligen Kontaktaufnahme?

A: Leider kann ich mich nicht mehr so genau erinnern.

3) Wie bekamen sie die Bestellscheine?

A: Ich habe es der Einkaufsgemeinschaft telefonisch mitgeteilt. Wen ich genau angerufen habe, weiß ich nicht mehr. Ergänzend möchte ich sagen, dass ich nach 2013 keinen Dünger mehr aus Polen bezogen habe.

4) Wie wurde der Dünger geliefert?

Den habe ich direkt (Parkplatz ***[152]***) geliefert bekommen.

5) Wer hat anvisiert, dass die Düngemittel geliefert werden?

Dies wurde mir telefonisch mitgeteilt. Wer weiß ich nicht mehr.

6) Wie wurde der Transport bezahlt?

Ich habe die Transportkosten bar bezahlt. Eine Zahlungsbestätigung habe ich erhalten.

7) Wissen Sie wer den Transport organisiert hat?

Damit habe ich nichts zu tun gehabt, ich habe ausschließlich den Dünger bestellt, mit dem Transport hatte ich nichts zu tun. Ich glaube, dass der Transport über die Einkaufsgemeinschaft organisiert wurde. Wer für die Einkaufsgemeinschaft verantwortlich ist, weiß ich nicht mehr.

Beigefügt war eine Auftragsbestätigung der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. ***[24]*** vom 13.2.2013 über Düngerbestellung des Franz ***[141]***, dazu eine Rechnung vom 11.3.2013, ferner ein Schreiben an Franz ***[141]*** vom 8.6.2018 betreffend "Information: Weiterführung des Verfahrens durch die österreichische Finanz zu den Dünger Abholungen aus dem Ausland", dessen Inhalt jenem in OZ 52 entspricht.

Niederschrift Franz ***[144]*** vom 30.7.2018 (OZ 78)

Franz ***[144]***, Landwirt, gab am 30.7.2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Zeuge vernommen unter anderem an (OZ 78):

Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben.

1) Wie sind Sie auf den Bezug von Düngemitteln aus Polen gekommen?

A: Vermutlich wurde ich per Mail kontaktiert Düngemittel aus Polen zu erwerben. Ich werde weiterhin laufend über die Preise informiert. Im Jahr 2017 habe ich insgesamt sechs E-Mails von der Fa. ***[8]*** ***[9]*** erhalten.

2) Wie erfolgte der Bestellablauf?

A: Ich habe telefonisch bestellt. Ich weiß, dass ich mit einer Dame telefoniert habe. Ich glaube eine Fr. ***[17]*** hat mich angerufen, ob die E-Mail angekommen ist. Den Namen ***[17]*** habe ich in Erinnerung, weil ich von Fr. ***[17]*** weiterhin per Mail kontaktiert werde. Ich habe nur einmal im Jahr 2012 bestellt. Danach wurde ich von Fr. ***[17]*** kontaktiert, dass die Lieferung zur Abholung bereit steht. Wo genau ich die Lieferung abholte, kann ich mich nicht mehr erinnern.

3) Haben Sie den Transport selbst organisiert?

A: Nein, habe ich nicht. Da ja im Angebot auf die Transportkosten verwiesen wird. Das Angebot mit den ausgewiesenen Transportkosten leitet Hr. ***[144]*** per Mail an die Finanzbehörde weiter. Ich hatte mit dem Transport daher nichts zu tun.

4) Sind sie hinsichtlich dieser Lieferung bei einer Einkaufsgemeinschaft gewesen?

A: Nein, ich habe Fr. ***[17]*** kontaktiert.

5) Wurden Sie kontaktiert, dass Sie von der Finanzbehörde betreffend Düngemittel befragt werden?

A: Ja, ich habe eine E-Mail im Februar erhalten, wo mir eine Steuerberatungskanzlei eine Vollmacht angeboten hat.

