Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater, Stadlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 18.03.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 18.02.2013, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Körperschaftsteuer, Körperschaftsteuer und Haftung für Kapitalertragsteuer für 2006 bis 2009 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Bei der Beschwerdeführerin, einer im Baugewerbe tätigen GmbH, wurde eine Außenprüfung umfassend die Jahre 2006 bis 2009 durchgeführt.

Im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung traf die Prüferin folgende Feststellungen:

"Tz. 1 Dokumentation Prüfungsabschluss

Nach erfolgter Überprüfung der vorgelegten Buchhaltung und Belegsammlung und nach Auswertung sämtlicher vorhandener Unterlagen (zB Anzeige + Einvernahme, etc.) erging, datiert mit 16.7.2012, hinsichtlich der für das Unternehmen tätig gewesenen Fremdleister die Aufforderung zur Empfängernennung gem. § 162 BAO.
Datiert mit 30.7.2012 wurde vom geprüften Unternehmen ein Antrag auf Fristverlängerung zur Beantwortung bis 1.9.2012 gestellt.
Dieser Termin wurde nicht eingehalten, woraufhin mehrmals telefonisch ersucht wurde, mit dem [damaligen] steuerlichen Vertreter einen Besprechungstermin zu vereinbaren. Weil dies aber nicht möglich war, erging am 18.9.2012 eine schriftliche Einladung zur Schlussbesprechung für den 10.10.2012.
Mit Datum 24.9.2012 wurden vom geprüften Unternehmen eine Stellungnahme (Bekämpfung) betreffend Empfängernennung gem. § 162 BAO sowie mehrere Beweisanträge eingebracht.
Datiert mit 2.10.2012 erging zusätzlich ein Ersuchen um Verschiebung des Schlussbesprechungstermines infolge Steuerberaterwechsels.
Da kein neuer steuerlicher Vertreter bekanntgegeben wurde, erging wieder eine Ladung zur Schlussbesprechung für den 8.11.2012 (datiert mit 12.10.2012). Im gleichen Schreiben wurde von der Behörde auf den Antrag vom 24.9.2012 reagiert indem die Aufforderung zur Empfängernennung gem. § 162 BAO antragsgemäß zurückgezogen wurde. Die ebenfalls gestellten Beweisanträge wurden abgelehnt.
Am 8.11.2012 erschien lt. vorheriger telefonischer Ankündigung der neue steuerliche Vertreter, Herr ... . Ihm wurden der Verfahrensstand sowie die beabsichtigten Feststellungen der BP mitgeteilt; Akteneinsicht bzw. Einsicht in den Arbeitsbogen wurden angeboten.
Datiert mit 15.11.2012 wurde eine schriftliche Verzichtserklärung für die Schlussbesprechung abgegeben.

Tz. 2 Fremdleistungen

Die ausführliche Darstellung hinsichtlich Fremdleistungen ist der Beilage A1 ff zu entnehmen. Die zahlenmäßigen Auswirkungen sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.
Auf eine Wiederaufnahme der Umsatzsteuer 2006 bis 2009 wird aus verwaltungsökonomischen Gründen verzichtet, weil die Korrektur der KZ 048 (Steuerschuld aus Bauleistungen) und der KZ 082 (Vorsteuer aus Bauleistungen) zu keinerlei steuerlichen Auswirkungen führen würde.

Steuerliche Auswirkungen

2006 bis 2008:

2009:

Einkunftsquellen

Baugewerbe

2006 bis 2008:

2009:

Prüfungabschluss (Seite 8 des Berichtes)

Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO

Hinsichtlich nachstehend angeführter Abgabenarten und Zeiträume wurden Feststellungen getroffen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen:

Die Wiederaufnahme erfolgt unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung. Im vorliegenden Fall können die steuerlichen Auswirkungen nicht als geringfügig angesehen werden. Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen.

Schlussbesprechung
Die Schlussbesprechung entfiel.
Verzichtserklärung vom 15.11.2012"

Beilage A/1:

Im Zuge einer ursprünglich für die Jahre 2007 bis 2009 (später sei die Ausdehnung des Prüfungszeitraumes auf 2006 erfolgt) durchgeführten BP sei Folgendes festgestellt worden:

Die Bf. sei als Bauunternehmen tätig, welches sich zur Erbringung seiner Leistungen, die in keinem Stand des Prüfungsverfahrens in irgendeiner Form angezweifelt worden seien, neben eigenem Personal diverser Subleister bedient.
Details zu den jeweiligen Subleistern seien den Beilagen A/2 - A/18 zum BP-Bericht zu entnehmen.

Folgende Beträge seien als Betriebsausgaben geltend gemacht worden:

Besonders auffällig sei dabei die Tatsache, dass kein einziges im Prüfungszeitraum vorgefundenes Subunternehmen noch besteht bzw. kaum eines länger als 3 Monate für die Bf. tätig war, d.h. es seien oft sehr hohe Beträge in einem relativ kurzen Zeitraum fakturiert worden.
Weiters ungewöhnlich erscheine auch, dass für sämtliche Subfirmen Ordner zur Verfügung gestellt wurden, in denen sich ein nahezu identer Ablauf nachvollziehen habe lassen. Das jeweilige Unternehmen sei von sich aus an die Bf. herangetreten, und zwar in Form eines Angebots- oder Bewerbungsschreibens, und zwar immer in zeitlicher Nähe zur Kündigung eines anderen Subunternehmers durch die Bf. (ebenfalls schriftlich vorliegend für die einzelnen Subleister).
Ziemlich zeitnah zum Bewerbungsschreiben sei ein Besprechungsprotokoll mit dem jeweiligen Geschäftsführer unter Anschluss einer Kopie des Reisepasses sowie einer Meldebestätigung verfasst worden. Am selben Tag (lt. Datum auf Protokoll und Bauvertrag) sei bereits ein Bauvertrag abgeschlossen worden und seien diverse Auftragsbestätigungen erstellt worden. Sogar die SV-Anmeldungen der Arbeiter des jeweiligen Fremdleisters seien teilweise in den vorgelegten Ordnern enthalten gewesen.
Kurz bevor die einzelnen Subleister in Konkurs gegangen seien bzw. ein Konkursantrag gestellt worden sei, sei die schriftliche Kündigung des Fremdleisters durch die Bf. erfolgt, meist mit der Begründung, es seien keine Arbeiter auf der Baustelle erschienen bzw. die Arbeiten seien nicht erledigt worden.
Teilweise seien plötzlich Barauszahlungen erfolgt, auch wenn der Ausgleich der vorliegenden Eingangsrechnungen bis dahin per Banküberweisung durchgeführt worden sei.

Nach Ansicht der BP handle es sich bei sämtlichen Fremdleistern des geprüften Unternehmens um die im Baugewerbe verbreiteten und in der Branche bekannten substanzlosen, kurzlebigen Einmann-GmbHs mit ausländischen Gesellschaftsorganen. Diese 'Briefkasten-GmbHs' würden nur für eine mehrmonatige Geschäftstätigkeit errichtet bzw. eine bereits bestehende GmbH übernommen und hätten ausschließlich den Zweck, dass die - nach der formalrechtlich gestalteten Vertrags- und Leistungsbeziehung - zu erbringenden Bauleistungen einer beschränkt haftenden juristischen Person zugerechnet werden könnten. Während die 'Briefkasten-GmbHs' dann ihre Geschäftstätigkeit entfalten, tauchten die ausländischen Gesellschafter und Geschäftsführer, meist ohnehin ident, unter und seien für die Behörden nicht mehr greifbar. Die Gesellschaftsorgane seien nicht oder nicht mehr polizeilich gemeldet. Wenn sie in Österreich überhaupt (noch) aufhältig sind, sei ihr Aufenthaltsort der Behörde unbekannt (U-Boot). Zum Teil würden auch gefälschte Identitäten verwendet.
Mietverträge oder vielfach nur Untermietverträge würden bloß zum Zweck der Gesellschaftsgründung abgeschlossen. Geschäftsadressen würden gewechselt und die Gesellschaft sei im weiteren Verlauf an keiner Örtlichkeit mehr auszumachen.
Sobald sich das Insolvenzverfahren der Gesellschaft abzeichne, würden die weiteren Bauleistungen schon über die nächste vorrätig gehaltene Briefkasten-GmbH als Subunternehmer abgewickelt.
Es stelle sich die Frage, ob die Bf. bzw. der Geschäftsführer der Bf. wusste oder hätte wissen müssen, dass die von ihr beauftragten 'Briefkasten-GmbHs' planmäßig ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen werden und somit durch bewusstes Herbeiführen oder zumindest in Kauf nehmen an einem inkriminierten Leistungsaustausch mitgewirkt hat.
Die Bf. bzw. deren Geschäftsführer habe langjährige Erfahrung im Baugewerbe. Die 'Schwarzarbeit am Bau' sei immer wieder Gegenstand von Medienberichten und in der breiten Öffentlichkeit bekannt. Umso mehr könne vorausgesetzt werden, dass auch der Geschäftsführer der Bf. über das Auftreten von Scheinfirmen am Bau und dem damit verfolgten Zweck Kenntnis hat bzw. hatte. Für jedermann sei erkennbar, dass die meist kurz zuvor aus dem Ausland eingereisten Personen, die als Gesellschafter und Geschäftsführer der 'Briefkasten-GmbHs' eingesetzt worden seien, weder die finanziellen Mittel noch die Sachkenntnis hätten, um solche Unternehmen zu gründen bzw. zu übernehmen und zu führen.
Ob es sich tatsächlich um den Gesellschafts-Geschäftsführer der jeweiligen Briefkasten-GmbH handelt oder dieser nur seinen Namen für die Unternehmensgründung (gegen einen Vorteil) hergegeben hat oder ein anderer - für viele solcher Scheinfirmen - in dessen Namen handelt (zB Abrechnungen erstellt, Geld kassiert bzw. vom Bankkonto behebt und weiterleitet, etc.) bleibe normalerweise im Dunkeln. Die Drahtzieher, die tatsächlich hinter der Errichtung und Geschäftsentfaltung der 'Briefkasten-GmbHs' stünden, seien jedenfalls andere Personen, die im Hintergrund agieren. Offenkundig sei, dass diese Hintermänner für eine Vielzahl von Scheinfirmengründungen stehen und für den laufenden Nachschub sorgen.
Im gegenständlichen Prüfungsfall gebe es im Prüfungszeitraum 2006 bis 2009 zumindest 17 Fremdleister, auf welche die obigen Ausführungen zutreffen (siehe gesonderte Auflistung der einzelnen Subfirmen).

Die Erkundigung vor Ort, ob die Firmen tatsächlich an den angegebenen Adressen existierten, sei von der Bf. nie behauptet und betreffend die Fa. *** ***M*** GmbH (siehe Beschuldigteneinvernahme) sogar verneint worden.
Die Behauptung, untermauert durch vorgelegte Angebots- bzw. Bewerbungsschreiben, die betreffenden 17 Unternehmen seien an die Bf. herangetreten und man sei schließlich nach Einholung sämtlicher zumutbarer Erkundigungen (FB-Auszug, UID-Nummer, teilw. Unbedenklichkeitsbescheinigung, etc.) mit diesen Unternehmen in Geschäftsverbindung getreten, sei im Rahmen der freien Beweiswürdigung als unglaubwürdig zu erachten.
Für jedermann, und erst recht für die Bf. als Branchenkenner, seien die Scheinfirmen am Bau an ihren typischen Merkmalen eindeutig zu erkennen (GmbH ohne Vermögenssubstanz, mit ausländischen Gesellschaftsorganen, die erst kürzere Zeit in Österreich gemeldet sind, etc.).
Für das wissentliche Mitwirken an Leistungsbeziehungen mit Scheinfirmen spreche auch die Häufigkeit der Geschäftsverbindungen mit derartigen Unternehmen. Ein Fehler könne passieren, eine Kontrolle einmal versagen, die wiederholte Geschäftstätigkeit mit einer beträchtlichen Zahl an typischen 'Briefkasten-GmbHs' beweise jedoch nach Ansicht der BP die Absicht des gegenständlichen Unternehmens.
Eine dem ho Finanzamt vorliegende und dem seinerzeitigen steuerlichen Vertreter zur Kenntnis gebrachte (anonymisierte) Anzeige, sowie die daraufhin erfolgte Zeugeneinvernahme des Anzeigers untermauerten die Feststellungen der BP dahingehend, dass es sich bei den Rechnungen der Subunternehmer um solche von 'nicht leistungserbringenden Unternehmen' handelt. Vom Anzeiger seien sogar Auszahlungslisten der Bf. vorgelegt worden, aus denen nachvollziehbar sei, dass offensichtlich Arbeiter entlohnt wurden, die offiziell bei div. Fremdleistern angemeldet gewesen seien. Auch wenn diese Auszahlungslisten nicht vollständig vorhanden seien und teilweise den einzelnen Zeiträumen nicht lückenlos zugeordnet werden könnten, so rundeten sie doch das sich im Zuge der Prüfung ergebende Bild über den Sachverhalt ab.

Während des offenen BP-Verfahrens sei auch eine Akteneinsicht beim LKA Wien erfolgt, wobei aus diversen Protokollen bzw. Berichten an die Staatsanwaltschaft hervorgegangen sei, dass zB bei der ***H*** Bau GmbH keine Geschäftstätigkeit nachvollziehbar war, jedoch auf dem Firmenkonto Gutschriften in Höhe von EUR 687.000 erfolgt und regelmäßige Behebungen höherer Beträge durchgeführt worden seien; hinsichtlich des Geschäftsführers der Fa. ***J*** GmbH, Herrn *** ***J*** , geb. ***1967, sei erhoben worden, dass keine Person mit diesen Daten existiert.
Der Masseverwalter der Fa. ***L*** habe div. Ermittlungen durchgeführt, im Zuge derer sich herausgestellt habe, dass bei Anrufen auf den Firmenhandys der Fa. ***L*** der Geschäftsführer der Bf. abgehoben hat.
Dem ho Finanzamt liege weiters eine Mail von der Bf. an die Fa. ***L*** vor, in der die Bf. der Fa. ***L*** mitteilt, welche Arbeitnehmer sie ab wann anmelden soll.
Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei diesen Beispielen um keine taxative Aufzählung handelt.

Hinsichtlich der bei den Fremdleistern beschäftigten Dienstnehmer sei zu bemerken, dass es sich offensichtlich immer um dieselben Arbeiter handle, die je nach Bedarf beim 'aktuellen' Subleister und dazwischen auch manchmal bei der Bf. selbst angemeldet worden seien.
5 Beispiele davon seien als Beilage A/19 (keine taxative Aufzählung) diesem Bericht angeschlossen.

Im Rahmen der freien Beweiswürdigung komme die BP zu folgendem Ergebnis:

An den durch die Bf. erbrachten Leistungen sei nicht gezweifelt worden und werde nicht gezweifelt, ebenso wie an der Tatsache, dass zur Erbringung dieser Leistungen eine gewisse Anzahl an Arbeitern erforderlich sei.
Was jedoch aufgrund sämtlicher bekannter Umstände und aufgrund sämtlicher vorliegender Unterlagen angezweifelt wird, sei, dass diese Arbeiter den Subfirmen lt. Belegsammlung unterstehen bzw. unterstanden. Vielmehr sei davon auszugehen, nachdem zum Teil auch Auszahlungslisten an die Arbeiter vorlägen, dass die Bf. die Arbeiter beschäftigt und auch entlohnt hat. Der 'Briefkasten-GmbHs' habe sich die Bf. offensichtlich bedient, um Ausgaben in einer Höhe zu lukrieren, die nicht dem tatsächlichen Lohnaufwand entsprachen (siehe dazu auch die erklärten Jahresergebnisse), sowie um lohnabhängige Abgaben einzusparen.
Der tatsächliche Aufwand im Prüfungszeitraum könne mangels Vorliegen vollständiger Aufzeichnungen nur geschätzt werden, wobei die BP davon ausgehe, dass 50% der erklärten Fremdleistungssummen als Lohnaufwand anzuerkennen sind. Eine entsprechende Passivierung der darauf entfallenden Lohnabgaben (LSt, DB, DZ) in entsprechender Höhe erfolge.
Die Differenz zwischen dem bisher erklärten Fremdleistungsaufwand und dem anerkannten Lohnaufwand sei als verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter der Bf. zu behandeln.

Die Beilagen A/2 bis A/18 betreffen die Einzelfeststellungen zu nachstehenden Punkten
(von der Wiedergabe der Einzelfeststellungen Firmenbuch-Nr. bis Zahlungsmodalität/en wird an dieser Stelle im Hinblick auf die nachfolgenden Sachverhaltsfeststellungen Abstand genommen):
- Firmenbuch-Nr.
- UID-Nr.
- Geschäftsführer
- ZMR
- Protokoll
- Bauvertrag
- 1. Auftragsbestätigung
- erste Eingangsrechnung
- letzte Eingangsrechnung
- Konkurs
- verrechnete Summe
- Zahlungsmodalität/en
- Sonstiges:
***A***:
vorgelegter Mietvertrag von vornherein befristet (1.5.05-31.3.06)
Geschäftsführer an Firmenanschrift gemeldet!
***B*** :
Firmenzeichnung (Unterschrift) auf Anbot, Protokoll, Bauvertrag und div. Auftragsbestätigungen unterschiedlich (obwohl vom selben Tag!)
lt. Finanzamt bereits im März 2006 Post retour
***C*** :
unterschiedliche Unterschriften auf Reisepass des GF, Protokoll, Bauvertrag, div. Auftragsbestätigungen, Musterzeichnung lt. Firmenbuch
***D*** :
Unterschr. lt. Firmenbuch stimmen nicht überein mit jener des GF auf Bauvertrag; verschiedene Unterschriften auf div. Auftragsbestätigungen, sämtl. davon nicht ident mit Unterschriften der beiden GF!
***E*** :
Musterfirmazeichnung lt. Firmenbuch stimmt nicht überein mit GF-Unterschriften auf Anbot, Vertrag
verschiedene Unterschriften auf div. Auftragsbestätigungen vom selben Tag!!!
Obwohl Bescheid betr. Ford.pfändung (v. 16.11.06) erhalten, Eilüberweisung am 1.12. an Fa. ***E*** (EUR 41.871,83)!!!
***F*** :
Musterzeichnung des GF lt. Firmenbuch stimmt nicht überein mit Unterschriften GF auf Bauvertrag, Auftragsbestätigungen
***G*** :
Unterschriften auf K-Ausgangsbelegen, Angebot stimmen nicht überein mit Unterschrift d. GF. lt. Musterzeichnung Firmenbuch; Geschäftsführer an Firmenanschrift gemeldet.
***H*** :
am 31.01.08 noch Barzahlung EUR 50.000 (Konkurs 23.1.08!)
Empfänger?
lt. Hausverwaltung nur von ca. Juni - Anfang August 07 im Objekt
Musterzeichnung GF lt. Firmenbuch stimmt nicht überein mit Unterschrift auf Vertrag, Auftragsbest.
Geschäftsführer an Firmenanschrift gemeldet
***I*** :
auf ER ist eine falsche Firmenbuchnummer ausgewiesen
für Betriebsprüfung des Finanzamtes schon im Jänner 08 kein Ansprechpartner
***J*** :
Unterschrift GF auf Bewerbungsschreiben, Bauvertrag, ER stimmt nicht überein mit Unterschrift GF lt. Musterzeichnung im Firmenbuch
***K*** :
Barzahlungen erfolgten über Anforderungen v. 20.10. u. 14.11.08 (Sonderkonditionen 8% Skonto!), ansonsten Überweisungen
Unterschrift lt. Musterzeichnung im Firmenbuch stimmt nicht überein mit div. Unterschriften auf Anbot, Bauvertrag, Auftragsbestätigungen, Schreiben Zahlungsanford. vom 20.10. u. 14.11.08
***L*** :
Unterschrift lt. Bilanz im FB, Anhang zur Bilanz, Passkopie, ER nicht ident mit Musterzeichnung
Mail (von der Bf.) an ***L*** GmbH vorhanden über anzumeldende Arbeiter bei der ***L*** GmbH
div. Ermittlungen des Masseverwalters der ***L*** GmbH
***M***:
GF-Anmeldung in Ö am Tag der Gesellschafterbestellung für 1 Tag!
Wohnsitz am Firmensitz, Unterkunftgeber *** ***M*** GmbH!
lt. LKA Wien: Modus Operandi: ***2*** i.A. d. Brüder ***1***
***N***:
Mietvertrag mit Immob.kanzlei Dr. ***3*** wurde vorgelegt, lt. div. Abfragen keine Immob.kanzlei ***3*** gefunden! Lt. Erhebungen FA bei HV ***4*** (für ***gasse): Firma dort völlig unbekannt!
Geschäftsführer an Firmenanschrift gemeldet
***O***:
Unterschrift lt. Musterzeichnung nicht ident mit Unterschriften auf Protokoll, Vertrag, ER, Vertrag mit Danada
auf ER keine Bankverbindung angegeben
lt. Erhebungen FA: Gesellschafter 'auf Anordnung' tätig
***P***:
sämtliche ER mit falscher Firmenanschrift!
Musterzeichnung lt. Firmenbuch nicht ident mit Unterschriften auf Vertrag, ER
s. div. Ermittlungen des Masseverwalters der Fa. ***L*** GmbH
***Q***:
Zeichnung lt. Bilanz 03 (Firmenbuch) nicht ident mit Unterschriften aus Angebot, Protokoll, Vertrag,
lt. Finanzamt: zumindest seit 19.7.09 keine Tätigkeit mehr; keine Ansprechperson

Beilage A/19

Bilic Jeronim SV-Nr: 5...

Seker Ekrem SV-Nr. 3...

Dilberovic Andjelko SV-Nr. 5...

Ay Savas SV-Nr. 6...

Özdemir SV-Nr. 4...

Mit dem Rechtsmittel der als Beschwerde geltenden Berufung wird die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt wie folgt:

Die BP sei mit den von ihr gezogenen Schlüssen nicht im Recht. Es fehle trotz der (Über-)Länge des Berichtes der entscheidende Zusatz, dass die Bf. im Hintergrund die (welche?) Fäden gezogen und die kurzlebigen Vehikel (die im Bericht angeführten GmbHs) ebenso geschickt wie gezielt inszeniert hätte. Schon alleine (aber nicht nur) deshalb brächen die angefochtenen Bescheide völlig in sich zusammen.
Zum selben Ergebnis gelange man auch über die Arbeitskräfte: Selbst mit viel Phantasie sei nicht erkennbar, welcher Arbeiter welchen Subunternehmens auf Grund welcher Beweise tatsächlich bei der Bf. beschäftigt (gewesen) sein soll und welche Bewandtnis es mit den übrigen Arbeitern hat. Oder stehe jeder einzelne von ihnen in einem (steuerlichen) Dienstverhältnis zur Bf. und wurde 'nur' der bisher geltend gemachte Fremdleistungsaufwand um die Hälfte (zzgl. Lohnaufwand) gekürzt.
Eine (auch nur halbwegs) geschlossene Sachverhaltsdarstellung fehle völlig.
Die Beweiswürdigung bestehe nur auf dem Papier.
Die Beweislast liege zu 100% bei der Behörde. Sie habe den Nachweis des Vorliegens steuerlicher Dienstverhältnisse zum Personal der Sublieferanten der Bf. zu erbringen, nicht die Bf. den (negativen) Beweis des Nichtvorliegens.
Anstelle der unpassenden Bezeichnung 'Briefkasten- oder Scheinfirmen' hätte die Prüferin den Nachweis erbringen müssen, dass die im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaften, diese Vehikel, nur auf dem Papier bestehen und die Bf. im Hintergrund die Fäden zog. Derartiges sei nicht einmal behauptet, geschweige denn schlüssig bewiesen worden.
Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen lasse nicht einmal andeutungsweise erkennen, wie die BP zu diesem Ergebnis gelangt ist.

Bereits diese wenigen Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit genügten um zu erkennen, dass hier auf Seite der BP redensartlich der Wunsch der Vater des Gedankens gewesen ist. Die Prüferin habe rein gar nichts gegen die Bf. in der Hand.

Damit erweise sich die Verfügung der Wiederaufnahme als unzulässig (und werde hierauf bei der Rechtsrüge eingegangen).

Fehlen einer geschlossenen Sachverhaltsdarstellung

Den angefochtenen Bescheiden (dem Bericht) fehle eine auch nur halbwegs geschlossene Darstellung des maßgeblichen (steuerrelevanten) Sachverhaltes völlig.
Es wäre Aufgabe der Prüferin (und damit des Finanzamtes) gewesen, klipp und klar zu sagen,
- bei welchem Arbeiter
- welchen Subunternehmers
- es sich aus welchen Gründen
- in Wirklichkeit um einen Dienstnehmer der Bf. handelt.
Doch sei dem BP-Bericht genau dazu rein gar nicht(s) zu entnehmen, ohne dass dazu noch viel zu sagen wäre.

