Anpassung der Haftungssumme aufgrund der Darstellung der Gläubiger(un)gleichbehandlung

Rechtssätze

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 12.07.2011 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde FA vom 30.05.2011 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Beschwerdeführer wird für Abgaben in Höhe von insgesamt EUR 8.635,75 als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nichtzulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang und Sachverhalt

Der Beschwerdeführer war im Zeitraum 17.3.1995 bis 10.5.2010 Geschäftsführer und ab 10.5.2010 Liquidator der C GmbH. Diese war von 11.2.1992 bis 11.1.2014 Komplementärin der C GmbH & Co KG. Mit Beschluss des Landesgerichts vom 23.2.2010 zu GZ X wurde über das Vermögen der C GmbH & Co KG der Konkurs eröffnet und mit Beschluss vom 31.1.2011 mangels Kostendeckung aufgehoben.

Mit Vorhalt vom 23.2.2011 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt zur Stellungnahme hinsichtlich folgender Punkte aufgefordert: Es hafte ein Rückstand von EUR 41.064,90 aus, dem Beschwerdeführer sei die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Vertretenen oblegen, die abgabenrechtlichen Pflichten seien nicht erfüllt worden, der Konkurs über die C GmbH & Co KG sei mangels Kostendeckung aufgehoben worden und im Fall fehlender liquider Mittel zur Bezahlung aller Verbindlichkeiten sei die Gleichbehandlung aller Gläubiger nachzuweisen. Werde der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht, werde das Finanzamt die gesetzliche Vertreterhaftung geltend machen. Der Beschwerdeführer bestritt im E-Mail vom 12.4.2011 das Vorliegen der Voraussetzungen zur Haftungsinanspruchnahme und übermittelte zwei Saldenlisten zum 30.10.2009 und zum 31.12.2009. Er brachte auch vor, dass er nur "kollektiv als Geschäftsführer ohne eine geschäftliche Funktion inne zu haben" fungiert habe.

Mit Bescheid vom 30.5.2011 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer als Haftungspflichtigen für Abgabenschulden der C GmbH & Co KG in Höhe von EUR 62.795,04 in Anspruch. Die Haftungssumme setzte sich wie folgt zusammen:

Der Beschwerdeführer erhob am 12.7.2011 Berufung gegen den Haftungsbescheid und wendete im wesentlichen ein, dass ihn kein Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben träfe. Das Finanzamt gab dieser mit Berufungsvorentscheidung vom 31.1.2012 teilweise statt und reduzierte die Haftungssumme auf EUR 54.640,54. Die Haftungssumme setzte sich wie folgt zusammen:

Zur Frage des Verschuldens führte das Finanzamt an, dass der Beschwerdeführer die Abgabenerklärungen der KG jeweils zumindest mitunterschrieben habe und laut Jahresabschlüssen auch gegenüber dem Steuerberater als Geschäftsführer aufgetreten sei.

Der Beschwerdeführer stellte am 1.3.2012 den Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde. Er legte eine Schuldenaufstellung, eine Aufstellung über verfügbare Geldmittel sowie eine detaillierte (tagweise) Darstellung getätigter Zahlungen über den Zeitraum 15.6.2009 bis 28.2.2010 bei.

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1.1.2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Beweiswürdigung

Die Darstellung des Verfahrensgegenstandes und des entscheidungswesentlichen Sachverhalts ergibt sich aus dem Inhalt des Firmenbuchs, aus den vorgelegten Verwaltungsakten des Finanzamtes und aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers. Zur Frage des Verschuldens erstattete der Beschwerdeführer nach Vorhalt des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung kein weiteres Vorbringen. Daher ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer entgegen seinem ursprünglichen Vorbringen im Mail vom 12.4.2011 sehr wohl für die C GmbH & Co KG tätig war.

Die Richtigkeit und Vollständigkeit der dem Vorlageantrag beigefügten Aufstellungen, namentlich jener über fällige Verbindlichkeiten, verfügbare Geldmittel und getätigte Zahlungen, ist angesichts ihrer Detailliertheit und Übersichtlichkeit glaubwürdig. Betreffend die Lieferantenverbindlichkeiten wurden auch Saldenlisten der entsprechenden Konten der Buchhaltung vorgelegt.

Rechtslage

Die Vertreter einer juristischen Person haben alle Pflichten zu erfüllen, die den Vertretenen obliegen. Insbesondere haben sie dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus Mitteln, welche sie verwalten, entrichtet werden (§ 80 BAO). Die Vertreter einer juristischen Person haften neben den vertretenen Personen für diese treffende Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der Pflichten des Vertreters nicht eingebracht werden können (§ 9 Abs 1 BAO). Die persönliche Haftung des Vertreters einer juristischen Person wird durch das Erlassen von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In einem Haftungsbescheid ist der haftungspflichtige Vertreter unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen eines Monats zu entrichten (§ 224 Abs 1 BAO).

Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung und setzt die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Vertreters zur Haftung voraus. Eine weitere Voraussetzung ist eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters, zu dessen Aufgaben es gehört, für die Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. Die Abgabenbehörde kann von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters ausgehen, wenn der Vertreter nicht dartut, dass er ohne eigenes Verschulden gehindert war, dafür zu sorgen, dass die juristische Person die angefallenen Abgaben entrichtet (Ritz, Bundesabgabenordnung, 6.A., Rz 22 zu § 9; VwGH 19.5.2015, 2013/16/0016). Wenn Löhne ausgezahlt werden, die darauf entfallende Lohnsteuer aber nicht (zur Gänze) einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, so begründet dies jedenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters (VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16/0097).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird die Haftung des Vertreters dann eingeschränkt, wenn er nachweist, welcher Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger uneinbringlich geworden wäre (zuletzt VwGH 23.8.2016, Ra 2016/16/0063). Diesfalls haftet er nur für die Differenz zwischen dem tatsächlich abgeführten und jenem Betrag, der bei gleichmäßiger Befriedigung aller Gläubiger an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre (VwGH 19.3.2015, 2013/16/0200). In dieser Berechnung sind die gesamte Einnahmensituation (VwGH 25.4.2002, 99/15/0253) und sämtliche Ausgaben (auch jene zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes: VwGH 9.11.2011, 2011/16/0064) einzubeziehen. Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz gilt jedoch nicht für Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer (zuletzt VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16/0097), die Lohnsteuer ist ungeachtet wirtschaftlicher Schwierigkeiten zur Gänze abzuführen (§ 78 Abs 3 EStG).

Erwägungen

Die vom Haftungsbescheid umfassten Abgaben sind objektiv uneinbringlich, was sich aus der Aufhebung des Konkurses über die C GmbH & Co KG mangels Masse ergibt. Der Beschwerdeführer hat kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre darzustellen, dass ihn kein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben trifft. Da unter anderem die Lohnsteuer für Dezember 2009 nicht abgeführt wurde, ist im Sinn der oben angeführten Judikatur jedenfalls von einem Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen.

Daher trifft den Beschwerdeführer die Haftung für die Abgabenschulden der C GmbH & Co KG dem Grunde nach. Bei der Ermittlung des Ausmaßes der Haftung ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mit dem Vorlageantrag eine Berechnung vorgelegt hat, aus der sich eine Zahlungsquote von 36,77 % der Gesamtschulden bei gleichmäßiger Befriedigung sämtlicher Gläubiger ergibt. Allerdings wurden dieser Berechnung die vorhandenen Geldmittel nach Abzug von Mieten, Löhnen und Bankraten zugrunde gelegt. Diese drei Positionen mindern jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die verfügbaren Geldmittel nicht. Die Summe der im Zeitraum 15.6.2009 bis 15.2.2010 fälligen Verbindlichkeiten beträgt EUR 1.151.909,46. Die Summe der verfügbaren Geldmittel beläuft sich auf EUR 559.260,89. Daher ergibt sich eine Zahlungsquote bei Gleichbehandlung aller Gläubiger von 48,55 %.

Dieser gegenüber steht jene Quote, in deren Ausmaß die Abgabenschulden beglichen wurden. Im Zeitraum 15.6.2009 bis 15.2.2010 fälligen Abgabenschulden von EUR 76.587,69 stehen Zahlungen von EUR 25.686,29 gegenüber, was einer Quote von 33,54 % entspricht. Der Abgabengläubiger wurde in der Durchschnittsbetrachtung im Ausmaß von 15,01 % (48,55-33,54 %) schlechter gestellt als die anderen Gläubiger. Die Haftungssumme ist daher - mit Ausnahme der Lohnsteuer für Dezember 2009 - nur mehr diesem Ausmaß festzusetzen.  Die Lohnsteuer für Dezember 2009 ist zur Gänze zu entrichten.

Jene Abgaben, deren Fälligkeiten nach Konkurseröffnung lagen (nämlich die Umsatzsteuer für Jänner und Feber 2010, die Lohnsteuer für Feber 2010, die Kammerumlage für Jänner bis März 2010, der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Feber 2010), waren aus der Haftungssumme auszuscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die aufgeworfenen Rechtsfragen ließen sich anhand der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs eindeutig lösen. Daher war die Revision für unzulässig zu erklären.

Innsbruck, am 25. Juni 2018

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at