Verrechnungspreisrichtlinien
1. Aufl. 2012
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2.2.2.6. Vertreterbetriebsstätten
234
Die Grundsätze des AOA gelten auch für Vertreterbetriebstätten im Sinn von Art. 5 Abs. 5 DBA (Rz 171 ff). Auch im Fall eines ständigen Vertreters, der als Vertreterbetriebstätte zu qualifizieren ist, muss daher eine Funktionsanalyse angestellt werden und müssen die zuzuordnenden Wirtschaftsgüter und Risiken ermittelt werden (AOA I/264). Auch eine inländische Tochtergesellschaft kann als Vertreterbetriebstätte der ausländischen Muttergesellschaft auftreten (AOA I/ 266ff und Rz 174).
235
Der „Ein-Steuerpflichtiger-Ansatz“ (single taxpayer approach) wird verworfen. Nach diesem Ansatz würde eine fremdübliche Abgeltung der von der Vertreter-Tochtergesellschaft zugunsten der Muttergesellschaft erbrachten Leistungen dem Staat der Tochtergesellschaft bereits eine ausreichende Gewinnbesteuerungsgrundlage verschaffen, sodass eine zusätzliche Besteuerung der Muttergesellschaft entbehrlich ist. Nur das österreichisch-deutsche DBA hat als einziges DBA den „Ein-Steuerpflichtigen-Ansatz“ im Abkommen ausdrücklich festgeschrieben (Rz 177). Nach dem AOA wird hingegen davon ausgegangen, dass der Einsatz einer Tochtergesellschaft als abhängiger Vertreter der Muttergesellsch...