Fehlen einer Beweiswürdigung

Mit der auf Seite 3 des Berichtes gemachten Aussage: "Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kommt die Betriebsprüfung zu folgendem Ergebnis: ... Die Differenz zwischen dem bisher erklärten Fremdleistungsaufwand und dem anerkannten Lohnaufwand ist als verdeckte Ausschüttung an (den Gesellschafter der Bf.) zu behandeln." ist die Behörde nicht im Recht.
Diesen Ausführungen sei Folgendes entgegenzuhalten:
Anstatt die aufgenommenen Beweise (welche?) konkret zu bezeichnen, sei im Bericht bloß lapidar von 'sämtlichen bekannten Umständen und aufgrund sämtlicher vorliegender Unterlagen' die Rede. Das sei nichtssagend und dem Fehlen einer Beweiswürdigung gleichzuhalten. Dementsprechend nichtssagend sei auch der daraus abgeleitete 'Sachverhalt'. Einige Beispiele aus der Beilage A/1 zum Bericht illustrierten dies ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Auf Seite 2 Mitte dieser Beilage heiße es:
"Die (Bf.) bzw. deren GF Herr ... hat langjährige Erfahrung im Baugewerbe. ... um solche Unternehmen zu gründen bzw. zu übernehmen und zu führen."
Das möge alles sein, nur fehle die entscheidende Verknüpfung zwischen der Bf. und den Vehikeln: Was habe die Bf. mit ihnen zu tun? Wer habe die gelenkt? Wie habe die Bf. wissen können, dass es sich dabei um 'Briefkasten- oder Scheinfirmen' handelt (beide Begriffe seien alles andere als deckungsgleich: Erstere seien bloß inaktiv, während Letztere nicht einmal real existierten)? Das seien nur einige wenige Fragen, auf die es angekommen wäre, zu denen aber im Bericht rein gar nichts zu entnehmen sei. Das überrasche nicht: Dazu hätte es konkreter Beweise bedurft, die hier aber weit und bereit nicht zu sehen seien. Noch deutlicher formuliert: Die BP behaupte - zu Recht - nicht einmal, dass die Bf. bei (einzelnen oder allen) diesen Vehikeln im Hintergrund die Fäden gezogen haben, geschweige denn, dass sie dafür konkrete Beweise ins Treffen geführt hätte.

Die BP beschreibe ihr Dilemma an anderer Stelle treffend (Beilage A/1, S 2 ganz oben):
"Nach Ansicht der BP handelt es sich bei sämtlichen Fremdleistern des geprüften Unternehmens um die in der Baubranche verbreiteten und in der Branche bekannten substanzlosen, kurzlebigen Einmann-GmbHs mit ausländischen Gesellschaftsorganen. ...
Zum Teil werden auch gefälschte Identitäten verwendet."
Diese Beschreibung eines in der Baubranche weit verbreiteten Zustandes (Missstand trifft die Sache wohl besser) sei zugleich als ebenso offenes wie faires Eingeständnis der Prüferin zu werten, auf der Stelle zu treten bzw. auf verlorenem Posten zu stehen. Wenn die BP in diesem Dickicht den Durchbruch nicht geschafft hat, sie also nicht wisse, wer wem welchen Auftrag gegeben bzw. wer welche Rolle gespielt hat, wer also im Hintergrund die Fäden gezogen hat, sei es definitiv der falsche Weg, die steuerlichen Konsequenzen bei 'Irgendjemandem' (hier: bei der Bf.) zu ziehen. Das könne nur in die Irre führen, zumal die BP aus durchsichtigen (deswegen aber nicht zulässigen) Gründen die Augen vor der Ineffizienz des eigenen Apparates verschließe: Wenn die Dinge so klar liegen, wie es hier darzustellen versucht werde, sei es nicht zu verstehen, warum diesen Vehikeln überhaupt UID-Nummern vergeben worden sind: Schließlich handle es sich durchwegs um
- GmbHs
- in der verruchten Baubranche
- mit ausländischen Gesellschaftern und/oder Organen
- ohne nennenswerte Infrastruktur
somit um 'Briefkastenfirmen' wie aus dem Lehrbuch. Daraus folge zwangsläufig:
Wenn der heimische Fiskus bei der Vergabe der UID-Nummern nicht in der Lage ist, redensartlich 'zwei und zwei zusammen zu zählen', dann sei es in einem modernen und liberalen (Steuer)Rechtsstaat wie Österreich hoch an der Zeit, dort die Hebel anzusetzen anstatt - wie hier - die Jagd auf unschuldige Dritte zu eröffnen. Bezeichenderweise sei dem BP-Bericht gerade dazu rein gar nichts zu entnehmen und auch dazu nicht, dass die hier abfällig als 'Briefkasten- oder Scheinfirmen' bezeichneten Vehikel trotzdem der Körperschaftsteuer (KSt) unterliegen.

Zudem habe die BP auch die Judikatur gegen sich, wie folgender Rechtssatz zur Entscheidung des VwGH vom 14.12.2000, 2000/15/0124, beweise:
"Die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft als Steuersubjekt kann nicht negiert werden, um so deren Tätigkeit einem anderen Steuersubjekt zuzurechnen. Denn eine Gesellschaftsgründung allein führt noch nicht dazu, in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu dem Schluss zu gelangen, die Kapitalgesellschaft sei iSd § 17 Slbg. LAO nicht existent (Hinweis Erkenntnis 2.8.2000, 98/13/0152)."
Genau das sei hier der Fall: Die Subunternehmer der Bf. würden durch den Transfer ihres Personals zur Bf. gedanklich eliminiert. Richtigerweise hätte die Prüferin den Nachweis erbringen müssen, dass diese Vehikel ungeachtet ihrer rechtlichen Existenz nur auf dem Papier bestehen, d.h. am Markt selbst nicht in Erscheinung getreten sind. Folglich handle es sich bei ihnen um 'Schachfiguren', die von anderen nach deren Vorstellungen bewegt und gelenkt worden sind. Nur unter dieser Voraussetzung wäre es zulässig, ihre (behauptete) unternehmerische Tätigkeit unter wirtschaftlichem Aspekt (§ 21 Abs. 1 BAO) einem anderen - hier: der Bf. - steuerlich zuzurechnen. Erforderlich gewesen wäre somit der Durchgriff auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt (VwGH 11.8.1993, 91/13/0005), Das hätte ein zweistufiges Vorgehen erfordert (so explizit VwGH 21.9.2006, 2003/15/0053, unter Hinweis auf Erk. 11.3.1992, 90/13/0230):
"Mit dem Versuch, zunächst den tatsächlichen Inhalt der vertraglichen Rechte zivilrechtlich klarzustellen, kann die Abgabenbehörde mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise noch nicht in Widerspruch geraten. Schließt doch das Gebot wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Ermittlung der zivilrechtlich herbeigeführten Rechtsfolgen nicht aus, sondern erfordert sie geradezu. Erst wenn feststeht, welche Rechtsfolgen ein Abgabepflichtiger mit dem von ihm vertraglich gesetzten Tatbestand zivilrechtlich bewirkt hat, ist die nach den § 21ff BAO vorzunehmende Prüfung an der Reihe, welches wirtschaftliche Ergebnis der Abgabepflichtige im Kleid der zivilrechtlichen Rechtsfolgen herbeigeführt hat."
Doch hapere es hier bereits an den zivilrechtlichen Grundlagen: Die BP sei aus bereits dargelegten Gründen nicht einmal in der Lage, auch nur anzudeuten, mit wem wir wann welche Vereinbarung getroffen haben sollen. Damit hingen die gesamten Überlegungen des BP-Berichtes ein weiteres Mal völlig in der Luft.

Der Umgang der BP mit der Beweiswürdigung sei aus einem weiteren Grund überaus problematisch. Signifikant dafür sei folgende Passage aus der Beilage A/1, auf S 2 unten:
"Die Behauptung, untermauert durch vorgelegte Angebots- bzw. Bewerbungsschreiben, dass die betreffenden 17 Unternehmen an die (Bf.) herangetreten seien und man schließlich nach Einholung sämtlicher zumutbarer Erkundigungen (FB-Auszug, UID-Nr., teilw. Unbedenklichkeitsbesch. etc) mit diesen Unternehmen in Geschäftsverbindung getreten sei, ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung als unglaubwürdig zu erachten."
Hier sei sehr viel in Unordnung geraten:
Erstens, die freie Beweiswürdigung sei als abschließende Bewertung des gesamten Verfahrensstoffes jenes Stadium, in dem der rechtserhebliche Sachverhalt gewonnen wird (zumindest sollte es so sein). Dazu bedürfe es einer sorgfältigen und fairen Auseinandersetzung mit dem gesamten vorhandenen Beweismaterial, zu dem auch das Entlastende gehört (Stichwort: Objektivitätsgebot des § 115 Abs. 3 BAO). Doch sei die BP aus durchsichtigen Gründen dazu nicht bereit. Das erleichtere die Entscheidungsfindung nur scheinbar: Die angefochtenen Bescheide hielten der nachprüfenden Kontrolle des Bundesfinanzgerichtes alleine schon aus den bisher dargelegten Gründen nie und nimmer stand.
Zweitens, die BP gerate in Erklärungsnotstand: Warum sind die vom eigenen Apparat - von mehreren Finanzämtern - vergebenen UID-Nummern 'unglaubwürdig'? Warum wurden sie dann überhaupt vergeben? Auch dieses Element wäre bei der abschließenden Bewertung des gesamten Prozessstoffes angemessen mitzuberücksichtigen gewesen. Doch sei die BP auf diesem Auge betriebsblind.
Drittens, selbst wenn man der BP die bloß behauptete, aber völlig unbewiesen gebliebene Unglaubwürdigkeit durchgehen lassen könnte (bereits das sei völlig auszuschließen), sei für sie damit noch rein gar nichts gewonnen: Dann wäre es ihre Aufgabe gewesen, zum einen klipp und klar zu sagen, wie sich die maßgebenden Ereignisse in der realen Welt tatsächlich zugetragen haben, und sich zum anderen mit diesem gegenläufigen Beweismaterial erkennbar zu beschäftigen.

Ermittlungsdefizite

Der maßgebliche (steuerrelevante) Sachverhalt ist weder aufbereitet noch das Ergebnis einer (freien) Beweiswürdigung im materiellen Sinn noch in der gebotenen Weise dargestellt. Davon sei bereits die Rede gewesen.

Zwei weitere Beispiele für alle sollten dies verdeutlichen:

Für die BP handle es sich bei den Subunternehmern der Bf. ausnahmslos um 'Briefkasten- oder Scheinfirmen.' Nicht nur, dass zwischen beiden Begriffen sprichwörtliche 'Welten' liegen, fehle es am erforderlichen Nachweis, dass sie von der Bf. inszeniert worden sind. Diese Frage hätte allein deshalb nicht offen bleiben dürfen, weil dieses Phänomen nach Ansicht der BP in der Baubranche weit verbreitet ist. Damit erweise sich aber die der Bf. so ohne weiteres unterstellte Urheberschaft als eine reine Spekulation ohne schlüssigen Beweis.

In der Beilage A/1 heiße es auf Seite 2 unten:
"Für jedermann, und erst recht für die Bf. als Branchenkenner, sind die Scheinfirmen am Bau an ihren typischen Merkmalen eindeutig zu erkennen (GmbH ohne Vermögenssubstanz, mit ausländischen Gesellschaftsorganen, die erst kürzere Zeit in Österreich gemeldet sind, etc.).
Für das wissentliche Mitwirken an Leistungsbeziehungen mit Scheinfirmen spricht auch die Häufigkeit der Geschäftsverbindungen mit derartigen Unternehmen. Ein Fehler kann passieren, eine Kontrolle einmal versagen, die wiederholte Geschäftstätigkeit mit einer beträchtlichen Zahl von typischen 'Briefkasten-GmbHs' beweist jedoch nach Ansicht der BP die Absicht des gegenständlichen Unternehmens."

Diese Feststellung sei nichtssagend und zudem definitiv nicht zu Ende gedacht. Das bedeute im Einzelnen: Erstens, was für 'jedermann' gilt, gelte erst recht für den heimischen Fiskus, der somit nach Ansicht der BP Vehikeln, die mit freiem Auge selbst aus großer Distanz als 'Scheinfirmen' zu erkennen sind, leichtfertig (amtsmissbräuchlich trifft die Sache besser) UID-Nummern verteilt. Schade, dass die Prüferin diesen richtigen Ansatz nicht konsequent zu geführt, sondern stattdessen wiederum leichtfertig die Jagd auf die Bf. eröffnet habe. Zweitens, die BP bleibe jeden Beweis schuldig, wie die Bf. wissen hätte können, dass es sich bei diesen Vehikeln um 'Scheinfirmen' handelt. Schließlich sei die Bf. der beste Beweis dafür, dass es auch in der Baubranche anständige Unternehmen unter ausländischer Führung gibt. Drittens, die Bezeichnung 'Scheinfirma' für ein im Firmenbuch eingetragenes und vom Fiskus durch Vergabe einer UID-Nummer als 'steuerlich unbedenklich' eingestuftes Vehikel sei völlig fehl am Platz. Es scheine, als ob (nicht nur) hier der Versuch unternommen wird, die fehlende Substanz durch besonders kraftvolle Begriffe kompensieren zu wollen. Das könne nur in die Irre führen. Viertens, die BP tue so, als verstünde es sich von selbst, was die 'Absicht' der Bf. gewesen sei, ohne auch nur anzudeuten, worin diese genau bestanden hätte. Damit ihre Überlegungen Sinn machen, hätte sie zumindest behaupten müssen, wir hätten diese Vehikel selbst in Szene gesetzt, deren Scheinhaftigkeit (was auch immer darunter zu verstehen ist) also von vornherein inszeniert. Doch sei Derartiges - zu Recht - nicht einmal behauptet, geschweige denn durch (welche?) Beweise erhärtet worden. Das hier erkennbare Strickmuster ziehe sich wie der sprichwörtliche rote Faden durch den gesamten BP-Bericht: Es würden völlig unbewiesene Behauptungen (Spekulationen trifft die Sache besser) in den Raum gestellt, die sich bei näherem Hinsehen von selbst in Luft auflösen.

Zur Beweislast der Behörde

An die objektive Beweislast sei erinnert: Sie liege für steuerbegründende oder -erhöhende Tatsachen ausnahmslos bei der Behörde. Daher wäre es Sache der BP gewesen, den Nachweis zu führen, bei welchem Arbeiter, welchen Subunternehmers, es sich aus welchen Gründen in Wirklichkeit um einen Dienstnehmer der Bf. handelt.
Doch sei dem BP-Bericht genau dazu bis auf bloße Behauptungen rein gar nicht(s) zu entnehmen.

Verwechslung von Sachverhalt und Verwaltungsgeschehen

Es sei ein weit verbreiteter Aberglauben, Sachverhalt und Verwaltungsgeschehen seien dasselbe. Sachverhalt sei, was war. Damit seien jene Ereignisse aus der realen Welt gemeint, um die es in concreto geht, somit jene Geschichte, die das Leben geschrieben hat.

Bezogen auf diesen Fall: Bereinigt man den BP-Bericht um die völlig unbewiesenen Annahmen, Mutmaßungen, Spekulationen, so reduziere er (der Sachverhalt) sich - leider nicht übertrieben - auf wenige Zeilen.

Rechtsanwendungsfehler rund um die Schätzung

Selbst wenn die BP mit ihren Überlegungen im Recht wäre (das ist jedoch zu 100% auszuschließen), ist für sie damit in Bezug auf die Schätzung noch rein gar nichts gewonnen.

Das bedeute im Einzelnen:

Unter dieser - wie gesagt: nicht gegebenen - Voraussetzung wäre eine Schätzung als solche berechtigt.

Es wäre Aufgabe der BP gewesen, Auskunft über die Schätzungsmethode zu geben, die der Behörde grundsätzlich frei stehe. Dem sei hier aber nicht so gewesen: Die BP habe sich darauf beschränkt, den Fremdleistungsaufwand um die Hälfte zu kürzen, ohne auch nur anzudeuten, was für dieses Schätzungsergebnis spricht.

Auch Schätzungsergebnisse unterliegen nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO der Pflicht zur Begründung. Die Behörde habe
- die für die Schätzungsbefugnis sprechenden Umstände,
- die Schätzungsmethode,
- die der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und
- die Ableitung der Schätzungsergebnisse (Darstellung der Berechnung)
schlüssig darzutun.

Davon sei der BP-Bericht meterweit entfernt, ohne dass dazu noch viel zu sagen wäre. Damit habe die BP ihre eigenen Erledigungen ein weiteres Mal mit prozessualer Rechtswidrigkeit belastet.

Grundsätzliche Bemerkungen zu den Subunternehmern

Um den Rahmen dieser Berufungsschrift nicht unnötig zu sprengen, beschränke man sich auf allgemein gehaltene Hinweise, die auf jedes einzelne dieser Vehikel - jedoch in unterschiedlichem Ausmaß - zuträfen:
- Der Fiskus habe den GmbHs eine UID-Nummer erteilt und solcherart zum Ausdruck gebracht, es handle sich dabei um steuerehrliche Gebilde. Darauf dürfe der Abfragende auch außerhalb der USt vertrauen (EuGH 5.9.2012, C-273/11, Mecsek-Gabona Kft).
- Die UID-Nummer ist zwingendes Rechnungsmerkmal (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit b UStG 1994).
Wenn also Rechnungen ab einer bestimmten Höhe ( EUR 10.000) diese Angabe enthalten müssen und unseren Sublieferanten eine UID-Nummer erteilt worden ist, habe die Bf. solange von der steuerlichen Unbedenklichkeit ihrer Vertragspartner ausgehen dürfen und können, bis sie vom Widerruf der UID-Nummer erfahren hat.
- Die Angaben der BP zu den einzelnen Vehikeln seien - ohne an dieser Stelle ins Detail zu gehen - teilweise objektiv unzutreffend. Insoweit könne die Bf. den Nachweis der Unrichtigkeit sehr leicht führen, halte dies aber nicht für unbedingt erforderlich, weil von den Feststellungen der BP schon längst nichts mehr übrig geblieben sei.
- Die BP bleibe jeden Beweis auch dafür schuldig, wie die Bf. bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung wissen konnte (oder gewusst hat), dass dieses Vehikel nur eine sehr geringe Lebensdauer hat. Ohne dieses Spezialwissen brächen sämtliche Überlegungen der Behörde ein weiteres Mal in sich zusammen.
- Die Vehikel seien allesamt im Firmenbuch eingetragen, somit real existent.

Ein weiteres Eingehen auf die einzelnen Subunternehmer erscheine angesichts der auch so evidenten Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Bescheide nicht mehr unbedingt erforderlich.

Materielle Rechtsanwendungsfehler

Das EU-Recht samt Judikatur des EuGH gelte auch hier. Daher wäre es Aufgabe der BP gewesen, beides angemessen mitzuberücksichtigen, und da vor allem die grundlegende Entscheidung des EuGH vom 5.9.2012, C-273/11, Mecsek-Gabona Kft. Der EuGH habe zu deren Gunsten entschieden und dazu mit Blick auf diesen Fall in Rz 63 folgende Kernaussage getroffen:
"Da die zuständige nationale Behörde den Status eines Steuerpflichtigen zu prüfen hat, bevor sie ihm eine UID zuteilt, können eventuelle Unregelmäßigkeiten des Registers nicht dazu führen, dem Wirtschaftsteilnehmer, der sich auf die Angaben in diesem Register gestützt hat, die Steuerbefreiung zu nehmen, auf die er einen Anspruch hätte."

Bezogen auf diesen Fall:

Hätte der heimische Fiskus denselben Maßstab, den die Prüferin bei der Bf. anlegt, bei sich selbst - bei der Vergabe der UID-Nummern an die Subunternehmer der Bf. - angelegt, so gäbe es diesen Fall nicht.

Das EU-Recht samt Judikatur des EuGH sei keine 'unverbindliche Empfehlung', an die man sich halten kann, aber nicht muss, sondern Teil des innerstaatlichen Rechts. Im Klartext: Angesichts laufender UID-Abfragen der Geschäftspartner der Bf. brächen die gesamten - von vornherein nebulosen - Überlegungen der BP aus Rechtsgründen in sich zusammen, ohne dass dazu noch viel zu sagen sei. Vielleicht nur soviel: Hätte die BP - wie es ihre Aufgabe gewesen wäre - das EU-Recht samt Judikatur des EuGH von vornherein angemessen mitberücksichtigt, so wären die Bücher und Akten dieses Falles schon längst für immer geschlossen. Stattdessen werde die Bf. (auch) wegen des Negierens des Unionsrechts durch die Prüferin (und damit durch das Finanzamt insgesamt) steuer- und steuerstrafrechtlich verfolgt. Niemand werde ernsthaft behaupten können, dass ein solches Vorgehen mit Gesetz, Legalität und Rechtsstaatlichkeit auch nur ansatzweise zu tun hätte.

KESt- Haftungsbescheid

Dieser Haftungsbescheid erweise sich bereits aus den bisher dargelegten Gründen als unzulässig.

Zudem verletze ein Mehrjahresbescheid die Inhaltserfordernisse des § 198 Abs. 2 BAO.
Aussagekräftig sei das Erkenntnis des VwGH vom 4.2.2009, 2006/15/0204. Die Kernaussage laute:
"Zur voraussichtlichen Höhe der Abgabenschuld hat der VwGH bereits in seinem Erkenntnis vom 19. Oktober 1999, 98/14/0122, ausgesprochen, dass sie nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern ist. Die Angabe eines einheitlichen Betrages für mehrere Steuerperioden genügt diesen Anforderungen nicht. Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung bringt es nämlich mit sich, dass für jeden Abschnitt ein eigener Abgabenanspruch entsteht."

Zur Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

Der BP-Bericht treffe dazu auf Seite 8 folgende Aussage:
"Prüfungsabschluss Verschieben zur Wiederaufnahme
Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO
Hinsichtlich nachstehend angeführter Abgabenarten und Zeiträume wurden Feststellungen getroffen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machten:

Damit sei die BP unter Hinweis auf das bisherige Vorbringen aus zwei Gründen nicht im Recht, wie ein Blick auf § 303 Abs. 4 BAO deutlich mache.
[Wiedergabe der Bestimmung des § 303 Abs. 4 BAO]

Folglich hätte es Neuerungen im Tatsachenbereich bedurft, die es aber nicht gebe. Zudem fehle es ihnen - wenn es sie gäbe - an der Eignung, den Spruch zu ermöglichen, den die BP von Anfang an im Visier gehabt habe. Mehr sei dazu nicht mehr zu sagen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Zur Wiederaufnahme:

Laut Seite 8 des BP-Berichtes "wurden Feststellungen getroffen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen"; verwiesen wurde auf die Tz. 2 des Berichtes.

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und nach lit .c in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die gemäß § 305 BAO für die Wiederaufnahme zuständige Abgabenbehörde. Aufgabe der Berufungsbehörde bei der Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist die Prüfung, ob das Finanzamt als Abgabenbehörde erster Instanz das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wiederaufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre (vgl. VwGH 30.11.1999, 94/14/0124, VwGH 12.4.1994, 90/14/0044).

Im vorliegenden Fall wurden die angefochtenen Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO von der Abgabenbehörde auf das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel gestützt.

Tatsachen im Sinne des § 303 BAO sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende, tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften.
Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen.
Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (vgl. VwGH 23.4.1998, 95/15/0108). Eine nachträglich anders geartete rechtliche Beurteilung oder Würdigung eines schon bekanntgewesenen Sachverhaltes allein rechtfertigt den behördlichen Eingriff in die Rechtskraft nicht (vgl. VwGH 23.11.1992, 92/15/0095).

Das Hervorkommen neuer Tatsachen ist allein aus der Sicht des von der zuständigen Behörde geführten konkreten Verfahrens zu beurteilen (vgl. VwGH 30.5.1994, 93/16/0096).

Für die Wiederaufnahme von Amts wegen ist es unmaßgeblich, ob die neuen Tatsachen im Erstverfahren verschuldet oder unverschuldet nicht berücksichtigt worden sind. Dies bedeutet, dass auch ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgebenden Tatsachen im Erstverfahren die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht ausschließt. Eine solche Wiederaufnahme kann jedoch nur auf Tatsachen gestützt werden, die neu hervorgekommen sind, von denen die Abgabenbehörde also bisher keine Kenntnis hatte (vgl. VwGH 22.10.1992, 92/16/0059).

Es sind dann keine Tatsachen neu hervorgekommen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (vgl. VwGH 20.11.1996, 96/15/0015, 0016).

Seitens der Bf. wird bezüglich Tz. 2 des BP-Berichtes argumentiert, es hätte Neuerungen im Tatsachenbereich bedurft, die es aber nicht gebe. Zudem fehle es ihnen - wenn es sie gäbe - an der Eignung, den Spruch zu ermöglichen, den die BP von Anfang an im Visier gehabt habe. Mehr sei dazu nicht mehr zu sagen.

Entgegen dem erstatteten Vorbringen werden in den Beilagen A/1 bis A/18, auf welche Beilagen in Tz. 2 ausdrücklich verwiesen wird, Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht, und zwar:
In der Beilage A/1 des Berichtes wird eine ganze Reihe geltend gemacht und in den Beilagen A/2 bis A/18 bezogen auf den jeweiligen Subunternehmer.
Praktisch das gesamte Datenmaterial, auf Grund dessen von der Prüferin die Schlussfolgerung gezogen wurde, die Bf. habe sich 17 an sie nicht leistungserbringende GmbHs bedient, bei welchen je nach Bedarf Arbeiter (sozialversicherungsmäßig) angemeldet worden sind, um Ausgaben in einer Höhe zu lukrieren, die nicht dem tatsächlichen Lohnaufwand entsprachen, ist im Sinne der obigen Rechtsausführungen neu hervorgekommen.
Im Einklang mit der Aktenlage wurde seitens der Bf. zutreffend kein konkretisiertes Vorbringen erstattet, wonach einzelne oder etwa eine bestimmte Reihe von Feststellungen keine neu hervorgekommenen Tatsachen im Sinne des § 303 BAO darstellen, vielmehr beließ man es beim pauschalen in den Raum gestellten Vorbringen, es hätte Neuerungen im Tatsachenbereich bedurft, die es aber nicht gebe.