Beigefügt war eine Rechnung der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. ***[24]*** vom 3.9.2012 über Düngerbestellung des Franz ***[144]***, dazu eine Zahlungsanweisung auf ein Konto der ***[8]*** ***[9]*** Spo.z.o.o. bei der Bank Austria sowie E-Mails der ***[8]*** ***[9]*** an Franz ***[144]***, unter anderem:

Von: ***[8_9]*** rmailto:***[8_9]***@interia.pl

Gesendet: Montag, 4. Juni 2018 12:17

An: Franz ***[144]*** (Gemeinde ***[153]***)

Betreff: Fwd: Dünger aus Polen+ Datenschutz

Sehr geehrter ***[144]***

Harnstof grober Korn = 279 €/T

NPK 15-15-15+S = 308 €/T

CAN 27% = 193 €/T

Saletrosan 26 N + 13 S und sonstige Dünger (K, P, PK, Sulfaten, Kalk) nach Anfrage

Öco NPK 10-3-1 - € 439 € / T

Öco NPK 4-3-3- €215 €/T

die Preise gelten als inklusive 8% Steuer ab Station

Dazu Frachtkosten nach AT 3542

Zahlung nach der Lieferung

mfg

***[109]*** ***[17]***

***[8]*** ***[9]*** Sp. z o.o.

ul. ***[155]*** 31

PL ***[156]*** ***[85]***-***[157]***

NIP: PL 625 ***[158]*** ( Uid-Nr)

Tel. + 48 662 168 ...

+ 48 601 844 ...

----- Wiadomosc oryginalna------

Temat: Fwd: Dünger aus Polen

Data: 2018-05-09 10:26

Nadawca: "***[8_9]***" <***[8_9]***@interia.pl>

Adresat: ***[144]***@***[154]***.at;

l

Sehr geehrter Herr ***[144]***

Aktuell bieten wir an

NAC 27% = 193€/T

Harnstoff grober Korn = 279 €/T €/T

NPK 15-15-15+S = 300 €/T

NPK 18-8-8+S = 283 €/T

Ammon sulfat 21 n + 24S = 185 €/T

Luboplon Kalium K (Ca,Mg,S) 40 (4,5-4-13) = 277 €/T

PK (Ca,S) 14-24 (3-6,5) = 249 €/T

Kalium sulfat K (Ca, Mg, S) 14-(15,5-6-48) = 195 €/T

Magnesium - sulfat - Dünger 16 MgO 17 S03 = 136 €/T ( 23% Steuer)

Magnesium sulfat granuliert MgS 21-30 =211 €/T (23 % Steuer)

Kalk- Dünger granuliert 2-6 mm ( auf Kreide-Basis) = vom 99 bis 106 € IT

Dolomiten- Kalk = 56 €/T

Verpackung : Big bags

Sonstige Dünger nach Anfrage

Preise gelten als inklusive 8% Steuer, ab Station

dazu kommen noch Frachtkosten nach AT 3542 = um 520 €/ Zug inkl Steuer

Zahlung nach der Lieferung

mfg

***[109]*** ***[17]***

***[8]*** ***[9]*** Sp. z o.o.

ul. ***[155]*** 31

PL ***[156]*** ***[85]***-***[157]***

NIP: PL 625 ***[158]*** ( Uid-Nr)

Tel. + 48 662 168 ...

+ 48 601 844 ...

Niederschrift Reinhard ***[147]*** vom 30.7.2018 (OZ 79)

Reinhard ***[147]***, Landwirt, gab am 30.7.2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Zeuge vernommen unter anderem an (OZ 79):

Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben.

1) Wie sind Sie auf den Bezug von Düngemitteln aus Polen gekommen?

A: Durch die Einkaufsgemeinschaft. Den Namen und die Adresse weiß ich nicht mehr. Ich glaube es war jemand aus dem Weinviertel.

2) Wie erfolgte der Bestellablauf?

A: Ich kann mich nicht mehr erinnern.

3) Haben Sie den Transport selbst organisiert?

A: Ich wurde nur informiert, wann und wo ich meine Düngemittel vom LKW abladen kann. Ich habe der Einkaufsgemeinschaft die Bestellung durchgegeben und um alles andere hat sich die Einkaufsgemeinschaft gekümmert. Ob ich das mündlich oder telefonisch vereinbart habe, weiß ich nicht mehr.

4) Wie haben Sie die Transportkosten bezahlt?

A: Die habe ich bar bezahlt und zwar Hrn. ***[159]***, der ebenfalls aus der Ortschaft ***[160]*** ist. Hr. ***[159]*** hat mich dann über alles weitere informiert.

5) Wurden Sie kontaktiert bzw. informiert, dass Sie von der Finanzbehörde betreffend Düngemittel befragt werden?

A: Ja, ich habe einen Brief von Hrn. DI ***[47]*** erhalten.