Neu hervorgekommen sind die zentralen Begründungselemente, worauf infolge Anführung im Bericht auch bereits die erstinstanzlichen Bescheide gestützt sind, und zwar

1. die Feststellungen, die alle 17 oder mehrere GmbHs betreffen - die Beilage A/1 des Berichtes und

2. die Fülle der Detailfeststellungen zu den 17 GmbHs - Beilagen A/2 bis A/18 des Berichtes.

Feststellungen, die alle 17 oder mehrere GmbHs betreffen (vgl. auch die nachfolgenden Auflistungen: Beilagen A/2 - A/18 und die sich daraus ergebenden Detailfeststellungen):

- keine einzige der im 3-jährigen Prüfungszeitraum eingeschaltet gewesenen GmbHs, 17 an der Zahl, bestand (bei Prüfungsbeginn) noch bzw. war kaum eine länger als drei Monate für die Bf. tätig und wurden oft sehr hohe Beträge in einem relativ kurzen Zeitraum fakturiert

- ein nahezu identer Ablauf für sämtliche 17 GmbHs laut den von der Bf. zur Verfügung gestellten Unterlagen: immer in zeitlicher Nähe zur Kündigung einer GmbH trat von sich aus die nächste GmbH an die Bf. heran

- Verfassung eines Besprechungsprotokolls ziemlich zeitnah zum Bewerbungsschreiben und Anfertigung eines Bauvertrages (zu den in allen Bauverträgen gleichen Inhalten vgl. unten) am selben Tag

- teilweise erfolgten (von der Bf.) plötzlich Barauszahlungen, obwohl davor Banküberweisungen durchgeführt wurden (vgl. unten: betreffend die ***D*** , ***H*** und ***K*** )

- substanzlose, kurzlebige Einmann-GmbHs mit ausländischen Gesellschaftsorganen gemäß den Detailfeststellungen zu den 17 GmbHs

- Errichtung einer GmbH oder Übernahme einer bereits bestehenden GmbH für einen mehrmonatigen Zeitraum mit dem Zweck der formalrechtlichen Gestaltung einer Vertrags- und Leistungsbeziehung

- der ausländische Gesellschafter [im Sinne von: Alleingesellschafter] war meistens auch Geschäftsführer [im Sinne von: Alleingeschäftsführer]

- die meist kurz zuvor aus dem Ausland eingereisten Personen sind als [Allein]Gesellschafter und [Allein]Geschäftsführer der GmbHs eingesetzt worden

- die ausländischen (Allein)Gesellschafter und -geschäftsführer waren für die Behörde (u.a. für die Prüferin) nicht mehr greifbar

- die Gesellschaftsorgane waren nicht oder nicht mehr polizeilich gemeldet, wenn sie in Österreich überhaupt (noch) aufhältig sind, ist ihr Aufenthaltsort der Behörde unbekannt (U-Boot)

- zum Teil wurden auch gefälschte Identitäten verwendet

- (Unter)Mietverträge wurden bloß zum Zweck der Gesellschaftsgründung abgeschlossen, Geschäftsadressen wurden gewechselt und war die GmbH im weiteren Verlauf an keiner Örtlichkeit mehr auszumachen

- die Erkundigung vor Ort, ob die GmbHs tatsächlich an den angegebenen Adressen existierten, wurde von der Bf. nie behauptet und betreffend eine GmbH, die *** ***M*** HandelsgmbH, verneint

- sobald sich das Insolvenzverfahren der GmbH abzeichnete, wurden die weiteren Bauleistungen schon über die nächste vorrätig gehaltene GmbH "als Subunternehmer abgewickelt"

- eine beträchtliche Zahl von GmbHs mit den angeführten Auffälligkeiten, die sich wie ein roter Faden durch alle bzw. nahezu alle 17 GmbHs ziehen

Detailfeststellungen zu den 17 GmbHs:

Auf die Beurteilung, ob/dass diese Umstände bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als von den rechtskräftigen Bescheiden zum Ausdruck gebracht geführt hätten, wird unten im Rahmen der Erwägungen bezüglich der Sachbescheide eingegangen.

Die sich auf die einzelnen GmbHs beziehende Auflistung enthält folgende neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel:

***A*** (Beilage A/2)

***B*** Personalbereitstellungs- und Handels GmbH (Beilage 1/3):

***C*** Handelsgesellschaft m.b.H (Beilage A/4):

***D*** Handels GmbH (Beilage A/5)

***E*** Handels GmbH (Beilage A/6)

***F*** Handels GmbH (Beilage A/7):

***G*** ***13*** (Reinigung) GmbH (Beilage A/8)

***H*** Bau GmbH (Beilage A/9):

***I*** Bau GmbH (Beilage A/10):

***J*** GmbH (Beilage A/11):

***K*** Bau & Gebäuderreinigung GmbH (Beilage A/12):

***L*** Handels GmbH (Beilage A/13):

*** ***M*** HandelsgmbH (Beilage A/14):

***N*** Express-Transport-Dienst-GmbH (Beilage A/15):

***O*** Handelsgesellschaft mbH (Beilage A/16):

***P*** ***TT*** GmbH (Beilage A/17):

***Q*** Bauservice & Schwarzdeckerei (Beilage A/18):

Auf Grund dieser sich auf die einzelnen (17) GmbHs beziehenden Auflistungen, beinhaltend neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel, ergibt sich folgendes Gesamtbild:

Gültigkeit der UID-Nummern bezogen auf den Zeitraum der ersten und letzten Eingangsrechnung:

Zeitraum zwischen der erstmaligen Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes durch den ausländischen Gesellschafter bzw. Geschäftsführer und der Unterzeichnung des Abtretungsvertrages, der zur Eintragung als Alleingesellschafter und -geschäftsführer in das Firmenbuch führte:

Zeitraum zwischen der Unterzeichnung des Abtretungsvertrages, der zur Eintragung als Alleingesellschafter und -geschäftsführer in das Firmenbuch führte und dem Angebot, dem Bauvertrag und der 1. Auftragsbestätigung:

Zeitraum zwischen der ersten und der letzten Eingangsrechnung:

Zeitraum zwischen der letzten Eingangsrechnung und der Konkurseröffnung:

Unterschiedliche Unterschriften - Unterschriftsfälschungen:

Folgende neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel treten hinzu:

 Anzeige und nachfolgende Zeugeneinvernahme des Anzeigers:

Die Eisenbieger, mit denen die Bf. arbeitete, waren in Wahrheit Personal der Bf., nur angemeldet waren sie nicht bei der Bf., sondern bei "Scheinfirmen". Die Arbeiter wechseln von einer zur anderen Firma (vgl. die oben wiedergegebenen 5 Beispiele der Beilage A/19 des BP-Berichtes).

 Vom Anzeiger vorgelegte Auszahlungslisten der Bf. betreffend die Entlohnung von Arbeitern, die sozialversicherungsmäßig bei den eingeschalteten GmbHs ***D*** GmbH und ***F*** Handels GmbH angemeldet waren:

Die mit "Monat: September 2006 ARBEITNEHMER" überschriebene Liste ("Auszahlungslisten") beinhaltet sowohl die bei der GKK als Dienstnehmer der ***D*** GmbH (welche GmbH die in diesem Zeitraum eingeschaltete war) angemeldeten Eisenbieger, als auch die Arbeitnehmer der Bf.; die mit "Monat: Jänner 2007 ARBEITNEHMER" überschriebene Liste beinhaltet sowohl die bei der GKK als Dienstnehmer der ***F*** Handels GmbH (welche GmbH in diesem Zeitraum eingeschaltet war), als auch die Arbeitnehmer der Bf. Auf diesen Feststellungen gründet sich die - die Angaben des Anzeigers als richtig darstellende - Folgerung der Prüferin, wonach aus den vom Anzeiger vorgelegten Auszahlungslisten der Bf. "nachvollziehbar ist, dass offensichtlich Arbeiter entlohnt wurden, die offiziell bei div. Fremdleistern angemeldet waren"; die Eintragungen in die Liste und die damit übereinstimmenden Anmeldungen laut Versicherungsdatenauszug bzw. Abgabeninformationssystemabfrage erweisen das seitens der Bf. erstattete Vorbringen, der Bezug der Listen zur Bf. liege völlig im Dunkeln, ja stehe nicht einmal fest, ob die dort genannten Beträge überhaupt ausbezahlt worden sind, als nicht stichhältig (näheres vgl. unten ***D*** und ***F*** ).

 div. Ermittlungen des Masseverwalters der Fa. ***L*** GmbH (Beilage A/17):

Die diesbezüglichen Feststellungen - unter Beilage A/1, viertletzter Absatz - lauten:
Der Masseverwalter der Fa. ***L*** führte div. Ermittlungen durch, im Zuge derer sich herausstellte, dass bei Anrufen auf den Firmenhandys der Fa. ***L*** Herr (der Geschäftsführer der Bf.) abgehoben hat.
Dem ho Finanzamt liegt weiters eine Mail von der Fa. (Bf.) an die Fa. ***L*** vor, in der die Fa. (Bf.) der Fa. ***L*** mitteilt, welche Arbeitnehmer sie ab wann anmelden soll (näheres vgl. unten ***L*** ).

 diverse Protokolle bzw. Berichte an die Staatsanwaltschaft (Beilage A/1, viertletzter Absatz):

Aus diversen Protokollen bzw. Berichten an die Staatsanwaltschaft ging hervor, dass zB bei der Fa. ***H*** Bau GmbH keine Geschäftstätigkeit nachvollziehbar war, jedoch auf dem Firmenkonto Gutschriften in Höhe von EUR 687.000 erfolgt und regelmäßige Behebungen höherer Beträge durchgeführt wurden; hinsichtlich des (im Firmenbuch eingetragenen) Geschäftsführers der Fa. ***J*** GmbH, Herrn *** ***J*** , geb. ..., sei erhoben worden, dass keine Person mit diesen Daten existiert.

 bei den bei den Fremdleistern "beschäftigten" (in Wahrheit von der Prüferin gemeint: sozialversicherungsmäßig, bei der GKK, angemeldeten - die Prüferin beurteilte die eingeschaltet gewesenen GmbHs, dem Anzeiger folgend, ja als an die Bf. nicht leistungserbringend ! dazu vgl. unten) Dienstnehmern handelt es sich offensichtlich immer um dieselben Arbeiter, die je nach Bedarf beim "aktuellen" Subleister und dazwischen auch manchmal bei der Fa. (Bf.) selbst angemeldet wurden.
5 Beispiele davon sind als Beilage A/19 (keine taxative Aufzählung!) diesem Bericht angeschlossen (Beilage A/1):

Die oben wiedergegebenen 5 Beispiele der Beilage A/19 zeigen, dass
- der Erstangeführte bei 10 der 17 eingeschaltet gewesenen GmbHs - und zwischendurch, im April 2007, und 2009, bei der Bf. - angemeldet war,
- der Zweitangeführte bei 7 der 17 eingeschaltet gewesenen GmbHs - und zwischendurch, im Jänner bis Anfang Februar 2007, bei der Bf. - angemeldet war,
- der Drittangeführte bei 5 der 17 eingeschaltet gewesenen GmbHs - und zwischendurch, im September 2006, bei der Bf. - angemeldet war,
- der Viertangeführte 5 Tage, vom 16. bis 20. Jänner 2006, bei der Bf. und sodann, beginnend mit 30. Jänner 2006, bei 8 der 17 eingeschaltet gewesenen GmbHs - und zwischendurch, im April 2007, und 2009 bei der Bf. - angemeldet war, und
- der Fünftangeführte bei 5 der 17 eingeschaltet gewesenen GmbHs - und zwischendurch, im Jänner 2008, und 2009, bei der Bf. - angemeldet war.

 bei (***Q***-)Rechnungszeitraum November u. Dezember 2009: lt. Finanzamt zumindest seit 19.7.09 keine Tätigkeit mehr; keine Ansprechperson (Beilage A/18):

***Q***: Dem Angebot vom 25. September 2009, dem Protokoll und Bauvertrag vom 02. Oktober 2009 und der ersten und letzten Eingangsrechnung vom 05. November 2009 bzw. 03. Dezember steht der Umstand entgegen, dass für das Finanzamt bei einer am 19. Juli 2009 (!) begonnenen Betriebsprüfung keine Ansprechperson mehr vorhanden war (näheres vgl. unten: ***Q***).

 lt. Finanzamt bereits im März 2006 Post retour (Beilage A/3):

***B*** : Der letzten Eingangsrechnung vom 20. April 2006 steht der Umstand entgegen, dass die Postsendungen an die ***B*** bereits im März 2006 retourniert worden sind.

Abschließend ist betreffend das Ausmaß der Feststellungen (Beanstandungen) der Prüferin festzuhalten:
Wie der Vergleich dieser Beträge mit den unter Tz. 2 auf Seite 3 des Berichtes und in der Beilage A/1 zum Bericht angeführten Beträgen ergibt:
100% der geltend gemachten Position "Fremdleistungen".

Die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel bestätigten die Richtigkeit der Angabe des Anzeigers, dass die GmbHs: ***A*** , ***B*** , ***D*** , ***H*** , ***G*** , ***F*** und ***I*** an die Bf. nicht leistungserbringend waren; die Eisenbieger, mit denen die Bf. arbeitete - wie die Eisenbieger der in der Beilage A/19 des Berichtes angeführten 5 Beispiele
- Bilic J. (vgl. unten ***C*** , Pkt. 10. und die ***C*** -Erwägungen)
- Seker E. (vgl. unten ***D*** Pkt. 12. und die ***D*** -Erwägungen)
- Dilberovic A. (vgl. unten ***D*** Pkt. 12. und ***F*** Pkt. 5.)
- ***26*** und (vgl. unten ***B*** Pkt. 12.)
- Özdemir A. (vgl. unten ***D*** Pkt. 12., ***F*** Pkt. 5. und die ***K*** -Erwägungen)
in Wahrheit Personal der Bf. waren, nur angemeldet nicht bei der Bf. waren, sondern bei den eingeschaltet gewesenen GmbHs.

Die Beschwerde war daher, soweit sie sich gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren richtet, als unbegründet abzuweisen.

Zur Sache:

Auf Grund folgender anonymer Anzeige
"Geschäftstätigkeit der Firma ***Bf1***
Alle Sub-Unternehmen die im Zeitraum von 2001 bis 2010 für die Firma
***Bf1*** tätig waren, wurden alle nur einzig und allein benutzt
und/oder gegründet um Bauaufträge steuerschonend abzuwickeln.
Dieses "System" ist meiner Ansicht nach ausreichend der Finanz, der Staatsanwaltschaft
Wien, und dem Bundeskriminalamt Wien bekannt.
Folgende Unternehmen sind mir bekannt, die zur steuerschonenden
Abwicklung benutzt und/oder gegründet wurden:
AKTUELL PROJEKT BAU GmbH
ARABELLA BAU GmbH
***12*** GmbH
***A*** BAU- UND HANDELSGMBH
"PEMI" Bau & Personalbereitstellungs GmbH
***B*** Personalbereitstellungs- und Handels GmbH
"***D*** " Handels GmbH
***H*** BAUGmbH
"***G*** " ***13*** Reinigung GmbH
***F*** HANDELS GmbH
***I*** Bau- und HandelsgmbH
Angelika de DONNOVA, Wohnhaft in Slowakei, Bratislava
(unverheiratete Lebensgefährtin von Hrn. Bf. ***) bzw. der Bruder, die Schwester
oder die Eltern von der oben erwähnten Angelika de DONNOVA
Jetzt die große Frage:
Wie ist es Hrn. Bf. *** gelungen, so viele Reichtümer zu erwerben, wenn er
offiziell nur einen durchschnittlichen monatlichen Verdienst bezogen hat."
und der daraufhin erfolgten Zeugeneinvernahme des Anzeigers, anlässlich welcher der Anzeiger angab,
das Personal, mit dem die Bf. GmbH arbeitete, sei das der Bf. GmbH gewesen, nur angemeldet gewesen sei das Personal nicht bei der Bf. GmbH, sondern seien diese Personen über Scheinfirmen angestellt gewesen,
wurde eine Außenprüfung (BP) durchgeführt.

Die Durchführung einer BP wurde mit folgendem Hinweis begründet:
"Bp Bf. GmbH
Begründung für § 99-Prüfung
Es besteht der begründete Verdacht, dass Herr Bf. *** als Geschäftsführer der Bf. GmbH Geschäftsbeziehungen mit tatsächlich nicht existenten bzw. nicht leistungserbringenden Firmen vorgetäuscht hat, was zu einer Verkürzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2009 führte und damit der Tatbestand des § 33 FinStrG verwirklicht wurde."

Z. ist seit Firmengründung im Jänner 2002 Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer der Bf. GmbH. Unternehmensgegenstand ist das Baumeistergewerbe.

Die Gewinn- und Verlustrechnungen für die Jahre 2006 bis 2009 weisen u.a. folgende Positionen aus:

Die Feststellungen (Beanstandungen) der Prüferin betreffen, wie oben bereits festgehalten, 100% der geltend gemachten Position "Fremdleistungen" aller Jahre.

Die Bf. machte als Betriebsausgaben "Fremdleistungen" im oben angeführten Ausmaß geltend, die in Rechnungen von 17 GmbHs ausgewiesen sind.

Betreffend
- die 17 GmbHs, hinsichtlich derer in den Jahren 2006 bis 2009 in das Rechenwerk der Bf. für einen Zeitraum von jeweils etwa zwei bis vier Monaten Eingangsrechnungen ("Subunternehmer"- bzw. "Sublieferanten"- Rechnungen) aufgenommen worden sind, und
- die in den Rechnungen aufscheinenden Leistungen bzw. die Leistungserbringung, wird ausgeführt wie folgt:

1. Rechnungen ***A*** Bau- & HandelsgmbH bzw. ***A*** BAU & HANDELS GMBH
erste Eingangsrechnung: Ende 2005, letzte Eingangsrechnung: 23. Jänner 2006

1.
Als Alleingesellschafter der ***A*** Bau- und HandelsgmbH wurde im Firmenbuch ein Ausländer, ***7***, ein Kroate, mit 01. April 2005 mit einer Wohnanschrift, an der er zu keinem Zeitpunkt einen Wohnsitz angemeldet hatte, eingetragen; 4 Wochen danach (am 29. April 2005) wurde erstmalig ein inländischer Wohnsitz, ein Hauptwohnsitz, angemeldet (der am 27. Dezember 2005 ohne Anmeldung eines anderen Wohnsitzes abgemeldet wurde).
Er und Ing. P. wurden als handelsrechtliche Geschäftsführer eingetragen.
Der Firmenname wurde geändert und hatte zuvor gelautet: ab Jänner 2005 Fertighaus Montage GmbH und davor: ... Liegenschaftsverwertung GmbH (Firmenbuchauszug mit aktuellen Daten vom 18. Juli 2005 bzw. mit historischen Daten vom 8.1.2013).
***7*** war zu keinem Zeitpunkt im Abgabeninformationssystem (AIS) steuerlich erfasst (Abgabeninformationssystemabfrage).

2.
Die bezogen auf den Zeitpunkt der Eintragung des ***7*** als Alleingesellschafter der ***A*** Bau- und HandelsgmbH (01. April 2005) - drei Monate zurückliegende Bilanz der ***A*** Bau- und HandelsgmbH (mit dem Bilanzstichtag 31.12.2004) weist folgende Aktiva und Passiva aus:
Aktiva: Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände € 887,27 Rechnungsabgrenzungsposten € 204,80
Passiva: Verbindlichkeiten € 515,58.

3.
Die Auftragsbestätigung weist eine Paraphe aus, die keine Ähnlichkeit mit den Unterschriften des Rahmenvertrages (Auftragsbestätigung und Rahmenvertrag weisen die idente Datierung 31. Oktober 2005 aus), des Mietvertrages und der Rechnung (bzw. der Unterschrift des 3 Wochen vor der Auftragsbestätigung ausgeschiedenen Ing. P.) aufweist.

4.
Am 23. August 2005 waren bei der ***A*** Bau- und HandelsgmbH 3 Dienstnehmer gemeldet (ab 01. Juni 2005 zwei Dienstnehmer, ab 16. Juni 2005 drei) - fünf Wochen danach, am 30. September 2005, 54 Dienstnehmer (Sozialversicherungsabfrage).

5.
Am 14. Oktober 2005 wurde die Löschung der Funktion des Ing. P. als (handelsrechtlicher) Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen.

6.
Am 27. Dezember 2005 wurde der inländische Wohnsitz des ***7*** abgemeldet (davor, von 28. September bis 03. Oktober 2005 befand er sich im Polizeianhaltezentrum, Wien) - die Eingangsrechnungen datieren vom 10. Jänner 2006 und 1. Februar 2006.

7.
Betreffend Dezember 2005 erfolgten die letzten L-, DB-, DZ- Meldungen an das Finanzamt, entrichtet wurden die Beträge nicht mehr und erhöhte sich demgemäß der Abgabenrückstand (Abgabeninformationssystemabfrage).

8.
Anfang des Jahres 2006 verfügte die GmbH (seit zwei Monaten) über keinen gewerberechtlichen Geschäftsführer (mehr): Im Juli 2005 wurde die Bestellung des Ing. P. als gewerberechtlicher Geschäftsführer genehmigt, Anfang Oktober 2005 erfolgte seine Abberufung und war er laut Gewerberegister bis 31. Oktober 2005 gewerberechtlicher Geschäftsführer.

9.
Am 22. Februar 2006 wurde vom Finanzamt betreffend die ***A*** Bau- und HandelsgmbH, von der am 29. April 2005 hinsichtlich eines Bürogebäudes mit einem Flächenausmaß von zirka 50 m² ... ...g. 82-84 ein Mietvertrag abgeschlossen worden war, erhoben (Aktenvermerk vom 22.02.2006):
In der ...g. 82-84 existiert ein abgeschlossener Abstellplatz mit einem älteren Gebäude. Das Areal dürfte schon längere Zeit nicht mehr benutzt worden sein. Ein vor der Adresse abgestellter LKW wurde überprüft (LKW nicht von der Fa.). Schild auf dem Postkasten lautet auf ***A*** (Werbematerial von einigen Tagen ist darin) - VO-Auftrag wurde versuchsweise mit dem Termin 27-02-06 hinterlegt.
Die erste Eingangsrechnung datiert Ende 2005, die letzte Eingangsrechnung vom 1. Februar 2006.

10.
Obwohl der Firmenwortlaut im Zuge der Eintragung des ***7*** als Alleingesellschafter der ***A*** Bau- und HandelsgmbH geändert wurde, geben keines der angefertigten Schriftstücke und die Stampiglie den Firmenwortlaut laut Firmenbuch wieder:
***A*** Bau- und Handelsges.m.b.H., ***A*** Bau & HandelsgmbH, ***A*** Bau- & HandelsgmbH, ***A*** BAU & HANDELS GmbH,
statt ***A*** Bau- und HandelsgmbH.

Der gleiche Fehler trat auch bei der ***C*** , ***G*** und ***N*** auf.

11.
Am selben Tag, am 09. Dezember 2005, wurden vier Eisenbieger, die zuvor als Dienstnehmer der Bf. angemeldet waren, in der Folge bei der GKK als Dienstnehmer der ***A*** Bau- und HandelsgmbH angemeldet:
Ein Eisenbieger laut der beiliegenden Aufstellung GKK-Anmeldungen, der zuvor (bis Juli 2005) bei der GKK als Dienstnehmer der Bf. und bei der ***12*** GmbH (vgl unten) angemeldet war, ***S., wurde (am 09. Dezember 2005, somit rd. 5 Wochen nach Anfertigung des Rahmenvertrages) bei der GKK als Dienstnehmer der ***A*** Bau- und HandelsgmbH angemeldet.
Nicht in der beiliegenden Aufstellung GKK-Anmeldungen enthaltene Dienstnehmer, die zuvor als Dienstnehmer der Bf. angemeldet waren, wurden in der Folge bei der GKK als Dienstnehmer der ***A*** Bau- und HandelsgmbH angemeldet:
- ***: Bf.: 05.06.2002 - 20.05.2005 / ***A*** : 09.12.2005 - 27.01.2006
- ***: Bf.: 05.09. - 30.09.2005 / ***12*** GmbH: 03.10. - 07.12.2005 / ***A*** : 09.12. - 22.12.2005
- ***: Bf.: 05.08.2002 - 20.05.2005 / ***12*** GmbH: 26.09. - 07.12.2005 / ***A*** : 09.12.2005 - 27.01.2006

12.
Am 09. Dezember 2005 wurden bei der GKK als Dienstnehmer der ***A*** Bau- und HandelsgmbH
a) die 4 Dienstnehmer laut Pkt. 11. und
b) weitere 6 Dienstnehmer, die davor alle bei der ***12*** angemeldet waren,
insgesamt somit 10 Dienstnehmer,
angemeldet:
- ***, angemeldet bis 27.01.2006
- ***, angemeldet bis 13.01.2006
- ***, angemeldet bis 27.01.2006
- ***, angemeldet bis 27.01.2006
- ***, angemeldet bis 27.01.2006
- ***, angemeldet bis 27.01.2006

Die ***12*** GmbH wurde am 04. März 2005 errichtet.
Am 09. September 2005 unterfertigte M.M., kroatischer Staatsangehöriger, im Abgabeninformationssystem nie einkommensteuerlich und im Firmenbuch nur betreffend die ***12*** GmbH erfasst, die Liste der Gesellschafter der ***12*** GmbH: M.M.: übernommene Stammeinlage: EUR 35.000, hierauf einbezahlt:
EUR 17.500; am 27. September 2005 wurde über (den am 21. September 2005 eingelangten) Antrag M.M. als Alleingesellschafter und -geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen.
Mit Beschluss des Gerichtes vom 13.01.2006 wurde betreffend die ***12*** GmbH Konkurs eröffnet und wurde der Konkurs gem. § 166 KO mangels kostendeckenden Vermögens aufgehoben (Firmenbuchauszug).

Im Zeitraum ab Gründung der GmbH bis zum 11. September 2005 war bei der GKK 1 Dienstnehmer der ***12*** angemeldet (vom 23.05.2005 - 28.06.2005).
Am 12. September 2005 wurden bei der GKK 38 Dienstnehmer angemeldet.
Am 15. Oktober 2005, rd. fünf Wochen danach, waren 72 Dienstnehmer und am 31. Oktober 2005 102 Dienstnehmer bei der GKK angemeldet.

Unter den bei der ***12*** GmbH angemeldeten Dienstnehmern befinden sich 15 Dienstnehmer der Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009:
[…]

Daraus ist ersichtlich:
Den GKK-Anmeldungen dieser Eisenbieger bei der Sozialbetrugsfirma ***12*** folgten die GKK-Anmeldungen bei den nach und nach eingeschalteten Sozialbetrugsfirmen gemäß den Anmeldungsketten, betreffend die meisten Eisenbieger zwischen 30. Jänner und 20. Februar 2006 bei der ***B*** (dazu vgl. unten und die Beilage (des Schreibens vom 27. Juni 2017) GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009).

13.
Die einvernommenen (u.a. bei der ***A*** Bau- und HandelsgmbH bei der GKK angemeldet gewesenen) Eisenbieger: ***, *** (er war ein paar Monate danach bei Anmeldung bei der ***D*** bei der GKK in der Lohnliste der Bf. ausgewiesen; vgl. unten ***D*** ), ***, *** (er war ein paar Monate danach vom 22.12.2006 - 14.01.2007 arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld und war bei Meldung bei der Bf. ab 15.01.2007 in der Lohnliste der Bf. mit 164 Std. ausgewiesen; vgl. unten ***F*** ), ***
- deren Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse vom jeweiligen Vorarbeiter der Baustelle (im Baucontainer) in die Wege geleitet wurde,
- haben nie ein Büro der ***A*** Bau- und HandelsgmbH gesehen bzw. von einem solchen Kenntnis erlangt,
- hatten eine Sekretärin nicht wahrgenommen,
- erhielten den Lohn vom Vorarbeiter/Partieführer bar ausbezahlt auf der Baustelle (im Baucontainer).

14.
Der Konkurs wurde ca. zwei Monate nach der letzten Eingangsrechnung eröffnet, in der Folge kam es zur amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit.

Das Bundesfinanzgericht ersuchte die Bf., betreffend die beschwerdegegenständlichen Fremdleistungen unter Tz. 2 des Berichtes der Außenprüfung, folgende Unterlagen vorzulegen (Schreiben vom 28. März 2017):

 Auflistung der handelnden Personen betreffend die einzelnen Subunternehmer

 Nachweis der Identität der betreffend die einzelnen Subunternehmer aufgetretenen Personen

 Auflistung jener Subunternehmer, in deren Geschäftsräumlichkeiten Personen der Bf. gewesen sind und Nennung dieser Person/en

 Dokumentation der Geschäftsanbahnung betreffend die einzelnen Subunternehmer

 Nachweis, dass die Leistungserbringung durch den jeweiligen Subunternehmer erfolgte

Der steuerliche Vertreter der Bf. übermittelte folgendes Antwortschreiben:

Nach VwGH 14.10.1988, 88/14/0092, reicht die Mitwirkungspflicht der Partei nicht so weit, dass sie 'verpflichtet wäre, der Behörde ein dieser mögliches und zumutbares Ermittlungsverfahren abzunehmen.' Das gilt erst recht hier, sollen doch wir - so das eigenwillige Kalkül des BFG - auf diese Weise das von der BP Versäumte nachholen. Das kann nicht gut gehen. Dazu im Einzelnen:
A. Ausgangslage; Blick zurück auf das bisherige Verfahren
I. BP-Bericht vom 12.2.2013
1. Die Tz 2 dieses BP-Berichtes ist beweis-, feststellungs- und sinnfrei, kurzum: für Besteuerungszwecke völlig ungeeignet.
...
II. Das nachfolgende Verfahren vor dem UFS
Der UFS hat ...
III. Erkenntnis des VwGH vom 22.2.2017, Ra 2014/13/0030-9
Die Kernaussagen ...
B. Zum laufenden Verfahren vor dem BFG
Zum Vorhalt vom 28.3.2017
...
Wir erachten den Vorhalt vom 28.3.2017 nicht nur als schikanös, sondern auch prozessual unvertretbar:
Schikanös deshalb, weil es nicht unsere Aufgabe ist, den Beweis unserer Unschuld zu führen bzw. der Behörde ein zumutbares Ermittlungsverfahren abzunehmen. ...
Prozessual unvertretbar deshalb, weil die Beweislastverteilung im Besteuerungsverfahren in eine grundlegend andere Richtung weist. ...
Prozessual unvertretbar auch deshalb, weil er definitiv keine Rolle spielt. ...
Prozessual unvertretbar erst recht deshalb, weil das Gesetz bei Beweis- und Feststellungslosigkeit des Finanzamtes die Kassation (§ 278 Abs 1 BAO) oder die Aufhebung vorsieht (§ 279 Abs 2 BAO). ...

Die mit Schreiben vom 28. März 2017 abverlangten Unterlagen wurden nicht vorgelegt.

Aus den seitens der Bf. vorgelegten Unterlagen bzw. erhobenen Einwendungen ergibt sich Folgendes:

Am 12. Juli 2005 stellte die Magistratsabteilung 63 gemäß § 340 GewO 1994 fest, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes "Baumeister" im Standort Wien ...-Gasse 82-84, durch die ***A*** Bau- und HandelsgmbH vorliegen, und genehmigte gleichzeitig gemäß § 95 Abs. 2 GewO 1994 die Bestellung des Herrn Ing. ... P. zum Geschäftsführer bei Ausübung des Gewerbes.
Der Bescheid erging an die ***A*** Bau- und HandelsgmbH, Wien ...-Gasse.

Anfang Oktober 2005 erfolgte die Abberufung des gewerberechtlichen Geschäftsführers, laut Gewerberegister war er bis 31. Oktober 2005 gewerberechtlicher Geschäftsführer. Anfang des Jahres 2006 verfügte die GmbH (seit zwei Monaten) über keinen gewerberechtlichen Geschäftsführer (mehr) (vgl. oben Pkt. 8.).

Am 25. Oktober 2005 bescheinigte das Finanzamt Wien 1/23 der ***A*** Bau- u HandelsgembH, dass gegen sie Abgabenforderungen gegenwärtig nicht bestehen.
Diese Bescheinigung dient zur Vorlage bei Bauservice F. GmbH (Schreiben vom 7. Februar 2018, Beilage a15).
Am 23. November 2005 richtete die Wiener GKK eine Unbedenklichkeitsbescheinigung an die ***A*** Bau- und HandelsgmbH (Schreiben vom 7. Februar 2018):
Die Wiener GKK bestätigt, dass der im Betreff genannte Dienstgeber der Verpflichtung zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge ... nachgekommen ist. Es bestehen keine Beitragsrückstände.
Am 23. November 2005 bescheinigte die Magistratsabteilung 6, Rechnungsamt, dass Firma ***A*** Bau- und HandelsgmbH im Standort Wien, Leo .... hinsichtlich der städtischen Abgaben als steuerlich zuverlässig angesehen werden kann.
Bemerkt wird, dass erst ab 6/05 Abgabepflicht besteht (Schreiben vom 7. Februar 2018, Beilage a16).

Die beschwerdegegenständlichen Leistungserbringungen und Rechnungen (im Jänner 2006 bzw. 1. Februar 2006) liegen nach diesen Bescheinigungen.
Gegenüber den Verhältnissen im Herbst 2005 lagen ab Dezember 2005 andere vor:
Der gewerberechtliche Geschäftsführer, der bis 10. Oktober 2005 auch handelsrechtlicher Geschäftsführer war, war bereits Anfang Oktober 2005 abberufen worden, am 27. Dezember 2005 wurde der inländische Wohnsitz des ausländischen (handelsrechtlichen) Alleingesellschafter und -geschäftsführers abgemeldet.
Betreffend Dezember 2005 erfolgten die letzten L-, DB-, DZ- Meldungen an das Finanzamt.

Die ***A*** - Rechnung, Rechnung-Nr. 001-2-2006, vom 10. Jänner 2006 hat folgenden Inhalt (Schreiben vom 7. Februar 2018, Beilage a18):

...
Bauvorhaben: Mischanlage
Leistungszeitraum: 01/2006

Für bereits geleistete Arbeiten, erlauben wir uns, wie folgt zu verrechnen:

Der Regie-/Arbeitsbericht 0028 Bauservice F... Baustelle: ***

Datum 12. + 13.12.05

Die Aufstellung BV: [blank] Zeitraum: 12.12.2005-13.12.2005
Firma: HA Bau Seite: [blank] enthält Folgendes (Schreiben vom 7. Februar 2018):

PLNR B05/0 ... Gesamt 6787,4 kg
PLNR B07/0 ... Gesamt 4496,9 kg
+ Regie verr. 388,7 kg
Total 11673 kg

Diese Unterlagen lassen erkennen, dass Arbeiten (für die Bauservice F.) verrichtet wurden, nicht jedoch, von wem die Arbeiten verrichtet wurden.

Bei der ***A*** handelt es sich um die 1. im Prüfungszeitraum der Außenprüfung eingeschaltet gewesene GmbH.

Die Umstände, die unter Bedachtnahme die unten folgenden Feststellungen und Erwägungen betreffend die danach eingeschaltet gewesenen GmbHs darauf schließen lassen, dass die ***A*** Bau- und HandelsgmbH. die in den ***A*** Bau- & HandelsgmbH / ***A*** BAU & HANDELS GmbH- Rechnungen aufscheinenden Leistungen im Jänner 2006 nicht erbracht hat, sind

 dass im Firmenbuch ein Ausländer, als Alleingesellschafter, mit einer Wohnanschrift, an der er zu keinem Zeitpunkt einen Wohnsitz angemeldet hatte, eingetragen wurde (4 Wochen danach wurde erstmalig ein inländischer Wohnsitz angemeldet; betreffend den Zeitpunkt der Abmeldung vgl. unten),

 dass die an den Ausländer abgetretene GmbH völlig substanzlos war,

 dass es Ende August 2005 trotz der voranstehenden Verhältnisse zu einem explosionsartigen Anstieg der Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK kam - binnen 5 Wochen von 3 auf 54 Dienstnehmer,

 dass bei der Einmann-GmbH im Dunkeln blieb, weshalb die Paraphe auf der Auftragsbestätigung keine Ähnlichkeit mit der Unterschrift des Rahmenvertrages aufweist, obwohl beide die idente Datierung: 31. Oktober 2005 ausweisen,

 dass die GmbH seit Anfang November 2005 über keinen gewerberechtlichen Geschäftsführer mehr verfügte,

 dass am 09. Dezember 2005 die oben unter den Pkten. 11. und 12. angeführten Anmeldungen, bei welchen es sich um Zumeldungen handelte, vorgenommen wurden - näheres dazu folgt unten,

 dass der als Alleingesellschafter und -geschäftsführer eingetragene Ausländer, ein Kroate, seinen inländischen Wohnsitz im Dezember 2005 aufgab (und auch für die Prüferin nicht greifbar war),

 dass das Areal, an dem die Geschäftsanschrift und - bis Dezember 2005 - der Wohnsitz angegeben war, wie das Finanzamt am 22. Februar 2006 erhob, schon längere Zeit nicht mehr benutzt worden sein dürfte,

 dass sich die betriebliche Organisation und Geschehen den einvernommenen und u.a. bei der ***A*** Bau- und HandelsgmbH bei der GKK angemeldet gewesenen Eisenbiegern gegenüber so darstellten, dass ihre Ansprechperson für alle Angelegenheiten der Vorarbeiter/Partieführer war und alle Angelegenheiten auf der Baustelle/im Baucontainer erledigt wurden. Betriebliche Organisation und Geschehen waren so aufgebaut, dass die einvernommenen Zeugen keine Angaben zu machen imstande waren, die erkennen ließen, im Rahmen welches Betriebes bzw. wessen Betriebes sie ihre Eisenbiegetätigkeit ausgeübt haben und existierte somit im Jänner 2006 erkennbar ein ***A*** - Betrieb, in den die bei der Gebietskrankenkasse angemeldeten Arbeiter eingegliedert sein konnten, nicht.

 dass im Übrigen nur 7 Wochen nach der letzten Eingangsrechnung der Konkurs eröffnet wurde und es zur Löschung der Firma kam.

Die bei der ***A*** gegebene Kombination
- Eintragung eines Ausländers
-- als Alleingesellschafter und -geschäftsführer
-- der bereits für die Prüferin nicht mehr greifbar war
- substanzlose oder völlig substanzlose bzw. bei Abtretung inaktive GmbH
- Eröffnung des Konkurses und Löschung der Firma
wiederholte sich allen 17 (!) eingeschaltet gewesenen GmbHs (näheres vgl. unten unter Rechtlich folgt daraus).

Die augenfälligen Unterschriftenunterschiede betreffen hinsichtlich dieser GmbH vorgelegte Unterlagen und die hinsichtlich dreizehn weiterer der eingeschalteten GmbHs vorgelegten Unterlagen (vgl. die diesbezüglichen Feststellungen betreffend die anderen GmbHs).
Auf Grund der Vielzahl der augenfälligen Unterschriftenunterschiede, eben 14 GmbHs betreffend, besteht kein Zweifel daran, dass diese das Ergebnis und Teil systematischer Malversationen sind. Auf die diesbezüglichen Ausführungen betreffend die ***D*** ,***F*** , ***J*** , ***L*** und ***O*** und unter Rechtlich folgt daraus wird verwiesen.

Ist die Prüferin auf Grund einer Vielzahl von Beweisen (die seitens der Bf. als nicht stichhaltig abgetan werden) zur Schlussfolgerung gelangt, dass es sich bei den Rechnungen der Subunternehmer um solche von Sozialbetrugsfirmen und an die Bf. nicht leistungserbringenden GmbHs handelt, wurde die Beweislage laut dem Bericht der Prüferin mit der (wenngleich aufgehobenen) Entscheidung des UFS und schließlich mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes an die Bf. vom 27. Juni 2017 ergänzt, fällt es der Bf. zur Last, dass dem oben wiedergegebenen Ersuchen um Vorlage von Unterlagen, insbesondere um Nachweis, dass die Leistungserbringung durch den jeweiligen Subunternehmer erfolgte, nicht nachgekommen wurde. Wurden trotz Verlangen Unterlagen zum Nachweis der Leistungserbringung - von wem bzw. im Rahmen welches Unternehmens die in den Rechnungen aufscheinenden Leistungen tatsächlich erbracht wurden - nicht vorgelegt, welche die Schlussfolgerungen der Prüferin entkräften hätten können, ist mit Recht davon auszugehen, dass die Bf. über solche ihren Beschwerdestandpunkt dartuende Unterlagen nicht verfügt und liegt die Annahme nahe, dass sie nie über solche verfügt hat. Hätte sie während der Außenprüfung oder bei Einbringung der Berufungsschrift über derartige Unterlagen verfügt, wären sie zweifellos ins Treffen geführt worden. Seitens der Bf. wurden zahlreiche Unterlagen vorgelegt, die nachweisen, dass die in den Unterlagen angeführten Leistungen erbracht wurden, nicht jedoch nachweisen, von wem sie erbracht wurden. Legte die Bf. vereinzelt Unterlagen (betreffend die ***E*** , ***F*** , ***H*** , ***I*** , ***J*** und ***L*** eine oder zwei von der Bf. angefertigte Telefax-Nachrichten) vor, die Namen von (tätig gewordenen) Eisenbiegern beinhalten, führte dies zu einem die Bf. belastenden Beweisergebnis: auf die diesbezüglich unten unter ***E*** , ***F*** , ***H*** , ***I*** , ***J*** und ***L*** folgenden Ausführungen bzw. Erwägungen wird verwiesen.

Betreffend die Beurteilung, ob die mit den (Deckungs)Rechnungen gedeckten Eisenbiegearbeiten von Eisenbiegern, die in Wahrheit Dienstnehmer der Bf. waren und nur pro forma bei den eingeschaltet gewesenen GmbH angemeldet waren, verrichtet wurden, hielt die Prüferin fest:
Hinsichtlich der bei den Fremdleistern beschäftigten Dienstnehmer ist zu bemerken, dass es sich offensichtlich immer um dieselben Arbeiter handelt, die je nach Bedarf beim 'aktuellen' Subleister und dazwischen auch manchmal bei der Bf. selbst angemeldet wurden.
5 Beispiele davon sind als Beilage A/19 (keine taxative Aufzählung) diesem Bericht angeschlossen.

Die von der Prüferin angesprochene und mittels 5 Beispielen dokumentierte Anmeldung derselben Arbeiter, die je nach Bedarf beim 'aktuellen' Subleister und dazwischen auch manchmal bei der Bf. selbst angemeldet wurden, wurde mit den Anmeldungsketten gemäß der Beilage: Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009 des Schreibens vom 27. Juni 2017 auf eine breitere Basis gestellt.

Die Anmeldungsketten der Beilage: Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009 beinhalten Anmeldungen von der ersten eingeschaltet gewesenen GmbH, der ***A*** bis zur ***L*** . Auf die Anmeldungsketten und die unten folgenden Ausführungen betreffend die Anmeldungsketten wird verwiesen.

Betreffend 15 Dienstnehmer dieser Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009 war die ***12*** GmbH vorgelagert: 15 Dienstnehmer dieser Aufstellung waren vor deren Anmeldung bei der ***A*** , ***B*** oder ***C*** bei der ***12*** GmbH angemeldet.

Bei der (vorgelagerten) ***12*** GmbH, bei welcher die oben angeführten Personen vor ihrer Anmeldung bei der ersten von der Bf. eingeschalteten GmbH angemeldet waren, handelte es sich gemäß dem o.a. Geschehen - um eine sehr kurzlebige, substanzlose Einmann-GmbH (Konkurseröffnung 3 1/2 Monate nach Eintragung der Firma und Aufhebung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens) mit dem explosionsartigen Anstieg der Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK mit einem im Firmenbuch eingetragenen ausländischen (kroatischen) Alleingesellschafter und -geschäftsführer, mit anderen Worten: (wie bspw. bei der ***A*** ) um eine Sozialbetrugsfirma.

Die als Dienstnehmer der ***A*** Bau- und HandelsgmbH - und anschließend weiterer eingeschalteter GmbHs - bei der GKK angemeldeten Arbeiter, Eisenbieger, wurden von der Bf. neben eigenem Personal der Bf. eingesetzt, betreut und bezahlt.
Diesen Umstand dokumentieren betreffend die nach und nach eingeschalteten GmbHs die Anmeldungsketten, die Auszahlungslisten, die gemischten Baustellenpartien und bspw. die Erhebungen des ***L*** - Masseverwalters und die anschließenden Vorgänge im Gefolge der Abmeldung der Dienstnehmer bei der ***L*** (vgl. unten).

Die mit den Deckungsrechnungen gedecktenEisenbiegearbeiten wurden von Eisenbiegern, die in Wahrheit Dienstnehmer der Bf. waren und nur pro forma bei der ***A*** angemeldet waren, wie die am 09. Dezember 2005 bei der GKK als Dienstnehmer der ***A*** Bau- und HandelsgmbH angemeldeten Dienstnehmer, verrichtet.
In der Folge setzte sich dieses Vorgehen bei der nächsten eingeschaltet gewesenen GmbH, der übernächsten GmbH usw. fort und ergaben sich die Anmeldungsketten der beiliegenden Aufstellung GKK- Anmeldungen 2006 bis 2009 (dazu vgl. unten).

Handelt es sich bei den ***A*** Bau- & HandelsgmbH- Rechnungen um die ersten beanstandeten "Fremdleistungen" (Rechnungen), bekräftigt die Zusammenschau dieses Geschehens mit jenem bei den nach und nach eingeschaltet gewesenen GmbHs das von der Bf. gehandhabte (Zumeldungs)System (näheres betreffend die Zusammenschau vgl. unten unter: Rechtlich folgt daraus).

2. Rechnungen ***B*** GmbH
erste Eingangsrechnung: 10. Februar 2006, letzte Eingangsrechnung: 05. Mai 2006

1.
Seitens der ***B*** Personalbereitstellungs- und Handels GmbH. wurden betreffend das Jahr 2004 (wie in der Folge betreffend das Jahr 2005) keine Steuererklärungen eingereicht und ergingen die Schätzungsbescheide für 2004 (erst) am 20. September 2006.

2.
Ab Ende September/Anfang Oktober 2005, also seit Monaten vor Anfertigung des Bauvertrages, hatte die ***B*** keinen gewerberechtlichen Geschäftsführer mehr. Der gewerberechtliche Geschäftsführer E.K. schied Ende September 2005 aus der ***B*** aus.

3.
Als Alleingesellschafter und -geschäftsführer der ***B*** Personalbereitstellungs- und Handels GmbH wurde im Firmenbuch ein Ausländer, "***8***", mittels eines gefälschten Reisepasses (des slowakischen Staatsbürgers ***8***), in Wahrheit handelte es sich um Sinisa Scukanec, auf Grund eines 12 Tagenach der erstmaligen Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes unterzeichneten Abtretungsvertrages eingetragen. Sinisa Scukanec hatte nie einen inländischen Wohnsitz angemeldet.

Der gleiche Umstand - Eintragung mittels eines gefälschten Reisepasses - war bei der ***J*** ,***L*** und ***O***gegeben.

4.
Der vor "***8***" bis 28. Dezember 2004 als Alleingesellschafter und -geschäftsführer der ***B*** im Firmenbuch eingetragene A.A. blieb bis 26. September 2005 auf dem ***B*** - Konto Nr. 280-....782/01 Zeichnungsberechtigter (Strafakt, Sachverständigengutachten vom 7. Mai 2009).
E.K., gewerberechtlicher Geschäftsführer der ***B*** GmbH, wurde im September 2005 seitens der ***B*** GmbH gekündigt. Er wurde dort mit Ende Sept. 2005 als Mitarbeiter und gewerberechtlicher GF von Hrn. A... "entfernt". Ansprechpartner war bis zu seinem Ausscheiden Hr. A... . Ihm wurde zwar von Hrn. A... mitgeteilt, dass er aus der Geschäftsführung ausgeschieden ist und ein neuer handelsrechtlicher GF eingesetzt wurde, dieser wurde ihm jedoch nur einmal vorgestellt. Die Belange und Abläufe und Ansprechpartner blieben wie gehabt (Einvernahme des E.K. am 04. August 2008, Strafakt, Protokoll der Zeugenvernehmung).
Schied E.K. Ende September 2005 aus der ***B*** aus, ist bis zu diesem Zeitpunkt gesichert, dass A.A. zumindest neun Monate lang weiter faktischer Geschäftsführer war; dessen Angaben vermögen betreffend die Monate danach (Ende Jänner 2006) begonnenen Verhältnisse keine Aufklärung zu geben.

5.
Am 24. Jänner 2006 (ab 02. Jänner) waren bei der ***B*** 2 Dienstnehmer gemeldet - fünf Wochen danach, am 28. Februar 2006, 37 Dienstnehmer (Sozialversicherungsabfrage).

6.
Das (***B*** -) Angebot an die Bf. weist ein späteres Datum (26. Jänner 2006) als der Bauvertrag (25. Jänner 2006) und die ersten 3 Auftragsbestätigungen (25. Jänner 2006) aus.
Der gleiche Fehler trat bei der ***D*** auf (vgl. unten ***D*** Pkt. 3.).

7.
4 Wochen nach Abschluss des Abtretungsvertrages wurde (am 25. Jänner 2006) ein Bauvertrag angefertigt und datieren die ersten Eingangsrechnungen vom 16. bzw. 24. Februar 2006, somit drei bzw. vier Wochen nach Anfertigung des Bauvertrages, mit einem Betrag von insgesamt € 74.739,30.

8.
Der Reisepass und die Fertigung des Bauvertrages und der Auftragsbestätigungen weisen unterschiedlicheUnterschriften auf.
Die Unterschriften auf dem Bauvertrag, lesbar als B... und den Auftragsbestätigungen, lesbar als B..., datiert mit 25. Jänner 2006, weisen mit dem Angebotschreiben, datiert mit 26. Jänner 2006, keine Ähnlichkeit auf.

9.
6 Eisenbieger, die zuvor bei der GKK als Dienstnehmer der Bf. angemeldet waren, wurden am 30. Jänner und danach, bis Februar 2006, als Dienstnehmer der ***B*** angemeldet, 2 die zuvor bei der ***A*** angemeldet waren und 4 weitere Eisenbieger.

10.
Die Zugänge auf den Bankkonten (Überweisungen seitens der Bf.) wurden im in Rede stehenden Zeitraum mittels Scheck und Bar-Auszahlungen abgehoben, dies, von zwei Ausnahmen abgesehen, am selben Tag.