Niederschrift Susanne und Jürgen ***[91]*** vom 30.7.2018 (OZ 80)

Susanne ***[91]***, Landwirtin, und Jürgen ***[91]***, Landwirt, gaben am 30.7.2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Zeuge vernommen unter anderem an (OZ 80, hinsichtlich der Einvernahme wurde eine gemeinsame Niederschrift aufgenommen, der sich nicht entnehmen lässt, welcher Zeuge was gesagt hat):

Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben.

1) Wurden Sie kontaktiert bzw. informiert, dass Sie von der Finanzbehörde betreffend Düngemittel befragt werden?

A: Ja, ich habe ein Schreiben erhalten.

2) Wie sind Sie auf den Bezug von Düngemitteln aus Polen gekommen?

A: Wir haben Erdäpfel an die Firma ***[1]*** geliefert und dadurch kenne ich Hrn. ***[10]*** ***[11]***. Aber wie der Kontakt mit der Firma ***[8]*** ***[9]*** daraus entstanden ist, weiß ich nicht mehr genau. Ich glaube mein Vater (Anmerkung: Karl ***[91]***) hatte schon Geschäftsbeziehungen mit Hrn. ***[11]***.

3) Wie erfolgte der Bestellablauf?

A: Genau weiß ich es nicht mehr, aber ich glaube, dass ich den Bestellschein Hrn. ***[11]*** (Firma ***[1]***) nach ***[18]*** gefaxt habe.

4) Waren sie Mitglied einer Einkaufsgemeinschaft?

A: Das weiß ich nicht mehr.

5) Haben Sie den Transport selbst organisiert?

A: Ich habe mich nicht um den Transport gekümmert. Wer genau den Transport organisiert weiß ich nicht. Ich habe lediglich den Transport bezahlt.

6) Von wem und wie wurden Sie zur Abholung informiert?

A: Jemand hat sich gemeldet, dass der LKW kommt. Wer genau weiß ich nicht mehr.

Niederschrift Manfred ***[163]*** vom 30.7.2018 (OZ 81)

Manfred ***[163]***, Landwirt, gab am 30.7.2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Zeuge vernommen unter anderem an (OZ 81):

Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben.

1) Wie sind Sie auf den Bezug von Düngemitteln aus Polen gekommen?

A: Durch Kollegen wurde ich aufmerksam gemacht, dass ich über die Fa. ***[1]*** bzw. über Hrn. ***[11]*** Düngemittel aus Polen beziehen kann.

2) Wie erfolgte der Bestellablauf?

A: Per Post erhalte ich ein Angebot von der ***[8_9]***. Die Bestellscheine wurden anschließend im Büro der Firma ***[1]*** abgegeben. Ich war im Glauben, dass die Fa. ***[1]*** im Namen der Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** die Bestellscheine sammelt.

3) Wer ist für die Einkaufsgemeinschaft verantwortlich?

A: Ich kenne die Person nicht bzw. habe ich mir den Namen nicht gemerkt.

4) Haben Sie den Transport selbst organisiert?

A: Nein, den genauen Ablauf weiß ich nicht mehr.

Einschub: Auf der vorgelegten Einkaufsrechnung vom 06.01.2012 ist eine Frachtkostenabrechnung der Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** angeheftet. Darauf befindet sich folgender Vermerk: Wir bitten Sie auch sehr herzlich darum, dass Sie den beiliegenden Transportauftrag richtig ausfüllen, unterschreiben und zu uns zurücksenden oder persönlich abgeben. Diese Frachtkostenabrechnung enthält keine Adressangaben.

5) Wissen Sie wo Sie den Frachtauftrag abgeben hätten sollen?

A: Für mich war klar, dass ich diesen Transportauftrag bei der Firma ***[1]*** abzugeben habe.

6) Von wem und wie wurden Sie zur Abholung informiert?

A: Ich wurde telefonisch informiert, von wem weiß ich nicht mehr, dass der Dünger bei der Firma ***[1]*** zum Abholen ist. Es stand ein LKW mit dem Dünger dort und der Staplerfahrer von der Firma ***[1]*** hat den Dünger vom LKW auf mein Fahrzeug umgeladen.

7) Wie haben Sie die Transportkosten bezahlt?

A: Weiß ich nicht mehr.

8) Wurden Sie kontaktiert bzw. informiert, dass Sie von der Finanzbehörde betreffend Düngemittel befragt werden?