Das Konto Nr. 280 ... 782/03 bei der Erste Bank beinhaltet folgende Ein- und Ausgänge (Strafakt, Sachverständigengutachten vom 7. Mai 2009):

Das Konto Nr. 280 ... 782/04 bei der Erste Bank, eröffnet am 06. April 2006 und per 30. Mai 2006 wieder geschlossen, beinhaltet folgende Ein- und Ausgänge (Strafakt, Sachverständigengutachten vom 7. Mai 2009):

11.
Unter den am 28. Februar 2006 bei der ***B*** bei der GKK gemeldeten Dienstnehmern befindet sich eine Reihe solcher der beigelegten Aufstellung
GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009:
***: 30.01.2006 - 26.05.2006
***: 30.01.2006 - 12.05.2006
***: 06.02.2006 - 10.05.2006
***: 30.01.2006 - 03.03.2006
***: 06.02.2006 - 03.03.2006
***: 20.02.2006 - 03.03.2006
***: 06.02.2006 - 26.05.2006
***: 20.02.2006 - 03.03.2006
***: 20.02.2006 - 26.05.2006
***: 20.02.2006 - 03.03.2006
***: 08.02.2006 - 26.05.2006
***: 30.01.2006 - 03.03.2006

12.
Die einvernommenen, u.a. bei der ***B*** bei der GKK angemeldet gewesenen Eisenbieger:
- ***
a) bei der ***D*** bei der GKK vom 03.07. bis 13.10.2006 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im September 2006 ausgewiesen (vgl. unten ***D*** , insb. Pkt. 13.),
b) beim AMS vom 05.12.2006 bis 14.01.2007 und bei der Bf. bei der GKK vom 16.01. bis 04.05.2007 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im Jänner 2007 mit 168 Std. ausgewiesen (vgl. unten ***F*** , insb. Pkt. 5.),
c) erfasst auf I. Baustahl- Druckvorlagen Datum 18.11.2008 und 22.01.2009 (vgl. unten ***J*** , Pkt. 7.),
- ***
a) bei der ***D*** bei der GKK vom 03.07. bis 13.10.2006 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im September 2006 ausgewiesen (vgl. unten ***D*** , insb. Pkt. 13.),
b) weder bei der Bf. noch bei der ***F*** im Jänner 2007 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im Jänner 2007 mit 9 Std. ausgewiesen (vgl. unten ***F*** , insb. Pkt. 5.),
c) erfasst auf I. Baustahl- Druckvorlagen Datum 31.07. und 18.11.2008 (vgl. unten ***J*** , Pkt. 7.),
- Omerovic E.
a) bei der ***D*** bei der GKK vom 07.08. bis 06.10.2006 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im September 2006 ausgewiesen (vgl. unten ***D*** , insb. Pkt. 13.),
b) erfasst auf I. Baustahl- Druckvorlagen Datum 24.04. und 31.07.2008 (vgl. unten ***J*** , Pkt. 7.),
- ***
a) bei der ***D*** bei der GKK vom 31.07. bis 06.10.2006 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im September 2006 ausgewiesen (vgl. unten ***D*** , insb. Pkt. 13.),
b) erfasst in der I. Baustahl- Druckvorlage Datum 24.04.2008 (vgl. unten ***J*** , Pkt. 7.),
haben nie ein Büro der ***B*** Personalbereitstellungs- und Handels GmbH. gesehen bzw. von einem solchen Kenntnis erlangt.
Einer von ihnen versuchte, Büros von den Firmen (***B*** , ***D*** GmbH, "***G*** " ***13*** und ***I*** Bau- und HandelsgmbH) zu finden, teilweise während er noch dort beschäftigt war, teilweise auch später, weil es Probleme mit der Bezahlung gab. Er konnte die Büros aber nicht finden, die Adressen, die er von Bekannten bekommen hat, waren offensichtlich nicht richtig.
Einer von ihnen (er war erstmalig vom 09.01.2008 bis 18.01.2008 bei der Bf. angemeldet) war nur um Büro der Bf.
- hatten eine Sekretärin nicht wahrgenommen.
- erhielten den Lohn vom Vorarbeiter/Partieführer bar ausbezahlt auf der Baustelle (im Baucontainer).

- ***, als Dienstnehmer laut Versicherungsdatenauszug angemeldet wie folgt:
05.09.2005 bis 30.09.2005: Bf.
03.10.2005 bis 07.12.2005: ***12*** GmbH (vgl. oben ***A*** , Pkt. 12.)
08.12.2005 bis 15.01.2006: Arbeitslosengeldbezug
16.01.2006 bis 20.01.2006: Bf.
21.01.2006 bis 29.01.2006: Arbeitslosengeldbezug
30.01.2006 bis 12.05.2006: ***B*** GmbH
15.05.2006 bis 14.06.2006: ***C*** GmbH
15.06.2006 bis 24.07.2006: Arbeitslosengeldbezug
25.07.2006 bis 13.10.2006: ***D*** GmbH
14.10.2006 bis 01.11.2006: Arbeitslosengeldbezug
02.11.2006 bis 15.11.2006: ***E*** GmbH
16.11.2006 bis 15.01.2007: Arbeitslosengeldbezug
16.01.2007 bis 04.05.2007: Bf.
07.05.2007 bis 06.07.2007: ***G*** GmbH
09.07.2007 bis 19.12.2007: ***H*** Bau GmbH
21.12.2007 bis 08.01.2008: Arbeitslosengeldbezug
09.01.2008 bis 15.08.2008: Bf.
18.08.2008 bis 17.10.2008: ***K*** GmbH
20.10.2008 bis 22.12.2008: ***L*** GmbH
23.12.2008 bis 06.01.2009: Arbeitslosengeldbezug
07.01.2009 bis 27.02.2009: ***L*** GmbH
02.03.2009 bis 25.06.2009: Bf.
und
a) bei der ***D*** bei der GKK vom 25.07. bis 13.10.2006 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im September 2006 ausgewiesen (vgl. unten ***D*** , insb. Pkt. 13.),
b) beim AMS vom 16.11.2006 bis 15.01.2007 und bei der Bf. bei der GKK vom 16.01. bis 04.05.2007 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im Jänner 2007 mit 195 Std. ausgewiesen (vgl. unten ***F*** , insb. Pkt. 5.),
c) erfasst auf I. Baustahl- Druckvorlagen Datum 13.06. und 18.11.2008 (vgl. unten ***J*** , Pkt. 7.),
befragt betreffend die ***B*** , ***D*** Handels GmbH, ***G*** ***13*** und ***H*** Bau, war niemals in irgendeinem Firmenbüro und erlangte keine Kenntnis von einer Sekretärin. Als Ansprechpartner fungierten *** Z., sein Sohn und der Bruder S. Der Lohn wurde ihm zum Teil auf sein Gehaltskonto überwiesen und einen Teil bekam er auf der Baustelle in einem Kuvert in bar überreicht. Dieses Geld wurde immer vom Bruder S. auf der Baustelle übergeben. Er wurde von seinem damaligen Chef, vom Geschäftsführer der Bf., informiert, dass er ihn bei den Firmen ***B*** ,***H*** Bau GmbH und bei der "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH anmeldet, da er dort auch der Chef ist. Die Fragen: Wer kontrollierte die Baustellen? Wer war Polier? Wer gab auf den Baustellen die Anweisungen? beantwortete er wie folgt: Auf jeder Baustelle gab es einen anderen Vorarbeiter und Polier, welche mir die Anweisungen gaben (Strafakt, Zeugenvernehmung 16.06.2012).

*** wurde vom Bundesfinanzgericht zwecks Zeugeneinvernahme (mittels RSa-Briefsendung) geladen. Die Briefsendung wurde am 31. Jänner 2018 hinterlegt.
*** kam der Ladung nicht nach.

Seitens der Bf. konnte ***26*** zu folgender "Richtigstellung Aussage" (vom 29. August 2018) veranlasst werden (Schreiben vom 4. September 2018, Beilage a116):
Ich *** möchte meine Aussage vom 16.06.2012 bei der Polizei in 1090 Wien, Wasagasse richtigstellen wie folgt:
Wenn ich bei der (Bf.) beschäftigt war, war mein Chef (der Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf.). Das Geld habe ich immer auf mein Bankkonto erhalten. Bei allen anderen Firmen habe ich mein Geld im Kuvert auf der Baustelle vom Vorarbeiter bekommen. Der Chef war mir nicht bekannt.
Ich habe bei meinen (den Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf.) belastenden Angaben überreagiert. Grund dafür waren die Kilometergelder für die Fahrten zu den Baustellen der (Bf.) mit meinem privaten PKW: Sie wurden in Wien generell nicht anerkannt (also zu 100% abgelehnt) und für die auswärtigen Baustellen erheblich gekürzt. Außerdem habe ich auf einer solchen beruflichen Fahrt einen Verkehrsunfall gehabt, der finanziell ebenfalls voll zu meinen Lasten gegangen ist.
Ich kann über (den Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf.) nichts Schlechtes sagen. Ich ziehe deshalb meine ihn belastenden Angaben zurück.

Ein Eisenbieger, ***, er war bei der Sozialversicherung angemeldet bei der
- ***B*** : 0602-0303 2006
- ***C*** : 0603-0906 2006
- ***D*** : 1206-0610 2006
- ***E*** : 0910-0112 2006
- ***F*** : 0412 2006 - 2803 2007
- Bf.: 0204-0607 2007
- ***H*** : 0907-1207 2007
und
a) bei der ***D*** bei der GKK vom 12.06. bis 06.10.2006 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im September 2006 ausgewiesen (vgl. unten ***D*** , insb. Pkt. 13.),
b) bei der ***F*** vom 04.12.2006 bis 28.03.2007 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im Jänner 2007 (mit 131 Std.) ausgewiesen (vgl. unten ***F*** , insb. Pkt. 5.) und
c) in der am 22. Februar 2007 von der Bf. angefertigten Telefax-Nachricht angeführt (vgl. unten ***F*** ),
sagte aus: "Wenn eine Firma in Konkurs gegangen ist, hat der Vorarbeiter die neuen Papiere, die Anmeldungen auf die Baustelle mitgebracht."
Betreffend die Frage, ob mit den Wechseln der Sozialversicherungsanmeldungen ein Wechsel der Baustellen, auf welchen er gearbeitet hatte, verbunden war - mit anderen Worten: ob er bei den Wechseln der Sozialversicherungsanmeldungen von der jeweiligen Baustelle abgezogen wurde - sagte der Zeuge aus:
"Der Vorarbeiter hat für mich alles gemacht, ich habe auch bei der neuen Firma auf der selben Baustelle weitergearbeitet. Bei einem solchen Wechsel blieb während derselben Baustelle auch mein Vorarbeiter derselbe."
Weiters sagte der Zeuge aus: "Außer bei der (Bf.) war ich bei keiner der oben angeführten GmbHs in einem Büro.
Bei der (Bf.) hatte ich mit dem Chef zu tun, bei allen anderen oben angeführten GmbHs hatte ich nie einen Kontakt mit deren Chef, deren Geschäftsführer.

13.
Bereits im März 2006 kam laut Finanzamt die an die ***B*** versendete Post retour.

14.
Der Zeitraum zwischen der ersten und der letzten Eingangsrechnung beträgt zwei Monate und 10 Tage (vgl. die diesbezüglichen Zeiträume betreffend die anderen GmbHs).

15.
Der Konkurs wurde ca. siebeneinhalb Monate nach der letzten Eingangsrechnung eröffnet (vgl. die diesbezüglichen Zeiträume betreffend die anderen GmbHs), in der Folge kam es zur amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit.

Aus den seitens der Bf. vorgelegten Unterlagen bzw. erhobenen Einwendungen ergibt sich Folgendes:

Am 10. Februar 2006 bescheinigte das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf das Nichtbestehen fälliger Forderungen gegen die ***B*** (Schreiben vom 1. Februar 2018, Beilage a6).
Die vorgelegte Bescheinigung beruht auf den Vorgängen unter Pkt. 1.

Die mit 10. Februar 2006 datierte "Wiener GKK"- Bescheinigung an die ***B*** Personalbereitstellung und Handels GmbH., ...gasse ... 1180 Wien (Schreiben vom 31.01.2018, Beilage a7, lautet:
"Betrifft: Unbedenklichkeitsbescheinigung
Sehr geehrter Dienstgeber
Es wird bescheinigt, dass für die Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum inkl. 01/06 bezahlt wurden."
Diese Bescheinigung betrifft einen Zeitraum vor der explosionsartigen Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK, im Jänner 2006 bestanden bis zum 24. des Monats (nur) 2 Dienstnehmeranmeldungen (vgl. obigen Pkt. 5.).
Auf Grund der bis 24. Jänner 2006 geringen Anzahl der angemeldeten Dienstnehmer kann dahingestellt bleiben, dass es sich laut Auskunft der Wr. Gebietskrankenkasse vom 3. März 2009 bei der von der Bf. dem Sachverständigen vorgelegten Unbedenklichkeitsbescheinigung der GKK für die ***B*** GmbH um eine Fälschung handelt (Strafakt, Sachverständigengutachten vom 7. Mai 2009).
Dass es sich um eine Fälschung handelt, war/ist wegen einer Reihe von Auffälligkeiten erkennbar:
Auf der "Wiener GKK"- Bescheinigung: 10.02.2006 wurden die Eintragungen
"Unser Zeichen", "Durchwahlklappe" und Telefax wie folgt vorgenommen:

Auf allen anderen Bescheinigungen der Wiener GKK (vgl. zB die Bescheinigung an die ***A*** vom 23.11.2005, Schreiben vom 7.2.2018, Beilage a17) wurden die Eintragungen "Unser Zeichen", "Durchwahlklappe" und Telefax wie folgt vorgenommen:

Auf der "Wiener GKK"- Bescheinigung: 10.02.2006 lautet die Anrede:
Sehr geehrter Dienstgeber
auf allen anderen Bescheinigungen der Wiener GKK (vgl. zB die o.a Bescheinigung und die Bescheinigung vom 01.02.2007, Schreiben vom 26.2.2018, Beilage a48).

Die "Wiener GKK"- Bescheinigung: 10.02.2006, enthält anders als alle anderen Bescheinigungen, wie oben angeführt, einen grammatikalisch unrichtigen Text.

Weisen der Bauvertrag vom 25. Jänner 2006 und die Rechnung vom 5. Mai 2006 einerseits die Anschrift 1180 Wien, Lei...gasse, aus und der Auszug aus dem Gewerberegister und die Bestätigung der Standortverlegung andererseits den Standort: Wien, Br...gasse bzw. 1130 Wien, Wo...strasse, aus, handelte es sich bei den letztgenannten Unterlagen um bereits überholte.

Am 03. März 2013 übermittelte die Landespolizeidirektion Wien das mit A.A. aufgenommene Protokoll der Zeugenvernehmung und hielt im Zwischen-Bericht Folgendes fest:
Das Landeskriminalamt Wien/Ermittlungsdienst übermittelt beiliegend die mit Hr. A... A... am 19.02.2013 aufgenommene Zeugenvernehmung.
Aus der Zeugenaussage ist eine Beteiligung (des Geschäftsführers der Bf.) an der von A... geführten Firma nicht ersichtlich.

Der Geschäftsführer der Bf. war nicht Beteiligter der ***B*** , vielmehr wurden, wie oben festgehalten, Eisenbieger, die in Wahrheit Dienstnehmer der Bf. waren, nur pro forma bei der ***B*** angemeldet.

Am 10. Februar 2003 erging vom Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien an die ***B*** Personalbereitstell GmbH folgender Bescheid über die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
Gemäß Art. 28 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) idF des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2002 (AbgÄG 2002) wird Ihnen folgende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt: ATU***

Wurde die ***B*** als Sozialbetrugsfirma, von der die in den ***B*** - Rechnungen aufscheinenden Leistungen von EndeJänner bis Anfang Mai 2006 nicht erbracht wurden, eingeschaltet (vgl. die obigen Pkte. 1. bis 15. und die unten folgenden Erwägungen), kann dem Umstand, dass ihr eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, eine wesentliche Bedeutung nicht beigemessen werden.

Am 14. Februar 2003 wurde im Gewerberegister nachstehendes Gewerbe eingetragen (Auszug aus dem Gewerberegister vom 14. Februar 2003):
Gemäß § 340 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 wurde nachstehendes Gewerbe im Gewerberegister eingetragen:
Gewerbeinhaber: ***B*** Personalbereitstellungs- und Handels GmbH
Gewerbe: Überlassung von Arbeitskräften
Standort: Wien, ***gasse
Tag der Gewerbeanmeldung: 12.2.2003

Am 20. März 2003 bestätigte das Magistratische Bezirksamt für den 13./14. Bezirk den Empfang der am 11.3.2003 erstatteten Anzeige betreffend die Verlegung des Betriebes des Gewerbes nach Wien 13, Wo...straße (Bestätigung vom 20.03.2003).

Am 16. Februar 2006 wurde folgende Rechnung erstellt (Schreiben vom 1. Februar 2018, Beilage a9):

***B*** Personalbereitstellungs- und Handels GmbH.
A-1130 Wien, Wo...strasse 1
Tel: 01/...

Achtung Neue Adresse!
1180 Wien, Le...gasse
Tel: ...

An Firma
(Bf.)

Wien, 16. Feb. 2006
Fa. (Bf.) UID-Nummer: ATU 543...

RECHNUNG Nr. 0055 - 2006

BV: *** 1140
Leistungszeitraum: 02/06

Für geleistete Arbeiten verrechnen wir wie folgt:

Mit freundlichen Grüßen
Stampiglie ***B*** (keine Unterschrift / Paraphe)

Am 23. März 2006 wurde folgende Rechnung erstellt (Schreiben vom 1. Februar 2018, Beilage a10):

***B*** Personalbereitstellungs- und Handels GmbH.
...

RECHNUNG Nr. 0170 - 2006

BV: ***weg
Leistungszeitraum: 03/06

Für geleistete Arbeiten verrechnen wir wie folgt:

Der Regie-/Arbeitsbericht 5084 Bauservice F..., (Anschrift, Tel. Fax der Bauservice):
Firma: ***15***
Baustelle: ***weg Wien

Der Regie-/Arbeitsbericht 5085 Bauservice F... Baustelle: ***weg *** 21 Wien

Der Regie-/Arbeitsbericht 5088 Bauservice F... Baustelle: ***weg *** 21 Wien

Datum 07 03.06

Der Regie-/Arbeitsbericht 5089 Bauservice F... Baustelle: ***weg *** 21 Wien

Datum 13 03 06

Der Regie-/Arbeitsbericht 5090 Bauservice F... Baustelle: ***weg *** 21 Wien

Datum 13.03.06

Der Regie-/Arbeitsbericht 5091 Bauservice F... Baustelle: ***weg *** 21 Wien

[weitere Regie/Arbeitsberichte mit gleichen Inhalten:
23 03 06: 5092 Bauservice F... Baustelle: ***weg *** 21 Wien € 7.865,29
23.03.06: 5093 Bauservice F... Baustelle: ***weg *** 21 Wien € 29682,1
23.03.06: 5094 Bauservice F... Baustelle: ***weg *** 21 Wien € 10790,14
23.03.06: 5095 Bauservice F... Baustelle: ***weg *** 21 Wien € 10790,14

23.03.06:
Die Aufstellung BV: [blank] Zeitraum:[blank] Firma: [blank] Seite 1 enthält Folgendes:
LSNR 217 299 PLNR: 70 ... Gesamt: 50.948 + BSTG 4.558 = 55.506
Die Aufstellung BV: [blank] Zeitraum:[blank] Firma: [blank] Seite 2 enthält Folgendes:
PLNR: 62 ... (Gesamt:) 40.002 + 55.506 (Übertrag Seite 1) = 95.508

Am 20. April 2006 wurde folgende Rechnung erstellt (Schreiben vom 1. Februar 2018, Beilage a11):

***B*** Personalbereitstellungs- und Handels GmbH.
...

RECHNUNG Nr. 0185 - 2006

BV: ***weg, Wien 21
Leistungszeitraum: 04/06

Für geleistete Arbeiten verrechnen wir wie folgt:

[Regie/Arbeitsberichte und Aufstellung wie betreffend die Rechnung Nr. Nr. 0170 - 2006]

Diese Unterlagen lassen erkennen, a) dass Arbeiten (für die Bauservice F.) verrichtet wurden, nicht jedoch, von wem die Arbeiten verrichtet wurden und b) dass Rechnungen erstellt wurden.

Bei der ***B*** handelt es sich um die 2. im Prüfungszeitraum der Außenprüfung eingeschaltet gewesene GmbH.

Die Umstände, die unter Bedachtnahme auf die Feststellungen betreffend die 1. im Prüfungszeitraum der Außenprüfung und die nachfolgend eingeschaltet gewesenen GmbH darauf schließen lassen, dass die ***B*** die in den ***B*** - Rechnungen aufscheinenden Leistungen von EndeJänner bis Anfang Mai 2006 nicht erbracht hat, sind

 dass als Alleingesellschafter und -geschäftsführer der GmbH im Firmenbuch ein Ausländer mittels eines gefälschten Reisepasses (eines slowakischen Staatsbürgers), eingetragen wurde, und zwar auf Grund eines 12 Tage nach der erstmaligen Anmeldung eines inländischen Wohnsitzesunterzeichneten Abtretungsvertrages und war das auch bei der ***J*** ,***L*** und ***O***gegeben.

 dass der Reisepass und die Fertigung des Bauvertrages und der Auftragsbestätigungen unterschiedlicheUnterschriften aufweisen und die Unterschriften auf dem Bauvertrag und den Auftragsbestätigungen mit dem Angebotschreiben keine Ähnlichkeit aufweisen - was sich betreffend die "Geschäftsführer"- Unterschriften bei weiteren 13 GmbHs wiederholte (bei 12 weiteren keine Ähnlichkeit aufweisend bei einer unterschiedlich).

 dass die GmbH seit Monaten vor Anfertigung des Bauvertrages keinen gewerberechtlichen Geschäftsführer mehr hatte und im Jänner 2006 2 Dienstnehmer angemeldet waren.

 dass die ***B*** - wie weitere 15 der 17 eingeschalteten GmbHs vor Eintragung eines Ausländers als Alleingesellschafter und -geschäftsführer keinen Eisenbiege- Betrieb geführt hatte (die eine mit einem Eisenbiegerbezug, die ***D*** , wurde um € 2.000,00 einen Tag vor Bauvertrag- Anfertigung und bezogen auf die erste Rechnungslegung rd. 3 Wochen davor übernommen (vgl. unten ***D*** ).

 dass es Ende Jänner 2006 trotz der unter den Pkten. 1., 2., und 4. angeführten Verhältnisse zu einem explosionsartigen Anstieg der Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK kam - binnen 5 Wochen von 2 auf 37 Dienstnehmer.

 dass Eisenbieger, die zuvor bei der GKK als Dienstnehmer der Bf. angemeldet waren, als Dienstnehmer der ***B*** angemeldet wurden und sich unter den am 28. Februar 2006 bei der ***B*** bei der GKK gemeldeten Dienstnehmern eine Reihe solcher der beigelegten Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009 befindet (dazu vgl. unten).

 dass Zugänge auf den Bankkonten (Überweisungen seitens der Bf.) mittels Scheck und Bar-Auszahlungen abgehoben wurden, dies, von zwei Ausnahmen abgesehen, am selben Tag.

 dass bereits im März 2006 die an die ***B*** versendete Post an das Finanzamt retour kam.

 dass betreffend die ***B*** - wie alle weiteren 16 GmbHs - Konkurs eröffnet wurde und es in der Folge zur amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit kam.

 dass sich die betriebliche Organisation und Geschehen den einvernommenen und u.a. bei der ***B*** bei der GKK angemeldet gewesenen Eisenbiegern gegenüber so darstellten, dass ihre Ansprechperson für alle Angelegenheiten der Vorarbeiter/Partieführer war und alle Angelegenheiten auf der Baustelle/im Baucontainer erledigt wurden. Betriebliche Organisation und Geschehen waren so aufgebaut, dass die einvernommenen Zeugen - ausgenommen die nachstehend angeführten Zeugen - keine Angaben zu machen imstande waren, die erkennen ließen, im Rahmen welches Betriebes bzw. wessen Betriebes sie ihre Eisenbiegetätigkeit ausgeübt haben. Diesbezüglich ist weiters auszuführen:

Einer der einvernommenen Eisenbieger, ***26***, hatte bei seiner Einvernahme im Jahr 2012, wie oben festgehalten, angegeben, von seinem damaligen Chef, vom Geschäftsführer der Bf., informiert worden zu sein, dass er ihn bei den Firmen ***B*** ,***H*** Bau GmbH und bei der "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH anmeldet. Als Ansprechpartner fungierten der Geschäftsführer der Bf., sein Sohn und der Bruder.
In der vorgelegten von ***26*** mit seiner Unterschrift bestätigten Richtigstellung heißt es: Bei allen anderen Firmen habe ich mein Geld im Kuvert auf der Baustelle vom Vorarbeiter bekommen. Der Chef war mir nicht bekannt.
Ich habe bei meinen (den Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf.) belastenden Angaben überreagiert.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass ***26***., der der Zeugenladung des BFG nicht nachgekommen war, die Unterschriftsleistung auf der vorgelegten Richtigstellung nicht abgerungen wurde, ist für den Standpunkt der Bf. aus mehreren Gründen nichts gewonnen:
Als Richtigstellung betreffend sein Überreagieren bei seinen den Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf. belastenden Angaben wird angeführt, dass ihm bei allen anderen Firmen der "Chef ... nicht bekannt (war)". War als handelsrechtlicher Geschäftsführer, im Alltag üblicherweise als "Chef" bezeichnet, auf Grund eines gefälschten Reisepasses ein Strohmann eingetragen und war der wahre Machthaber im Dunkeln geblieben, vermochte der Zeuge (lediglich) anzugeben, dass bei diesen Firmen, u.a. eben der ***B*** , als Ansprechpartner der Geschäftsführer der Bf., sein Sohn und der Bruder fungierten, zu welchem Punkt in der Richtigstellung nichts enthalten ist, ist die Richtigstellung eine durchaus zutreffende: der mit Chef gemeinte wahre Machthaber war ja tatsächlich im Verborgenen geblieben. Wenn ihm als Arbeiter gegenüber während seiner GKK-Meldung bei der ***B*** und den weiteren GmbHs der Geschäftsführer der Bf., sein Sohn und der Bruder fungierten, bedeutet dies nicht, dass der Geschäftsführer der Bf. der wahre Machthaber der ***B*** und der weiteren GmbHs war. Standen die wahren Machthaber der ***B*** , der ***H*** Bau und der ***G*** ***13*** mit dem Geschäftsführer der Bf. in einer wenn auch malversiven "geschäftlichen" Verbindung, waren dem Zeugen die "Chefs" der ***B*** , der ***H*** Bau und der ***G*** ***13*** nicht bekannt, konnten ihm gegenüber "bei diesen Firmen" der Geschäftsführer der Bf., sein Sohn und der Bruder "fungieren", welche seinerzeitige Aussage, dass bei diesen Firmen als Ansprechpartner der Geschäftsführer der Bf., sein Sohn und der Bruder fungierten, nicht in Abrede gestellt oder richtig gestellt wird. Die Zeugenaussage, dass er vom Geschäftsführer der Bf. informiert wurde, dass er ihn bei den Firmen ***B*** ,***H*** Bau GmbH und bei der "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH anmeldet, wird in der Richtigstellung nicht angesprochen. Hatte die ***B*** , die ***H*** Bau bzw. die ***G*** ***13*** einen vom Geschäftsführer der Bf. verschiedenen wahren Machthaber (zur ***H*** Bau und ***G*** ***13*** vgl. unten), war die Aussage des Zeugen nur dahingehend zu präzisieren: dass er, der Geschäftsführer der Bf., ihn bei den Firmen ***B*** , ***H*** Bau GmbH und bei der "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH durch deren wahre Machthaber anmelden lässt.

Auf Basis der Zeugenaussage und der Richtigstellung ergibt sich,

 dass ***26***. die "Chefs", gemeint: die wahren Machthaber, der Firmen ***B*** , "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH und ***H*** Bau GmbH nicht bekannt waren,

 dass ***26*** über Veranlassung des Geschäftsführers der Bf. bei den Firmen ***B*** , "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH und ***H*** Bau GmbH anmeldet wurde und

 dass bei diesen Firmen als Ansprechpartner der Geschäftsführer der Bf., sein Sohn und der Bruder fungierten.

Hiermit stimmt die Aussage des einvernommenen E. Seker überein, dessen Aussage sich u.a. auf die ***G*** " ***13*** Reinigung GmbH und ***H*** Bau GmbH (und auf die ***D*** und ***F*** ) bezieht (vgl. unten ***D*** ).

Waren ***26*** die "Chefs" der ***B*** , "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH und ***H*** Bau GmbH nicht bekannt, lassen sich die Aussagen der weiteren einvernommenen Eisenbieger in Übereinstimmung bringen: Sie waren nie in einem Büro dieser Firmen (u.a. der ***B*** ), keine Sekretärinnen und andere Mitarbeiter gesehen, ihre Ansprechperson für alle Angelegenheiten war der Vorarbeiter/Partieführer und alle Angelegenheiten wurden auf der Baustelle/im Baucontainer erledigt.

Mit der Aussage des ***26***, dass er über Veranlassung des Geschäftsführers der Bf. bei den Firmen ***B*** , "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH und ***H*** Bau GmbH anmeldet wurde, können die Aussagen des ***19*** E. und des Kanber (Kamber) Ay in Deckung gebracht werden: ***19*** E.: Wenn eine Firma in Konkurs gegangen ist, hat der Vorarbeiter die neuen Papiere, die Anmeldungen, auf die Baustelle mitgebracht. Der Vorarbeiter hat für ihn alles gemacht, er hat auch bei der neuen Firma auf der selben Baustelle weitergearbeitet. Beide Eisenbieger suchten sich keinen neuen Dienstgeber,die Initiative zur GKK-Anmeldung bei einer anderen GmbH ging nicht von ihnen aus, mit anderen Worten: sie hatten sich beim Anmeldungswechsel passiv verhalten ("wurden umgemeldet").
Kanber (Kamber) Ay hat niemals Büros der Firmen ***I*** Bau- und HandelsgmbH, ***H*** Bau GmbH und ***D*** Handels GmbH gesehen und erlangte keine Kenntnis von einer Sekretärin. Auf den Baustellen gab der Vorarbeiter die Anweisungen. Der Chef - der Ansprechpartner für Arbeitnehmer - war in der Wahrnehmung des Kanber Ay der Geschäftsführer der Bf. und kümmerte sich dieser um die Anmeldung bei der Krankenkasse für die Firmen ***H*** Bau GmbH, "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH und um die Arbeitspapiere, Kanber Ay musste weiter nichts machen als seinen Reisepass aushändigen, der kopiert wurde.

Diese Umstände sind dadurch verursacht, dass alle drei Firmen Sozialbetrugsfirmen mit Strohmännern und im Dunkeln gebliebenen wahren Machthabern waren (betreffend die "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH und die ***H*** Bau GmbH die unten folgenden Ausführungen).

Hinzu kommt Folgendes:

Sowohl ***26*** als auch Seker E. und Ay K. sind in der mit Monat: September 2006 ARBEITNEHMER überschriebenen Liste (dazu vgl. unten ***D*** ) enthalten:
***26*** als auch Seker E. und Ay K. sind betreffend die zwischen der ***B*** und der "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH eingeschaltet gewesene GmbH, die ***D*** , bei Anmeldung bei der ***D*** bei der GKK in der Lohnliste der Bf. ausgewiesen.

Auch die oben unter Pkt. 12. angeführten einvernommenen, u.a. bei der ***B*** und bei der ***D*** bei der GKK angemeldet gewesenen Eisenbieger: Coskuner N., Önsoy H., Omerovic E., Sedic M., dienie ein Büro der ***B*** und bei der ***D*** gesehen bzw. von einem solchen Kenntnis erlangt usw., sind allesamt bei Anmeldung bei der ***D*** bei der GKK in der Lohnliste der Bf. ausgewiesen.

Es existierte somit von Ende Jänner bis Anfang Mai 2006 erkennbar ein ***B*** - Betrieb, in den die bei der Gebietskrankenkasse explosionsartig angemeldeten Arbeiter eingegliedert sein konnten, nicht.

Die unterschiedlichen Unterschriften auf dem Reisepass und der Fertigung des Bauvertrages sowie die keine Ähnlichkeit mit den Auftragsbestätigungen finden ihre Erklärung im oben unter Pkt. 3. angeführten Umstand (gefälschter Reisepass des Slowaken ***8***).
Weisen der Reisepass und die Fertigung des Bauvertrages bzw. der Auftragsbestätigungen unterschiedlicheUnterschriften auf und die Unterschriften auf dem Bauvertrag und den Auftragsbestätigungen (datiert mit 25. Jänner 2006) mit dem Angebotschreiben (datiert mit 26. Jänner 2006), keine Ähnlichkeit, bleibt bei der Einmann-GmbH, deren Alleingesellschafter und -geschäftsführer mit einem gefälschten Reisepass im Firmenbuch eingetragen wurde, im Dunkeln, wer (welcher Dritte) die Auftragsbestätigungen unterfertigte.
Ein derartiges Geschehen lässt im Übrigen - bekräftigt durch das Geschehen im Zusammenhang mit der zuvor und den danach eingeschaltet gewesenen GmbHs - außerdem den Schluss zu, dass "***8***" - in Wahrheit: Sinisa Scukanec mit einem gefälschten Reisepass des ***8*** - von (einer) im Dunkeln gebliebenen Person(en) als Strohmann eingesetzt worden ist, erfolgte doch der Abschluss des Abtretungsvertrages (mit nachfolgender Eintragung als Alleingesellschafter und -geschäftsführer) wenige Tage nach erstmaliger Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes. Sinisa Scukanec hatte nie einen inländischen Wohnsitz angemeldet.
Auf die obigen Ausführungen: ***A*** , Pkt. 3., wird verwiesen.

Bei der ***B*** als der 2. im Prüfungszeitraum der Außenprüfung eingeschaltet gewesenen GmbH, die weder denselben handelsrechtlichen Geschäftsführer noch denselben im Firmenbuch eingetragenen Gesellschafter noch dieselbe Geschäftsanschrift wie die ***A*** hatte (was auch bei allen weiteren eingeschaltet gewesenen GmbHs der Fall war), ist bereits die Bildung der Anmeldungsketten, die in das Zumeldungskarussell gemäß der Beilage: Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009 mündeten, im Gange. Auf die obigen Pkte. 9., 11. und 12. wird verwiesen. Unter den am 28. Februar 2006 bei der ***B*** bei der GKK gemeldeten Dienstnehmern befindet sich eine Reihe solcher der beigelegten Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009.
Bspw. handelte es sich bezogen auf die GKK-Anmeldung bei der 2. im Prüfungszeitraum der Außenprüfung eingeschaltet gewesenen GmbH betreffend
- ***26*** im nicht einmal 5 Monate umfassenden Zeitraum ab Anfang September 2005 bei der ***B*** - Anmeldung um die 4. Anmeldung bei der Bf. und bei Sozialbetrugsfirmen bei der GKK:
-- Anfang September 2005: Bf.
-- Anfang Oktober 2005: ***12*** (vgl. oben ***A*** , Pkt. 12.)
-- Mitte Jänner 2006: Bf.
-- Ende Jänner 2006: ***B*** ,
- ***28*** im nicht einmal 5 Monate umfassenden Zeitraum ab Anfang September 2005 bei der ***B*** - Anmeldung um die 4. Anmeldung bei der Bf. und bei Sozialbetrugsfirmen bei der GKK:
-- Anfang September 2005: Bf.
-- Anfang Oktober 2005: ***12*** (vgl. oben ***A*** , Pkt. 12.)
-- Mitte Jänner 2006: Bf.
-- Ende Jänner 2006: ***B*** ,
- *** im 5 1/2 Monate umfassenden Zeitraum ab Anfang September 2005 bei der ***B*** - Anmeldung um die 3. Anmeldung bei der Bf. und bei Sozialbetrugsfirmen bei der GKK:
-- Anfang September 2005: Bf.
-- Anfang Oktober 2005: ***12*** (vgl. oben ***A*** , Pkt. 12.)
-- 20. Februar 2006: ***B*** und
- ***27*** im etwas mehr als 4 Monate umfassenden Zeitraum ab 19. September 2005 bei der ***B*** - Anmeldung um die 3. Anmeldung bei der Bf. und bei Sozialbetrugsfirmen bei der GKK:
-- 19.09.2005: ***12*** (vgl. oben ***A*** , Pkt. 12.)
-- Mitte Jänner 2006: Bf.
-- Ende Jänner 2006: ***B*** .

Wer ist - unter Berücksichtigung der Verhältnisse bei den eingeschaltet gewesenen GmbHs, wie oben betreffend die ***A*** und die ***B*** und unten betreffend die ***C*** , ***D*** usw. ausgeführt, des Nachweises, dass die bei der ***D*** bei der GKK gemeldet gewesenen ***26*** und ***27*** von der Bf. entlohnt wurden (vgl. unten ***D*** ) und der Umstände laut den Ermittlungen des Masseverwalters der ***L*** (vgl. unten ***L*** ) - als Dienstgeber/Beschäftiger anzusprechen, wenn

 bspw. ***26***

bspw. ***27***

Auf Grund der (von den bis zu dreitägigen Unterbrechungen abgesehen) lückenlosen und bei den nach und nach eingeschalteten GmbHs immer wieder gegebenen Verknüpfungen, in beiden Fällen über viele eingeschaltet gewesene GmbHs und Jahre hinweg, nur die Bf.

Die mit den Deckungsrechnungen gedecktenEisenbiegearbeiten wurden von Eisenbiegern, die in Wahrheit Dienstnehmer der Bf. waren und nur pro forma bei den eingeschaltet gewesenen GmbH angemeldet waren, wie […], verrichtet.

3. ***C*** Handels GmbH
erste Eingangsrechnung: 21. April 2006, letzte Eingangsrechnung: 23. Mai 2006

1.
Als Alleingesellschafter und -geschäftsführer der ***C*** Handels GmbH wurde im Firmenbuch ein Ausländer, ein Slowake, ***25***, auf Grund eines am Tag der erstmaligen Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes, am 3. Februar 2006, unterzeichneten Abtretungsvertrages eingetragen.

2.
Der bezogen auf den Ende Februar 2006 angefertigten Bauvertrag nicht einmal einen (1) Monat zurückliegend unterzeichnete Abtretungsvertrages (vom 03. Februar 2006) betreffend die mit diversen Gegenständen - wie Pasta Maker (Nudelmaschine) 116 Stk., Heat Pack Sets (Wärmekissen) 178 Stk., H. Pack div. 258 Stk., Cooler 10 l 185 Stk., Frosty Mug (Bierkrügel) 52 Stk., ...teller, Besteck, Serviertableau, Mokkaschalen, Grillpl weiß (das um den Abtretungspreis mitverkaufte - Inventar umfasste auszugsweise wiedergegeben diese Gegenstände) - handelnden ***C*** Handelsgesellschaft m.b.H. weist den Abtretungspreis in Höhe von € 6.000,00 aus; der Abtretungspreis beinhaltete eine Vielzahl von Handelswaren der Handelsfirma wie 116 Nudelmaschinen, 178 Wärmekissen usw.

3.
Am 3. Februar 2006 (ab 01. Jänner) war bei der ***C*** kein Dienstnehmer gemeldet - fünf Wochen danach, am 10. März 2006 46 Dienstnehmer, am 31. März 2006 66 Dienstnehmer und am 30. April 2006 130 Dienstnehmer (Sozialversicherungsabfrage).

4.
Die Unterschrift auf einer der Auftragsbestätigungen, lesbar als ***25***, weist keine Ähnlichkeit mit den identen Unterschriften laut Reisepass und Musterfirmazeichnungserklärung, lesbar als Olui/Dlui, auf und ist die Unterschrift einer der Auftragsbestätigungen, mit identer Datierung, gänzlich unlesbar und weist keine Ähnlichkeit mit den beiden identen Unterschriften laut Reisepass und laut Musterfirmazeichnungserklärung auf.

Auf die obigen Ausführungen: ***A*** , Pkt. 3, und ***B*** , Pkt. 8. wird verwiesen.

5.

 Die Unterschrift der Fertigung des Bauvertrages (seitens der ***C*** Handels GmbH), lesbar als ***25***, weist keine Ähnlichkeit mit den identen Unterschriften laut Musterfirmazeichnungserklärung und Abtretungsvertrag, lesbar als Olui/Dlui, auf.

6.

Keines der angefertigten Schriftstücke (Auftragsbestätigung, Bauvertrag, Rechnungen) und die Stampiglie geben den Firmenwortlaut laut Firmenbuch, Abtretungsvertrag und Musterfirmazeichnungserklärung wieder:
***C*** Handels GmbH statt ***C*** Handelsgesellschaft m.b.H.

Der gleiche Fehler trat bei der ***A*** , bei der ***G*** und ***N*** auf (vgl. oben ***A*** Pkt. 4., unten ***G*** Pkt. 9.).

7.
Alle Eisenbieger laut der beiliegenden Aufstellung GKK-Anmeldungen, die ein paar Tage zuvor im Zeitraum 03. März bis Mitte Mai 2006 bei der GKK als Dienstnehmer der ***B*** angemeldet waren, wurden (am 06. März 2006 und danach, bis Mitte Mai 2006) bei der GKK als Dienstnehmer der ***C*** angemeldet.

Obwohl die Eisenbieger laut der beiliegenden Aufstellung GKK-Anmeldungen erst am 03. März 2006 oder danach bei der GKK als Dienstnehmer der ***B*** abgemeldet wurden, war bereits 1 Woche zuvor - am 27. Februar 2006 - der ***C*** -Bauvertrag angefertigt worden. Alle Eisenbieger laut der beiliegenden Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009, die zuvor bei der GKK als Dienstnehmer der ***B*** angemeldet waren, wurden in der Folge bei der GKK als Dienstnehmer der ***C*** oder bei der ***D*** angemeldet.

8.
3 Wochen nach Abschluss des Abtretungsvertrages - auf Grund dessen keine Eisenbieger-GmbH, nicht einmal eine Bau-GmbH, sondern eine substanzlose Handelsgesellschaft m.b.H. abgetreten und als Alleingesellschafter und -geschäftsführer ein Ausländer, der am selben Tag erstmalig einen inländischen Wohnsitz anmeldete, eingetragen wurde - wurde (am 27. Februar 2006) ein Bauvertrag angefertigt und datieren die ersten 31 Eingangsrechnungen vom 21. April 2006 mit einem Betrag von insgesamt € 146.987,15.

9.
An die Anmeldungen der Eisenbieger laut der beiliegenden Aufstellung GKK-Anmeldungen bei der ***C*** schlossen sich Anmeldungen bei der ***D*** und bei weiteren der 17 eingeschaltet gewesenen GmbHs an (dazu vgl. unten).

10.
Bilic J., als Dienstnehmer laut Versicherungsdatenauszug angemeldet wie folgt:
***C*** : 2003-2403 2006 und 0504-0906 2006
***D*** : 0409-0610 2006
***E*** : 0910-0112 2006
***F*** : 0412-0712 2006
Bf.: 0204-2604 2007
AMS: ...
***G*** : 2105-2906 2007
***H*** : 1807-3011 2007
AMS: ...
***I*** : 2201-1403 2008
***J*** : 1703-2706 2008
AMS: ...
***J*** : 3007-0108 2008
***K*** : 0408-1610 2008
***L*** : 2010-1812 2008
AMS: ...
***L*** : 0801-2702 2009
Bf.: 0203-2603 2009
sagte aus:
"Ich erinnere mich an die Firma (Bf.) deshalb, weil es sich dabei um eine Firma gehandelt hat, bei der ich angemeldet war und ich meinen gesamten Lohn erhalten habe. War ich aus welchem Grund immer bei den anderen GmbHs angemeldet, so ist es immer wieder zu Schwierigkeiten gekommen. Es wurde nicht der gesamte Lohn ausbezahlt, es fehlten bspw. 300 oder 500 Euro. Nach und nach wurden Teile dieser Beträge bar auf die Hand gegeben. Es war dies ein Verwandter des (Gesellschafter-Geschäftsführers der Bf.). An den Namen erinnere ich mich jetzt nicht. Ich glaube der Name fängt mit Sch... an. Ich denke jetzt nach. Mir fällt der Name jetzt ein: Schemzo. Er hat auf der Baustelle auch geschaut, wie wer arbeitet.
(Der Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf.) hat die Firmen getauscht. Wenn ich ... eine Firmenbestätigung gebraucht habe, habe ich erst erfahren, dass ich auf eine andere Firma angemeldet war. Dann hat mich (der Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf.) auf die (Bf.) angemeldet. In der Folge hat er mich ohne mein Zutun wieder auf eine andere Firma angemeldet.
Ich erinnere mich an einen Vorfall: Ich bin auf einer Baustelle kontrolliert worden und habe gesagt, dass ich für die (Bf.) arbeite. Der Kontrollierende hat mir gesagt, dass ich auf den Namen einer anderen Firma angemeldet bin. Irgendwann habe ich mit (dem Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf. bzw. der Bf. nicht mehr zusammengearbeitet."
Betreffend die Frage, ob mit den Wechseln der Sozialversicherungsanmeldungen ein Wechsel der Baustellen, auf welchen er gearbeitet hatte, verbunden war - mit anderen Worten: ob er bei den Wechseln der Sozialversicherungsanmeldungen von der jeweiligen Baustelle abgezogen wurde, sagte der Zeuge aus: "Es haben keine Baustellenwechsel stattgefunden. Ich erinnere mich nicht an einen solchen Fall."

Seitens der Bf. wurde vorgebracht (Schreiben vom 4. September 2018):
Dieser Zeuge ist auf Grund einer schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage, zwischen Wahrheit und Einbildung zu unterscheiden und solcherart zur Wahrnehmung der zu beweisenden Tatsache unfähig. Der Befundbericht samt Honorarnote der Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie Dr. E... vom 17.12.2015 liegen bei.
Da der Zeuge selbst Wahrgenommenes wiederzugeben hat, sind all jene Personen davon ausgeschlossen
- die zu der Zeit, auf die sich ihre Aussage bezieht, wahrnehmungsunfähig waren, oder
- die bei ihrer beabsichtigten Vernehmung wiedergabeunfähig sind bzw. es waren.
Dabei handelt es sich um ein absolutes Beweismittelverbot. Davon ist hier auszugehen.
Wertlose Angaben
Im Vorhalt vom 12.3.2018 heißt es auf Seite 39 wortwörtlich:
'Ich erinnere mich an einen Vorfall: Ich bin auf einer Baustelle kontrolliert worden und habe gesagt, dass ich für die (Bf.) arbeite. Der Kontrollierende hat mir gesagt, dass ich auf den Namen einer anderen Firma angemeldet bin.'
Diese Textstelle deckt sich mit jener der Niederschrift der Befragung vom 13.2.2018.
Diese Angabe wäre selbst im (völlig ausgeschlossenen) Fall ihrer Verwertbarkeit für Besteuerungszwecke absolut wertlos, will heißen:
Diese Zeugenaussage ist ziemlich nichtssagend und deshalb unbrauchbar: Besagter Vorfall, von dem hier die Rede ist, kann sich 2005, 2007, 2011 oder gar nicht zugetragen haben. Er kann erfolgt sein, als er für die Bf. oder für einen anderen Dienstgeber tätig war. Es gibt keinen einzigen Zeugen, der diese Angaben bestätigen könnte, obwohl es solche geben hätte müssen: J... ***20*** hat nie alleine auf einer Baustelle für die Bf. gearbeitet. Für uns liegt der Wahrheitsgehalt dieser Behauptung - sie kann ihm auch in den Mund gelegt worden sein - weit unter 10%. Der Beitrag eines solchen Beweises zur Wahrheitsfindung tendiert gegen null.
Diese Niederschrift ist aus einem weiteren Grund für Besteuerungszwecke völlig ungeeignet: Zunächst gibt der Zeuge an, er hätte erst im Nachhinein erfahren, dass er 'auf eine andere Firma angemeldet' worden sei, um ganz zum Schluss auf die Frage, ob mit einer Ummeldung auf einen anderen Dienstgeber ein Baustellenwechsel verbunden gewesen sei, eine konkrete Antwort zu geben. Nur: Wie sollte er dazu in der Lage sein, wenn er - so seine Behauptung von eben - gar nicht gewusst hat, wann er bei wem angemeldet war.

Der o.a. Befundbericht (aus dem Jahr 2015) lautet (Beilage a118):
Hr. J... ***20***, geb. ... ist bei mir in psychiatrischer Behandlung.
Er ist nicht in der Lage auf Grund seiner psychischen Situation bei Gericht zu erscheinen.
Er ist nicht gerichtsfähig.
Die Honorarnote vom 17. Dezember 2015 (Beilage a119) beinhaltet Folgendes:
Honorarnote für Herrn J... ***20***, geb.: ... wohnhaft: ...
über die Ordination(en) am: 07.12., 09.12., 10.12., 11.12., 14.12., 15.12., 16.12., 17.12.
mit den Leistungen: 8 x 250 ml R... + 8x 2 A S...
wg. Diagnose: Major Depression

11.
Der Zeitraum zwischen der ersten und der letzten Eingangsrechnung beträgt einen (1) Monat und 2 Tage (vgl. die diesbezüglichen Zeiträume betreffend die anderen GmbHs).

12.
Der Vollständigkeit halber wird festgehalten: Der Konkurs wurde ca. sechs Monate nach der letzten Eingangsrechnung eröffnet (vgl. die diesbezüglichen Zeiträume betreffend die anderen GmbHs), in der Folge kam es zur amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit.

13.
Der Vollständigkeit halber wird festgehalten: Der inländische Wohnsitz wurde 4 Wochen nach Konkurseröffnung abgemeldet (vgl. die diesbezüglichen Zeiträume betreffend die anderen GmbHs).

Aus den seitens der Bf. vorgelegten Unterlagen bzw. erhobenen Einwendungen ergibt sich Folgendes:

Mit Stichtag 27. Februar 2006 waren im Firmenbuch folgende Daten eingetragen (Firmenbuchauszug mit aktuellen Daten, Stichtag 27.2.2006):
Firma
***C*** Handelsgesellschaft m.b.H. (Ersterfassung abgeschlossen am 25.08.1993)
Geschäftsanschrift
Neusserplatz 4/6, 1150 Wien (eingetragen am 23.02.2006)
Geschäftsführer
***25***, ***gasse, 1160 Wien, vertritt seit 03.02.2006 selbständig (eingetragen am 11.02.2006)
Gesellschafter
***25*** Stammeinlage ATS 500.000 hierauf geleistet ATS 500.000 (eingetragen am 11.02.2006)

Am 07. März 2006 stellte das Finanzamt Wien 6/7/15 folgende Bescheinigung aus (Schreiben vom 22. Jänner 2018, Beilage ./v):
Es wird bescheinigt, dass gegen ***C*** Handels GmbH, Anschrift ***gasse, 1060 Wien, gegenwärtig keine Abgabenforderungen bestehen.
Diese Bescheinigung dient zur Vorlage bei: ***GmbH
Am 07. März 2006 war betreffend die ***C*** der Umsatzsteuerbescheid 2003 erlassen: Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) € 2.866,48, weiters der Körperschaftsteuerbescheid 2003 mit einem Einkommen in Höhe von € 0,00; die Bescheide für 2004 wurden erst im Juni 2006 erlassen. Bis 06. April 2006 waren auf dem Konto nur geringfügige Beträge verbucht. Erst nach dem o.a. Stichtag wurden (im Laufe des April 2006) sechsstellige Beträge verbucht.