A: Nein

Beigefügt war eine Auftragsbestätigung der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. ***[24]*** vom 6.1.2012 über Düngerbestellung von Manfred und Eveline ***[163]***, ***[3]***, und ein Schreiben der "Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** (***[3]***) / ***[118]*** (***[18]***) an Manfred ***[163]***, mit welchem ein Zahlschein für die Frachtkosten von 267,80 € übermittelt wird (analog dem Schreiben OZ 72).

Niederschrift Karl ***[92]*** vom 31.7.2018 (OZ 82)

Karl ***[92]*** (im Verfahren auch als ***[92]*** oder ***[92]*** bezeichnet), Landwirt, gab am 31.7.2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Zeuge vernommen unter anderem an (OZ 82):

Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben.

1) Wurden Sie kontaktiert bzw. informiert, dass Sie von der Finanzbehörde betreffend Düngemittel befragt werden?

A: Ja, ich wurde schriftlich von einem Steuerberater kontaktiert.

2) Wie sind Sie auf den Bezug von Düngemitteln aus Polen gekommen?

A: Per Post habe ich Werbung erhalten. Ich hatte vor 2012 auch schon Düngemittel erhalten, aber wie lange ich schon Düngemittel aus Polen bezogen habe, weiß ich nicht mehr.

3) Wie erfolgte der Bestellablauf?

A: Ich wurde von Hrn. ***[11]*** darauf angesprochen, dass ich darauf aufpassen muss, dass ich selbst die Transportrechnung bezahle und den Transportauftrag an den Transporteur übermittle. Der Transportauftrag, und der Transporteur wurde mir von der Fa. ***[8]*** ***[9]*** vorgegeben. Der Transportauftrag wurde dann von mir an den Transporteur übermittelt. Die Bezahlung erfolgte dann über die Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/ ***[118]***.

4) Wer war der Ansprechpartner der Einkaufsgemeinschaft?

Weiß ich nicht.

5) Hat sich ab dem Jahr 2013 im Bestellablauf etwas geändert?

A: Ich weiß, dass Hr. ***[10]*** ***[11]*** mit der Finanz Schwierigkeiten hatte und deshalb wurde von ihm darauf bestanden, dass ich den Transporteur selbst bezahle und auch den Auftrag zum Transporteur schicke.

Beigefügt war ein CRM-Frachtpapier über eine Lieferung der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. ***[24]*** an Düngemitteln durch ein polnisches Transportunternehmen an ***[10]*** ***[92]***, ein Schreiben der Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** (***[3]***) / ***[118]*** (***[18]***) an ***[10]*** ***[92]*** betreffend Transportkosten, wobei hier kein Betrag genannt wird, ein  schlecht leserliches PDF betreffend eine Überweisung des ***[10]*** ***[92]***, ein Bestellschein der  ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. ***[24]*** betreffend Düngerbestellung von Ferdinand ***[149]*** aus ***[202]*** vom 14.11.2015 (Letzterer bezieht sich offenbar auf OZ 83).

Niederschrift Ferdinand ***[149]*** vom 9.8.2018 (OZ 83)

Ferdinand ***[149]***, Landwirt, gab am 9.8.2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Zeuge vernommen unter anderem an (OZ 83):

Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben.

1) Wurden Sie kontaktiert bzw. informiert, dass Sie von der Finanzbehörde betreffend Düngemittel befragt werden?

A: Nein, ich wurde nicht kontaktiert.

2) Wie sind Sie auf den Bezug von Düngemitteln aus Polen gekommen?

A: Ich weiß es nicht mehr genau, aber ich glaube, dass Hr. ***[11]*** ***[10]*** mich darauf aufmerksam machte. Ich war damals öfters bei ihm in der Filiale in ***[18]*** (Firma ***[1]***) einkaufen und dort hat er mir einmal einen Bestellzettel gegeben.

3) Wie erfolgte der Bestellablauf?

A: Ich habe den Bestellschein ausgefüllt und habe den Bestellschein in der Firma ***[1]*** abgegeben. Diese Vorgangsweise war auch bei meinen Folgeeinkäufen ebenfalls so.

4) Hat sich im Bestellablauf etwas geändert?

A: Nein, ich habe auch im Jahr 2015 nochmal Düngemittel von der Firma ***[8_9]*** bestellt und auch hier war die Vorgangsweise wie bereits vorher erwähnt. Jedoch habe ich diesen Dünger nicht mehr erhalten. Mich hat eine Frau aus Polen angerufen, dass der Dünger nicht lieferbar sei.