Am 14. März 2006 fertigte die Bf. folgende Telefax-Nachricht an (Schreiben vom 22. Jänner 2018, Beilage a5)
Senden an: ***C*** Handels GmbH Von: B... (Geschäftsführer der Bf.)
laut heutigem Telefonat mit Herrn B... geben wir Ihnen für morgen 15.03.2006 folgendes bekannt:
4 Mann 1140 Wien
3 Mann "***weg"
6 Mann für Fa. I... "***gasse" 1190 Wien
4 Mann "***" ***park

Am 10. April 2006 wurde eine weitere Auftragsbestätigung angefertigt.

Die Unterschrift dieser Auftragsbestätigung ist gänzlich unlesbar und weist keine Ähnlichkeit mit den beiden identen Unterschriften Musterfirmazeichnungserklärung und Abtretungsvertrag auf. Die Unterschrift weist mit der Unterschrift auf der drittgenannten Auftragsbestätigung vom 27. Februar 2006 betreffend den Schriftzug und den ersten Buchstaben, wie ein "l" mit Schlinge, eine Ähnlichkeit in einem solchen Ausmaß auf, welches darauf hinweist, dass diese beiden Unterschriften (vom 27. Februar und vom 10. April 2006) von derselben Person geleistet worden sind.

Am 12. April 2006 fertigte die Bf. folgende Rechnungsberichtigung aus (Schreiben vom 22. Jänner 2018, Beilage a3):
... wir haben folgende Rechnungskorrekturen vorgenommen:
Rechnung Nr.: 121-2006 von 23.03.2006 von € 9.545,26 auf € 9.082,51
Rechnung Nr.: 134-2006 von 23.06.2006 von € 2.739,50 auf € 2.313,29
Rechnung Nr.: 138-2006 von 23.03.2006 von € 2.643,03 auf € 2.313,51
Bei der nächsten Rechnungslegung werden die korrigierten Beträge abgezogen.

Am 05. Mai 2006 richtete die Bf. folgende Telefax-Nachricht an die BA-CA (Schreiben vom 22. Jänner 2018, Beilage a2):
Wir ersuchen Sie von unserem Konto ...
€ 149.209,15 - 3 % Skonto - Gegenverr. - Korrekturen
= € 142.362,40 zu Gunsten der Fa. ***C*** Handels GmbH, 1150 Wien, ...
zu überweisen.

Das Aufmaßblatt - Zeitraum -31 05 06 weist Folgendes aus (Schreiben vom 22. Jänner 2018, Beilage a1):
Firma Bauservice ...
Bauvorhaben: Arbeitsgemeinschaft TG ...Krankenhaus
Zeitraum: -31 05 06
Aufmaßblatt

Am 19., 22., 24. Mai 2006 wurden Regie-/Arbeitsberichte Bauservice F. erstellt (Schreiben vom 22. Jänner 2018, Beilage a1ff):
[vgl. die obigen Aufstellungen betreffend die ***A*** mit gleichen Inhalten]

Diese Unterlagen lassen erkennen, a) dass Arbeiten (für die Bauservice F.) verrichtet wurden, nicht jedoch, von wem die Arbeiten verrichtet wurden und b) dass Rechnungen erstellt wurden.

Bei der ***C*** handelt es sich um die 3. im Prüfungszeitraum der Außenprüfung eingeschaltet gewesene GmbH und wird auf die Ausführungen betreffend die 1. und 2. im Prüfungszeitraum der Außenprüfung sowie die nachfolgend eingeschaltet gewesenen GmbHs verwiesen.

Die Umstände, die darauf schließen lassen, dass die ***C*** Handelsgesellschaft m.b.H. die in den ***C*** Handels GmbH- Rechnungen aufscheinenden Leistungen von März bis Mai 2006 nicht erbracht hat, sind

 dass die Unterzeichnung des Abtretungsvertrages (auf Grund dessen im Firmenbuch ein Ausländer als Alleingesellschafter und -geschäftsführer eingetragen wurde) und die erstmalige Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes am selben Tag vorgenommen wurden,

 dass die an den Ausländer abgetretene GmbH aus dem Blickwinkel einer GmbH, die im Baugewerbe als Eisenbieger-Betrieb tätig werden hätte wollen, völlig substanzlosund völlig branchenfremd war: der Abtretungspreis in Höhe von € 6.000,00 beinhaltete eine Vielzahl von Handelswaren der Handelsfirma wie 116 Nudelmaschinen, 178 Wärmekissen usw.; bezogen auf den Bauvertrag und die Auftragsbestätigungen lag der der Abtretungsvertrag nicht einmal einen (1) Monat zurück,

 dass es Anfang Februar 2006 trotz der unter den Pkten. 1. und 2. angeführten Verhältnisse zu einem explosionsartigen Anstieg der Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK kam - binnen 5 Wochen von keinem auf 46 Dienstnehmer,

 dass die Unterschriften bspw. jene auf dem Bauvertrag, keine Ähnlichkeit mit den identen Unterschriften laut Musterfirmazeichnungserklärung und Abtretungsvertrag aufweisen, was in Verbindung mit der Unterzeichnung des Abtretungsvertrages und der erstmaligen Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes am selben Tag belegt, dass im Firmenbuch ein Strohmann eingetragen wurde. Seine Funktion als Strohmann nahm er bei Unterfertigung des Abtretungsvertrages und der Musterfirmazeichnungserklärung wahr, die weiteren Unterschriftsleistungen betreffend den Bauvertrag und die Auftragsbestätigungen nahm er nicht mehr vor (vgl. die obigen Ausführungen unter Pkt. 4.). Dieses Geschehen war auch bei der zuvor eingeschaltet gewesenen ***B*** gegeben und wiederholte sich bei einer Reihe der danach eingeschalteten GmbHs.
Weisen die Unterschriften keine Ähnlichkeiten auf, bleibt bei der Einmann-GmbH im Dunkeln, wer die Auftragsbestätigungen und den Bauvertrag unterfertigte und damit, wer der wahre Machthaber war (vgl. die diesbezüglichen Feststellungen betreffend die anderen GmbHs).

 dass alle Eisenbieger laut der beiliegenden Aufstellung GKK-Anmeldungen, die ein paar Tage zuvor im Zeitraum 03. März bis Mitte Mai 2006 bei der GKK als Dienstnehmer der ***B*** angemeldet waren, (am 06. März 2006 und danach, bis Mitte Mai 2006) bei der GKK als Dienstnehmer der ***C*** angemeldet wurden und in der Folge alle Eisenbieger laut der beiliegenden Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009, die zuvor bei der GKK als Dienstnehmer der ***B*** angemeldet waren, bei der GKK als Dienstnehmer der ***C*** oder bei der ***D*** angemeldet wurden.

 dass sich betriebliche Organisation und Geschehen den einvernommenen Eisenbiegern gegenüber so darstellten, dass ihre Ansprechperson für alle Angelegenheiten der Vorarbeiter/Partieführer war und alle Angelegenheiten auf der Baustelle/im Baucontainer erledigt wurden.
Betriebliche Organisation und Geschehen waren so aufgebaut, dass die einvernommenen Zeugen auf Grund der Organisation und des betrieblichen Geschehen keine Angaben zu machen imstande waren, die erkennen ließen, im Rahmen welches Betriebes bzw. wessen Betriebes sie ihre Eisenbiegetätigkeit ausgeübt haben.

Betreffend ***26*** und ***19*** E., die vor der ***C*** bei der ***B*** bei der GKK gemeldet waren, wird auf die obigen Ausführungen unter ***B*** verwiesen.

Die Aussage des Zeugen J. ***20***, wonach vom Bruder des Geschäftsführers der Bf. (Schemzo) 'bei den anderen GmbHs' Teile des Lohnes 'bar auf die Hand gegeben (wurden)', ist mit der Aussage des E. Seker (vgl. unten) in Einklang zu bringen.
Die Aussage des J. ***20***, wonach der Geschäftsführer der Bf. die Firmen getauscht hat, ihn ohne sein Zutun auf andere Firmen angemeldet hat, stimmt mit den Aussagen des ***26***, des ***19*** E. und betreffend die ***D*** (vgl. unten) des Seker E. überein.
Die Aussage des J. ***20*** betreffend die Baustellenkontrolle zeigt solche Verhältnisse auf, die sich in gleicher Weise bei der ***K*** zutrugen und betreffend diese (11.) eingeschaltete GmbH aufgedeckt werden konnten (vgl. unten ***K*** , Pkt. 9.).
Die Aussage des J. ***20*** betreffend die Frage, ob mit den Wechseln der Sozialversicherungsanmeldungen ein Wechsel der Baustellen, auf welchen er gearbeitet hatte, verbunden war - mit anderen Worten: ob er bei den Wechseln der Sozialversicherungsanmeldungen von der jeweiligen Baustelle abgezogen wurde, mit: 'Es haben keine Baustellenwechsel stattgefunden.' deckt sich mit jener des Zeugen ***19*** E. (ich habe auch bei der neuen Firma auf der selben Baustelle weitergearbeitet), wird jedoch im nächsten Satz abgeschwächt durch den Zusatz: 'Ich erinnere mich nicht an einen solchen Fall.'

J. ***20*** ist in der mit Monat: September 2006 ARBEITNEHMER überschriebenen Liste (dazu vgl. unten ***D*** ) enthalten:
Er ist bei Anmeldung bei der ***D*** bei der GKK in der Lohnliste der Bf. ausgewiesen.
Die Entlohnung gemäß der Lohnliste der Bf. - und damit die Nichtentlohnung durch die ***D*** - entspricht den Angaben des Zeugen.

Fügen sich die Angaben des Zeugen J. ***20*** auf die dargestellte Weise in die sonstigen Ermittlungsergebnisse nahtlos ein, relativierte er seine Angabe betreffend nicht stattgefundene Baustellenwechsel umgehend mit der Angabe, sich nicht an einen solchen Fall zu erinnern, und kam im Zuge der Einvernahme nichts hervor, was an der Fähigkeit des Zeugen, eine Zeugenaussage tätigen zu können, Zweifel aufkommen ließ, kann nicht davon gesprochen werden, J. ***20*** sei, wenngleich er im Dezember 2015 wegen einer schweren Depression nicht gerichtsfähig war, im Februar 2018 zur Zeugenaussage untauglich gewesen.

Es existierte somit von März bis Mai 2006 erkennbar ein ***C*** - Betrieb, in den die bei der Gebietskrankenkasse explosionsartig angemeldeten Arbeiter eingegliedert sein konnten, nicht.

Bei der ***C*** als der 3. im Prüfungszeitraum der Außenprüfung eingeschaltet gewesenen GmbH ist die Bildung der Anmeldungsketten - wie davor bei der ***B*** - im Gange. Auf die obigen Pkte. 7. und 9. wird verwiesen.

Bezogen auf die GKK-Anmeldung bei der 3. im Prüfungszeitraum der Außenprüfung eingeschaltet gewesenen GmbH handelt es sich betreffend
- ***26*** im 7 1/2 Monate umfassenden Zeitraum ab Anfang September 2005 bei der ***C*** - Anmeldung um die 5. Anmeldung bei der Bf. und bei Sozialbetrugsfirmen bei der GKK:
[die 4 Anmeldungen ab Anfang September 2005: vgl. oben ***B*** ]
-- 15.05.2006: ***C***
- ***27*** im 5 1/2Monate umfassenden Zeitraum ab 19. September 2005 bei der ***C*** - Anmeldung um die 4. Anmeldung bei der Bf. und bei Sozialbetrugsfirmen bei der GKK:
[die 3 Anmeldungen ab Anfang September 2005: vgl. oben ***B*** ]
-- 06. März 2006: ***C***
- ***29*** im 5 1/2 Monate umfassenden Zeitraum ab 19. September 2005 bei der ***C*** - Anmeldung um die 4. Anmeldung bei der Bf. und bei Sozialbetrugsfirmen bei der GKK:
-- 19. September 2005: ***12*** (vgl. oben ***A*** , Pkt. 12.)
-- 09. Dezember 2005: ***A***
-- 30. Jänner 2006: ***B***
-- 06.03.2006: ***C***
- Özdemir N. im 9Monate umfassenden Zeitraum ab 12. September 2005 bei der ***C*** - Anmeldung um die 3. Anmeldung bei der Bf. und bei Sozialbetrugsfirmen bei der GKK:
-- 12. September 2005: ***12*** (vgl. oben ***A*** , Pkt. 12.)
-- 08. November 2005: Bf.
-- 15. Juni 2006: ***C***

(Bereits) Bei der dritteingeschalteten ***C*** ist das synchrone Ablaufen

 des Einschaltens der substanzlosen, kurzlebigen GmbHs mit ausländischem Alleingesellschafter und -geschäftsführer mit kurz davor erstmalig angemeldetem inländischen Wohnsitz und

 der Anmeldungen immer wieder derselben Dienstnehmer (u.a. auch von Dienstnehmern, die davor bei der Bf. angemeldet waren) bei den eingeschalteten GmbHs,

wie die oben angeführten Beispiele zeigen, zu sehen. Das synchrone Ablaufen des (GmbH)Einschaltens und der (GKK)Anmeldungen sticht bei den nachfolgend eingeschalteten GmbHs mit besonderer Deutlichkeit ins Auge (vgl. unten bspw. ***D*** , ***E*** , ***F*** ).

Die mit den Deckungsrechnungen gedecktenEisenbiegearbeiten wurden von Eisenbiegern, die in Wahrheit Dienstnehmer der Bf. waren und nur pro forma bei den eingeschaltet gewesenen GmbH angemeldet waren, wie ***26***, ***27***, ***29*** und Özdemir N., verrichtet.

Bei der ***C*** und der ***D*** lagen weit gehend gleiche Verhältnisse vor und konnten bei der ***D*** auf Grund der in den Besitz der Abgabenbehörde gelangten ***D*** - Auszahlungslisten zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden und wird auf den anschließenden Pkt. 4. ***D*** HANDELS GmbH verwiesen.

4. ***D*** HANDELS GmbH
erste Eingangsrechnung: 23. Juni 2006, letzte Eingangsrechnung: 01. Oktober 2006

1.
Ab Gründung (im November 2005) bis 31. Mai 2006, somit 7 Monate lang, war Alleingesellschafter und -geschäftsführer Herr T., Stammeinlage EUR 35.000, hierauf geleistet EUR 17.500 (Firmenbuchauszug mit historischen Daten).
Das Geschäftsfeld waren 'ausschließlich Eisenbiegertätigkeiten. Zu Beginn waren zwei Personen beschäftigt. Später kamen noch zwei dazu. Gleichzeitig waren außer Herrn T. vier Eisenbieger in der Firma beschäftigt' (Strafakten Band IX, Vernehmung des abtretenden Alleingesellschafter und -geschäftsführer Herr T.).
Am 10. Februar 2006 stellte die Magistratsabteilung 63 gemäß § 340 GewO 1994 fest, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes "Baumeister" im Standort Wien 22, Am Krautgarten 23/1, durch die ***D*** Handels GmbH, vorliegen, und genehmigte gleichzeitig gemäß § 95 Abs. 2 GewO 1994 die Bestellung des Herrn E. Ringhofer zum Geschäftsführer bei Ausübung des Gewerbes.
Der Bescheid erging an die ***D*** Handels GmbH, Wien 22, Am Krautgarten 23/1 (Bescheid vom 10.2.2006).
Von 14. Februar 2006 bis 19. Juli 2006 war E. Ringhofer gewerberechtlicher Geschäftsführer der ***D*** Handels GmbH (Abfrage mit historischen Daten).
In den Monaten Jänner bis Mai 2006 betrug die Anzahl der bei der WGKK angemeldeten ***D*** - Dienstnehmer (Gutachten Mag. Dr. K, Strafakten, Band IX):

Quelle: Beitragsgrundlagennachweis für 2006 der WGKK

2.
Als Alleingesellschafter und -geschäftsführer der ***D*** wurde im Firmenbuch ein Ausländer, ein Bulgare, I.S. Uruchov, eingetragen und weist der bezogen auf den am 02. Juni 2006 angefertigten Bauvertrag 1 Tag (!) zurückliegend unterzeichnete Abtretungsvertrag (vom 01. Juni 2006) betreffend die (im November 2005 errichtete)***D*** Handels GmbH den Abtretungspreis in Höhe von € 2.000,00 aus (bezogen auf die erste Rechnungslegung lag dies rd. 3 Wochen zurück).
I.S. Uruchov hatte am 15. Februar 2005 einen inländischen Wohnsitz angemeldet; einkommensteuerlich war er weder im Jahr 2005 noch im Jahr 2006 erfasst.
I.S. Uruchov wurde vom 17.07.2006 bis 31.08.2006 als Arbeiter bei der GKK bei der ***D*** angemeldet.

3.
Das Angebot (7. Juni 2006) weist ein späteres Datumals das Protokoll, der Bauvertrag und die 1. Auftragsbestätigung (je 02. Juni 2006) aus.
Der gleiche Fehler trat bei der ***B*** auf (vgl. oben ***B*** Pkt. 6.).

4.
1 Tag nach der Abgabe der Musterfirmazeichnungserklärung (am 1. Juni 2006) und anschließender Eintragung des I.S. Uruchov als Alleingesellschafter und -geschäftsführer wurde (am 02. Juni 2006) ein Bauvertrag angefertigt.

5.
In den Monaten Februar und März 2006 waren bei der ***D*** bei der GKK jeweils 4 Dienstnehmer und im April 2006 8 und im Mai 2006 bzw. am 31. Mai 2006 9 Dienstnehmer gemeldet, zwei Wochen danach, am 15. Juni 2006, 56 Dienstnehmer und am 30. Juni 2006 115 Dienstnehmer.
Binnen 1 Monat (Juni 2006) nach der Unterzeichnung des Abtretungsvertrages mit dem Abtretungspreis von € 2.000,00 und Eintragung des I.S. Uruchov als Alleingesellschafter und -geschäftsführer erhöhte sich die Anzahl der bei der Sozialversicherung angemeldeten Dienstnehmer von 9 auf über 100.

In den Monaten Juni bis Dezember 2006 betrug die Anzahl der bei der WGKK angemeldeten ***D*** - Dienstnehmer (Gutachten Mag. Dr. K, Strafakten, Band IX):
Angemeldete DN im Jahr 2006
Anzahl der angemeldeten DN

Quelle: Beitragsgrundlagennachweis für 2006 der WGKK

6.
Die ersten 52 Eingangsrechnungen datieren vom 23. Juni 2006 mit einem Betrag von insgesamt € 175.877,09.

7.
Am 06. September 2006 wurde als Alleingesellschafter und -geschäftsführer der ***D*** Handels GmbH ein Ausländer, ein Portugiese, Hulio Ector Faltarani, auf Grund eines 1 Tag nach Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes (5. September 2006) unterzeichneten Abtretungsvertrages und der abgegebenen Musterfirmazeichnungserklärung eingetragen.

8.
Von zwei Ausnahmen abgesehen wurden vom 30. Mai bis Juli 2006 alle 20 Eisenbieger laut der beiliegenden Aufstellung GKK-Anmeldungen, die zuvor bei der GKK als Dienstnehmer der ***C*** angemeldet waren, bei der GKK als Dienstnehmer der ***D*** angemeldet; einzelne Eisenbieger wurden vor der Anmeldung bei der GKK als Dienstnehmer der ***D*** bei der GKK als Dienstnehmer der Bf. gemeldet.

Obwohl von zwei Eisenbiegern laut der beiliegenden Aufstellung GKK-Anmeldungen abgesehen alle weiteren 32 erst am 06. Juni 2006 oder danach bei der GKK als Dienstnehmer der ***D*** angemeldet wurden, war bereits vier Tage zuvor - am 02. Juni 2006 - der ***D*** -Bauvertrag angefertigt worden.

9.

 Die Unterschrift der Fertigung des Bauvertrages seitens der ***D*** GmbH weist keine Ähnlichkeit mit den beiden identen Unterschriften laut Reisepass und laut Musterfirmazeichnungserklärung auf.

 Die Unterschrift der Fertigung dieser Auftragsbestätigung seitens der ***D*** GmbH weist keine Ähnlichkeit mit den beiden identen Unterschriften laut Reisepass und laut Musterfirmazeichnungserklärung auf und keine Ähnlichkeit mit einer der Unterschriften auf den vorangegangenen Auftragsbestätigungen vom 02. Juni 2006.

 Die Unterschrift der Fertigung des Kassa-Ausgangs seitens der ***D*** GmbH (Empfangsbestätigung betreffend Barbetrag) weist keine Ähnlichkeit mit der Unterschrift des (Alleingesellschafter-Geschäftsführers) Hulio Ector Faltarani laut Musterfirmazeichnungserklärung auf.

10.
Die Firma ***D*** Handels GmbH, St.Nr. ... hat im Juni 2006 zahlreiche Dienstnehmer bei der Krankenkasse angemeldet. Dienstnehmer des Unternehmens wurden im Zuge mehrerer Baustellenkontrollen angetroffen. Ein Telefonat mit der Lohnverrechnerin Fr. ... ergab, dass dieser bis dato vier aufrecht gemeldete Arbeiter bekannt sind. Der im Firmenbuch genannte neue Geschäftsführer konnte weder an der neuen Firmenadresse, noch an der Wohnadresse angetroffen und auch nicht telefonisch erreicht werden. Aufgrund des Sachverhaltes besteht der dringende Verdacht der vorsätzlichen Verkürzung von Lohn- und Sozialabgaben. Es werden daher die Lohnabgaben "Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer" im Schätzungswege ermittelt. Eine Lohnsteuerbelastung von 13,5% wird angenommen.
Ergebnisübersicht für das Jahr 2006
L ... DB ... DZ ... Summe 22.080,00 € (Sachverhaltsdarstellung des (Lohnsteuer)Berichtes betreffend die ***D*** Handels GmbH).

11.
Am 01. Juli 2006 waren bei der ***D*** 109 Arbeiter gemeldet, am 15. Juli 2006 101 Arbeiter und am 31. Juli 2006 116 Arbeiter (Sozialversicherungsabfrage).

Das Abgabenkonto der ***D*** Handels GmbH weist vom 22. August bis 22. November 2006 folgende Buchungen aus (Abgabeninformationssystemabfrage):

12.
Die einvernommenen Eisenbieger ([…])
deren Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse vom jeweiligen Vorarbeiter der Baustelle (im Baucontainer) in die Wege geleitet wurde,
- haben nie ein Büro der ***D*** Handels GmbH gesehen bzw. von einem solchen Kenntnis erlangt; einer nahm den jeweiligen Firmenstandort (Büro, Adresse) dieser Firmen an der Anschrift der Bf. wahr und war für ihn der Chef - der Ansprechpartner für Arbeitnehmer - der Geschäftsführer der Bf.; einer war lediglich im Büro der Bf. (er war erstmalig vom 02.03.2009 bis 03.06.2009 bei der Bf. beschäftigt).
Einer der einvernommenen Eisenbieger (***), befragt betreffend die ***D*** Handels GmbH, ***F*** Handels GmbH, "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH und ***H*** Bau GmbH, gab an:
Der Chef aller Firmen war (der Geschäftsführer der Bf.). (Der Geschäftsführer der Bf.) sagte zu mir, dass ich zwar bei einer anderen Firma angestellt sei, dass ich aber das Geld von ihm erhalten würde (vgl. unten Pkt. 13. und unten ***F*** , Pkt. 5.: bei Anmeldung bei der ***D*** bzw. ***F*** bei der GKK in den Lohnlisten der Bf. ausgewiesen).
- hatten eine Sekretärin nicht wahrgenommen.

Ekrem Seker, befragt betreffend die ***D*** Handels GmbH, ***F*** Handels GmbH, "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH und ***H*** Bau GmbH, wusste nicht, wo die jeweiligen Firmenstandorte waren. Er erhielt die Papiere immer auf der Baustelle im Container.
Die Lohnauszahlung erfolgte so: Es kam immer ein Mann, welcher vermutlich (vom Geschäftsführer der Bf.) geschickt wurde und er übergab uns das Geld in bar. Es handelte sich nämlich bei allen Firmen, bei welchen ich beschäftigt war, um denselben Mann, welcher auch bei Firma (Bf.) den Gehalt auszahlte.
Ich war ab und zu im Büro der Firma (Bf.). das Büro der Firma (Bf.) war auch für alle anderen Firmen, bei welchen ich gearbeitet habe, zuständig. Der Chef aller Firmen war (der Geschäftsführer der Bf.). (Der Geschäftsführer der Bf.) sagte zu mir, dass ich zwar bei einer anderen Firma angestellt sei, dass ich aber das Geld von ihm erhalten würde. Das wussten auch die anderen Arbeiter. Ich möchte auch erwähnen, dass ich bei der Firma (Bf.) das Geld auf mein Konto angewiesen bekommen habe, dass ich aber bei den anderen Firmen mein Geld in bar erhalten habe. Ich weiß nicht, warum (der Geschäftsführer der Bf.) mit so vielen Firmen gearbeitet hat. Wenn ich wieder einmal bei einer neuen Firma angemeldet wurde, hat man mir auf der Baustelle gesagt, dass ich nach wie vor tatsächlich bei (der Bf.) arbeiten würde und (der Geschäftsführer der Bf.) mein Chef sei.
Die Papiere für die neuen Firmen brachte uns ein jedesmal der Bruder (des Geschäftsführers der Bf.), nämlich "Schemzo" oder so ähnlich. Dies ist der Bruder (vom Geschäftsführer der Bf.).
Bei einer Neumeldung wie soeben beschrieben, wurden meistens gleich alle Mitarbeiter der Partie neu angemeldet und erhielten neue Papiere. Ich weiß (gemeint: habe) diesen Vorgang so ca 10-mal erlebt. Also fast alle zwei Monate.
Ich weiß dann noch von Herrn
Koyuncu Ahmed, geb. ...
Ay Savas, geb. ... und
Cakir Mustafa, geb. ...
dass sie in denselben Firmen zum selben Zeitpunkt angestellt waren. Sie waren zwar nicht auf derselben Baustelle, hatten aber auch immer die neuen Papiere erhalten. Dies haben mir alle drei erzählt.

Ein Eisenbieger (Koyuncu A.) - er war bei der Sozialversicherung angemeldet bei der
***D*** : 1209-0610 2006
***E*** : 0910-3011 2006
AMS: ...
Bf.: 1001-0902 2007
***F*** : 1202-2803 2007
AMS: ...
***H*** : 1707-1912 2007
AMS: ...
Bf.: 0403-1712 2008
AMS: ...
***L*** : 0402-2702 2009
betragt betreffend die ***D*** , ***F*** und ***H*** , sagte aus: Ich kannte nur das Büro der Bf., andere Büros habe ich nie gesehen, da alles in den Baucontainern abgewickelt wurde. Die Auszahlung des Lohnes erfolgte bei den meisten Firmen durch einen gewissen "S" bzw. durch einen "Alije", es war nicht immer der gleiche aber oft.

Kanber (Kamber) Ay, befragt betreffend die ***D*** Handels GmbH, "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH, ***H*** Bau GmbH und ***I*** Bau- und HandelsgmbH, hat niemals Büros der Firmen ***I*** Bau- und HandelsgmbH, ***H*** Bau GmbH und ***D*** Handels GmbH gesehen und erlangte keine Kenntnis von einer Sekretärin. Auf den Baustellen gab der Vorarbeiter die Anweisungen. Der Chef - der Ansprechpartner für Arbeitnehmer - war in der Wahrnehmung des Kanber Ay der Geschäftsführer der Bf. und kümmerte sich dieser um die Anmeldung bei der Krankenkasse für die Firmen ***H*** Bau GmbH, "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH und um die Arbeitspapiere, Kanber Ay musste weiter nichts machen als seinen Reisepass aushändigen, der kopiert wurde.

Der einvernommene Zeuge Cakir M. gab an,
- dass man vom Chef der einen Firma zur anderen Firma weiter gegeben wurde und
- hatte eine Reihe von Unterschieden bei der Bf. einerseits und bei den anderen GmbHs andererseits wahrgenommen:

Betreffend die Frage, ob mit den Wechseln der Sozialversicherungsanmeldungen auf eine andere GmbH ein Wechsel der Baustellen, auf welchen er gearbeitet hatte, verbunden war - mit anderen Worten: ob er bei den Wechseln der Sozialversicherungsanmeldungen von der jeweiligen Baustelle abgezogen wurde - sagte der Zeuge aus:
"Ich glaube, ich habe an diesem Gebäude hier kurz gearbeitet. An weitere Baustellen erinnere ich mich: bei Town Town habe ich lange gearbeitet, Tulln (eine Wohnanlage), Lainzer Tunnel.
Ich kann mich erinnern, dass es vorgekommen ist, dass Anmeldungen gewechselt haben und damit ein Baustellenwechsel nicht verbunden war. Wann und bei welchen Baustellen, kann ich mich nicht mehr erinnern."

Betreffend die Angaben der einvernommenen Eisenbieger ***19*** E. und ***20*** J., bei der ***D*** bei der GKK jeweils vom 12. Juni bis 06. Oktober 2006 angemeldet, wird auf die obigen Ausführungen unter ***B*** bzw. ***C*** verwiesen.

13.

Die mit

"Monat: September 2006
ARBEITNEHMER

überschriebene Liste enthält Folgendes:

Laut Versicherungsdatenauszug bzw. Abgabeninformationssystemabfrage waren die in der mit "Monat: September 2006 ARBEITNEHMER überschriebenen Liste angeführten Personen im September 2006 angemeldet wie folgt (die Nr.- Angabe gibt die im Versicherungsdatenauszug enthaltene Nummer an): ***: 19.06.2006 bis 29.09.2006: ***D***
***: 17.07.2006 bis 03.11.2006: ***D***
***: 01.01.2006 bis 14.12.2006: Bf. (1 / Nr. 32)
***: 19.06.2006 bis 06.10.2006: ***D***
***: 12.08.2006 bis 10.09.2006: AMS - davor 07.06. bis 03.08.: Bf. (2)
**: 10.04.2006 bis 22.09.2006: Bf. (3 / Nr. 12)
***: 10.07.2006 bis 13.10.2006: ***D***
***: 25.07.2006 bis 13.10.2006: ***D***
***: 10.07.2006 bis 13.10.2006: ***D***
***: 28.08.2006 bis 13.10.2006: ***D***
***: 17.07.2006 bis 03.11.2006: ***D***
***: 05.09.2006 bis 06.10.2006: ***D***
***: 04.09.2006 bis 03.11.2006: ***D***
***: 01.02.2006 bis 20.12.2006: Bf. (4 / Nr. 18)
***: 05.09.2006 bis 06.10.2006: ***D***
***: 05.09.2006 bis 06.10.2006: ***D***
***: 05.09.2006 bis 06.10.2006: ***D***
***: 28.08.2006 bis 06.10.2006: ***D***
***: 05.09.2006 bis 06.10.2006: ***D***
***: 07.06.2006 bis 10.11.2006: Bf. (5 / Nr. 29)
***: 05.09.2006 bis 18.09.2006: ***D***
***: 03.07.2006 bis 13.10.2006: ***D***
***: 07.06.2006 bis 15.09.2006: Bf. (6 / Nr. 10); 21.09. bis 31.12.2006: AMS
***: 06.09.2006 bis 10.09.2006: AMS; 11.09.2006 bis 20.09.2006: Bf. (7 / Nr. 22); 25.09.2009 bis 08.10.2006: AMS
***: 12.06.2006 bis 06.10.2006: ***D***
***: 12.06.2006 bis 31.08.2006: ***D***
***: 19.06.2006 bis 03.11.2006: ***D***
***: 16.01.2006 bis 20.12.2006: Bf. (8 / Nr. 19)
***: 16.01.2006 bis 20.12.2006 (Bf.) (9 / Nr. 16)
***: 01.02.2006 bis 21.12.2006: Bf. (10 / Nr. 17)
***: 04.09.2006 bis 03.11.2006: ***D***
***: Sept. keine Anmeldung; 2005: 05.09.2005 bis 21.12.2005: Bf.
***: 03.07.2006 bis 26.10.2006: ***D***
***: 03.07.2006 bis 13.10.2006: ***D***
***: 12.09.2006 bis 06.10.2006: ***D***
***: 31.07.2006 bis 06.10.2006: ***D***
***: 12.06.2006 bis 22.09.2006: ***D***
***: 25.09.2006 bis 31.12.2006: AMS, davor Bf.: 15.05.2006 bis 17.08.2006
***: 20.06.2006 bis 06.10.2006: ***D***
***: 21.08.2006 bis 14.09.2006: Bf. (11 / Nr. 24)
***. (40.): 28.08.2006 bis 06.10.2006: ***D***
***: 07.04.2006 bis 22.09.2006: Bf. (12 / Nr. 30)
***: 21.08.2006 bis 14.09.2006: Bf. (13); 28.11.2006 bis 03.12.2006: AMS
***: 12.09.2006 bis 06.10.2006: ***D***
***: 10.04.2006 - 20.09.2006 : Bf. (14 / Nr. 7)
***: 06.09.2006 bis 14.09.2006: ***D***
***: 12.06.2006 bis 06.10.2006. ***D***
***: 12.09.2006 bis 06.10.2006: ***D***
***: 01.08.2006 bis 15.09.2006: ***D***
***: 21.08.2006 bis 14.09.2006: Bf. (15 / Nr. 13), 15.09. bis 20.12.2006: AMS
***: 02.05.2006 bis 29.09.2006: Baup...; 02.10.2006 bis 18.10.2006: O... Bau
***: 16.01.2006 bis 21.12.2006: Bf. (16 / Nr. 25)
***: 19.06.2006 bis 13.10.2006: ***D***
***: 17.08.2006 bis 08.09.2006: ***D*** ; 16.09. bis 15.10.2006: Kr.geld
***: 01.02.2006 bis 06.12.2006: Bf. (17 Nr. 11)
***: 12.08.2006 bis 15.09.2006: AMS; 27.09. bis 01.11.2006: AMS
***: 28.08. bis 08.09.2006: St... Bau, 11.09. bis 14.09. u. 07.12. bis 31.12.2006: Haj... GmbH; davor: ***A***
***: 9 Std. - keine Anmeldung
***: 07.08.2006 bis 06.10.2006: ***D***
***: 03.07.2006 bis 13.10.2006: ***D***
***: 10.04.2006 bis 22.09.2006: Bf. (18 / Nr. 9)
***: 21.08.2006 bis 13.10.2006: ***D***
***: 10.04.2006 bis 22.09.2006: Bf. (19 / Nr. 21)
***: 26.06.2006 bis 31.10.2006: ***D***
***: 01.02.2006 bis 20.09.2006: Bf. (20 / Nr. 27); 24.09. bis 20.10.2009: GKK
***: 21.08.2006 bis 20.09.2006: Bf. (21 / Nr. 20), 21.09. bis 31.12.2006: GKK
***: 03.07.2006 bis 13.10.2006: ***D***
***: 12.09.2006 bis 06.12.2006: ***D*** ***: 20.06.2006 bis 29.09.2006: ***D***
***: 01.02.2006 bis 19.12.2006: Bf. (22 / Nr. 23)
***: 31.07.2006 bis 06.10.2006: ***D***
***: 28.08.2006 bis 06.10.2006: ***D***
***: 20.06.2008 bis 13.09.2006: Bf. (23 /Nr. 3)
***: 16.01.2006 bis 20.12.2006: Bf. (24 / Nr. 31)
***: 16.01.2006 bis 20.12.2006: Bf. (25 / Nr. 28)
***: 15.05.2006 bis 14.09.2006: Bf. (26 /Nr. 14); 15.09. bis 18.10.2006: AMS
***: 15.05.2006 bis 14.09.2006: Bf. (27 / Nr. 15); 15.09. bis 17.10.2006: AMS
***: 03.07.2006 bis 14.09.2006: Bf. (28 / Nr. 6); 15.09. bis 18.10.2006: AMS
***: 04.09.2006 bis 03.11.2006: ***D***
***: 7 Std. - ungenaue Angabe
***: 01.02.2006 bis 30.11.2006: Bf. (29 / Nr. 8)
***: 21.08.2006 bis 13.10.2006: ***D***
*** (82.): 18.09.2006 bis 06.10.2006: ***D***

Betreffend die im September 2006 bei der ***D*** angemeldet gewesenen Personen beträgt die Summe der Stunden (Monat-Summe der STD UKU) 6.931,5.

Der einvernommene ***20*** J. sagte aus:
Wenn mir die mit
- "Monat: September 2006 ARBEITNEHMER " - STD PRI 185,5 / STD UKU 185,5
- "Monat: Oktober 2006 ARBEITNEHMER" - STD UKU 171
- "Monat: November 2006 ARBEITNEHMER" - STD UKU 168,5
- "Monat: Dezember 2006 ARBEITNEHMER" - STD UKU 18
- "Monat: Jänner 2007 ARBEITNEHMER" - STD UKU 140
- "Monat: Februar 2007 ARBEITNEHMER" - STD UKU 169
überschriebenen Listen vorgelegt werden, gebe ich an:
Die Unterschriften - ausgenommen jene auf den Listen: "Monat: Dezember 2006 ARBEITNEHMER" - STD UKU 18, und Jänner- Liste und Februar-Liste (das r und das o schreibe ich nie zusammen(geschrieben) - stammen von mir. Es sind meine Unterschriften.
Wenn ich die Liste anschaue, erkenne ich, dass es sich um die Unterschrift des *** handelt. Er hat eine Zeit lang mit mir gearbeitet. Er war aber Vorarbeiter.
Ich weiß nicht mehr, wie lange solche Listen geführt worden sind.
Mir sagen die Namen: [..] etwas.

Der einvernommene *** sagte aus:
Wenn mir die mit
- "Monat: September 2006 ARBEITNEHMER" - STD PRI 218 / STD UKU 218
- "Monat: Oktober 2006 ARBEITNEHMER" - STD UKU 177
- "Monat: November 2006 ARBEITNEHMER" - STD UKU 189,5
- "Monat: Dezember 2006 ARBEITNEHMER" - STD UKU 145
- "Monat: Jänner 2007 ARBEITNEHMER" - STD UKU 168
- "Monat: Februar 2007 ARBEITNEHMER" - STD UKU 180
überschriebenen Listen vorgelegt werden, gebe ich an:
Ich habe keine konkrete Erinnerung mehr daran.
Die Unterschriften sind mit Ausnahme jener auf der Liste "Monat: Dezember 2006 ARBEITNEHMER" - STD UKU 145 nicht meine. Wer unterschrieben hat, kann ich jetzt nicht sagen. Wenn mir vorgehalten wird, dass die Unterschrift mit jener von *** eine Ähnlichkeit aufweist gebe ich an, dass es sich bei **** um meinen Schwiegervater handelt.

Der einvernommene ***19*** E. sagte aus:
Wenn mir die mit
- "Monat: September 2006 ARBEITNEHMER" - STD PRI 213 / STD UKU 213
- "Monat: Oktober 2006 ARBEITNEHMER" - STD UKU 188
- "Monat: November 2006 ARBEITNEHMER" - STD UKU 167
- "Monat: Jänner 2007 ARBEITNEHMER" - STD UKU 131
überschriebenen Listen vorgelegt werden, gebe ich an:
Die Unterschrift auf der Liste: Monat: Dezember 2006 ARBEITNEHMER" - STD UKU 127,5 " ist meine Unterschrift. Es ist mein kurze Unterschrift.
Die Unterschrift auf der Liste: Monat: Jänner 2007 ARBEITNEHMER" - STD UKU 131" ist meine Unterschrift. Es ist mein lange Unterschrift. Die Unterschrift wie sie auf dem Führerschein zu sehen ist.

14.
Die am 26. September und 01. Oktober 2006 von der Bf. verbuchten ***D*** - Rechnungen, Leistungszeitraum: September 2006 (die davor verbuchten ***D*** - Rechnungen waren am 01. September 2006 verbucht worden), betrugen insgesamt € 219.522,76 (Lief.kto ***D*** Hdls GmbH (Kto 33009) aus ACL-Daten 2006).

15.
Dem in der Strafsache gegen den ehem. Gesellschafter-Geschäftsführer der ***D*** Handels GmbH bestellten Gutachter Mag.Dr. K. lagen - ebenso wie dem Masseverwalter - keinerlei Buchhaltungsunterlagen bezüglich der ***D*** Handels GmbH vor.
Neben den Lohnverrechnungsunterlagen erhielt er "von der Masseverwalterin auch die Bankkontoverdichtung für das BankkontoNr. 285...441/00 bei der ERSTE BANK DER ÖSTERREICHISCHEN SPARKASSEN AG der ***D*** Handels GmbH.
Wir gehen auf Basis der vorliegenden Bankkontoverdichtung auf uns offenkundig gewordene Einnahmen des Unternehmens ein. Es wurde uns nur dieses eine Bankkonto bekannt gegeben, weder liegen uns weitere Bankkonten noch allfällige Hinweise auf Barzahlungen vor. ...
Die Bankkontoverdichtung des Kontos 285...441/00 erstreckt sich von Jänner bis Dezember 2006. ... Weiters besteht die Möglichkeit, dass es noch andere Bankkonten und Kunden der ***D*** Handels GmbH geben könnte.
Durch die auf dem Bankkonto aufscheinenden Einzahlungen haben wir folgende Kunden der ***D*** Handels GmbH eruiert und von diesen deren Unterlagen aus der Buchhaltung angefordert:
[Anschließend sind 6 GmbHs aufgelistet und befindet sich darunter nicht die Bf.; die Überweisungen der Bf. erfolgten auf ein anderes Konto, vgl. den folgenden Pkt.]
Waren bis Mai 2006 maximal neun Arbeitnehmer beschäftigt, werden im Juni 2006 116 Dienstnehmer bei der Sozialversicherung angemeldet." (Strafakten, Band IX, Gutachten Mag.Dr. K., Oktober 2007).

16.
Die Überweisungen seitens der Bf. an die ***D*** Handels GmbH erfolgten nicht auf das Konto,
- das kurz zuvor im Anbot vom 07. Juni 2006 angeführt worden ist und
- auf das Überweisungen seitens 6 anderer GmbHs an die ***D*** Handels GmbH erfolgten.
Vielmehr wurde (nach dem 07. Juni 2006) ein Konto eingerichtet, auf das die Überweisungen seitens der Bf. erfolgten.

17.
Sind mehrere Passagen der Anbotschreiben ***D*** GmbH und ***E*** Handels GmbH ident
(z.B.: Wir möchten uns als leistungsstarkes und zuverlässiges Bauunternehmen bei Ihnen vorstellen, und unsere Dienste betreffend Baumeisterarbeiten anbieten.
Wir bieten Eisenverlegungsarbeiten, Maurerarbeiten, Fassadenarbeiten,
Sanierungen sowie alle anderen Bauarbeiten in unserem Unternehmen an. ...
Wir würden uns freuen, wenn Sie an einer Zusammenarbeit mit uns interessiert wären und sich mit uns in Verbindung setzten.),
diente das ***D*** - Anbotschreiben als Vorlage des ***E*** - und des ***G*** - Anbotschreibens und schließlich des ***K*** . Anbotschreibens (dazu vgl. unten).
Hinsichtlich der vier Einmann-GmbHs mit verschiedenen im Firmenbuch eingetragenen Gesellschafter-Geschäftsführern und Geschäftsanschriften ***G*** ***13*** GmbH, ***E*** Handels GmbH, ***D*** Handels GmbH und ***K*** GmbH, bei welchen allesamt weiters im Dunkeln blieb, von wem die Geschäftspapiere unterfertigt wurden, blieb auch im Dunkeln, wie es dazu kam, dass das ***D*** - Anbotschreiben bei den nachfolgend eingeschalteten GmbHs als Vorlage diente.
Die ***D*** - Rechnungen weisen die gleiche Schreibweise '***D*** HANDELS GmbH' wie das ***D*** - Anbotschreiben aus.

18.
Der Zeitraum zwischen der ersten und der letzten Eingangsrechnung beträgt ca. drei Monate (vgl. die diesbezüglichen Zeiträume betreffend die anderen GmbHs).

19.
Der Vollständigkeit halber wird festgehalten: Der Konkurs wurde ca. drei Monate nach der letzten Eingangsrechnung eröffnet (vgl. die diesbezüglichen Zeiträume betreffend die anderen GmbHs), in der Folge kam es zur amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit.

20.
Die inländischen Wohnsitze wurden 3 Monate nach (Ibrahim Salihov Uruchov) bzw. vor (Hulio Ector Faltarani) Konkurseröffnung abgemeldet (vgl. die diesbezüglichen Zeiträume betreffend die anderen GmbHs).

Aus den seitens der Bf. vorgelegten Unterlagen bzw. erhobenen Einwendungen ergibt sich Folgendes:

Am 1. Juni 2006 stellte das Finanzamt Wien 21/22 folgende Bescheinigung aus:
Es wird bescheinigt, dass gegen ***D*** HANDELS GMBH, Anschrift Am Krautgarten 2/1, 1220 Wien, gegenwärtig keine fälligen Abgabenforderungen bestehen.
Diese Bescheinigung dient zur Vorlage bei (blank)
Die Bescheinigung liegt zeitlich vor der explosionsartigen Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK.

Am 01. Juni 2006 richtete die Wiener GKK eine Unbedenklichkeitsbescheinigung an die ***D*** Handels GmbH (Schreiben vom 7. Februar 2018, Beilage a21):
Die Wiener GKK bescheinigt, dass die ***D*** Handels GmbH der Verpflichtung zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge ... nachkommt.
Das Beitragskonto besteht erst seit Februar 2006.
Derzeit sind 9 Dienstnehmer gemeldet.
Diese Bescheinigung liegt zeitlich vor der explosionsartigen Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK.

Am 2. Juni 2006, dem Tag der Anfertigung des Bauvertrages, wurde als Firmenanschrift der ***D*** Handels GmbH im Vertrag angeführt "A-1120 Wien, Ratschkyg. 31/10". Die einen (1) Tag davor ausgestellte Bescheinigung des Finanzamtes Wien 21/22 wies als Anschrift der ***D*** Handels GmbH "Am Krautgarten 23/1, 1220 Wien" aus.
Der Bescheid betreffend die Gewerbeanmeldung weist als Standort der Ausübung des Gewerbe "Wien 22, Am Krautgarten 23/1" aus UND erging an die "***D*** Handels GmbH, Wien 22, Am Krautgarten 23/1".
Im Zeitpunkt der Anfertigung des Bauvertrages lagen somit
- eine überholt gewesene Gewerbeanmeldung und
- eine einen (1) Tag davor ausgestellte Bescheinigung des Finanzamtes Wien 21/22 mit einer nicht mehr aktuellen Anschrift vor.

Am 27. Juni 2006 fertigte die Bf. folgende Telefax-Nachricht an (Schreiben vom 10. Juli 2018, Beilage a103)
Senden an: Finanzamt Wien
Betreff: Vertrag
Sehr geehrter Herr Fr...!
In der Anlage übersenden wir Ihnen den Vertrag mit Sub Unternehmer Fa. ***D*** GmbH + Auftragsbestätigung BVH: 1... W...str.

Diesbezüglich wurde vorgebracht:
Die Fax-Nachricht (der Bf.) an das Finanzamt/Herr Fr... vom 27.6.2006 über die Auftragsbestätigung für das BVH 1... Wien, W... Straße, samt Beiziehung von ***D*** als Subunternehmer spricht eine klare Sprache.

Am 03. Juli 2006 richtete das Finanzamt Wien 21/22 folgenden Bescheid - Pfändung einer Geldforderung an die Bf. (Schreiben vom 7. Februar 2018, Beilage a24):
Firma ***D*** Handels GmbH schuldet Abgaben ... in Höhe von 22.128,00 €.
Wegen dieses Gesamtbetrages werden die aus nachstehend angeführten Rechtsverhältnissen dem Abgabenschuldner angeblich gegen Sie zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gepfändet.
Betreffend diesen Bescheid wurde vorgebracht:
Der Bescheid - Pfändung einer Geldforderung des (damaligen) FA Wien 21/22 vom 3.7.2006 indiziert ein weiteres Mal operatives Tun von ***D*** für die Bf.

Der Bescheid wurde vom Finanzamtsteam "SEG" erlassen, auf dem Konto wurden L-, DB- und DZ-Beträge 01-06/2006 verbucht und betrug der Saldo auf Grund der Verbuchung der Beträge rd. € 22.000,00; von der SEG war eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt worden.
Dieser Bescheiderlassung liegen die oben unter Pkt. 10 angeführten Vorgänge im Zusammenhang mit der Lohnsteuerprüfung bei der ***D*** zugrunde, welche zur Vorschreibung einer L-, DB- und DZ-Summe von € 22.080,00 führte. Auf Grund der oben ab Pkt. 10 wiedergegebenen Vorgänge kann keine Rede davon sein, dass dieser Bescheid ein operatives Tun von ***D*** für die Bf. indiziert.

Am 02. Juni 2006 wurden Auftragsbestätigungen wie folgt angefertigt:

1.
(Namen und Anschriften)
Betrifft: Auftragsbestätigung
BVH: ... siedlung ...
Wir bestätigen dankend den Auftrag wie folgt:
Preise für Eisenverlegearbeiten:
[wie ***B*** nur: 1) BSTG 165,- per To. + BSTG Schneiden 0,050,- per To.
2) Stabstahl 190,- per To. 3) Regie 23,- Std.]

2.
(Namen und Anschriften)
Betrifft: Auftragsbestätigung
BVH: 1030 Wien
Wir bestätigen dankend den Auftrag wie folgt:
Preise für Eisenverlegearbeiten:
... [wie ***B*** nur: 1) BSTG [blank] 2) Stabstahl [blank]
3) Regie 23,- Std.]

Die beiden Unterschriften sind in einem Ausmaß ähnlich welches darauf hinweist, dass diese beiden Unterschriften (jeweils vom 02. Juni 2006) von derselben Person geleistet worden sind.

Weitere Auftragsbestätigungen wurden mit folgenden BVH angefertigt:

* vorgelegt mit Schreiben vom 7. Februar 2018, Beilage a19

Am 12. Juni 2006 wurde eine weitere Auftragsbestätigung angefertigt.

Die Unterschrift der Fertigung dieser Auftragsbestätigung seitens der ***D*** GmbH weist keine Ähnlichkeit mit den beiden identen Unterschriften laut Reisepass und laut Musterfirmazeichnungserklärung auf und keine Ähnlichkeit mit einer der Unterschriften auf den vorangegangenen Auftragsbestätigungen vom 02. Juni 2006 auf.
Die Unterschrift weist mit der Unterschrift auf der Auftragsbestätigung der ***C*** Handels GmbH vom 10. April 2006 betreffend den Schriftzug (wie ein "l" mit Schlinge, usw.) eine Ähnlichkeit in einem solchen Ausmaß auf, welches darauf hinweist, dass diese beiden Unterschriften (Auftragsbestätigung ***D*** Handels GmbH vom 12.06.2006 und Auftragsbestätigung ***C*** Handels GmbH vom 10. April 2006) von derselben Person geleistet worden sind.