5) Wie wurde der Transport durchgeführt?

A: Die Düngemittel wurden mit dem LKW geliefert und den Transport habe ich bei Empfang der Ware bar bezahlt. Mit der Organisation des Transportes habe ich gar nichts zu tun gehabt.

6) Wussten Sie bei welcher Firma Sie letztendlich bestellt haben?

A: Nein, ich wusste nicht, ob ich über Firma ***[1]*** oder ***[8_9]*** bestellt habe. Aber für mich machte dies keinen Unterschied. Für mich hat Hr. ***[11]*** ***[10]*** alles geregelt.

Niederschrift Josef ***[164]*** vom 9.8.2018 (OZ 84)

Josef ***[164]***, Landwirt, gab am 9.8.2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Zeuge vernommen unter anderem an (OZ 84):

Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben.

1) Wurden Sie kontaktiert bzw. informiert, dass Sie von der Finanzbehörde betreffend

Düngemittel befragt werden? A: Ja, ich wurde informiert. Das Schreiben wurde mir Anfang Juni zugestellt.

2) Wie sind Sie auf den Bezug von Düngemitteln aus Polen gekommen?

A: Über die Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** (Hr. ***[39]*** ***[110]***).

3) Wie erfolgte der Bestellablauf?

A: Ich habe Hm. ***[39]*** die Bestellmengen bekanntgegeben und alles weitere hat er geregelt.

4) Wie wurde der Transport durchgeführt?

A: Wie bereits erwähnt hat alles Hr. ***[39]*** organisiert, auch der Transport wurde durch Hrn. ***[39]*** anvisiert. Ich hatte weder mit der Bestellung noch mit dem Transport etwas zu tun.

Niederschrift Rupert ***[164]*** vom 9.8.2018 (OZ 85)

Rupert ***[164]***, Landwirt, gab am 9.8.2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Zeuge vernommen unter anderem an (OZ 85):

Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben.

1) Wurden Sie kontaktiert bzw. informiert, dass Sie von der Finanzbehörde betreffend Düngemittel befragt werden?

A: Ja. Das Schreiben wurde bei der Niederschrift vorgelegt.

2) Wie sind Sie auf den Bezug von Düngemitteln aus Polen gekommen?

A: Über die Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** (Hr. ***[39]*** ***[110]***).

3) Wie erfolgte der Bestellablauf?

A: Ich habe Hrn. ***[39]*** die Bestellmengen bekanntgegeben und alles weitere hat er geregelt.

4) Wie wurde der Transport durchgeführt?

A: Wie bereits erwähnt hat alles Hr. ***[39]*** organisiert. Er hat mir die Transportkosten und die Bankdaten bekanntgegeben und ich habe es dann überwiesen.

Beigefügt war ein Bestellschein der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. ***[24]*** betreffend Düngerbestellung von Rupert ***[164]*** vom 13.9.2013 sowie eine diesbezügliche Rechnung der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. ***[24]*** vom 2. 20. 2012 an Rupert ***[164]*** und ein Informationsblatt vom 8.6.2018 betreffend "Information: Weiterführung des Verfahrens durch die österreichische Finanz zu den Dünger Abholungen aus dem Ausland" (analog zu den anderen Informationsblättern).

Niederschrift Johannes ***[165]*** vom 9.8.2018 (OZ 86)

Johannes ***[165]***, Landwirt, gab am 9.8.2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Zeuge vernommen unter anderem an (OZ 86):

Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben.

1) Wurden Sie kontaktiert bzw. informiert, dass Sie von der Finanzbehörde betreffend Düngemittel befragt werden?

A: Ja, ich habe ein Schreiben erhalten.

2) Wie sind Sie auf den Bezug von Düngemitteln aus Polen gekommen?

A: Über die Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** - Hr. ***[39]***.

3) Wie erfolgte der Bestellablauf?

A: Das weiß ich nicht mehr.

4) Wie wurde der Transport durchgeführt?

A: Ich bin mir nicht mehr sicher, aber ich glaube, dass der Transport von Hrn. ***[39]*** organisiert wurde. Ich persönlich habe keinen Transportauftrag an die Speditionsfirma erteilt Wer mich informiert hat, dass der Dünger kommt, weiß ich nicht mehr.

5) Wie wurde der Transport bezahlt?